Deutschland und der Kampf der Deutschen um den Frieden in Europa. Ohne kritischen und patriotischen Sinn kein erfolgreicher Friedenskampf

Michael Nier

Die Deutschen wollen keinen Krieg in Europa. Erst recht nicht mit Russland. Wir machen auch nicht so gerne mit, wenn die USA uns zu anderen ihrer Kriege rufen. Nur so ein bisschen. Unsere Landser gehen ganz gerne in Auslandseinsätze ohne Gefahr, weil sie sich später ein schönes Auto kaufen wollen, das sie sich durch Arbeit oder mit Arbeitslosigkeit nicht leisten könnten. In Afghanistan waren 62 % der Landser Ossis. Nur 17 % der Offiziere waren Ossis! General gib es keinen aus Neufünfland. Nur das Militär gibt den Ossis noch Chancen, so wie in den USA den Unterschichten. Zur Bundeswehr zu gehen ist keine Ehre. Man geht nicht der Ehre wegen hin. Kurz, unsere Soldaten sind ganz friedlich. Sie wollen nur spielen und ein bisschen Geld. Aber wir haben leider falsche Freunde, die wollen nicht nur spielen, die wollen siegen, weiter siegen über das besiegte Deutschland und nun noch mal über Russland siegen. Der zeitweilige Sieg der USA über Russland in den 90er Jahren mit rund 6 Millionen russischen Toten durch die neoliberal organisierte Wirtschaftszerrüttung, Inflation und Währungskollaps, reicht ihnen nicht. Er war schließlich nicht endgültig. Russland soll den westlichen Banken und Energiekonzernen alle Rohstoffe abliefern und wird dann als Vasall der USA im wehrlosen Elend geduldet.

Wir, seit Jahrzehnten Vasall der USA und eigentlich nur im Waffenstillstand mit ihnen, haben deren Spiel zu spielen. Wir wollen nicht, aber wir müssen. Eigentlich müssen wir nicht, aber unsere Oberschichten nötigen uns dazu. Die Bundeskanzlerin Merkel wird in der Freien Presse vom 18.11.2014, S. 4, unter dem Titel „Merkel rechnet mit Putin ab“ mit Sätzen aus ihrer Rede am Lowy-Institut für internationale Politik in Sydney zitiert: „In Europa gibt es noch Kräfte, (…) die auf das angebliche Recht eines Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland geschehen.“ Sie ist ganz zerknirscht, dass „so etwas mitten in Europa geschehen kann: altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt.“ Man könnte denken, sie redet gegen die USA, nein, sie redet gegen Russland. Frau Merkel vertritt leider keinen völkerrechtsgemäßen Standpunkt zur Ukrainekrise, sondern den Standpunkt der USA bezüglich deren Willen, ihre Einflusssphäre in Europa gegen Russland auszudehnen. Damit vertritt sie keine deutschen Interessen Sie stellt mit Obama die Europäische Friedensordnung in Frage und vertritt den pragmatischen Völkerrechtsnihilismus der USA. Informierten erscheinen ihre Reden absurd. Aber nicht nur die Reden zur Politik gegen Russland scheinen absurd.

Absurd erscheinen auch viele Kampagnen gegen Patriotismus, für Gleichheit und Toleranz, zu Multikulturalismus und Einwanderung, zu Feminismus und Gender Mainstreaming, zum Erzwingen des Wertschätzens ungewöhnlicher sexueller Orientierungen und zum Kampf gegen Rechts. „Rechts“ oder „Rechtsextremismus“ ist zum Mittel der Stigmatisierung von Personen und Gruppen verkommen, die auf die Realität der Nationen in Europa aufmerksam machen oder pochen. Viktor Orban durfte in einem Artikel in der FAZ vom 13.11.2014, S. 10, schreiben: „Ich bin der gleichen Ansicht wie Kanzler Kohl, dass die wichtigsten Werte Europas die Nationen sind, zumal die vielfältigen Nationen. In Europa sind die Nationen die Realität, die Vereinigten Staaten von Europa die Utopie. Hier in Europa ist es Utopie, Tausend Jahre alte nationale Wurzeln sind nämlich vorhanden, die zu zerreißen würde dem Selbstmord gleichkommen.“ Und er fährt mahnend fort: „Jahrzehnte alte Institutionen können nicht den jahrhundertealten Rahmen des menschlichen Zusammenlebens annullieren. Es ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt, falls wir Europa ohne nationale Besonderheiten bilden wollen. Niemand hat das Recht von den Völkern zu verlangen, dass sie auf ihre Identitäten verzichten.“

