„Volksstaat statt Weltherrschaft“

Ein Gespräch mit dem nationalen Publizisten Jürgen Schwab, einst auf die-kommenden.net veröffentlicht

Die Kommenden: Herr Schwab, der Irak-Krieg neigt sich seinem Ende zu, die BRD hat sich gemeinsam mit Frankreich und Rußland weitestgehend aus diesem angloamerikanischen Angriffskrieg herausgehalten. In Ihrem im vorigen Jahr im Tübinger Hohenrain-Verlag erschienenen Buch Volksstaat statt Weltherrschaft haben sie für ein europäisches Verteidigungsbündnis, die „geostrategische Achse Paris-Berlin-Moskau“ plädiert (S. 209). Fühlen Sie sich jetzt bestätigt?

Schwab: Ja, ich fühle mich vollauf bestätigt. Die derzeitige Weltpolitik zeigt, daß eine solche Allianz einfach in der Natur der Sache liegt, selbst wenn alle drei genannten Regierungen mehr oder weniger von der internationalen Oligarchie unterwandert sind und wir hier auch nicht von einem durchdachten Konzept, das die nationalen Interessen von drei Partnern aufeinander abstimmt, sprechen können. Während ja Paris und Moskau immerhin ihre nationalen Interessen artikulieren …

Die Kommenden: Für Berlin trifft das Ihrer Auffassung nach nicht zu …

Schwab: Ja und nein, kann ich da nur sagen. Im Grunde genommen ist ja hierzulande seit 1945 eine auf nationale Interessen ausgerichtete Innen- und Außenpolitik ein Tabu. Doch wir dürfen der rot-grünen Bundesregierung in Berlin immerhin Lernfähigkeit attestieren. Bei Schröder und Fischer wird nun immerhin sichtbar, daß deutsche Außenpolitik etwas anderes sein könnte als amerikanische.

Die Kommenden: Sie stimmen also der rot-grünen Außenpolitik zu?

Schwab: Wiederum sage ich: ja und nein. Die rot-grüne Außenpolitik macht wohl das Richtige falsch, während die bürgerlichen Parteien, Union und FDP, die Gott sei dank nicht in der Regierung sind, das Falsche richtig machen würden. In letzterem Fall liegt viel handwerkliches Geschick vor, die Rolle des deutschen Vasallen bis in alle Ewigkeit weiterzuspielen, im ersten Fall ist das eine ehrenwerte, wenn auch unrealistische pazifistische Absicht, die dilettantisch ausgeführt wird, siehe die deutschen Patriot-Raketen für die Türkei, die zwar im NATO-Rat in Brüssel von der Bundesregierung gestoppt wurden, dann aber einen Tag später von ihr über die Niederlande doch der Türkei zugesagt wurden. Oder denken Sie an die AWACS-Flugzeuge, bei denen Schröder der Öffentlichkeit zusicherte, daß diese angeblich nur über dem Luftraum des NATO-Partners Türkei eingesetzt würden. Wir könnten die Serie an Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten in der bundesrepublikanischen Außenpolitik beliebig fortsetzen, mit der nichtdiskutierten NATO-Mitgliedschaft, der fortdauernden Besatzung mit allem was dazugehört, von der Überflugrechten und dergleichen mehr. Und nicht zu vergessen die NATO-Protektorate im Ausland, die von deutschen Soldaten bewacht werden, während die angloamerikanischen Verbündeten auf Raubzug gehen.

Die Kommenden: Was wäre zu tun?

Schwab: Erst einmal müßte eine deutsche Regierung nationale Interessen in der Innen- wie in der Außenpolitik definieren und prüfen, was davon sofort und was mittel –und längerfristig umsetzbar ist. Alles andere ergibt sich dann von selbst und muß einer kompetenten Regierungspolitik vorbehalten bleiben. Darum hat sich nicht der politische Theoretiker zu kümmern.

