Monatsarchiv: April 2015

Russland ist nicht der Feind, die USA sind nicht der Freund. Kommen wir erst zu Sinnen, wenn es zu spät ist?

Michael Nier

Wenn Deutschland sich der US-Strategie gegen Russland verweigern und ernsthaft Frieden in der Ukraine fordern würde, dann hätte Deutschland aus der Geschichte gelernt. Leider sieht es nicht danach aus. Das Gedenken zum 13. Februar in Dresden, von dem sich die Masse der Bevölkerung der Stadt angewidert abwandte, war schon wieder Geschichtsklitterung. Alliierte Bomber hätten einen Teil der Altstadt zerstört. Nein, es waren nicht die Alliierten, des waren Bomberverbände Großbritanniens und der USA, keine alliierten Franzosen oder Russen. Man hat auch keine Rüstungsindustrie oder die riesige Kasernenstadt nahe der Heide bombardiert, sondern das historische Kulturzentrum der Stadt und 15 Quadratkilometer der Stadt, allein mit Zivilbevölkerung. So was nennt man Kriegsverbrechen, Völkermord und Kulturbarbarei. In der DDR war die Erinnerung an das entsetzliche Geschehen in Dresden noch sachgerecht und man benutzte die richtigen Worte. Schließlich war man patriotisch und gegen die USA. Das hat sich in den letzten Jahren radikal geändert.

Die gegenwärtigen Oberschichten scheinen sauer zu sein, dass sich die wissende Bevölkerung Dresdens dem offiziösen und prowestlichen Pseudogedenken weitgehend verweigert. Die wirklichen Dresdner finden es infam, die Toten und die Lebenden als NS-Täter und am Tode selbst Schuldige diffamiert zu hören. Auch die Trümmerfrauen sollen nach neuer Lesart nur zwangsverpflichtete Nazissen gewesen sein. Dresden sei eine mitschuldige böse Stadt des NS-Regimes gewesen. Dagegen wäre das unschuldige Coventry von den Deutschen zerstört worden, wird als Entschuldigung genannt. Doch bei Wikipedia können wir lesen: „Am 14. November 1940 flog die deutsche Luftwaffe unter dem Decknamen Unternehmen Mondscheinsonate einen schweren Bombenangriff auf Coventry, der in erster Linie den im Zentrum gelegenen Armstrong Siddeley-Flugmotorenwerken galt, aber auch zahlreichen anderen Unternehmen des Maschinen- und Fahrzeugbaus in der Stadt, wie Rover, Morris, Alvis, Standard Motor und SS Cars (ab 1945: Jaguar).“ Schon am 15. Mai 1940 hatte Churchill die Sperre für Angriffe auf zivile Ziele in Deutschland aufgehoben. Natürlich will ich nicht aufrechnen, aber der Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung war keine deutsche Erfindung und die Deutschen haben auch nicht seit Anfang der 30er Jahre strategisch auf Fernbomber gesetzt. Es war angelsächsische Strategie. Die in Dresden und Umgebung geborene Bevölkerung kennt die Geschichte ihrer Stadt und ist politisch wach.

Das zeigte auch Pegida. Pegida ist keine antiislamische oder ausländerfeindliche Bewegung, sondern eine politische Protestbewegung aus der Mitte der Bevölkerung. Und weil es eine deutsche Protestbewegung ist, wird sie unter den Generalverdacht gesetzt, rechts-böse zu sein. Alles, wo aus Zentralen oder Kirchen die Stigmatisierung „Rechts“ aufgeklebt wird, da darf man gutmenschlich und mit aller Brutalität draufhauen. Zu diesem perfiden politischen Verfahren hat Markus Günther in der FA Sonntagszeitung vom 15. Februar 2015, S. 3 die nötigen Worte gefunden. In der Überschrift heißt es. „Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Doch hinter der eifrigen Lust, überall die braune Gefahr aufzuspüren, verbergen sich gefährliche Selbsttäuschungen.“ Gärtner zeigt die ganze Dummheit und Perfidie der heute üblichen politischen Manipulation. „Denn Rechts heißt das Zauber-, Schmäh- und Schlusswort schlechthin. Mehr muss man gar nicht sagen und auch nichts wissen. Rechts? Alles klar. Sattelt die Pferde.“ Und das Perfide heute ist, dass auch alle aus patriotischem Gewissen vorgetragene Friedensforderungen und Kritik an der gegenüber US-Interessen devoten Politik der Bundesregierung oder der EU mit der Keule des Kampfes gegen Rechts niedergeknüppelt werden soll. Die wachen anständigen Deutschen lassen sich davon nicht irritieren.

