Deutschland und der Zorn des Volkes

Die Proteste der Deutschen signalisieren eine Zeitenwende

Michael Nier

Eigentlich hatte sich der Protest der Deutschen gegen das politische Establishment in EU, Berlin und in den Bundesländern schon lange angekündigt. Das Volk raunte schon Jahre. Die Demoskopen und die Dienste haben das Ohr an der Masse und berichten ihren Auftraggebern öffentlich und geheim. Aus der jüngeren deutschen Geschichte wissen wir, dass auch ein emsiger Geheimdienst einen Staat und seine Eliten vor dem Untergang nicht retten kann, wenn die Oberstschichten sich in ihren Illusionen verrannt haben und Ratschlägen nicht mehr zugänglich sind. Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland sind gerade die großen Leitideen des von den USA geführten Westens dabei als illusionäre Blasen zu platzen. Und irgendwo steckte auch die Nadel, die man lange schon im Heuhaufen vermutete, nämlich in Dresden. Dresden scheint derzeit der politisch intelligenteste Ort Deutschlands zu sein. Anscheinend bewegt sich auch in Leipzig was.

Das hängt sicher damit zusammen, dass die intelligenten Sachsen aus den Entscheidungen in und über Sachsen weitgehend ausgeschlossen sind, aber ihre intellektuelle Wachheit nicht verloren haben. Sie beobachten seit Jahrzehnten kritisch das Geschehen. Sie lebten nicht im Tal der Ahnungslosen, denn das war und ist doch wohl das Rheintal. Wenn das Westfernsehen auch schwer zu empfangen war, so gab es doch den Westrundfunk. Wir haben in Sachsen seit 1990 eine aus Westdeutschland importierte Oberschicht, die alle Schlüsselpositionen besetzt hat und die durch ihre Netzwerke dafür sorgt, dass das auch so bleibt. Volksmund: „In jedem Ostsessel sitzt ein Westarsch!“. Überdies ist vom „Sachsensumpf“ die Rede, der nicht trockengelegt werden darf. Wer da bei Pegida demonstriert, der gehört vornehmlich zur eingeborenen berufstätigen Mittelschicht der Sachsen mit einem Einkommen über dem Durchschnitt. Niemand musste zur Demonstration gezwungen werden, alle kamen freiwillig, im Unterschied zu den Gegendemos. Es sind unabhängige und starke Menschen. Es sind Leute, welche in der Lage sind, die erlebte Geschichte sachlich zu bewerten und die politisch so sensibel sind, dass sie den aufgezwungenen politischen Weg zum europäischen totalitären Superstaat, zum sich kulturell aufgebenden Einwanderungsland und auch den von den USA befohlenen NATO-Marsch nach Moskau als tödlichen Irrweg identifizieren können.

Sie sind politisch wach und erinnern sich der in der DDR gelernten Wertungen über den Kapitalismus. Die meisten von ihnen haben in DDR-Zeiten ihren Dienst bei der NVA, den Grenztruppen oder sogar bei den Feliksen (Wachregiment des MfS „Feliks Dzierzynski“ ( 1989 immerhin 11000 Mann, also Divisionsstärke) geleistet. Sicher waren auch paar bei der Bundeswehr, doch die Bundeswehr hat keine politische Prägekraft. „Weiterverwender“, d.h. in die Bundeswehr übernommene Berufssoldaten der NVA gibt es sowieso nicht viele. Übrigens gelten die „Ehemaligen“ der NVA weiterhin als „Gedient in fremden Streitkräften“ und Reservisten der NVA werden nicht zum Reservistendienst der Bundeswehr einberufen. Auch weiterhin sind fast alle militärischen Bildungsabschlüsse der NVA aberkannt, alle Rechte der Soldaten aus DDR-Zeiten erloschen und die ehemaligen Dienstbezeichnungen dürfen nicht mit einem a. D. versehen werden. Die Orden darf man aber tragen. Der Bundeswehrverband bemüht sich redlich um die „Ehemaligen“ mit wenig Erfolg. Auch für die (Pseudo-)Linke sind die ehemaligen Mitglieder der bewaffneten Organe der DDR nur Schmuddelkinder. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der hässlichen Seiten der Übernahme der DDR durch den Westen. Es gäbe noch viel mehr darüber zu berichten, was die Demonstranten in Dresden und anderswo im Beitrittsgebiet seit 1990 alles schlucken mussten und was in ihnen kocht. Man denke nur an die Enteignung von 70000 Bodenreformerben, die faktische Liquidierung der Intelligenzrenten (Hochschullehrer, Ärzte, Künstler, Ingenieure, Tänzer etc.) oder die Verfolgungskampagne gegen den weltmeisterlichen Eiskunstläufer und Erfolgstrainer Ingo Steuer. Wenn die bei Siegmund Freud auf der Couch plaudern würden, müsste Freud selber nach getaner Arbeit auf die Couch. So fertig wäre der.

