CSU rasiert Nationalstaatsanhänger oder die Utopie einer souveränistischen Partei

Der nationalstaatliche Souveränist der CSU Peter Gauweiler ist nun nur mehr „einfaches Parteimitglied“ seiner Partei. Er tritt von allen Parteiämtern zurück – was da das Amt des Vizevorsitzenden der CSU wäre, sowie sein Bundestagsmandat. Der Altbayer wurde vom CSU-Vorsitzenden Seehofer massiv angegangen nachdem der „schwarze Peter“ sich nicht verbiegen wollte und mutig gegen die neuen „Griechenlandhilfen“ im Bundestag gestimmt hatte. Man hatte von ihm verlangt seine Meinung um 360 Grad umzudrehen. Gauweiler hat damit einmal mehr bewiesen das er zu den wenigen Parlamentariern in der BRD-Parteienoligarchie gehört, die sich den Luxus einer eigenen Meinung erlauben.

Gauweiler hatte vor dem Bundesverfassungsgericht als „Eurorebell“ immer wieder gegen antinationalstaatliche EU-Verträge – etwa den Vertrag von Lissabon – geklagt und sich immer dezidiert gegen die sogenannte „Eurorettungspolitik“ ausgesprochen, die in Wahrheit den Griechen nichts nützt, sondern nur über Kürzungs- und Sparprogrammen zur Verarmung des griechischen Volkes beiträgt und nur die Finanzmärte, sowie Banken füttert. Es handelt sich um einen Rettungsplan für den Finanzkapitalismus. Die antigriechische Volksverhetzung der Bundesregierung, der BILD-Zeitung und mancher nationaler Kreise („faule Griechen“) hat der CSU-Mann erfreulicherweise nie mitgemacht.

Auch sonst gehörte Gauweiler zu den wenigen Systempolitikern gehört, die immer wieder vernünftiges äußerten, wenn es um Themen wie der Übertragung von nationalstaatlichen Rechten an die EU, Euro, Zuwanderung und politisch korrektes Gutmenschengedöns ging. Auch in der Außenpolitik hatte er zusammen mit dem CDU-WWG-Kritiker Willy Wimmer den imperialistischen Kurs seiner Partei nicht mitgetragen und war gar auf Nordkorea zugegangen.

Siehe: http://www.peter-gauweiler.de/pdf/themen/Deutsche%20Welle%20Interview.pdf

In der Russlandfrage hatte Gauweiler ebenfalls den Anti-Moskau-Kurs der Unionsparteien bekämpft.

Siehe: http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-interview-gauweiler-haelt-deutsche-russland-politik-fuer-gefaehrlich-2098929.html

Wirtschafts- und Sozialpolitisch hatte Gauweiler dem neoliberalen Kurs der Bundeskanzlerin Merkel widersprochen und immerhin für ein sozialmarktwirtschaftliches Programm votiert. Der CDU-Parteirechte befand sich hier in Übereinstimmung mit der CDU-Parteilinken um Blüm und Geißer, die in der Union aber mittlerweile marginalisiert sind und von den Neoliberalen als „Herz- Jesu-Marxisten“ verspottet werden. Im souveränistischen Elsässer-Spektrum haben nun sowohl der Parteirechte Gauweiler, als auch der Parteilinke Blüm ein Forum gefunden.

Siehe: http://www.peter-gauweiler.de/pdf/esm/Interview%20in%20Compact%2004-2013.pdf

Wobei die Begrifflichkeit des „Parteirechten“ mit Einschränkungen zu betrachten ist, da Gauweiler als Exponent des ehemaligen „Stahlhelmflügels“ und Straußziehsohn den wilden „Antikommunismus“ längst abgelegt hat. So hatte sich der Bayer für einen linken Ministerpräsidenten in Griechenland von der Syriza (Koalition der radikalen Linken) stark gemacht und kann wohl inhaltlich am besten mit dem Linksparteipolitiker Oskar Lafontaine.

Siehe: http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15162/lafontaine-gauweiler-duzfreunde-machen-wahlkampf_aid_425399.html

Auch der marxistischen Tageszeitung Jungen Welt stand der mehrfach als Gesprächspartner zur Verfügung.

Siehe: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2005/11-12/035.php

Hatte aber nicht Strauß in seiner Spätphase seine Vorliebe für die Staatsführer der DDR, der Sowjetunion und Chinas entdeckt? Und kam es nicht daraufhin zur Spaltung der CSU und Gründung der Republikaner, weil man am radikal-antibolschewistischen Flügel der CSU Strauß „Kumpanei“ mit dem Realsozialismus vorwarf? Während also die REPs und BRD-Rechtspopulisten (PROs), sowie antibolschewistische Neonazis bis heute nichts dazu gelernt haben, hat sich der „Stahlhelmflügel“ der Unionsparteien – Gauweiler und Wimmer – durchaus als lernfähig erwiesen. So schreibt Willy Wimmer – US- und NATO-Gegner – heute ab und an für die Junge Welt und das linke Internetportal Telepolis.

