Wahldebakel

An sich dürfte der Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg nicht wahnsinnig überraschend gewesen sein. Die SPD verteidigte mit großen Vorsprung vor der schwächelnden CDU den Spitzenplatz, der FDP gelang ein „Comeback“, die in Hamburg schwache und liberale AfD schaffte den Einzug und die NPD erlebte ein Wahldesaster.

Die SPD erreichte 45, 7 Prozent der Stimmen und stemmte sich zumindest in Hamburg gegen den negativen Bundestrend, allerdings verlor die SPD unter Olaf Scholz und muss sich nun wohl mit den Grünen einen Partner mit in das Regierungsboot holen. Ein Wahldebakel fuhr die CDU ein, die mit 15, 9 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Parteigeschichte zu verbuchen hatte. Das Olaf Scholz und seine SPD in Hamburg CDU und Merkel-Politik machen, dies ist auch Spiegel-Online aufgefallen. „In Hamburg hat Merkel in männlich gewonnen“, so der Spiegel.

Erfreulich für sozialrevolutionäre Nationalisten ist es sicherlich das die Wahlbeteiligung in Hamburg auf einen neuen Tiefstand absackte. Die mit Abstand größte Partei war die Partei der Nichtwähler. Nur 56,6 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten gingen zur Wahl, bei der erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen durften. 2001 hatte die Wahlbeteiligung noch bei 71 Prozent gelegen.

Zulegen konnte auch die Linkspartei die mit 8,5 Prozent in die Bürgerschaft einzog, was einem Stimmenzuwachs von etwas mehr als 2 Prozent entsprach. Im Wahlkampf hatte sich die Linkspartei als Steigbügelhalter für die SPD präsentiert. Der FDP gelang mit 7,4 Prozent ein für einige vielleicht dann doch überraschendes Comeback. Die neoliberale FDP glänzte im Wahlkampf aber weniger mit Inhalten sondern setzte auf eine Spitzenkandidatin mit Sexappeal.

Die AfD ist nun auch im Westen der Republik angekommen. Ihr Wahlergebnis von 6,1 Prozent muss man als Erfolg werten, da sie in Hamburg relativ schwach aufgestellt ist und mit wirtschaftsfundamentalistischen Thesen Marke FDP aufwartet. Die AfD wird hier stark von dem ehemaligen Kapitalistenchef Hans-Olaf Henkel ideologisch geprägt. Im Wahlkampf hatte sich die AfD-Hamburg um eine Distanz zu den rechtskonservativen mitteldeutschen Landesverbänden bemüht. Die AfD bemühte sich um einen „weltoffenen“, soll heißen politisch korrekten Wahlkampf der vor allem auf das Interesse der deutschen Industrie zugeschnitten war. Zuwanderungs- und EU-Kritik hat in diesem Zusammenhang freilich nicht zu erfolgen.

Hamburg ist was die Regierungsbildungen anbelangt so etwas wie ein Versuchslabor. Die SPD regierte abwechselnd mit den Grünen, der FDP und der populistischen STATT-Partei. Die CDU hatte es einmal mit der teilweise „rechtspopulistischen“ Schill-Partei versucht. Der Parteigründer der Schill-Partei fällt heute eher durch Koksskandale und Unterschichten-TV-Auftritte auf. Später koalierte die CDU mit den Grünen. In Hamburgs Politbetrieb kopuliert offenbar jedem mit jedem.

Dies muss aber auch nicht überraschen, da die Programme der Parteien nahezu beliebig austauschbar sind. Alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien sind für Sozialkürzungen und Multikulti. Zudem will niemand in Hamburgs Politkaste den Superreichen ans Revier. In keiner anderen Stadt Deutschlands ist die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg.

Die NPD fungiert in Hamburg mittlerweile unter der Wahrnehmungsebene. 0,3 Prozent bedeuten das die NPD den vorletzten Platz – zusammen mit der Rentnerpartei – errang. In einigen Wahlkreisen kam die nationale Partei nicht über 0,0 Prozent hinaus. Dies ist auch ein Fingerzeig darauf das der „NS“-Kurs um Thomas „Steiner“ Wulff notorisch erfolglos bleiben muss. Jedenfalls hat ein Wahlaufruf nur sehr wenige Wähler erreicht.

Siehe: http://www.npdhamburg.de/index.php/menue/24/thema/725/id/4722/anzeigemonat/02/anzeigejahr/2015/infotext/Jede_Stimme_zaehlt_Warum_wir_am_Sonntag_NPD_waehlen_muessen/Aktuelles.html

Ein inhaltsloser „nationaler Sozialismus“, der in Wahrheit ein rabiater Antisozialismus mit Volksgemeinschaftsphrasen ist, kann außerhalb einer kleinen und eingeengten „Szene“ niemand beeindrucken und überzeugen. Der „nationale Sozialismus“ wie man etwa in Hamburg vorfindet, lebt von der Position des Bürgersschrecks, ohne aber das man sozialistische Forderungen aufstellen würde. Wulffs Vorgänger und der Held vieler aus dem Wulff-Spektrum, Jürgen Rieger, war dann wenigstens so ehrlich einzuräumen, dass er kein nationaler „Sozialist“ sei, schließlich hatte er sich auf den „deutschen Neoliberalismus“ – Ordoliberalismus – berufen.