Es scheint ein historischer Zustand erreicht, wo selbst die Deutschen im ganzen Land unruhig und böse werden. Andere in Europa sind schon stinksauer. Sie reagieren auf die gleiche Politik, die auch in Deutschland praktiziert wird. Sie sind nur schon weiter in den volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen der Vereinigung und Verelendung Europas im US- und Konzerninteresse. Bei ihnen geht es schon ums nackte Überleben. Sie machen Generalstreik. Immer wieder und immer öfter. In Deutschland ist Generalstreik verboten. Der Generalstreik vom 26. bis 28.10.1048 gegen die sozialen Folgen der Währungsreform wurde in Stuttgart von US-Truppen mit Tränengas und Panzern niedergeschlagen. Am 12. November 1948 wurde dann ein kurzer Generalstreik unter Auflagen der westlichen Besatzungsmächte zugelassen, an dem sich 9,25 Millionen von insgesamt 11,7 Millionen Beschäftigten beteiligten. Die Politik reagierte auf die Forderungen. 1955 untersagte das Bundesarbeitsgericht jeglichen Generalstreik in der BRD. Zulässig ist allein ein Generalstreik nach Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Gegen jeden, der es unternimmt, die Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ In Artikel 20, Absatz 1 ist die BRD als demokratischer und sozialer Bundesstaat bezeichnet und in Absatz 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Es handelt sich dabei um den Ewigkeitsgehalt des Grundgesetzes. Wie weit sich die Politik bisher in der praktischen Politik der Verteidigung dieser Ewigkeitswerte würdig erwiesen hat, dazu gibt es sehr unterschiedlichen Auffassungen.

Die Abgabe von Souveränitätsrechten an EU, EZB, ESM und immer noch an westliche Besatzungsmächte, die Kriegsteilnahme der Bundeswehr an von den USA geführten Hegemonialkriegen, die Erklärung Deutschlands zum Einwanderungsland und die zügige Beseitigung der „sozialen Marktwirtschaft“, also des sozialen Rechtsstaates, seit den 90er Jahren lassen Zweifel aufkommen. Die Demonstrationen von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) haben sich an die seit Jahren geführte offizielle Hetze gegen den Islam angelehnt und benutzen ihren am 19.1.2014 eingetragenen Verein für den Transport weitergehender politischer Forderungen im Rahmen der Verteidigung des BRD-Grundgesetzes. Der Vereinszweck ist: „Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“. Es geht also keinesfalls bloß um Islam und Einwanderung. Wie weit Pegida längerfristig von politischer Bedeutung sein wird ist offen. Die Gegenmaßnahmen laufen. Auch die inneren politischen Feigheiten der Organisatoren von Pegida stehen schon unter Kritik. Stephane Simon hatte für den 24.1.2015, 14 Uhr, zu einer Demonstration von „ENDGAME“ (Europäische Demokraten gegen die Amerikanisierung des Abendlandes) in Erfurt eingeladen. Die Leute kamen. Mal sehen, was daraus wird.

Lagebeurteilung durch Papst Franziskus

Es geht bei den Demonstrationen von Pegida und anderen um Widerstand gegen einen Kapitalismus der perversesten Art, dem unsere politischen Obrigkeiten, die Konzernherren, die Banker und die Medien so inbrünstig und charakterlos dienen. Heinrich August Winkler forderte in dem Interview „eine offensive und keine schönrednerische Auseinandersetzung“ mit Pegida, so meldet T-Online am 25.1.2015. „Wir haben es mit einer Bewegung zu tun, die altdeutsche Vorbehalte gegen die westliche Demokratie in einer Weise konserviert, wie wir es bis zum Herbst 2014 nicht mehr für möglich gehalten haben“, sagte er. Der Mann hat recht. Den Deutschen reicht es. Denn hat den Deutschen es immer wieder mal in der deutschen Geschichte gereicht. Darüber sollte man diskutieren. Es handelt sich bei Pegida, Legida und anderen um eine neopatriotische Bewegung gegen die US-Amerikanisierung Deutschlands.

Insofern sind diese neopatriotischen Demonstrationen gegen die politischen und ideologischen Eliten in Deutschland gerichtet. Und das ist gut so. Denn alle Welt und jeder Mensch sollen sich der von den USA ausgehenden Herrschaft des Finanzkapitals willenlos unterordnen. Es ist ein neuer angelsächsischer Kapitalismus, den man mit den politischen Schlagworten Neokonservatismus und Neoliberalismus einer Identifizierung näher bringen kann. Mit Papst Franziskus ist jemand in der Katholischen Kirche an die Spitze gelangt, der nicht nur die heiligen Bücher zu deuten vermag, sonder auch das einfache Leben und die Not der Menschen in der sogenannten Dritten Welt erlebt hat, aber auch die sich verschlechternde Lage der Menschen in der ersten Welt kennt. Die katholische Kirche ist eine der wenigen Organisationen, die ihre Köpfe und Hände aus allen Schichten der Bevölkerung rekrutiert, und nicht nur die Abkömmlinge von Oberschichten zu ihrer Oberschicht fügt. Das macht sie intellektuell und sozialmoralisch stark. Mit dem historischen Wissen um die wirkliche Geschichte kann ein anständiger Papst auch ein anständiger Mensch sein und er kann den anmaßenden weltlichen Herren der Welt die Leviten lesen. Und das hat er auch in seinem Apostolischen Brief vom 24.11.2013 und in seiner Rede vor dem Europaparlament getan.

