So wird das Jahr 2015. Was wir erwarten können und was wir befürchten müssen

Michael Nier

Alle weltpolitischen Probleme und alle innenpolitischen Probleme, die wir im Jahr 2014 hatten oder die im Jahr sichtbar geworden waren, werden wir auch 2015 haben. Ich bin auch ganz sicher, dass keines gelöst werden wird, sondern sich alle verschärfen werden. Es gibt auch in der westlichen Welt niemanden, der die vom Westen erzeugten Probleme lösen möchte. Probleme zu erzeugen, sie nicht zu lösen, sondern zu verschärfen und sie als Herrschaftsmittel zu missbrauchen, ist ein Markenkern der Politik heute. Alle großen Probleme heute sind die Form, in der Herrschaft des großen westlichen Geldes ausgeübt wird. Das große Geld ist pfiffig, seine Reichtümer zu vermehren, es ist aber völlig blind dafür, wie es die Grundlagen seiner Reichtumsmehrung untergäbt. Die westlichen Gesellschaften sind keine der inneren Ruhe, der sozialen Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Ausgewogenheit, der Stabilität der Zivilisationen und des guten Lebens einer sozialen Marktwirtschaft für alle. Nein, es sind Gesellschaften der immer intensiver praktizierten Geldgier, der gnadenloseren Spaltung in Reich und Arm, der globalen Wirtschaftsdeformation, der Unbildung für die Masse, der sozialen Chancenlosigkeit, der Massenarbeitslosigkeit, der Kriege und einer immer intensiveren Manipulation der Massen.

Gegenwärtig gehen Bürger in Deutschland auf die Straße und skandieren: „Wir sind das Volk!“ Die gleiche Losung wurde vor 25 Jahren auf den Montagsdemos in der DDR skandiert. Auch damals reichten es den Bürgern mit der Politik der SED und der ihr angeschlossenen anderen Parteien. Übrigens hatte auch die DDR-CDU nur ein Parteiprogramm, das der SED! Der ehemalige DDR-Staatsfunktionär Stanislaw Tillich, der heute Ministerpräsident der faktisch westdeutschen Regierung in Sachsen ist, wird das noch wissen. Auch heute praktizieren die Parteien in Deutschland das neoliberale angelsächsische Programm. So, wie man in der DDR in Gehorsamspflicht gegenüber der Sowjetunion war, so sind auch die deutschen Eliten in einer ähnlichen freundschaftlichen Gefangenschaft. Das hat sich für die DDR-Eliten nicht ausgezahlt; da kamen viele vor Gericht oder ihre soziale Existenz wurde vernichtet. Die gegenwärtige neoliberale und transatlantische Politik wir sich wohl auch für die westdeutschen Eliten nicht rechnen. Ich spreche bei den westdeutschen Eliten von „rechnen“, denn es geht ja nur noch um Geld. Wir haben eine Reihe von Problemen, auf welche die Betroffenen mit Wut und Organisation reagieren werden. Das gilt international und national und regional. Ich reiße in dem kurzen Artikel die Probleme nur an und hoffe aufs Weiterdenken durch die Leser.

1. Die Enthüllungen über die auch zukünftig weiter laufenden Spionagepraktiken der Nationalen Sicherheitsagentur der USA, der von 6000 Seiten auf 500 Seiten geschrumpfte und teilgeschwärzte Bericht über die mittelalterlichen Folterpraktiken der CIA, um die Kriegslügen der USA über in Folterungen von Gefangenen erpresste Aussagen bestätigen zu lassen und die kommenden Enthüllungen über die regierungsoffiziell angewiesenen Drohnenmorde der USA haben ein historisches Gewicht wie die Geheimrede von Nikita Chruschtschow am 25.Februar 1956. Danach hatte die kommunistische Weltbewegung ihren Knacks weg.