Die Kampagnen zu Gleichheit und Toleranz, zum Feiern der sexuellen Konsum- und Spaßgesellschaft, aber auch die systematische Diffamierung von großen Personen der deutschen Nationalgeschichte, gehören zur Strategie der Zerstörung der nationalen Identität. Wir sehen also derzeit zwei Kriege, die uns Deutsche direkt betreffen, einerseits der kalte und heißer werdende Krieg gegen Russland, in den uns die USA zwingen wollen. Und andererseits der Krieg gegen unsere nationale Identität, der wieder einmal in einer Exzessphase ist. Man will uns moralisch kommen, obwohl unsere Gegner aus einer wahnhaften Ideologie der absoluten Gleichheit und Gleichberechtigung aller Individuen heraus agieren. Eine alte Illusion der Aufklärung ist zur Waffe der Feinde der Völker umgeschmiedet worden. Alle Menschen sollen gleich, ohne nationale und kulturelle Identität sein. Die beherrscht man leichter. Wer nur Fast Food kennt, der frisst alles. Den kann man auch zu sonst was für einen Hass aufstacheln: Nie wieder Deutschland oder weg mit Putin, der Pussy Riot nicht schätzt und alle Freiheit mit Füßen tritt. Der neue Mensch der einen westlich-globalen Welt glaubt alles, lässt alles mit sich machen und macht auch den größten Blödsinn mit. Dafür muss er geformt werden. Man braucht ihn als Vasall der USA und der EU, die ja nun wiederum Vasall der USA ist. Deshalb haben wir auch eine Amerikanisierung der Medien und des Bildungswesens, von den Inhalten der Bildung gar nicht zu sprechen. Ein ganz großes Ding läuft. Aber wie uns Viktor Orban in der FAZ sagen konnte, die Zerstörung der nationalen und menschlichen Identitäten wird scheitern. Durch Überbelästigung mit politisch korrektem Gutmenschengetue sind die Bürger ziemlich sauer. Es reicht ihnen, frech belehrt und in die Schmuddelecke gestellt zu werden. Aber nur wenige widersprechen öffentlich und laut.

Die Deutschen wollen Frieden

Denn die Deutschen haben aus der Geschichte gelernt, dass Krieg sich nicht lohnt, sondern nur unendliches Leid über alle bringt. Wer das Kriegsende des Zweiten Weltkrieges, die Vertreibungen und das Elend der Nachkriegsjahre erlebt hat, der will nie wieder Krieg. Dass die Straßen in Dresden nach dem Terrorangriffen vom 13./ 14. Februar 1945 nach Teilräumung nur noch so breit waren wie ein Schaufelspur, da die Häuser auf die Straße gestürzt waren und man wenigsten einen schmalen Weg freigrub, wird mir immer im Gedächtnis bleiben. Ich habe bei meinen Reisen nach Moskau oder anderswohin nie jemanden gefunden, der Krieg gut fand. „Nie wieder Krieg!“ und „Freundschaft mit Deutschland!“ waren immer die Worte derer, die den Krieg erlebt und durchkämpft hatten. Auch der Sieg war für die Sowjetunion unendlich teuer errungen. Putin ist in der Tradition der Friedenssicherung und Kriegsvermeidung aufgewachsen. Ich auch. Das Haus in Dresden, Angelikastraße 4, beherbergte meine Eltern und mich als Totalausgebombte nach dem 13./14. Februar 1945. Später, von 1985 bis 1990, arbeitete Wladimir Putin als KGB-Mitarbeiter in den gleichen Räumen. Vorher, bis 1943 lebte dort der Generalmusikdirektor der Semper-Oper Dr. jur. Karl Böhm. Ab 1943 wurde er Direktor der Wiener Staatsoper. Das Haus war nach seinem Wegzug frei gewesen.

Selbst heute noch trägt Dresden die Spuren dieses gewaltigen Kriegsverbrechens der westlichen Kriegsgegner Deutschlands. Auch Putin wird die Vernichtung von 15 Quadratkilometern Dresdens durch anglo-amerikanische Terrorangriffe tief bewegt haben. Er wird sicher auch das Buch von Walter Weidauer, „Inferno Dresden. Über Lügen und Legenden um die Aktion ‚Donnerschlag’“, Dietz-Verlag Berlin 1965( Zitiert nach der Ausgabe von 1987.), damals in der DDR gelesen haben. Der Bombenangriff auf Dresden geschah, als Churchill am 13.Februar 1945 in Jalta seine Koffer packte und dann am 14.2. abflog. Die Vernichtung Dresdens sollte noch während der Konferenz in Jalta stattfinden, aber schlechtes Wetter verzögerte den Plan. Es sollte ein Schock für die Russen ausgelöst werden. Wie verbrecherisch der Plan der britischen und US-Militärs war, deutet Weidauer auf S. 45 an. „Zwischen dem ersten und dem zweiten Nachtangriff durften nicht viel mehr, aber auch nicht viel weniger als drei Stunden liegen. Erstens war gerade diese Zeitspanne so kurz, dass die deutschen Nachtjäger nach dem ersten Einsatz noch nicht wieder startbereit sein konnten, und zum anderen – so kalkulierten sie richtig – würden nach drei Stunden viele Feuerwehren, auch auswärtige, Luftschutzeinheiten und selbstverständlich die Bevölkerung mitten in der Brandbekämpfung sein. Deshalb auch der barbarische Befehl, in die brennende Stadt und das Menschengewimmel beim zweiten Angriff hauptsächlich Sprengbomben zu werfen, um möglichst viele an den Lösch- und Rettungsarbeiten teilnehmenden Menschen zu töten und den Flüchtenden den Weg aus der Stadt zu verlegen. Ein wahrhaft diabolischer Plan.“ Kein Kriegsverbrechergericht hat sich je damit beschäftigt. Die mindestens 35 000 Toten des Angriffs werden von beflissenen Historikern heruntergerechnet: In der „Welt“ vom 1.10.2008 steht ein Artikel von Sven Felix Kellerhoff: „Zahl der Dresden-Toten viel niedriger als vermutet. Im Februar 1945 wurde die Stadt Dresden von alliierten Bomben zerstört. Wie viele Menschen damals starben, ist bis heute umstritten.