Papst Franziskus führte vor dem EU-Parlament am 25.11.2014 aus: „Das Motto der Europäischen Union ist Einheit in der Verschiedenheit, doch Einheit bedeutet nicht politische, wirtschaftliche, kulturelle oder gedankliche Uniformität. In Wirklichkeit lebt jede authentische Einheit vom Reichtum der Verschiedenheiten, die sie bilden: wie eine Familie, die umso einiger ist, je mehr jedes ihrer Mitglieder ohne Furcht bis zum Grund es selbst sein kann. In diesem Sinn meine ich, dass Europa eine Familie von Völkern ist, welche die Institutionen der Union als nah empfinden können, falls diese es verstehen, das ersehnte Ideal der Einheit weise mit der je verschiedenen Eigenart eines jeden zu verbinden, indem sie die einzelnen Traditionen zur Geltung bringen, sich der Geschichte und der Wurzeln dieses Kontinents bewusst werden und sich von vielen Manipulationen und Ängsten befreien. Den Menschen ins Zentrum zu setzen bedeutet vor allem zuzulassen, dass er frei sein eigenes Gesicht und seine eigene Kreativität ausdrückt, sowohl auf der Ebene des Einzelnen als auch auf der des Volkes.“ In seiner sanften Ausdrucksweise ist er eigentlich knallhart: „Die Wirklichkeit der Demokratien lebendig zu erhalten ist eine Herausforderung dieses geschichtlichen Momentes: zu vermeiden, dass ihre reale Kraft – die politische Ausdruckskraft der Völker – verdrängt wird angesichts des Drucks multinationaler nicht universaler Interessen, die sie schwächen und in vereinheitlichende Systeme finanzieller Macht im Dienst von unbekannten Imperien verwandeln. Das ist eine Herausforderung, die Ihnen die Geschichte heute stellt.“

Er endet seine mahnende Rede: „Liebe Europaabgeordnete, die Stunde ist gekommen, gemeinsam das Europa aufzubauen, das sich nicht um die Wirtschaft dreht, sondern um die Heiligkeit der menschlichen Person, der unveräußerlichen Werte; das Europa, das mutig seine Vergangenheit umfasst und vertrauensvoll in die Zukunft blickt, um in Fülle und voll Hoffnung seine Gegenwart zu leben. Es ist der Moment gekommen, den Gedanken eines verängstigten und in sich selbst verkrümmten Europas fallen zu lassen, um ein Europa zu erwecken und zu fördern, das ein Protagonist ist und Träger von Wissenschaft, Kunst, Musik, menschlichen Werten und auch Träger des Glaubens ist. Das Europa, das den Himmel betrachtet und Ideale verfolgt; das Europa, das auf den Menschen schaut, ihn verteidigt und schützt; das Europa, das auf sicherem, festem Boden voranschreitet, ein kostbarer Bezugspunkt für die gesamte Menschheit!“ Die Europaabgeordneten standen ehrfürchtig auf und applaudierten. Doch bezüglich des geringen Presseechos auf die Rede des Papstes fällt mir Wilhelm Busch mit seine Geschichte von „Plisch und Plum“ von 1882 ein: „Paul und Peter denken froh: ‚Alter Junge bist du so??’ Keine Antwort geben sie, sondern machen bloß hihi! Worauf er, der leise pfiff, wiederum das Wort ergriff.“ ( Wilhelm Busch, Sämtliche Werke, Band 5, S. 332, München 1943) Nun, die Knaben in der Geschichte hat Lehrer Bokelmann übers Knie gelegt und ordentlich verhauen. Das kommt auch noch in der EU in ähnlicher Form. Die EU hat nach allem, was wir empfinden, keinen europäischen Geist, sondern unterliegt der US-Hegemonie.

Papst Franziskus versucht es notgedrungener weiter mit Worten. Und die sind stark. Im Apostolischen Schreiben Evangelii Gaudium von Papst Franziskus vom 24. 11.2013 heißt es: „Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs (vgl. Ex 32,1-35) hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfasst, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum.“ Und weiter analysiert er: „Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Ausserdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben.

Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden.“ Die Menschenfeindlichkeit des heutigen westlichen Wirtschafts- und Politiksystems geißelt er mit den starken Worten: „Ebenso wie das Gebot «du sollst nicht töten» eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein «Nein zu einer Wirtschaft der Ausschliessung und der Disparität der Einkommen» sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Strasse zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschliessung.“ Die weiteren Worte aus dieser Rede betreffen nicht nur die Menschen in Brasilien oder den Philippinen: „ Als Folge dieser Situation sehen sich grosse Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die «Wegwerfkultur» eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschliessung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draussen. Die Ausgeschlossenen sind nicht «Ausgebeutete», sondern Müll.“

Man darf sich nach diesen Worten von Papst Franziskus getrost nach dem christlichen Inhalt der Politik der CDU oder der „Europäischen Volkspartei“ fragen, darf aber auch etwas globaler nach der Politik der USA und der Staaten Europas in der Welt fragen. Hat da noch der christlichen Gott seine politische Hand im Spiel oder der Teufel?