2. Die Politik der USA wird in der europäischen Öffentlichkeit endlich wieder unter geopolitischen Gesichtspunkten gesehen. Damit erscheinen alle Propagandafloskeln von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie, mit denen die Globalisierungskriege begründet werden, als hohl und zynisch. Die Wolfowitz-Doktrin von 1992, wonach keiner Weltregion eine Entwicklung zur kräftemäßigen Ebenbürtigkeit gegenüber den USA gestattet werden wird, ist der Schlüssel zum Verständnis aller Globalisierungskriege des Westens und bringt auch das Verständnis für den faktisch laufenden Weltkrieg gegen Russland und China. Die Unterordnung der EU unter die Hegemonie der USA und die Destabilisierung Europas durch neoliberale Politik ist damit ebenfalls verständlich. Die EU läuft auf ihren wirtschaftlichen und politischen Zerfall zu.

3. Die EU ist ein Willensprodukt der US-Eliten seit Ende des Zweiten Weltkrieges und ein Mitwirkungsprodukt der blindwütigen Transatlantiker Europas. Die Nivellierung der europäischen Kulturnationen in einen nur totalitäre regierbaren Einheitsstaat entspricht dem Herrschaftsideal transnationaler Konzerne, denen ein identitäts- und kulturloses Arbeitskraft- und Konsumentenreservoir als Volksmasse vorschwebt. Der Idealtyp an Bevölkerung ist diesen Leuten die US-Bevölkerung, aber ohne Chauvinismus und Bigotterie. Deshalb auch die Erklärung Deutschlands zum Einwanderungsland und das Jubeln der Pseudoeliten in Deutschland, dass Deutschland 2013 nach den USA zum beliebtesten Einwanderungsland geworden war.

4. Die USA sind wirtschaftlich in einer Sackgasse. Die Idee von der Dienstleistungsgesellschaft, wonach die Roboter oder die Chinesen die Produkte herstellen, die dann von den 80% noch lebenden, aber wirtschaftlich Unnützen in den USA und in anderen ehemaligen Industrieländern fröhlich konsumiert werden können, ist gescheitert. Allein durch Geldvermehrung und „Finanzdienstleistungen“ Werte zu schaffen und in der Welt einzukaufen, hat sich als Illusion einer arbeitsscheuen Oberklasse erwiesen. Die USA haben sich entindustrialisiert. Sie versuchen über die befreundeten Konzernchefs in der EU deren Industrien in die USA zu transformieren. Auch eine Entindustrialisierung Westdeutschlands ist im Kalkül und die Politik in der EU und der BRD schaut freundlich zu. Die Reindustrialisierung entindustrialisierter Länder ist ohne nationalen Aufbauwillen unmöglich. Deutschland hat in der Folge der gescheiterten „friedlichen Revolution“ das übernommene DDR-Gebiet entindustrialisiert und die leistungsfähige Bevölkerung nach Süddeutschland getrieben oder in Rente geschickt. Eine Reindustrialisierung des ehemaligen DDR-Gebietes erfolgt nicht. Es gibt dafür keinen politischen Willen. Ähnliches ist mit den anderen Ländern Osteuropas geschehen, auch mit Russland. Russland ist gerade dabei über eine nationale Revolution von oben das Land wieder industriell zu komplettieren bis hin zu einer möglichen Autarkie.

5. Die EU ist eine mit Illusionen garnierte Zwangsvereinigung von Nationen und Völkern zur Vereinfachung der Durchsetzung des Willens der USA und der transnationalen Konzerne. Mit der Integration Europas erfolgte eine Integration der europäischen Staaten und der europäischen Ressourcen in den Machbereich der USA. Durch die Verbindung von EU und NATO erfolgt eine militärische Absicherung der europäischen Zwangsvereinigung im Interesse der USA und deren Ausrichtung gegen Russland. Das wird von speziellen Eliten durchgesetzt und bisher von den Europäern gleichgültig hingenommen. Doch diese Gleichgültigkeit hat ein Ende gefunden. Da die Politik der EU vom neoliberalen Konsens von Washington ( Privatisieren, Deregulieren, Sozialsysteme beseitigen, Steuern senken, allgemeine Verschuldung hochfahren) bestimmt wurde, sind die Verheerungen in den Volkswirtschaften und den Sozialsystemen fundamental. Viele Länder Europas sind faktisch nicht mehr regierbar. Die Bürger Europas registrieren die Bereitschaft der in Europa Regierenden, sich an einer Konfrontationspolitik der USA gegen Russland bis zum großen Krieg zu beteiligen. Friedenbewegungen gegen die Obrigkeiten entstehen. Die Wut der Bevölkerungen wächst. Die EU hat die Tendenz zum Zerfall. Bürgerkriege drohen.