Die Zahlen schwankten zwischen 35.000 und einer halben Million. Beim Historikertag in Dresden haben Forscher jetzt überraschende Ergebnisse präsentiert.“ Der damalige Oberbürgermeister Ingolf Rossberg hatte 2004 „eine elfköpfige Historikerkommission eingesetzt, die nach allen Regeln der Zunft und benachbarter Disziplinen eine seriöse Schätzung der Toten der furchtbaren Stunden zwischen dem 13. und dem 15. Februar 1945 erarbeiten sollte. Am ersten Tag des 47. Historikertages in Dresden hat diese Kommission ihre wesentlichen Ergebnisse vorgestellt. Sie liegen deutlich unter allen bisherigen Schätzungen.“ Im Text heißt es weiter: „Im Ergebnis der Untersuchungen der Kommission sind bislang etwa 18.000 Dresdner Luftkriegstote nachgewiesen worden. Die Kommission geht von maximal 25.000 Menschen aus, die während der Februar-Angriffe in Dresden ums Leben gekommen sind“, heißt es in der offiziellen Erklärung. Unter der Hand lassen Kommissionsmitglieder verlauten, dass sie mit einer Gesamtzahl von 20.000 Toten rechnen. Angesichts der nur 63 Minuten währenden dreier Bombenangriffe, die kriegsrechtlich in einer Grauzone stattfanden, moralisch aber eindeutig ein Kriegsverbrechen waren, ist das erschütternd viel.“ Weidauer schrieb von 35 000 Toten ( S. 205), deren Tod nachgewiesen und registriert worden ist. Es ist eigentlich klar, dass wir denjenigen, mit denen wir freundschaftlich verbunden in den Krieg ziehen wollen, ihre einstigen Kriegsverbrechen gegen unsere Vorfahren herunter zu rechnen haben. Es war doch alles nicht so schlimm. Doch! Es war schlimm und wir sollten es nicht vergessen. Niemals. Das sind wir unseren Vorfahren und auch den kommenden Generationen schuldig. An die Schrecken des Krieges zu erinnern und vor neuen Kriegen zu warnen, ist deutsche patriotische Tat. Doch die jetzige Führungsgeneration in Deutschland hat dieses fundamentale Erleben nicht mehr, blendet die historische Wahrheit aus Gründen der transatlantischen Politischen Korrektheit aus und spielt wieder mit der Kriegsfackel.

Auch unsere Nachwenderegierung und der Bundespräsident scheinen den Deutschen keine Partner für die Sicherung des Friedens in Europa mehr zu sein. Das hat sich schon beizeiten angekündigt.

Berlin ist nicht mehr die „Stadt des Friedens“, ein Titel, der Berlin im Februar 1979 vom Weltfriedensrat verliehen wurde. Am 30.6.1994 stand in der „Berliner Zeitung“ unter dem Titel, „Inschrift ’Stadt des Friedens’ abmontiert. Büffel über der Taube“: „ Die denkmalgeschützte Inschrift „Berlin — Stadt des Friedens“ am Eingang zum Nikolaiviertel mußte in den vergangenen beiden Tagen einer Steakhaus-Reklame weichen. Zwar durfte die goldene, einem Picasso-Entwurf nachempfundene Taube an der Spandauer Straße bleiben, doch über ihr thront jetzt ein Büffel.“ Es war sicher ein US-amerikanischer Büffel. Übrigens gibt es einen vielleicht nicht zufälligen zeitlichen Zusammenhang zum „Bonn/Berlin Gesetz“ vom 29.6.1994, in dem über die Verlagerung von Bundesministerien und Bundesbehörden von Bonn nach Berlin befunden wurde Eine „Stadt des Friedens“ konnte wohl doch nicht die Hauptstadt des westlich gebundenen Deutschlands sein.

Die Journaille der „Qualitätsmedien“ ist wie im Wahn, Russland und speziell Putin einen russisch-sowjetischen Expansionsdrang anzudichten und die aggressive Politik der NATO zu feiern. Die Mehrzahl der gebildeten Leser ekelt sich und protestiert über Leserbriefe und Kommentare. Es scheint eine geistig-politische Revolution im Bürgertum stattgefunden zu haben. Sie ist in den Köpfen, den Gesprächen und im Protest gegen die Medien, ganz wenig schon bei den Montagdemos. Die Obrigkeiten sind ernsthaft besorgt. Wachen die Deutschen etwa auf?

In der FAZ vom 2.11.2014, S. 41, schreibt Stefan Niggemeier einen Artikel mit folgendem Titel und Untertitel. „Die große Lücke. Manipulieren die Nachrichten die Nachrichten? Hetzt die Presse gegen Putin? Lassen sich Journalisten kaufen? Das Misstrauen wächst. Die Kritik an den Medien in Blogs und Büchern wird lauter und aggressiver. Aber sie nur als Verschwörungstheorie abzutun: So einfach ist das nicht“. Er berichtet, dass sich die Beschwerden über die Falschinformationen und aggressiven Wertungen gegen Russland bei der ARD häufen und das Beantworten der Beschwerden immer umfangreicher wird. Solche Programmbeschwerden, „insbesondere, seit sich ein Verein gegründet hat, der dieses Mittel ausgiebig nutzt. Er nennt sich ‚Ständige Publikumskonferenz der öffentlich- rechtlichen Medien’, Vorsitzende ist Maren Müller, deren Petition gegen Markus Lanz Anfang dieses Jahres gewaltige Aufmerksamkeit erregte.“ Diese Petition nannte sich „Lanz raus aus meiner Rundfunkgebühr“. Diese „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ ist unter http://www.publikumskonferenz.de erreichbar.