Neokonservatismus und Neoliberalismus als Elitenideologie in Deutschland

Man sollten natürlich den Papst auch nicht zu sehr loben. Die katholische Kirche existiert fast zweitausend Jahre und hat sich immer an die Macht angeschmiegt, war, nachdem sie Staatskirche wurde, zusätzlich ökonomische Macht. Ihre ökonomische Macht hat sie mit ihrem Anteil an der Staatsmacht gesichert. Sie war deshalb immer bei den ökonomisch und politisch Herrschenden. Sie ist auch heute noch ökonomische Macht und vertritt in sich historische und aktuelle Wirtschaftsformen, einschließlich der Einbindung in die heutige Finanzspekulation. Damit bindet sich die Kirche als großer Eigentümer auch mit an das heutige Finanzkapital. Über einen Teil ihrer Mitglieder ist sie in vielen Ländern Staatsmacht und Weltmacht. Auch Mario Draghi ist Katholik und Absolvent eines Jesuitengymnasiums. Darüber hinaus hat er am MIT und bei Goldman Sachs seine endgültige Prägung erlangt. Heute ist er der unumschränkte Herrscher Europas, natürlich im Interesse aller seiner wirklichen Freunde, der Superreichen und der Spekulanten, sanft „Anleger“ oder „Märkte“ genannt.

Die einfachen Bürger Europas wird er wohl nicht kennen wollen. Sie sind ja heute sowieso nur noch Verfügungs- und Manövriermasse des internationalen Finanzkapitals. Auch in Deutschland haben Katholiken hohe Ämter. Das muss nicht schlecht sein. Wenn aber ein Katholik wie Hans Tietmeyer, Chef der Bundesbank von 1993 bis 1999, dem Kardinal Lehmann ein extrem neoliberales Wirtschaftsverständnis als soziale Marktwirtschaft suggeriert und dieser Tietmeyer heute Kuratoriumsvorsitzender der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, einer Propagandamaschine der Metallarbeitgeber ist, dann gibt es keine Absolution. Tietmeyer war 1982 auch der böse Geist hinter dem Lambsdorff Papier, das mit seinem neoliberalen Programm die sozialliberale Regierung sprengte und die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl installierte. Ab da gab es die geistig-moralische Wende in der Politik, d.h. die politische Hinwendung zum angelsächsischen Neoliberalismus. Hans Tietmeyer war auch im Gespräch, als 2006 ein neuer Chef für die Vatikanbank gesucht wurde. Das „Institut für die religiösen Werke“ , so nennt sich diese Bank, galt in der Vergangenheit wegen der mangelnden Transparenz seiner Bilanzen sowie zahlreicher anonymer Nummernkonten, die in Verbindung mit Geldwäsche für die Mafia und Steuerhinterziehung gebracht wurden, auch als ein Offshore-Paradies mitten in Europa. Dieser kleine Ausflug ins Geflecht von Katholizismus und großes Geld soll nur andeuten, dass ein Papst nicht einem Haufen von Unschuldslämmern vorsteht und jede Rede des Papstes ein Kompromiss zwischen starken und schwachen Interessen in seiner Kirche ist.

Die Kirche ist also immer dabei, wenn die Herrschenden im Kapitalismus eine Wendung machen. Mit ihrer Autorität kann die katholische Kirche auch den Herrschenden in Gewissen reden, es nicht gar so arg zu treiben. Zur Zeit treiben es die Herrschenden nicht nur in der dritten Welt traditionell arg, sondern sie treiben es auch in Europa arg. Letztlich wird durch die Wirtschaftspolitik von IWF, EZB und EU in Europa eine Lateinamerikanisierung der Lebensverhältnisse durchgezogen. Lateinamerikanisierung heißt, dass eine dünne Schicht superreicher Familien mit allen Mitteln über ein Heer von Armen herrschen und mit allen Mitteln ein System der erbarmungslosen Ausbeutung sichert. Und diese Superreichen und ihre Entourage sind im festen Glauben, ihr Reichtum wäre allein ihren Verdiensten zuzuschreiben. Wer arm sei, sei selber daran schuld. Er müsse eben mehr Chancen ergreifen und mehr arbeiten. Eine solche Blindheit und Arroganz zeichnete auch Adel und Klerus einst in Frankreich 1789 aus. Der dritte und vierte Stand rebellierte dagegen, schaffte auch zeitweilig den ersten und zweiten Stand einfach ab. Auch der schon damals üble Geheimdienst half den Herrschenden nicht. Wenn die Herrschenden die Lebensverhältnisse für die Massen unerträglich machen, gibt es revolutionäre Explosionen. Die Tendenz zeigt sich auch heute in Europa. Über die US-Amerikanisierung gehen wir bei uns über in die Lateinamerikanisierung. Das wird nicht klappen, aber der Versuch allein ist grausam. Wir sehen das am Beispiel Griechenland. Aber auch die neopatriotischen Demonstrationen in Deutschland sind zugleich kapitalismuskritische Demonstrationen. Nachdem der Kapitalismus mit seinem „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ ( „soziale Marktwirtschaft“) Jahrzehnte lang Kapitalismus als Wohlstandsmaschine vorstellte und im Schaufenster BRD für den Osten ausstellte, wird jetzt alles wieder einkassiert. Vor Jahren hatte ich ein Gespräch mit einem strategisch denkenden Katholiken. Der prophezeite, dass der Kapitalismus über kurz oder lang auf seinen Exkrementen ausrutschen würde.