Im souveränistischen Spektrum werden nun zweifelsohne einige von einer neuen Parteigründung träumen. Jürgen Elsässer war immer wieder für eine Partei eingetreten, die von Gauweiler und Lafontaine geführt werden sollte.

Siehe: https://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/01/11/von-lafontaine-bis-gauweiler/

Bei solchen Wunschträumen wäre dies eine Partei die ein Spektrum von den „nationalkonservativen“ (siehe Anmerkung) Bismarckianer in der Alternative für Deutschland (AfD) – Höcke und Gauland, sowie Unions- Dissidenten – Gauweiler (CSU) und Wimmer (CDU), sowie Lafontaine, Wagenknecht und dem linskpatriotischen Abgeordneten der LINKEN Dieter Dehm umfassen würde. Aus der SPD würden in einem solchem utopischen Szenario vielleicht noch die erfolgreichen Publizisten Sarrazin und Buschkowsky hinzustoßen, sowie der Willy Brandt-Sohn Peter Brandt („die Linke und die nationale Frage“) und aus der FDP der libertäre „Eurorebell“ Schäffler. Auch mit weiteren Überläufern aus dem Mainstream des Parteienbetriebs wäre zu rechnen. Zumal ja zumindest teilweise die Ex-Kanzler Schmidt und Schröder (beide SPD), sowie Kohl (SPD) partiell dem heutigen Mainstream der Politik der BRD etwa in der Russlandfrage widersprechen.

Siehe: http://www.bild.de/politik/inland/helmut-kohl/wir-brauchen-russland-fuer-den-frieden-in-europa-und-der-welt-38430420.bild.html

http://www.zeit.de/politik/2014-09/helmut-schmidt-ukraine-russland-warnung-krieg-europa

http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-gerhard-schroeder-kritisiert-russland-politik-a-1025972.html

Gerhard Schröder hatte zudem Bush und den Amis beim Irak-Krieg im Großen und Ganzen nicht gefolgt, sich nicht an der „Koalition der Willigen“ beteiligt. Hatte nicht eine SPD-Bundesministerin damals den US-Präsidenten mit Hitler verglichen? Was der Bundeskanzler aus diplomatischen Gründen nicht sagen konnte, musste eben eine „Untergebene“ äußern! Die Distanzierung Schröders von dieser Meinungsäußerung wirkte auf die US-Regierung und vor allem die US-Neocons deswegen nicht sonderlich glaubwürdig.

Man könnte auch vielleicht daran erinnern, daß etwa ein Helmut Schmidt was die Ausländerpolitik anbelangt oder die Menschenrechtsideologie, sich ebenfalls nicht auf Mainstream-Kurs befindet.

Siehe: http://www.zeit.de/2011/43/50-Jahre-Migration-Schmidt

und https://www.youtube.com/watch?v=Nr-qThlvSIM

Ein offenbar vom Gutmenschenwahnsinn ergriffener „Journalist“ will in dem Altkanzler, der während des 3. Reiches bekanntlich zum Widerstand gehörte, gar nachträglich einen „Nazi“ erkennen.

Siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-nazi-vorwuerfe-wegen-wehrmachtsakte-a-1005719.html

Bei entsprechender Lage – einer erfolgreichen souveränistischen Partei – könnte sich ein Gerhard Schröder vielleicht daran erinnern, daß er in den 90er-Jahren als Ministerpräsident Niedersachsens Einwände gegen die Einführung des Euro äußerte und sich auch etwa gegen den Bau des Holocaust-Mahnmals in Berlin aussprach. Damals gab Schröder unter dem Eindruck der DVU-Erfolge in Sachsen-Anhalt im übrigen auch die Parole als SPD-Wahlkämpfer aus „Kriminelle Ausländer raus!“ Was im nationalen Spektrum heute kaum bekannt ist, ist der Umstand, daß ihm damals aus den eigenen Reihen vorgeworfen wurde „rechte Parolen“ im SPD-Gewand aus Gründen der Stimmenmaximierung zu verbreiten. Auch gegen eine vorschnelle EU-Erweiterung hatte sich der Wahlkämpfer Schröder damals noch ausgesprochen.