Die Kommenden: Von Michael Nier wird Ihnen in der patriotischen Zeitschrift Signal vorgeworfen, sie würden in Ihrem Buch für Deutschland eine „ähnliche Weltpolitik“ anstreben wie das derzeit die USA für sich vertreten. Trifft das zu?

Schwab: Das ist natürlich barer Unsinn und das habe ich dem Professor Nier auch schon gesagt. Sie finden für die Verschwörungstheorie eines absurden deutschen Weltherrschaftsplans in meinem Buch keinen einzigen Beleg. Bereits der Buchtitel Volksstaat statt Weltherrschaft sorgt für absolute Klarheit. Gerade die von mir erwünschte Achse Paris-Berlin-Moskau deutet doch auf etwas völlig anderes hin: Nämlich auf eine völkerrechtliche Großraumordnung – weltweit und speziell für Europa, in der das Gebot des Völkerrechtlers Carl Schmitts vom „Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ verwirklicht wird. Demzufolge wären die USA und die Türkei keine europäischen Staaten und deshalb deren Machtansprüche von einem europäischen Sicherheitssystem aus diesem Raum auszuschließen. Aber natürlich wäre auch deutsches Militär in Afghanistan und an der Küste Somalias als raumfremd anzusehen. Was wir brauchen ist eine pluralistische und nicht eine – egal von wem – universalistisch strukturierte Welt, die in Großräume und Nationalstaaten gegliedert ist.

Die Kommenden: In der überaus positiven Besprechung in der in Graz erscheinenden Zeitschrift Die Aula wird Ihnen entgegengehalten, daß bei dem Denken eines deutschen Volksstaates auch das Wahlrecht auf den Prüftand gehört …

Schwab: … das ist richtig, aber auch hierfür gibt es einen Ansatz in meinem Buch: Neben der Direktwahl des Staatsoberhauptes und Volksentscheiden wäre nach meinen Vorstellungen die berufsständische Wahl von Landtagen vorgesehen. Hierzu wären die Gewerkschaften, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, der Bauernverband und neu zu organisierende Berufsgruppen wie ein Mütterverband einzubeziehen. Jeder berufstätige Staatsbürger würde demzufolge auf Betriebsebene, wie derzeit die wirkungslosen Sozialwahlen in den Unternehmen, seine Berufsvertreter ins Parlament wählen, deren Vertreter wiederum Repräsentanten in ein gesamtstaatliches Parlament schicken würden, das Kompetenz in Fragen des Haushaltes und der Gesetzgebung hätte, ähnlich wie der Reichstag von 1871 bis 1918. Sie sehen also, daß in meinen Vorstellungen wie bei Dr. Otto Scrinzi, dem Schriftleiter der Aula, das demokratische Prinzip one man – one vote zwar nicht aufgehoben, aber doch bezüglich eines Teilbereiches relativiert ist. Durch die berufsständische Variante würde auch ein besserer sozialer Querschnitt des Volkes im Parlament als Bühne der bürgerlichen Gesellschaft repräsentiert werden.

Die Kommenden: In der im Grazer Stocker-Verlag erscheinenden Zeitschrift Neue Ordnung wird kritisiert, man könne die sozialen Interessen nicht gemäß der Produktionsfaktoren Boden, Arbeit, Kapital gliedern. Was halten Sie dem entgegen?

Schwab: Zuvor möchte ich das Mißverständnis des namentlich nicht genannten Kritikers aufklären, der irrtümlich davon auszugehen scheint, daß die drei Produktionsfaktoren von Karl Marx oder irgendwelchen Marxisten, Kommunisten oder „Nationalmarxisten“ erfunden worden seien. Das gab es schon vor dem Marxismus und das entnehme ich zum Beispiel meinem bundesrepublikanischen gymnasialen Volkswirtschaftsbuch. Ich lasse allerdings den Einwand des Kritikers als Ergänzung, wenn auch nicht als Widerlegung gelten: nämlich daß die drei Produktionsfaktoren nicht alleine zur Unterscheidung sozialer Interessen ausreichen. Denn natürlich hat schon aufgrund der Höhe des Einkommens ein angestellter Vorstandsvorsitzender andere Interessen als ein Hilfsarbeiter, oder nehmen sie einen Kleinlandwirt und einen Großgrundbesitzer, oder einen Großkonzern und einen mittelständischen Handwerksbetrieb. Die berechtigte Grobgliederung des politischen Ökonomen ist also noch vom Wirtschaftsexperten zu differenzieren.