Niggemeier schreibt zutreffend: „Seit einiger Zeit dringen führende deutsche Medien und Politiker gleichermaßen und teilweise gemeinsam darauf, dass Deutschland eine aktivere Rolle auch in kriegerischen Auseinandersetzungen übernehmen soll. Von vielen Kritikern werden die Journalisten dabei als Verbündete der Politik wahrgenommen, nicht als kritische und distanzierte Kontrolleure, und der Eindruck ist nicht abwegig.“ An anderer Stelle beschreibt er die entstandenen Haltungen der Kritiker dieses in die aggressive Politik des Westens eingebundenen Kurses der Medien: „In der Wahrnehmung dieser Kritiker geht es nicht um Fehler, Pannen oder Verfehlungen Einzelner. Sie unterstellen ein System, eine konzertierte Aktion, ein bewusstes Verschweigen und Verdrehen von Tatsachen, orchestriert im Zweifel von den Vereinigten Staaten, jedenfalls im Dienst ihrer Interessen – und einen Krieg mindestens in Kauf nehmend.“ Bei den Konsumenten, auch denen der sogenannten Qualitätsmedien, ist neben der Politikerverachtung die Journalismusverdrossenheit zu einer Journalistenverachtung hinübergewachsen. Das Buch von Ulfkotte, „Gekaufte Journalisten“, passt genau in die Situation und erklärt vieles. Niggemeiner klagt, „Viele der seriösen Medien scheinen noch nicht zu ahnen, wie groß die Erosion des Vertrauens in ihre Arbeit ist und dass dieses Vertrauen die Grundlage für alles ist. Die Gefahr für uns alle ist, dass Menschen, die ihnen nicht mehr glauben, alles glauben.“ Natürlich sucht der Belogene und Betrogene neue Quellen einer objektiven Information. Das Internet ist heute der geeignete Suchraum. Und da findet das allein zweifelnde Individuum auf einmal auch andere mit gleichen Zweifeln. Wer im Internet nach politischen Erklärungen sucht, die ihm die sogenannten Qualitätsmedien nicht mehr geben, der ist in der Regel nicht doof, sondern sucht aus seiner Intelligenz und seinem entwickelten Weltbild heraus Aufklärung. Und wenn er als Verschwörungstheorie apostrophierte Erklärungen findet, dann findet er nicht selten des Pudels Kern. Schließlich haben wir überall so etwas wie eine Herrschaft der kapitalistischen Oligarchen mit feudalen Strukturen. In den USA, in Großbritannien, in der Ukraine, in Italien, in Frankreich und natürlich auch bei uns. Bei uns kommen aber noch zu den eigenen Oligarchen, die einst die Deutschland AG gebildet hatten, die US-Eigentümer mit ihrer mächtigen Strukturen dazu, nicht zuletzt eine mit US-Interessen verbundene Politik-, Wissenschafts- und Medienlandschaft. Der Unterschied in der Herrschaftsweise zu den kapitalistischen Ländern China und Russland ist, dass dort die Oligarchen unter der Politik stehen, die Oligarchen aber in den westlichen Ländern über der Politik stehen.

Die Wut, die derzeit große Teile der Bevölkerung in Deutschland erfasst hat zeigt sich ganz deutlich in der Abschaltung der Kommentarfunktionen in den elektronischen Ausgaben der sogenannten Qualitätsmedien. Den Chefredakteuren wurde es zuviel. Die Politik und die Medien zeigen in der vom Westen forcierten Ukrainekrise ein überaus hässliches Gesicht, nämlich eine kriegslüsterne und russlandfeindliche Fratze.

Da muss man sich fragen, ob nicht auch andere Aktivitäten der Politik, der Medien, der Großunternehmen, der konzernnahen Stiftungen und einer Menge von NGOs ebenfalls zur gleichen Kategorie der Durchsetzung westlicher Interessen gegen die Völker gehören. Man sollte die aktuellen Kampagnen darauf abklopfen, wie weit sie sich gegen das Volk und seine Bürger richten. Wie weit sind die Kampagnen der antirussischen Gehirnwäsche letztlich nur eine Variante in einem größeren ideologischen Ganzen. Gehören die ebenfalls hochaggressiven und hochmoralisierenden Kampagnen von Political Correctness, Gender Mainstreaming, Frühsexualisierung der Kinder, Diversity, Inclusion, Toleranz, „Kampf gegen Rechts“, das Feiern einer multikulturellen Gesellschaft und Fordern von „Antirassismus“ zur großen Gesamtstrategie der Formung der Völker gegen deren vitale Interessen? Sollten das vielleicht alles Pferde aus einem Stall sein, einem heutigen Augiasstall?

Ich bin der Meinung, dass sowohl die mediale Forcierung einer Politik gegen Russland bis zur Kriegsbereitschaft, als auch die innenpolitische Formierung einer Gutmenschenfront gegen die immer kritischer werdende deutsche und sich zu Deutschland bekennende Mehrheitsbevölkerung zusammen gehören. Auch viele der ehemals eingewanderte Menschen sind heute zu deutschen Staatsbürgern geworden und sind bereit, Deutschland gegen die Folgen destruktiver

Zuwanderung zu verteidigen und gegen den planmäßigen Sozialabbau. Sie sehen große Gefahren für den inneren Frieden. Kriegspolitik und Politik gegen den deutschen Nationalwillen gehören heute zusammen. Derzeit erleben wir einen Kampagnenjournalismus zur Niederhaltung der Kritik deutscher Bürger an der Masseneinwanderung von Flüchtlingen aus den Gebieten der angelsächsischen Globalisierungskriege des Nahen Ostens und aus Afrika, aber auch der verelendeten Menschen aus den wirtschaftlich abstürzenden Staaten der EU. Die Deutschen sollen alle ohne Unterschied willkommen heißen und ihnen dauerhaft Platz anbieten, meint die politische und die kirchliche Klasse in Deutschland und der EU sowie natürlich die Profiteure der Einwanderungswirtschaft.