Und das sind wir wieder bei Papst Franziskus. Es sind wirklich schöne und auch scharfe Worte, die er zu uns und zu den Eliten spricht. Es sind aber nur moralische Worte und sie bleiben auf der Oberfläche des Geschehens. Sie nennen nicht Ross und Reiter. Eine moralische Rede ist eben nur eine beschreibende und mahnende Rede. Da das angelsächsisch-neoliberale Paradigma der Politik mit immer mehr Reichtum für wenige und immer mehr Elend für immer mehr Menschen in der Welt durchgesetzt worden ist, sind die Worte von Papst Franziskus natürlich auch recht scharf gehalten. Schließlich bringt sich gegenwärtig der westliche Kapitalismus in Existenzgefahr und damit zwingt die brennend werdende Situation die katholische Kirche selbst in Entscheidungsnot. Wenn der Kapitalismus kippt, rutscht auch die Kirche, da sie ökonomisch mit ihm verbunden ist. Insofern war die Wahl des neuen Papstes logisch. Nicht ein antikommunistischer Kampfpapst, nicht ein konservativer Theologe im Gehäuse, sondern ein Papst der Armen musste der neue Menschenfischer sein.

Mit der katholischen Kirche im Rücken kann man scharf politisch reden. Es geht aber auch ohne Religion. Das zeigen die Demonstranten in Mitteldeutschland. Mitteldeutschland ist vornehmlich deutsches Atheistenland. Der Katholizismus hat seine Schäfchen vor allem unter den Sorben, im Eichsfeld und in der aus Süddeutschland importierten neuen Oberschicht. Auch Kurt Biedenkopf war Katholik, ebenso Stanislav Tillich. Indem die Sachsen auch was gegen Islamisierung sagen, gehen sie nicht auf ein religiöses Thema zu, sondern sagen was zum heutigen Globalisierungsphänomen US-geführter Kriege, zu Völkerwanderung, nationaler Identitätszerstörung, Fachkräfteklau in aller Welt und Lohndrückerei gegen deutsche Arbeiter und Angestellte. Damit sind sie bei Kapitalinteressen und Ökonomie. Sie müssen dann bei der Argumentation viel weiter und tiefer gehen, als es Papst Franziskus tut. Sie müssen einfach nur die Fakten zusammenfügen und Verallgemeinerungen finden. Auch die Verallgemeinerungen liegen schon frei herum. Die kann man so formulieren, dass man aus ihnen axiomatisch deduktive, politische Aussagen formulieren kann. Die politische Welt ist einfach, deshalb machen die Medien sie kompliziert. Zu verwirren und die Realität zu verfälschen, ist in Krisen- und Endzeiten immer die Funktion der Medien der Herrschenden. Presse oder Fernsehen zu konsumieren, zwingt die Nutzer heute zu einer Sonderform der Mülltrennung.

Mit folgenden Axiomen ist die heutige Lage und Tendenz des westlichen Imperialismus, der von den USA straff geführt wird, zusammenzufassen.

1. Das westliche internationale Finanzkapital hat eine erbarmungslose Struktur überstaatlicher Herrschaft von Zentralbanken und der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich organisiert. Die Zentralbanken sind von jeglicher staatlicher Demokratie unabhängig und allein den internationalen Finanzinteressen dienstbar. Durch die Fähigkeit der Geldschöpfung in Form von Kreditgeld, das die Zentralbanken und alle Geschäftsbanken besitzen, lassen sich die Eigentumsverhältnisse über Kredit und Zinseszins zugunsten des großen Geldes verändern. Wer einen Kredit nimmt, ist schon in der Falle des großen Geldes. Das ist auch die Strategie von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Die Welt, alle Länder, Unternehmen, Kommunen und jeder Bürger sollen über Kredite und Zinszahlungen zum dauerhaften Schuldner werden. Schuldner sind gefügig.

2. Die USA sind immer noch die Hegemonialmacht auf der Erde und haben ein netzartiges vieldimensionales System internationaler Herrschaft installiert. Die Neokonservativen haben die traditionellen Illusionen und das Überlegenheitsgefühl der Eliten der USA in eine politische Doktrin übergeführt, wonach die USA eine historische Einzigartigkeit besitzen, das ihnen die Pflicht zur Ordnung der Welt nach ihren Vorstellungen mit allen verfügbaren Mitteln auferlegt. Länder, die dem widersprechen oder widerstehen oder ihre eigenen Vorstellungen von Entwicklung haben, sind zu bekämpfen. Die Welt ist erst endgültig geordnet, wenn alle wie die USA politisch organisiert sind, die USA über die Reichtümer verfügen können und die US-amerikanische Lebensweise praktizierte Norm ist.

3. Die Wirtschaften aller Länder sind nach dem Konsens von Washington zu organisieren. Das heißt, alle Länder haben internationale Kapitalverkehrsfreiheit für das große Geld und Freihandel der Konzerne zu akzeptieren und in den Ländern das nationale Eigentum zu privatisieren (dem Finanzkapital zu übergeben), ihre Wirtschaft zu deregulieren ( das internationale Kapital störende Gesetze zu beseitigen) und eine kapitalistische Kostenökonomie im ganzen Sozialbereich (sozialpolitische Subventionen abbauen, Löhne generell senken, Niedriglohnsektor schaffen, Rentensystem zugunsten der Versicherungswirtschaft verändern, Arbeitsrecht weitgehend beseitigen u.s.w.) gegen die Bürger durchzuziehen.