Die Kommenden: In einer Besprechung der Coburger Zeitschrift Nation & Europa wurde Ihre Vorstellung verworfen, daß das Staatsoberhaupt zugleich Staatskirchenoberhaupt sein solle …

Schwab: … wie in der parlamentarischen Demokratie Großbritanniens – mit der Queen an der Spitze …

Die Kommenden: Das Problem bestünde doch wohl aber in einer von Ihnen entworfenen Präsidialdemokratie darin, daß sich zu viel Macht in einer Hand befinden würde …

Schwab: … oder in mehreren Händen wie in einer reinen parlamentarischen Demokratie, die deshalb keine Demokratie ist (Hans-Herbert von Arnim), weil ihr präsidentielle und plebiszitäre Elemente fehlen. Aber zurück zu ihrer Ausgangsfrage: Zur Zeit entscheiden ja die Bundesregierung beziehungsweise die Länderregierungen auf Grundlage parlamentarischer Gesetzgebung über das Verbot von religiösen Vereinigungen. So haben die BRD-Innenminister Schily und Beckstein unlängst islamische Gruppen verboten. Dies wurde im einen Fall mit dem 11. September 2001 und in dem anderen auch mit Kontakten zur NPD begründet. Oder denken Sie an die Verbotshetze gegen die Sekte Scientology vor ein paar Jahren. In dem Staat, der mir vorschwebt, würde den parlamentarisch geprägten Vertretern gesellschaftlicher Sonderinteressen das Recht abgesprochen werden, über moralisch bedingte Fragen der Religion parteipolitisch zu entscheiden. Denn wenn schon religiöse Gruppen verboten werden sollen, dann sollten diese besser ihre religiösen Texte, auf die sie sich beziehen, dem Amt des Staatsoberhauptes im voraus zur Prüfung vorlegen, das diese dann ausschließlich staatspolitisch – etwa auf Sittenwidrigkeit wie Völkermordaufruf – und nicht theologisch bewertet. Wie Sie das Problem auch lösen wollen, in jedem Staat, selbst in der BRD, muß die Frage der „Religion“ entschieden werden. Soll das weiterhin von einer parlamentarischen „Regierung“ vollzogen werden – also auf dem Altar von Parteipolitik? Ich denke, das Thema „Religion“ ist beim Staatsoberhaupt, das noch von einem obersten Gericht kontrolliert werden kann, besser aufgehoben als in der hektischen Parteipolitik, wo sich viele profilieren möchten, in dem sie als erste nach „Verbot“ schreien.

Die Kommenden: In Nation & Europa wurde der Sinn des Untertitels Ihres Buches – Das Volk – Maß aller Dinge – in Frage gestellt, mit dem Hinweis, daß die Philosophen des Deutschen Idealismus, Fichte, Hegel und Schelling eine solche Losung für sich nicht in Anspruch genommen hätten.

Schwab: Wenn für die deutschen Idealisten vor 200 Jahren dieses Motto nicht gegolten haben soll, dann frage ich mich, was für die denn außer dem Volk sonst „das Maß aller Dinge“ gewesen sein soll. Aber sagen Sie jetzt bitte nicht „Gott“ – denn das hätte sich doch jeder Nicht-Atheist hinzudenken können.

Die Kommenden: Herr Schwab, vielen Dank für das Gespräch.

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