Aus der Publizistik könnte man da noch den EU-kritische Nationalliberalen Prof. Schachtschneider oder den Zuwanderungskritiker Ulfkotte nennen. Bei solchen Träumereien hätte diese neue Phantasiepartei mit der PEGIDA-Bewegung wohl auch einen außenparlamentarischen Bezugsrahmen auf der Straße. Voraussetzung wäre allerdings das die PEGIDA und deren zahlreiche Ableger nicht von Israelfetischisten, US-getreuen „German Neocons“ und liberalen Weichspülern vom Schlage einer Frau Oertel dominiert wird. Derzeit sieht es aber eher so aus als ob die WWG-Linie diese Bürgerbewegung entscheidend lenken würde. Der Rückgang der Demonstrationszahlen – von bis zu 40.000 in Dresden, auf zuletzt etwa 3000 – ist wohl auch dieser WWG-affinen Linie geschuldet. In München schrumpfte man von 1500 auf etwa 200 Demonstranten und in Nürnberg beteiligen sich nur noch wenige dutzend besorgte Deutsche an den längst gespaltenen Sparziergängen. Geschadet hat sicherlich auch das „Hitlerbärtchen“ des dubiosen PEGIDA-Gründers Bachmann.

Siehe: https://sachedesvolkes.wordpress.com/2015/01/26/sdv-stellungnahme-zu-pegida-legida-usw/

Eine souveränistische Partei, mit dem dargestellten Personal, könnte locker 10 bis 20 Prozent auf sich vereinen, in Mitteldeutschland wohl mindestens 30 Prozent. Bei einer Verschärfung der krisenhaftigkeit der Lage wäre noch weitaus mehr erreichbar. Die Wähler kämen wohl sowohl aus der Linkspartei, der AfD, aber auch aus der CDU/CSU und SPD. Es würde sich um ein Spektrum handeln welches linkspatriotische Wähler umfasst (Linkspartei und SPD), wie auch wertekonservative Schichten (Unionsparteien und AfD). Mitunter könnte man auch unideologische Protestwähler und bisherige Nichtwähler mobilisieren. Die NPD würde wohl als wichtigste „Rechtspartei“ auf ein kaum mehr wahrnehmbares Restmilieu schrumpfen. Völlig überflüssig würden die Rechtspopulisten von Pro NRW, REP oder die Freiheit. Das NS-Kameradschaftsspektrum käme noch viel mehr als bisher unter Mobilisierungsdruck.

In einer solchen Utopa-Partei würden bei den Themen EU-Kritik Schachtschneider und Gauweiler den Kurs vorgeben, beim Thema Zuwanderung die AfD-Konservativen Höcke und Gauland, ergänzt um PEGIDA als APO, wobei auch Lafontaines antikapitalistische Zuwanderungskritik („Zuwanderung nützt nur den oberen Zehntausend“) Eingang in die Programmatik finden würde. In der Wirtschaftspolitik könnten dann Lafo und seine Frau Wagenknecht marxistische Versatzstücke einbringen, ergänzt um Keynes. Von Blüm und Geißler könnte man die christlich-katholische Soziallehre übernehmen oder gar wie Geißler es tut Jesus als „Sozialrevolutionär“ interpretieren.

Außenpolitisch wäre ebenfalls auf Lafontaine zu hören, der für einen NATO-Austritt Deutschlands plädiert. Dann würde man eher mit Russland und China zusammenarbeiten, als mit den USA und dem ideologischen „Westen“. Über den Iran-Freund Willy Wimmer hätte man ein Forum im antiimperialistischen und antizionistischen Marxistischen Spektrum um die Junge Welt. Dann könnte man vielleicht Gauland von seinem Bundeswehr-NATO-Imperialismus abbringen und ihm erklären das deutsche Soldaten in Nordafrika sicher nicht die beste Idee sind, sondern gar reiner Wahnsinn. Auch würde man dann mit der deutschen Staatsräson brechen die auf Israelsolidarität ausgelegt ist. Dies würde ganz nach dem verstorbenen Wiener Antiimp-Großmeister und Nationalstaatsanhänger Werner Pirker von der Wimmer-Zeitung „Junge Welt“ freilich auch einen Bruch mit der „Holocaustreligion“ und dem antinationalen „neudeutschen Antifaschismus“ nach sich ziehen.

Siehe: https://sachedesvolkes.wordpress.com/2014/01/20/werner-pirker-antiimperialist-und-nationalstaatsanhanger/

Außenpolitisch würde man in Europa mit Ungarn, Österreich, der Slowakei, Serbien, Island, der Schweiz, Griechenland, Zypern und vielleicht Frankreich, Italien und Großbritannien kooperieren, wenn sich dort Front National, die Grillo-Bewegung plus Lega Nord und UKIP durchsetzen. Desweiteren wäre nach Partnerschaften mit Russland, der Ostukraine und Weißrussland zu suchen. Deutschland könnte dem BRICS-Staatenbündnis beitreten und auf internationaler Ebene als wirtschaftlich stärkste Kraft Europas dort mit Russland, China, Indien und Südafrika an einer multipolaren Weltordnung arbeiten, die sich gegen den US-Imperialismus wendet. An imperialistischen außenpolitischen Abenteuern im Schlepptau Washingtons würde sich ein souveräner deutscher Nationalstaat nicht mehr beteiligen.

