Erklärung der (nationalen) Kommunistischen Partei Portugal zur Wahl in Griechenland

Die PCP betrachtet da Ergebnis der griechischen Wahlen als Niederlage der Parteien, die Griechenland im Dienst des grossen Kapitals regiert haben und, zusammen mit der EU, verantwortlich sind für die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Desasters, die dem griechischen Volk aufgezwungen worden ist. Eine Niederlage, die sich in der Minderung der Prozentzahlen für Neue Demokratie und PASOK ausdrückt.

Das ist auch eine Niederlage all derer, die im Rahmen der Europäischen Union versucht haben, mit inakzeptablem Druck, Erpressung und Einmischung zu verhindern, dass bei den Wahlen die tiefe Unzufriedenheit und der Wille zu politischer Veränderung des griechischen Volkes zum Ausdruck kommen.

Das Wahlergebnis steht für die Zurückweisung der Politik der mit der Troika vereinbarten aufeinanderfolgenden “Regulierungsprogramme”, der Verschärfung der Ausbeutung, der Zerstörung von Arbeits- und sozialen Rechten, der Missachtung minimalster und essentieller Lebensbedingungen, des wirtschaftlichen Niedergangs und Verzichts auf Souveränität nach den Vorgaben von Europäischer Union und Euro.

Die Ablehnung des Wegs der Verarmung und des wirtschaftlichen und sozialen Desasters und der Wille zu politischer Veränderung hat sich in den Sieg SYRIZAs übersetzt, der politischen Kraft mit den meisten Stimmen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erzielte ein Ergebnis, das dazu beitragen wird, den Kampf weiter zu entwickeln für die Verteidigung der Interessen der griechischen Arbeiter und des griechischen Volkes, gegen die Politik im Dienst des Grosskapitals und des Imperialismus, die Griechenland so grosses Leid auferlegt hat.

Die PCP warnt vor den Manövern derjenigen, die im Rahmen der Europäischen Union – wie sie bereits angekündigt haben – versuchen werden, die Fortsetzung des Kerngehalts der Verarmungspolitik und de wirtschaftlichen und sozialen Desasters und die von Deutschland geführte Vorherrschaft der Europäischen Union und des Direktoriums der grossen Mächte fortzusetzen.

Die PCP bekräftigt ihre Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Griechenlands und betont, dass sie es sind, die mit ihrem Kampf, der Antwort auf ihre Bedürfnisse, Interessen und legitimen Ansprüchen auf ein besseres Leben, auf Würde und Souveränität, ohne Einmischung über ihre Gegenwart und Zukunft entscheiden.

Für die PCP verlangt die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Länder der Europäischen Union im allgemeinen den Bruch mit der Politik, den Mitteln und Mechanismen der kapitalistischen Integration, die diese hervorbringen. Nur dieser Weg respektiert die jetzt zum Ausdruck gekommenen Gefühle des griechischen Volkes

In Portugal schliesst dieser Weg notwendigerweise den Bruch mit der Politik der Rechten, die Verfolgung einer linken Politik in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen ein; das Studium und die Vorbereitung der Befreiung der Vorherrschaft des Euro; einer entschiedenen Politik, mit der auf die nationale Produktion gesetzt wird; die Stärkung der Kaufkraft der Arbeiter und des Volkes; die öffentliche Kontrolle der strategischen Sektoren, vor allem des Finanzsektors; die Verteidigung und Förderung des öffentlichen Dienstes; den Kampf gegen die Steuerungerechtigkeit; einer Politik, die den Interessen des Landes und der Verteidigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit den Vorrang gibt.

Angesichts der gegebenen Linie der Ausbeutung, der Verarmung und des nationalen Verfalls in Portugal liegt es in der Hand des portugiesischen Volkes, mit ihrem Kampf und ihrer Stimme den Weg zu öffnen, der in den Werten des April enthalten ist. Was die PCP betrifft – wir haben Lösungen für das Land und sind vorbereitet, die Verantwortung zu übernehmen, die das portugiesische Volk uns zuspricht. Die PCP vertraut darauf, dass kein Hindernis unüberwindbar ist, wenn das Volk entschlossen ist, seine Gegenwart und Zukunft in seine eigenen Hände zu nehmen.

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