Dazu passte die aus dem Boden gestampfte „Toleranzwoche“ in der ARD oder die Diversity-Konferenz am 13. und 14.11.2014. Veranstalter waren bei letzterer die „Charta der Vielfalt“ und der Tagesspiegel. Die Veranstalter behaupten in ihrer Internetpräsentation von sich: „ Die Charta der Vielfalt ist eine unabhängige Initiative der Wirtschaft, die mehr als 1850 Unternehmen und Institutionen unterzeichnet haben. Ziel ist es, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist Schirmherrin.“

Die Deutschen fühlen sich wie im falschen Film. Irgendwie geht alles in die falsche Richtung. Sie sollen in den Krieg und man verbietet ihnen das normale Denken. Sie sollen Russland und Putin hassen und alle sonst lieben und willkommen heißen. Besonders absurd sind die Forderungen, wonach Asylanten nach kurzer Aufenthaltszeit keine Residenz- und Präsenzpflicht mehr haben sollen, Hartz IV-Empfänger aber immer erreichbar sein sollen und für das Überschreiten der Kreisgrenze ihren „Fallmanager“ um Genehmigung fragen müssen. Asylanten sollen zukünftig auch die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung voll in Anspruch nehmen können. Die ganzen Zuzahlungen bleiben wohl nur bei den Deutschen bestehen. Der Fremde wird höher gewertet als der Landsmann. Auch die aus dem Genderwahn resultierende feministische Frauenquote für Edelfräuleins in lukrativen Topjobs und die im akademischen Bereich schon feststellbare systematische Benachteiligung von Männern gehören zu den heutigen Extrementwicklungen. Überall intellektuelle und praktische Zumutungen. Und es ist kein Ende abzusehen.

Deshalb müssen die Deutschen endlich auch intellektuell den Ausbruch aus der aufgezwungenen und teilweise selbstverschuldeten Unmündigkeit finden. Sie müssen wieder sachlich und ihren eigenen Interessen gemäß werten lernen. Das nannte Kant einst Aufklärung. Aufklärung heißt heute auch, die grundsätzlichen Denkfehler des westlichen Diskriminierungs- und Toleranzwahns aufzudecken.

Humanistizismus und Tolerantitis. Freche Mächtige pervertieren die Aufklärung

Zugegeben, das erste der Anfangsworte der Zwischenüberschrift gibt es bisher nicht. Das zweite ist schon mal im österreichischen Kurier verwendet worden. Ich verwende diese Worte, um auf den Exzess hinzuweisen, der mit einst positiven Begriffen Humanismus, Gleichheit, Gerechtigkeit, Toleranz, Respekt und anderen getrieben wird. Man nennt so was Umwertung der Werte oder Missbrauch von Begriffen oder schlicht Manipulation. Wenn so etwas generalstabsmäßig gemacht wird, dann ist etwas mit den Eliten und auch mit der jeweiligen Gesellschaft faul. Die Gesellschaft muss anscheinend mit medialer Gewalt, mit Zerrbildern, Lügen, Zensur, Denunziation, Stigmatisierung und Ausgrenzung Andersdenkender zusammengehalten werden. Aus der Geschichte wissen wir, wie Diktaturen vor ihrem Ende panisch operieren. Es sieht bei uns eigentlich schon ziemlich endzeitlich aus, es kann aber auch erst der Anfang schlimmerer Zeiten sein.

Aus der Feier des Individuums, das sich aus den Strukturen des feudalen Systems zum arbeitsamen Bürger, zum unternehmerischen Bourgeois und leider auch beizeiten zum Börsenspekulanten entwickelte und sogar revolutionär herauskämpfte, ist in der BRD ein seltsamer Prozess der Auflösung der nationalen und wohlanständigen Bürgerlichkeit hin zu Vaterlandslosigkeit, Geschichtsvergessenheit, moralischer Beliebigkeit, Geldgier und libertärer Egozentrik geworden.

Wo kommt die Wertschätzung des Individuums her und wie war sie gemeint?