4. Um den Widerstand gegen diese Politik international zu schwächen oder zu beseitigen, sind die Nationen innerlich zu brechen. Dafür sind die Nationalkulturen durch kosmopolitische Surrogate zu ersetzen, Traditionen zu schwächen und Brauchtum zurückzudrängen, national destruktive Kultureinflüsse zu begünstigen, zum Scheitern verurteilte Lebensentwürfe der Heranwachsenden zu fördern, Nationalgeschichte negierend umschreiben, entsolidarisierende Einwanderung zu organisieren, antinationale Bewegungen im Land zu schaffen und sich der Eliten durch Ausbildung und Zuwendung aller Art zu versichern. Im Ergebnis sollen sich immer größere Teile der Bevölkerung instinktiv gegen ihre eigenen Interessen wenden.

Das ganze wird natürlich mit vielen schönen Worten im Rahmen der Propaganda garniert. Die westliche Welt wird als „Freiheitsgemeinde“, „Freie Welt“ und „offene Gesellschaft“ beschrieben. David Frum schuf für die US-Politik das schöne Wort von der „Achse des Bösen“, um gegen die Sowjetunion zu focussieren . Seit 2001 ist der „Krieg gegen den Terrorismus“ wieder als politische Losung aktiviert worden. Peter Scholl-Latour hat die Blödsinnigkeit dieses Schlagwortes gezeigt, indem darauf verwies, das es sich bei Terror nur um eine Kampfesweise handle und man auch einen „Krieg gegen den Blitzkrieg“ einst hätte ausrufen können. Jetzt gehen wir gegen den „terroristischen Islam“ oder den „Islamismus“ vor. Manche schwören auf die „jüdisch-christliche Tradition“ Deutschlands. Die Formulierung ist heute vor allem als Abgrenzung gegen den Islam gewählt worden.

Dazu ist in der FA Sonntagszeitung vom 25.1.2015, S.33, ein kleiner und scharfer Artikel erschienen: „Traditionen – ‚jüdisch-christlich’: Was soll das bedeuten?“. Der Verfasser, mit „cls“ signiert, erinnert im Artikel an eine schon vor fünf Jahren geführte Diskussion, „dass die Behauptung der jüdisch-christlichen Tradition nicht nur den Islam und den Atheismus ausbürgert, sondern, was eigentlich jeden Bildungsbürger erschrecken müsste, auch die ganze klassische Antike: Es reichte schon der Hinweis, dass die ‚Menschenwürde’ ein Begriff ist, auf welche die Stoa das Urheberrecht hat. Man sollte das Grundgesetz weder taufen noch beschneiden, sagte Graf (Friedrich Wilhelm Graf, Theologe – MN), und es ist ziemlich deprimierend, dass man die Repräsentanten des liberalen Rechtsstaates auch heute noch daran erinnern muss, dass die unveräußerlichen Menschenrechte einst gegen den Einspruch der christlichen Kirchen durchgesetzt werden musste.“ Auch aus dem Judentum gibt es scharfe Kritik, weil in der Formulierung das Judentum auf das alte Testament reduziert wird und die Rabbinische Tradition ignoriert ist. Ja, so geht es, wenn man unbedacht und zuwenig gebildet, aber devot eine im Rahmen des Neokonservatismus gefundene Formel einsetzt.

Auch die Umdeutung von in der Ethik begründbaren Worten wird gern praktiziert. Seine Fäuste und das Hufeisen kann man wunderbar in moralische Boxhandschule stecken. Ist zwar unfair, aber wirksam. So spricht man von universellen Menschenrechten, Würde, Toleranz, Respekt und anderen schönen Worten. Toleranz, so soll schon Aristoteles gesagt haben, ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft. Generell werden heute zur Durchsetzung westlich-kapitalistischer Interessen hohe und hohle moralische Worte verwendet. Das klappt so lange, wie die dadurch verhängten und bemäntelten Verhältnisse unter der Schwelle kritischer Wahrnehmung bleiben. Deutschland hat seit 1990 einen radikalen Sozialabbau, kulturellen Identitätsverlust und staatlichen Souveränitätsabbau erlebt. Das kommt den Deutschen langsam zu Bewusstsein. Sie sehen sich gezwungen, auf Volksart darauf zu reagieren. Wegducken reicht nicht mehr, also erhebt man sein Haupt und geht auf die Straße. Das moralische Geschwätz überlassen die nationalpatriotischen und nationalrevolutionären Demonstranten gern denjenigen, die zu den Gegendemonstrationen aufrufen.

Die Deutschen haben Straßen und Plätze als politische Arenen wiederentdeckt

Pegida oder andere analoge Bewegungen sind gezwungen, immer politischer den deutschen Volkswillen vorzutragen. Sie könnte sich zu einer neuen APO entwickeln. Die AfD geht in Sachsen auf Pegida zu. Verbindet sich eventuell eine Partei, beziehungsweise ihr sächsischen Teil und diese aufkeimende Bewegung? Soll Pegida durch politische Umarmung erwürgt werden? Wir haben ja erlebt, wie die Republikaner zur Bedeutungslosigkeit gebracht wurden und die NPD innerlich zersetzt wurde. Also alles offen. Eins sei aber angemerkt, die Demonstranten sahen nicht verhungert und zerlumpt aus. Alle waren wohlgenährt. Die Intensität einer Hungerrevolte ist also nicht zu erwarten. Die Demonstranten gehen oder fahren nach der Demo wieder nach Hause. Dort erzählen sie anderen davon. Auch andere spielen mit dem Gedanken mal mitzufahren. Die geborenen Sachsen sehen Pegida überwiegend positiv. So ist die wachsende Volksmeinung.