Die Zugereisten oder auch schon wieder aus Sachsen Abgereisten aus der Alt-BRD sind davon völlig irritiert. Martin Roth, der 1991 als Direktor des Hygienemuseums eingesetzt wurde und von 2001 bis 2011 zum Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen gemacht worden war, urteilt am 13.2.2015 in Spiegel-Online über die Stadt Dresden und ihre Bürger: „Wenn wir Dresden 1925 und Dresden 2015 vergleichen, dann sind das zwei grundverschiedene Städte. Wir belügen uns, wenn wir glauben, es gebe mehr als nur sentimentale Erinnerungen. Wo sind die Kirchen und Synagogen? Wo der gediegene Luxus und der intellektuelle Anspruch? Wo das Bürgertum, das alles zusammen hielt? Vertrieben, gefallen, getötet, vergast, geflüchtet und selbstzerstört. Übrig geblieben ist eine Fassade, die Demokratie und Toleranz nur vorspielt.“ Roth ist nur einer von den irritierten Promis. Vermutlich hat die kulturelle und wissenschaftliche Elite der Stadt der neu auf ihre ehemaligen Arbeitsstellen gesetzten westdeutschen Zuwandererschaft die kalte Schulter gezeigt und das Gespräch verweigert. Joachim Gauck hat auch eine seiner üblichen, die deutsche Schuld betonenden und Versöhnung einklagenden Reden zum 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens gehalten und endete sie mit den Worten: „Ja, wir haben es gelernt und erfahren: Der Mensch ist ein Wesen, das trotz vielfältigen Scheiterns, trotz zerstörerischer Potentiale aus aufrichtiger und respektvoller Erinnerung heraus zu Großem fähig ist: zu menschlichem Miteinander, zur Verständigung und zum Frieden.“

Man soll diese Rede in Dresden in Zusammenhang mit seinen seine Reden zur Übernahme von mehr militärischer Verantwortung durch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der westlichen Strategie sehen. In der Ukraine will der Westen seinen Frieden gegen Russland mit mehr Waffen durchsetzen. In RP-Online vom 19.9.2014 spricht sich Gauck mit scheinnaiven Worten für die westliche Strategie gegen Russland aus: „Ich sehe solche Fehler auf westlicher Seite nicht. Die NATO und die EU waren  nach der  deutschen Wiedervereinigung an Russland mit Vertrags- und Bündnisangeboten herangetreten. Es war das Interesse des Westens, Russlands Sicherheit zu garantieren. Ich kann die Auffassung mancher Beobachter und Kommentatoren nicht nachvollziehen, dass man es Russland nicht zumuten könne, wenn in seinem Umfeld andere Völker eigene Politik-Entscheidungen treffen. Als Teil der ostdeutschen Demokratiebewegung hätte ich mich auch niemals mit dem Gedanken zufrieden gegeben, dass eine Demokratisierung Ostdeutschlands und Polens Moskau  nicht zumutbar sei. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang. Deshalb muss der selbst gewählte, auch an einer engen Zusammenarbeit mit der EU orientierte Weg der Ukraine respektiert werden. Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung.“ Gauck scheint mir ein sehr kriegerischer Bundespräsident zu sein. Er wickelt seine böse Haltung in gespielte Naivität ein. Gut, ich verkehre nicht in sogenannten besseren Kreisen. Es kann sein, dass der Mann in der CDU, der Deutschen Nationalstiftung oder der Atlantik-Brücke wirklich wertgeschätzt wird. Vielleicht auch bei denen, die ihn in der Bundesversammlung ins Amt gewählt haben. Ansonsten habe ich in der letzten Zeit nur vehemente Ablehnungsäußerungen zu seiner Person gehört. Das hat zwar auch mit seiner Art der Bürgerbelehrung zu tun, aber noch mehr mit seinen politischen Positionen. Und da sind wir beim Frieden und bei den Zwängen, in die uns unsere fast 100%ige Einbindung in die Strategien der US-Eliten setzt. Die Masse der Deutschen eint mit den Masse der Ukrainer, daß sie einfach keinen Krieg gegen Russland wollen. Die Deutschen wollen überhaupt keine Kriege, weder für die USA, noch für die weitgehend im ausländischem Besitz befindlichen deutschen Konzerne. Brzezinski hat in einem Interview in Polen einen Vergleich gebracht: 100 polnische Soldaten haben 1939 die Westerplatte eine Woche gegen die überlegenen deutschen Streitkräfte verteidigt. Dagegen haben 2014 die 18000 ukrainischen Soldaten keinen Schuss bei der russischen Übernahme der Krim abgefeuert.