In der Gesellschaftspolitik würde man auf wertekonservative Themen setzen – das wäre eher die Richtung Gauland und Höcke, wobei da auch Eva Herman, die ehemalige Lafontaine-Gattin Müller und gar die Ehefrau des Ex-Kanzlers Schröder – Doris Schröder-Kopf – als Stichwortgeber dienen würden. Beim Thema „Bürgerrechte“ wären dann nationalliberale und libertäre Thesen zu beachten – dazu könnten Schachtschneider und Schäffler etwas beitragen – die auf eine „freiheitliche“ und pluralistische Gesellschaft zielen.

Aber das sind wie bereits erwähnt alles völlig unwahrscheinliche Vorstellungen – bei welchen im übrigen NPD, Rechtspopulisten und freie Kameradschaften außen vor bleiben würden. Zu einer solchen Partei wird es vorerst in Deutschland sicherlich nicht kommen. Gauweiler wird seinem Lebenswerk CSU treu bleiben, ebenso wie Lafo und Wagenknecht der Linkspartei und in der AfD werden wohl die Neoliberalen Lucke und Henkel, sowie die Opportunistin Petry den Ton angeben. So werden deutsche Souveränisten, Patrioten und Nationalisten weiter auf die Wahlerfolge von UKIP, Orban, Front National und Konsorten neidisch starren müssen.

Verfasser: Sozrev

Anmerkung: Sehr eingeschränkt ist unter heutigen BRD-Verhältnissen der Begriff „Nationalkonservativ“ zu sehen. Im eigentlichen historischen Sinne müssten echte „Nationalkonservative“ die parlamentarische Parteienoligarchie ablehnen und bekämpfen , sowie für einen nationalen Ständestaat plädieren. Der Parlamentarismus müsste dem Nationalkonservativen eigentlich als „Herrschaft der Minderwertigen“ gelten. Diese radikale Systemkritik wird aber von BRD-Konservativen natürlich nicht mehr geübt, zum einem weil man sich in die Systemverhältnisse eingelebt (liberalisiert) hat und weil man den Verfassungsschutz fürchtet, auf die individuelle bürgerliche Ehre bedacht ist. Die Begrifflichkeit „Nationalkonservativ“ in Bezug auf die AfD-Politiker Höcke und Gauland hat also sehr wenig mit dem Nationalkonservatismus des Kaiserreichs und der Weimarer Republik zu tun.

Ein wirklicher Nationalkonservatismus wäre weder mit der FDGO noch der grundsätzlichen politischen Ordnung des Westens kompatibel. Im Grunde sind selbst die „Nationalkonservativen“ in der NPD keine „echten Nationalkonservativen“ mehr. Eigentlich müssten diese ja die radikale Ablehnung des Parlamentarismus fordern – was aber als vom Parteienverbot bedrohte Partei kaum möglich ist und zudem handelt es sich bei vielen, die sich selbst in der NPD als „Nationalkonservative“ bezeichnen, eher um Nationalliberale, mit wertekonservativer Gesellschaftsanalyse, also um Anhänger des parlamentarischen Systems – Vulgo der sogenannten „parlamentarischen Demokratie“.

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Kommentare

  • Taxifahrer  On 1. April 2015 at 09:30

    Demnach waren Schuschnigg und Dollfuß Nationalkonservative im besten Sinne.

  • Antiimperialistische Solidarität  On 1. April 2015 at 09:51

    Ein interessantes Gedankenspiel, wenn auch derzeit völlig utopisch.

    Der Wahrheit zur Ehre möchte ich ergänzen, dass es sich bei dem Foto des Hitlerbärtchen-Bachmann um eine Bildmanipulation handelte. Der Scheitel war zwar echt – nicht aber der Bart, wie sogar die Sächsische Zeitung vor einiger Zeit in einem Nebensatz einräumte.

  • sozrev  On 1. April 2015 at 11:03

    Ja bei dem Austrofaschismus handelt es sich um eine nationalkonservative Bewegung. Ideologisch ist vor allem „die Herrschaft der Minderwertigen“ von Edgar Julius Jung von Bedeutung.

    http://www.amazon.de/Die-Herrschaft-Minderwertigen-Zerfall-Abl%C3%B6sung/dp/3927933031

    Das wird aber heute kein BRD-„Nationalkonservativer“ fordern weil man sich zum einem angepasst hat an die herrschenden Verhältnisse und der BRD-Nationalkonservative desweiteren den Verfassungsschutz fürchtet.

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