Die Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen sind ein Durchschnitt der normalen Bürger Sachsens unter weitgehend freiwilligem Ausschluss der aus Süddeutschland nach 1990 in die durch Elitenwechsel freigewordenen Führungs- und Verwaltungspositionen eingeschleusten westdeutschen Personen. Einige Tausend von diesen Leuten ohne Verständnis der mentalen Situation der Sachsen, unterwürfige Angehörige des öffentlichen Dienstes, brave Studenten und die üblichen Pfarrer demonstrierten gegen Pegida. Eine dazu parallele Demonstration wurde von „Dresden nazifrei“ durchgeführt. Fabian Schmidt-Ahmad schrieb am 30.12.2014 in seinem Bericht „In Dresden“ für die „Jungen Freiheit“ zur dieser Gegendemo. „Ein kreischender, stampfender, haßerfüllter Mob, der seine Humanität und Solidarität mit den Unterdrückten dieser Erde in den Dresdener Nachthimmel brüllte.“ Wir sehen in den Gegendemonstrationen das, was Hannah Ahrendt als „zeitweiliges Bündnis von Mob und Elite“ bezeichnete.

Peter Schneider hat in der „Welt“ vom 3.1.2015 über Pegida als von „einer ratlosen Bewegung weißer Männer“ geschrieben: „Das Potenzial von Pegida liegt vor allem in der Unartikuliertheit der Bewegung und der geradezu panischen Reaktion der Politiker und der Meinungsathleten in den Talkshows. Pegida spricht, gerade weil sie keine Sprecher hat, auch in Westdeutschland und in Europa das Gefühl von vielen Bürgern an, dass ihnen ihre Heimat irgendwie abhandenkommt und ihre Politiker in einem schalldichten Raum agieren. Es geht um die Ahnung und die Angst, dass sich die Gesellschaften Europas angesichts der Kriege rund um Europa und der Flüchtlingsströme grundlegend verändern. Und sie fürchten, dass die zivilen Gesellschaften Europas ihre eigenen Regeln nicht mehr verteidigen. Die bisherige Antwort der politischen Klasse und der Meinungsmacher ist kontraproduktiv, ja geradezu verrückt.“ Die politische Klasse kann Pegida und andere noch kommenden Bewegungen nur verurteilen und bekämpfen, denn sie können und dürfen die bisherige internationale Politik in, gegen und unter Verwendung der Potentiale Deutschlands nicht korrigieren.

Auch der Sozialabbau in Deutschland wird weitergehen und 25% der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind noch nicht genug. In ganz Europa werden „Strukturreformen“ nach dem angelsächsischen Modell von Agenda 2010 durchgedrückt. Auch die Politik der USA gegen Russland wird von der Bundesregierung mit forciert. Die Bundesregierung scheint bewusst gegen deutsche Interessen zu agieren. Angela Merkel, Joachim Gauck und viele andere aus der politischen Oberschicht haben ihr politisches Schicksal an die US-Amerikanisierung Deutschlands und Europas in Inhalt und Form gebunden. Das zeigt sich an der Dominanz neokonservativer und neoliberaler Positionen in der politischen Entscheidungsgremien Deutschlands und der EU. Man kann wahrscheinlich auch die Reden von Joachim Gauck nicht verstehen, wen man nicht um die Positionen und Haltungen des Neokonservatismus aus den USA weiß. Er sieht die westliche Welt als „Freiheitsgemeinde“, für die er seine mahnende Worte spricht. Freiheit ist bei ihm die Freiheit der USA überall und die Freiheit der Bundesregierung, an der Seite der USA zu stehen. In der FA Sonntagszeitung vom 11.1.2015, S. 5, wird über den Neujahrsempfang des Bundespräsidenten berichtet. „Einer bringt eine Flasche Wein mit. Ein anderer überreicht Sand in einer Glasflasche. Gauck sagt: ‚Das ist aber nicht zum Trinken.’ Und der Mann antwortet , zu den Journalisten gewandt: ‚Wenn der Bundespräsident das trinken würde, dann hätte er Sand im Getriebe.’“ Eine tiefe Symbolik. Es ist schon viel Sand im politischen Getriebe. Die Bürger haben ihn aber nicht hineingeschüttet. Pegida war es auch nicht. Es existiert unter den Eliten die Furcht, dass Pegida dagegen eine Meinungsvorhut des deutschen Volkes ist und sich wie ein Ölfleck im Land ausbreiten könnte. Bisher ist die Politik weitgehend ratlos im Umgang mit Pegida und vergreift sich hysterisch im Ton. Das Wort von den „Wutpolitikern“ macht schon die Runde. Wütend schreit aber immer der, der sich in seiner Position ertappt und angegriffen fühlt. Die Bürger in Sachsen sind zornig. Sie wissen was sie tun, sind aber nicht gesprächsbereit mit denen , die noch nie zugehört haben und die Bürger mit Gequatsche, genannt Dialog, ermüden und resignieren lassen wollen. Und selbst wenn erst mal wieder Ruhe einkehren sollte, bleiben die sächsischen Eigenschaften. Im Interview im Spiegel vom 30.12.1998, Titel „Helle und heeflich“ sagt der Kabarettist Gunter Böhnke wie die Sachsen neben ihren guten Eigenschaften sind: „Heimtückisch. Wenn dem Sachsen jemand auf die Füße tritt, sagt der nichts, aber hinterrücks brennt er dem Treter ein Loch in den Mantel.“