Brzezinski klagte, wenn die Ukrainer nicht kämpfen wollen, dann können wir ihnen auch nicht beim Krieg helfen. Das ist ein feiner Gedanke. Die Vereinbarungen zu Minsk II kamen ja deswegen zustand, weil das ukrainische Volk nicht gegen das russischen Brudervolk kämpfen will und die Soldaten in Scharen desertieren. Wie heißt die berühmte Gedichtzeile von Carl August Sandburg (1878-1967): „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Damit auch wirklich keiner hingeht, brauchen wir Aufklärung über die Kräfte, die heute Interesse am Krieg haben. Die Deutschen haben auch vom Ökonomischen keine Interesse an Kriegen, denn sie können sich in der Welt kaufen was sie wollen und kriegen die Waren auch nach Hause, weil die Transportwege offen sind. Sie haben eigentlich keine Feinde. Wir normale Deutsche sind eigentlich die geborenen Friedensfreunde, aus ökonomischer Lage und aus historischer Erfahrung. Große Teile der herrschenden und schreibenden Elite haben sich gegen den Friedenswillen der Deutschen gesellt. Sie versuchen, das deutsche Volk auf Russenhaß und Krieg zu programmieren.

Damit die Deutschen auch endlich Feinde bekommen, nehmen uns die Amis und paar ehemalige Kolonialländer, wie Großbritannien und Frankreich mit zu ihren neokolonialen Kriegen. Wir sollen genau so verhasst werden, wie es ihnen widerfährt. Selbst solche Begegnungen, wie der Petersburger Dialog sollen transatlantisch geschärft und „Russland-Versteher“ sollen kaltgestellt werden. Überall werden Politiker losgeschickt, die bereit sind, sich der transatlantischen Strategie gegen das „aggressive“ Russland beizugesellen. Dabei ist dieses US-amerikanische Spiel gegen Russland eine todernste Sache. Rainer Rupp aus Saarburg schrieb am 15.2.2015: „Ist Berlin auch entgangen, dass Russland bereits eine „zweistellige Zahl“ von taktischen Atomraketen des Typs SS-26 weit vorne an der Grenze zu Polen stationiert hat. Im Konfliktfall müssen solche Raketen frühzeitig eingesetzt werden oder man läuft Gefahr, sie an den Gegner zu verlieren. Warum unterstützt Berlin die faschistisch durchtränkte Junta in Kiew und die Amerikaner beim Zündeln an der russischen Westgrenze und riskiert so in einen bewaffneten Konflikt zu rutschen? Ist unsere Regierung in Berlin nicht mehr bei Sinnen? Erinnert sich niemand mehr an den Spruch einsichtiger deutscher NATO-Mitarbeiter zu Zeiten des Kalten Kriegs, dass die Amis problemlos bis zum letzten Deutschen gegen die Russen zu kämpfen würden.“ Russland ist bereit, sich mit Kernwaffen mittlerer Reichweite gegen Aggressionen aus dem europäischen NATO-Bereich zu verteidigen, auch mit einem Erstschlag auf die US-Einrichtungen in der Deutschland. Rupp meldet für die Nacht vom 12. zum 13.Februar: „Laut Erklärung des Pentagon sind rund 600 US-Soldaten der 1. Armee Brigade, 1. Kavallerie-Division in Polen und den baltischen Staaten eingetroffen, um die europäischen Verbündeten zu beruhigen, die sich von den Russen bedroht fühlen.“

Am 6.2.2015 schreibt „german-foreign-policy.com“ „Die NATO-„Speerspitze“, die in diesem Jahr unter deutscher Führung aufgebaut und getestet wird, soll ab 2016 rundum einsatzfähig sein – prinzipiell weltweit; ihr Nutzen für verschiedenste Kriegsszenarien der NATO steht außer Frage. Ihr Schwerpunkt liegt jedoch in Osteuropa. Offiziell ist sie gegründet worden, um vor allem den baltischen Staaten und Polen die Furcht vor einem angeblich denkbaren Überfall Russlands zu nehmen. Tatsächlich soll sie die Präsenz des westlichen Kriegsbündnisses in großer oder sogar in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze verstärken und damit Offensivpositionen einnehmen, die den militärischen Druck auf Russland verstärken.“ In dieser Speerspitze der Nato gegen Russland sollen angeblich die Deutschen führen. Natürlich haben sie nichts zu sagen, das machen die Amis. Man lese den Appell von 60 Prominenten Deutschen: „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ http://www.zeit.de 05.12.2014. Dort steht: „ Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.“ Man lese die Liste der Unterzeichner. und man fühlt sich in interessanter Gesellschaft.
Auch die eigentlich im Scheitern begriffene neoliberale EU, die EZB und das Euro-System bewirkt, Völker gegen Deutschland mit Hass aufzuladen. „Berlin“ und speziell Angela Merkel würden das Totsparen der Schuldnerländer fordern. Deutschland wird in der EU zum Buhmann gemacht. Aber auch im Lande laufen seit einiger Zeit Hysterisierungen, die gesellschaftskritische und patriotische Teile der Gesellschaft diffamieren sollen.