Im Zentrum der bürgerlichen Gesellschaft steht die Wirtschaftsweise. Die wirtschaftlichen Akteure begegnen sich auf dem Markt als Käufer und Verkäufer. Sie sind auf diesem Markt gleichberechtigt und frei. Das heißt, sie müssen in der bürgerlichen Gesellschaft nicht um ein Privileg beim adligen Herren ersuchen, er möge ihnen dieses oder jenes Geschäft gestatten oder die Herstellung eines Produktes ermöglichen. Auch die Macht der mittelalterlichen Zünfte war im 19 Jahrhundert der völligen Gewerbefreiheit gewichen. Jeder Handwerker muss sich auf dem freien Markt in der Konkurrenz bewähren. Das Muster für Gewerbefreiheit war in Deutschland das englische Vorbild. In Sachsen gab es ab 1862 die völlige Gewerbefreiheit. Jeder Pfuscher durfte jede Leistung anbieten und Reklame dafür machen. Alle waren gleich als Anbieter von Waren und Leistungen auf dem Markt. Für diese auf dem Markt der Gleichen – trotz aller Unterschiede im Personellen oder Pekuniären – , bedufte es der Gleichheit vor dem Gesetz und eine damit verbundene Gesetzgebung und Rechtsprechung. Zur Gleichheit gehört die Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Gewaltenteilung. Darauf beruhen die abstrakten Ideale der bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft. Freiheit, Gleichheit und Eigentum sind die Losungen der bürgerlichen Gesellschaft. Revolutionäre und Optimisten träumten von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Damit betone ich den Unterschied zwischen klassischer Bürgerlichkeit mit Produktiveigentum und Bürgerlichkeit ohne Eigentum mit Überbetonung der Brüderlichkeit. Letzteres wurde in Varianten immer von der sogenannten linken Seite des sozialen und politischen Spektrums vertreten. Eine uralte These von Links ist: „Eigentum ist Diebstrahl!“ Diese These hat der Anarchist Pierre-Joseph Prudhon bekannt gemacht. Nun, das ist die extremste Aussage. Wilhelm Weitling gab die schöne Losung aus: „Alle Menschen sind Brüder!“ Heute tönt die spätbürgerlich anarchistische und lumpenproletarische Linke: „Jeder Mensch auf der Welt hat das Recht in Deutschland zu leben!“ Also gut leben, von arbeiten ist keine Rede. Von einer „Grünen“ kenne ich den Wunsch: „Alle Zuwanderer sollen sich in unserem Sozialsystem wohlfühlen!“ Von den Deutschen ist in dem Zusammenhang keine Rede. Woher kommt diese Verrücktheit der bürgerlichen und der deklassierten Linken?

Hier spukt noch heute eine Ideologie, die vor und neben der klassischen Aufklärung in Europa spukte, die christliche Religion mit ihrem Mythos von der Schöpfung des Menschen als Wesen von Gottes Angesicht, von der Gleichheit durch die Schöpfung und damit verbundene Gleichwertigkeit aller menschlichen Geschöpfe. Wenn man den christlichen Hintergrund eliminiert, also die ganze Angelegenheit säkularisiert, dann hat man die Aufklärungsideologie. Aufklärung ist säkularisiertes Christentum. Manche gehen so weit, alle durch Gott geschaffene organische Substanz oder eben das natürlich Entstandene als dem Menschen gleichwertig oder wenigstens annähernd gleichwertig zu bestimmen. Manche reden dann von den „tierischen Mitbürgern“, denen sie zum Menschen analoge Rechte geben möchten. Manche verurteilen deshalb die Jagd, andere sind Vegetarier oder Veganer. Aus der Geschichte ist ein Vegetarier bekannt, der Fleischbrühe als Leichentee bezeichnete. Sonderbare Leute, die in der Masse aber gemeingefährlich werden können, insbesondere wenn sie politische Macht erlangen oder von der Macht als nützliche Idioten eingesetzt werden. „Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift.“, ist ein berühmter Spruch. Man kann ihn auch umformulieren: „Der Irrsinn wird zur materiellen Gewalt, wenn er zur Staatsdoktrin wird und die Eliten ergreift.“

Wenn die ursprüngliche Gleichheit aller auf dem Markt und vor dem Gesetz zur prinzipiellen Gleichheit aller Menschen in jeder Hinsicht unabhängig von Ort, Zeit und geschichtlicher Situation aufgebläht wird, können durch den damit legitimierten Eingriff in Gesellschaften und Gemeinschaften chaotische Verhältnisse der Entrechtung und Bevorrechtung entstehen. Es wird in gewachsene Rechte und in tradierte Wertungspraktiken eingegriffen. Es wird damit ein historisch gewachsenes System der Rechte, Pflichten, der Moralvorstellungen, gesellschaftlichen Verhältnisse und in die Kommunikationen eingegriffen. Damit soll eine andere Gesellschaft entstehen. Natürlich wird damit auch in nationale Souveränitäten eingegriffen. Ausländische Mächte können Schutzverantwortung für Menschen in anderen Staaten einfordern und so die nationalen Souveränitäten ignorieren. Manchmal auch ganz konsequent humanistisch mit Bomben. Wenn jemand die historisch gewachsenen und von Nation zu Nation vorhandenen Unterschiede im gesellschaftlichen Menschsein niederbügeln möchte, darf man fragen, wo denn das Interesse daran beheimatet ist und wo die Kraft dafür liegt, so etwas in den Nationalstaaten, in der EU und vielleicht sogar in der Welt durchzuziehen. Es müssen wirtschaftliche und politische Kräfte sein, die nach Weltherrschaft über den Besitz der Nationen und über die Nationen selbst streben Es müssen Nationen oder Kräfte aus diesen Nationen sein, die selbst in sich die Hypothese von der Gleichheit aller Menschen glauben und bei sich praktizieren, indem sie die multiethnische Gesellschaft der prinzipiell Gleichen mit den zu vernachlässigenden oder zu verbietenden Unterschieden als menschengemäß definieren. Ethnisch homogene Gesellschaften sind nach US-Illusion nicht Gott gemäß und als Relikte aus früheren Zeiten der Irrung zu beseitigen. Falls die Deutschen in einem ethnisch annähernd homogenen Nationalstaat leben möchten und sich gegen Landnahme fremder Völker auf ihrem Territorium wehren, so sind sie reaktionär und haben die Zeichen der glücklichen Zukunft, wie sie die USA verkörpern, nicht erkannt. Deshalb haben alle die Eliten von rechts bis links, die den amerikanischen Traum auch für Deutschland leben wollen und/oder dafür bezahlt werden, die Pflicht den Kampf gegen die reaktionären, konservativen und fremdenfeindlichen Bürger in Deutschland aufzunehmen. Jetzt ergibt es auch Sinn, warum besonders die evangelische Kirche sich so vehement für Einwanderung von Menschen aus aller Welt einsetzt und gemeinsam mit den Parteien der bürgerlichen Linken der große „Kampf gegen Rechts“ inszeniert wird. Alle Menschen sind gleich und haben auch in Deutschland gleiche Rechte zu bekommen. Es gibt sicher Menschen, die diese Auffassung aus ihrer religiösen oder anderweitig moralischen Naivität vertreten. Das wären sozusagen die guten Gutmenschen. Viele davon sind auch sozialpolitisch und in der Folgenabschätzung ihrer guten Wünsche einfach nur dumm. Es gibt aber sicher auch Menschen, die diese Ideologie aus anderen Beweggründen gegen die Bürger in den Staaten und auch gegen die Deutschen bewusst als Waffe einsetzen. Ideologie und Moral können außerordentlich scharfe und in der Folge blutige Waffen sein.