Jetzt sagt der Sachsen was und hält nicht mehr seine Gusche. Hier hat man die DDR durchlebt, hat die Entindustrialisierung und die politischen Säuberungen ab 1990 erlebt. Die meisten haben Arbeitslosigkeit er- und eventuell lange durchlebt. Von vielen sind die Kinder nach dem Westen gezogen ( 4 Millionen ab 1990 aus dem DDR-Gebiet), weil die Industrie beseitigt wurde und die junge Intelligenz aus der DDR bei Einstellungen schlicht ausgegrenzt blieb. Die Alten bleiben zurück. Viele haben durch den Umtauschkurs zum 1.7.1990 die Hälfte ihres Geldvermögens verloren. Bundesregierung und Treuhand haben das DDR-Volksvermögen geraubt und dazu noch Hunderte Milliarden Schulden produziert. Dresden war in der DDR ein blühender Ort der Industrie, der Wissenschaft, der Kultur und Kunst. Das soll aber heute nicht mehr gelten.

Wenn man um die Frauenkirche und den Neumarkt spaziert, die Luxusläden belächelt und die Speisekarten der feinen Restaurants studiert, erlebt man nicht Dresden. Man sieht eine heile und scheinheilige neue Welt, eine schöne Fassade. Vor dem Laden von „Meissen Couture“ wird man sich das Lächeln und ein sanftes Kopfschütteln nicht verkneifen können. Nur die eingereisten, sich toll verkrümmenden Bettler und lästige Musikanten stören den Anblick und wirken befremdend. Das Leben der über 30jährigen Dresdner sehen wir dort nicht. Das ist verborgen in der Lebensweise, der Erinnerung, den Gesprächen untereinander, in der Seele und im wenig artikulierten Erleben mit Chefs und Behörden, natürlich auch der Agentur für Arbeit. Die westdeutschen Politologen der Unis und die verbeamteten, einstmaligen „Bürgerrechtler“ sind sehr weit von den normalen Bürgern entfernt. Sie leben in einer Elitenwelt der wechselseitigen Selbstvergewisserung als Oberschicht. Sie haben auch die Sorgen der sächsischen Bürger nicht und teilen auch nicht deren Erleben nach 1990. Sie fielen nach oben, nicht nach unten. Da die meisten der neuen Eliten aus Westdeutschland zugewandert sind, alle ideologischen Vorurteile ihrer Herkunft durch die Abgeschlossenheit ihrer Gruppen bewahren konnten, nicht selten Herkunfts- und Standesdünkel verkörpern und sie auch durch die Höhen ihrer Position kaum Widerspruch verarbeiten mussten, sind sie auf Dauer Fremdkörper mit Entscheidungsgewalt im Land. Die Zahl der Westdeutschen in Leitungspositionen des öffentlichen Dienstes ist in Sachsen höher als 1991. Nur 9 von 44 Abteilungsleitern in Sächsischen Staatsministerien stammen aus Mitteldeutschland. Steffen Heitmann sprach von einer „Überfremdung durch Inländer“. Der Sachse sagt noch immer: „In jedem Ostsessel sitzt ein Westarsch.“ Wenn eine aus der DDR stammende Oberbürgermeisterin von Dresden, Helma Orosz (CDU), am 11.12.2014 im Stadtrat von Dresden aus ihrem Redemanuskript vorträgt, dann greift man sich an den Kopf: „Ohne Zuwanderung wird unser heutiger Lebensstandard nicht zu halten sein. Ohne Zuwanderung wäre Dresden heute eine Stadt ohne ein einziges Forschungsinstitut und ohne Excellenz-Universität. Dresden wäre ohne Zuwanderung – auch ohne Zuwanderung von Asylbewerbern – kein Leuchtturm des Ostens, sondern finstere Provinz.“ Also, nur mit Sachsen wäre Dresden finsterste Provinz. Dämlicher kann man eigentlich nicht quatschen. Da können die Bürger wirklich zornig werden. Georg Schramm sagte in der Badischen Zeitung vom 31.1.2.2011„Wagen Sie es im Übrigen nicht, mich in diesem Interview als Wutbürger anzusprechen. Das ist eine Diffamierung. Die Wut, mein lieber junger Freund, gilt als die kleine, unbeherrschte Schwester des Zorns. Der Zorn ist die gestaltende Kraft der menschlichen Zivilgesellschaft. Das sagt Thomas von Aquin.“ Die Sachsen sind jetzt zornig geworden.

Frankenberg, 26.1.2015

Veröffentlicht: Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Hohenrain-Verlag Tübimgem, März 2015 (Heft 1/2015), S. 2 – 8

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