6. Über den Euro sind die beteiligten Länder in einem währungspolitischen Zwangeskorsett, das keinem Land richtig passt. Die Strategie, den Konzernen, den Superreichen und allerlei Betuchten faktisch die Steuern zu erlassen, hat eine immense Staatsverschuldung wachsen lassen. Die Staaten mussten sich faktisch das Geld bei denen pumpen, denen sie die Steuern zu erlassen gezwungen wurden. Auch die Konzerne und Großunternehmen sind durch die unsichtbaren Eigentümer, beratenden Banken und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in extreme Verschuldung getrieben worden. Nach 1990 gibt es in Deutschland faktisch keine Reallohnsteigerungen mehr, aber durch die feindliche Übernahmen der DDR einen Vermögensgewinn der Oberschichten in Deutschland von über 1 Billion Euro. Viele Bürger haben zur Aufrechterhaltung ihres Lebensstandards mangelnde Einkünfte durch Kredite ersetzt. Es ist damit eine Situation entstanden, dass die Schulden durch die Schuldner nicht mehr tragbar sind. Die Regierungen sehen sich deshalb zu radikalem Sozialabbau gezwungen und die Bürger zu einem zusätzlichen Sparen oder zur Insolvenz. In den industriell bedeutungslos gewordenen Staaten Ost- und Südeuropas führen die Spardiktate zu Rebellionen und tendenziell zum radikalen Elitenwechsel. In der Ukraine scheint das besonders radikal abzulaufen und die USA werden wieder ein blamables Scheitern ihrer Politik zu erleben.

7. Die Deutschen sind ein braves und obrigkeitshöriges Volk. Ihr Langmut ist fast unendlich. Man muss ihnen schon kräftig in den Unterleib treten, bis sie einmal richtig „Aua!“ sagen. Das ist jetzt erreicht. Es ist nicht der Sozialabbau, der das Fass zum Überlaufen brachte, sonder die Kombination von eindeutiger Kriegspolitik der Bundesregierung an der Seite der hochaggressiven USA, die ihren weltpolitischen Niedergang mit einem Krieg gegen Russland und China aufhalten wollen, mit einer fast irrwitzigen Einwanderungspolitik von kulturfremden Personen, die keine Bereitschaft zeigen, sich der hiesigen Ordnung anzupassen. Es ist wie bei Siedeverzug beim Kochen von Wasser. Wenn der Siedeverzug sich auflöst, springt das kochende Wasser aus dem Topf. Da die Bürger wissen, dass unsere Eliten und ihre Medien seit Jahren die Unwahrheit sagen, lassen sich auch nicht mehr mit neuen Versprechungen besänftigen. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht. Wer immer gelogen hat und es kommt raus, dem glaubt man erst recht nicht mehr. Der Glaube an die Eliten und die Gutmenschen ist in der Mitte der Gesellschaft zerbrochen. In jedem Land kommen Bewegungen hervor, welche die nationalen Interessen des Volkes in den Mittelpunkt stellen. Man hat in Europa lange auf eine nationale Volksbewegung in Deutschland gewartet. Jetzt ist sie da und geht auch nicht mehr weg. Das wird das ganze Jahr 2015 die Politik in Deutschland und der EU bestimmen.

Man wird den transatlantischen Eliten in der EU in den Arm fallen. Um des lieben Friedens willen müssen sich die Europäer von den USA lösen. Die Einzigartigkeit der USA ist eine Chimäre und wir stehen als Völker in keiner Pflicht, uns den strategischen Interessen der USA unterzuordnen. Wir müssen als Deutsche endlich die Kraft gewinnen, für ein nichtamerikanisches Europa zu stehen. Deutschland ist allein in der Lage die Wirtschaftslokomotive eines Europas der Vaterländer zu sein. Deutschland hat allein noch die industrielle Kraft zu einer Reindustrialisierung der deindustrialisierten Länder Süd- und Osteuropas. Man wartet auf ein gutes Deutschland 2015.

Frankenberg, 12.12.2014

Veröffentlicht: Euro-Kurier, Hohenrain-Verlag Tübingen, 1/ 2015, S.6 – 7

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