An diesem Generalangriff auf die Nation, die nationalen Interessen und den gesunden Menschenverstand sind in Deutschland fast alle Parteien beteiligt. Zur Zeit versuchen national vernünftigen Kräfte von unten zu verhindern, dass die AfD ebenfalls eine antinationale Partei wird und sich der CDU als Partner anschmiegt.

Die sogenannten linken Parteien sind heute keine Parteien in der Tradition der revolutionären Arbeiterbewegung, sondern der geduckten Kleinbürgerlichkeit, der Ängstlichkeit und der Chancenlosigkeit all derer, die heute ihre Arbeitskraft auf den Markt tragen. Sie wünschen verzweifelt, dass es ihnen gut gehen möchte. Mit bisschen Sozialpolitik sind sie zufrieden und sie haben panische Angst davor, der irgendwelcher Obrigkeit negativ aufzufallen. Ihre Oberen teilen in naiver oder niederträchtiger Weise die Ideologie von der prinzipiellen Gleichheit aller Menschen. Damit passen sie zu der Weltstrategie der USA und versuchen in diesem Sinne ihre Parteien zu formen. Links, so tönen sie ist multikulti. Dabei berücksichtigen d sie nicht die marxistische Position, wonach die Arbeiterklasse eines jeden Lande ihre revolutionäre Aufgabe hat und dabei auch auf internationale Solidarität der Arbeiter anderer Länder setzen kann. Die bürgerliche Linke will sozusagen die Vereinigung der Proletarier aller Länder in Deutschland. Das dürfte wohl eine politische Irrsinnslosung sein. In diesem Irrsinn einigen sich verbal die Politiker von DGB, SPD, Linke und Grünen. Die wollen aber anscheinend nur die Schädigung des Gemeinwesens der Deutschen, von Revolution ist keine Rede.

Die wirtschaftlich linke Seite des politischen Spektrums ist zerklüftet wie die Lage derer, die keinen oder fast keinen Besitz an Produktionsmitteln haben. Das geht von den Lohnarbeitern über die kleinen Handwerker („Alleinmeister“), die Tagelöhner, Geringverdiener des Dienstleistungsbereichs, befristet Beschäftigte an Bildungseinrichtungen, Werkvertragsarbeiter, Zeitarbeiter, Ein-Euro-Jobber, Kleinrentner, Arbeitslose, Prostituierte, Heranwachsende ohne berufliche Perspektive, Praktikanten, Asoziale und Penner. Wenn aus diesen Schichten Personen herauswachsen, die zwar die Gesellschaft ablehnen, aber durch Studium und politische Kommunikation dazu gebraucht worden sind, auf das Ideologien konzentrierte, falsche gesellschaftliche Bewusstsein hereinzufallen und die quasi-religiöse These von der prinzipiellen Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen zu akzeptieren, dann kann daraus eine gegen das Volk und die Nation gerichtete Politik resultieren. Die Ideologie der „Frankfurter Schule“ beispielsweise ist Geschichts- und Gesellschaftssubjektivismus erster Güte. Ihre Vertreter haben den Marsch durch die Institutionen gehen dürfen, weil sie eine postmoderne Destruktion des Gemeinwesens zu organisieren vermochten. Ihre Mentoren in den USA und in Frankfurt wussten das. Marxistische Kritik hat die „Frankfurter Schule“ einst als Neojunghegelianismus kritisiert, einer philosophisch-politischen Richtung der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die meinte, dass die Veränderung des Bewusstseins über eine Sache die Sache selbst verändern würde. Da nun auch die einstigen Junghegelianer von der Aufklärung getragen waren und sie ebenfalls meinten, alle Menschen seien gleich und müssten sich als Gleiche von den Zumutungen der Herrschaft befreien, passt so etwas heute als ideologischer zweiter Aufguss auch im Kampf gegen die Nation, gegen Arbeitsamkeit, Ordnung, Disziplin, Sitte und Anstand. Wenn nun die Lehrstühle, die Lehrerausbildung, das Bildungswesen und die Feuilletons alle mit diesem Geist infiziert sind und auch die Konzernstiftungen mit ihren Veröffentlichungen alle in eine Richtung argumentieren und manipulieren, dann kippt auch irgendwann die ganze Gesellschaft in die falsche Richtung. Dieser Kippvorgang ist erst dann zu Ende, wenn die Deutschen von den gegen sie gerichteten Umständen erschlagen werden oder wenn die Deutschen erkennen, dass ganz systematisch gegen sie gearbeitet und gewühlt wird. Durch die Exzesse, die mit der gegenwärtigen Lawine der Masseneinwanderung aus fremden und mit unserer Tradition unvereinbaren Kulturkreisen gegenwärtig verbunden sind, entsteht bei den Bürgern die Erkenntnis, dass die herrschenden Leitideologien sich praktisch gegen das Leben der Bürger gerichtet haben und von der Politik keine Hilfe zu erwarten sein wird. Die Bürger haben es satt, sich dem Tugendterror und dem Zwang nach Politischer Korrektheit weiter zu unterwerfen. Es läuft da gerade was. Die Bürger wollen sich von der Meinungsmache, von der Politik und von den Verurteilungen aus dem politisch agierenden Funktionärsklüngel der Kirchen nichts mehr sagen lassen.