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus#Ordoliberalismus

Wulff und Konsorten sollen einmal einsehen das Hitler stramm antisozialistisch und in Wirklichkeit wirtschaftsradikal argumentierte. So könnte man etwa in Mein Kampf folgendes Zitat nachlesen: „Das hohe Maß an persönlicher Freiheit, das ihnen (den Wirtschaftsakteuren) zugebilligt wird, ist durch die Tatsache zu erklären, daß erfahrungsgemäß die Leistungsfähigkeit des einzelnen durch weitgehende Freiheitsgewährung mehr gesteigert wird als durch Zwang von oben, und es weiter geeignet ist zu verhindern, daß der natürliche Ausleseprozeß, der den Tüchtigsten, Fähigsten und Fleißigsten befördern soll, etwa unterbunden wird.“

Tatsächlich widerspricht sich aber der heutige Neoliberalismus und der Gedanke der Volksgemeinschaft, da des dem Neoliberalismus um die größtmögliche individuelle „Freiheit“ geht. Da eine Volksgemeinschaft, anders als 1933 nicht im Bündnis mit dem deutschen Großkapital zu haben ist, weil das „deutsche“ Großkapital längst globalistisch und transnational geworden ist und keine nationalen deutschen Interessen verfolgt, kann die deutsche Nation nur noch antikapitalistisch, sozialrevolutionär und sozialistisch formiert werden. Aber dies werden Wulff wohl nie einsehen. Stattdessen befindet man sich in einem mutigen Abwehrkampf gegen „Nationalbolschewisten“. So bewegt man sich langsam aber sicher auf die 0,0 Prozent Marke zu.

Verfasser: Sozrev

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Kommentare

  • Taxifahrer  On 19. Februar 2015 at 18:20

    Eine gute Wahlanalyse, wie gewohnt von sozrev, einen Punkt möchte ich aber kurz anreißen: „Erfreulich für sozialrevolutionäre Nationalisten ist es sicherlich das die Wahlbeteiligung in Hamburg auf einen neuen Tiefstand absackte.“
    Eine niedrige Wahlbeteiligung wird ja in der Regel als Politikverdrossenheit, Entfremdungsprozess, Bürger die die Schnauze von der etablierten Parteiendemokratie voll haben etc. charakterisiert. Kann es aber nicht sein, das die „Menschen da draußen“ (Demokratenfloskel) mit den herrschenden Zuständen relativ zufrieden sind und deshalb sogar zu träge um ein X auf einem Wahlzettel zu machen?

  • sozrev  On 19. Februar 2015 at 18:43

    Lässt sich nicht generalisieren. Auf einige mag dies zutreffen, auf einen beträchtlichen Teil sicherlich nicht.

  • Schwab  On 19. Februar 2015 at 21:03

    „Aber dies werden Wulff wohl nie einsehen. Stattdessen befindet man sich in einem mutigen Abwehrkampf gegen “Nationalbolschewisten”. So bewegt man sich langsam aber sicher auf die 0,0 Prozent Marke zu.“

    Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an das Schreibverbot für meine Person in „Deutsche Stimme“. Antragsteller des Schreibverbots waren Wulff und Heise – mit der Begründung, ich sei „Bolschewist“. Mitgetragen wurde dieser Beschluß von Voigt (damals Parteivorsitzender) und Meenen.

    http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/deutsche-stimme/artikel/npd-blatt-raeumt-auf-juergen-schwab-und-axel-reitz-erhalten-schreibverbot.html

    Voigt und Meenen können sich daran heute nicht mehr erinnern. Meenen kann sich auch nicht mehr daran erinnern, daß er mich in einem Forum als „Vulgärmarxisten“ beschimpfte.

    Wir sollten Voigt, Meenen, Heise, Wulff und Tegethoff als das bezeichnen, was sie tatsächlich sind:

    Nazi-Faschisten !!!!

  • sozrev  On 20. Februar 2015 at 08:01

    Auf Voigt trifft dies so meiner Meinung nach nicht zu. Voigt ist so richtig keinem eindeutigen ideologischen Flügel zuzuordnen, sondern laviert opportunistisch. Der Wulff wollte ja auf Altermedia der NPD erklären warum man mit seinem Kurs doch wahnsinnig erfolgreich wäre. Was dabei raus kommen würde hat man ja in Hamburg gesehen.

  • Schwab  On 21. Februar 2015 at 12:47

    @Sozrev

    Deine Differenzierung ist berechtigt. Voigt und Meenen reden im NW jedem nach dem Mund, von dem sie sich Unterstützung erhoffen. Trotzdem steht fest, daß Voigt seine „Machtbasis“ auf diverse Nazi-Faschisten baut, die Leute wie uns als „Bolschewisten“ diffamieren.

  • Schwab  On 21. Februar 2015 at 12:49

    Zu Voigts Opportunismus siehe auch diesen Artikel:

    https://sachedesvolkes.wordpress.com/2012/12/05/deutschlands-schwache-rechte/

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