Doch von ganz oben werden immer schärfere Geschütze aufgefahren. Nicht tolerant gegenüber den Zumutungen der Politik, den antinationalen Kampagnen und auch gegenüber der moralischen Zersetzung des Gemeinschaftslebens (antiautoritäre Erziehung, Frühsexualisierung der Kinder im Interesse von Päderasten, Toleranz gegenüber allen gemeinschaftsschädlichen Subjektivismen, Inklusion, Diversity und andern Formen des Gleichheitswahns) zu sein, soll von staatlichen Dienststellen geahndet werden. Dafür hat man in der EU begonnen eine Behörde zu konzipieren. Das geschah im September 2013, als alle schön über die Spionage der NSA diskutierten. Eine Toleranzrichtlinie ist durch einen EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) erarbeitet worden. Zur Überwachung eines „Klimas der Toleranz“ soll eine neue Behörde geschaffen werden. Ihr inoffizielles Motto: Null Toleranz für Verletzung der Toleranz-Vorschriften. Man kann diesen Entwurf der Toleranzrichtlinie auf den offiziellen Seiten der EU nachlesen.

Der Maßnahmenvorschlag wurde vom European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) entworfen, einer Nichtregierungsorganisation (NGO), die 2008 vom ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und dem Präsidenten des European Jewish Congress, Moshe Kantor, in Paris gegründet wurde. Das zur Debatte stehende Dokument „European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“ wurde den Mitgliedern des „Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee“ (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Recht und Innenangelegenheiten] im Europaparlament, dem einzigen direkt gewählten Organ der Europäischen Union, vorgelegt.
Das EU-Parlament soll die Bürger zu mehr Toleranz erziehen. „Falsche Beschuldigungen“ und Witze etwa über den Feminismus gelten demnach vielleicht als schwere Straftaten. In dem genannten Ausschuss des Europaparlaments sollen politische Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres und analoge Themen von gemeinsamem Interesse auf der Ebene der EU behandelt werden, wobei die nationalen Rechtsordnungen uneingeschränkt geachtet werden sollen. Zu diesen Themen zählen die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus, der Schutz der Grundrechte, der Schutz der Daten und der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sowie die Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder aus Gründen einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Die juristischen Diskussionen und Empfehlungen sollen auch das Generalthema Toleranz umfassen. Die sogenannte Toleranz wird übergeführt aus der Beliebigkeit zwischenmenschlicher Beziehungen hin zu einem mit staatlichen Zwangsmaßnahmen bewehrten Instrument der Meinungsunterdrückung der Bürger, die sich eventuell gegen Zumutungen frecher und perfider Obrigkeiten zur Wehr setzen mögen. Damit ist der Weg in eine totalitäres System der Unterdrückung vom befohlenen Zeitgeist abweichender Meinungen gebahnt. In dem Ausschuss sind 10 Mitglieder aus der BRD, darunter auch Udo Voigt von der NPD und Beatrix von Storch von der AfD. Auch Marine Le Pen ist in dieser Kommission. Es wäre ja interessant zu erfahren, was die national positionierten Personen in dem Ausschuss so tun. Ich will das Thema jetzt nicht weiter verbreiten.

Aber irgendwie passen die geplanten Toleranzvorschriften aus der EU und die Konfrontationsstrategie gegen Russland zusammen. Dahinter stehen die gleichen Interessen von der einen imperialistischen Welt unter Führung der USA, gegen die sich keine Meinung erheben darf. Insofern müssen eben in der Gegenstrategie der Bürger auch diese zwei Momente zum Tragen kommen: Patriotische Kritik an der Kriegsstrategie gegen Russland und der tägliche Kampf gegen die frechen Zumutungen, dem gesellschaftlich Inakzeptablen Toleranz entgegenbringen zu müssen. Keine Toleranz gegenüber denen, die Toleranz gegenüber dem nicht Tolerierbaren fordern. Der Patriotismus oder Nationalismus ist heute die letzte Eintrittskarte zum kritischen Denken und beim Kampf um den Frieden in Europa. Sonst ist der Zug abgefahren. Patriotismus ist der Kristallisationskeim für kritisches Denken über ein friedliches Europa der Vaterländer und der europäischen Bürger. Und nur ein solches Europa ist politisch erträglich.

Frankenberg, 28.11.2014

Veröffentlicht: Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Hohenrain-Verlag Tübingen, Heft 4/ 2014, S. 2 – 9

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