Da nun Markus Günther in der FA Sonntagszeitung begonnen hat, die Perfidie des „Kampfes gegen Rechts“ zum Thema zu machen, sollte man da scharf nachwaschen. Politisch Rechts waren immer die, welche die wirtschaftlichen und politischen Interessen von Großkapital, Adel und hohem Klerus vertreten hatten. Die nutzten einst für ihre Interessen den Nationalstaat und mobilisierten die Bevölkerung mit Nationalismus. Jeder Schuss ein Russ, jeder Stoss ein Franzos. Heute ist das anders. Das Großkapital ist international und verführt die Bevölkerungen zu Kosmopolitismus und Dekadenz. Deshalb muss das Volk patriotisch dagegenhalten. Es sollte seine Feinde und seine potentiellen Freunde kennen. Russland hat sich gegenüber der DDR mit jahrzehntelanger Ausbeutung und Gängelung nicht als Freund verhalten, aber Deutschlands Feind ist Russland auf keinen Fall. Zu dem Verhältnis der USA zu Deutschland lese man die Bücher von Rolf Winter vom Verlag Rasch und Röhrig aus Hamburg.

Das deutsche Volk ist heute Mitte oder Links. Wobei man „links“ viele Verwirrspiele aufführt. Die herrschende Politik ist rechts und in der Hörigkeit gegenüber den politischen und Wirtschaftskreisen aus den USA sogar extrem rechts. Politisch Äußerungen des naturgemäß patriotischen Volkes gegen die Politik des von den USA geführten Westens als rechts, rechtsextrem oder rechtspopulistisch zu bezeichnen und zu diffamieren, ist entweder dumm oder infam.

Veröffentlicht: Euro-Kurier, Hohenrain-Verlag Tübingen, Heft 2 (März 2015), S. 1-3

Israels-Mann in Europa bei PEGIDA

Gaddafi-Loyalisten in Libyen wieder auf dem Vormarsch

Pseudo-Linke steht zur imperialen EU

Sozialrhetorik bedient imperiale Hegemonie und NATO-Desinformation

Von Stephan Steins

Vergangene Woche hatte Oskar Lafontaine erklärt, er werde nicht für die sog. Linkspartei in die Bundespolitik zurückkehren. Der frühere Partei- und Fraktionschef der Pseudo-Linken präzisierte am Montag in Saarbrücken, er werde sich bei der Bundestagswahl am 22. September nicht wieder für ein Bundestagsmandat bewerben.

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Anmerkungen zu dem Artikel „Formierte Gegenaufklärung“ in der Zeitung Junge Welt vom 21./22. März 2015

In der Wochenendausgabe vom 21./22. März 2015 veröffentlichte die Tageszeitung junge Welt unter der Überschrift „Formierte Gegenaufklärung“ einen Artikel, der sich u. a. mit der Situation der Friedensbewegung und hier insbesondere mit den Montagsmahnwachen beschäftigt. Autor ist der Redakteur der jungen Welt Sebastian Carlens.

Der Artikel bedarf einer eingehenden Analyse und Kritik, die ich hier im Folgenden nur in ersten Ansätzen leisten kann. Eine solche Kritik ist umso notwendiger, da der Beitrag von Sebastian Carlens nach Aussage des Geschäftsführers der jungen Welt, Dietmar Koschmieder die Meinung der gesamten Redaktion widergibt, dies erklärte er jedenfalls auf einer Veranstaltung des Marx-Engels-Zentrums Berlin am 26.03.15. Die folgende Kritik ist als eine solidarische zu verstehen, die in Sorge um den weiteren Weg der Zeitung geschrieben wurde. Die junge Welt ist für die gesamte Linke zu wichtig, um über diesen Beitrag schweigend hinwegzusehen. Weiterlesen

Eurasische Union: Wird ihr Griechenland bald beitreten?

F. William Engdahl

Eines zumindest ist der neuen griechischen Regierung bewusst: In dem Machtspiel um die Zukunft des Landes muss sie asymmetrisch vorgehen. Die so genannte Troika – EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF – verlangt Unmögliches von Griechenland. Nachdem die Regierung von Alexis Tsipras mit ihrer Bitte um eine Lockerung der Sparpolitik, durch die die Wirtschaft wieder auf Touren gebracht und das Land wieder solvent werden sollte, auf Granit gestoßen war, hält sie jetzt Ausschau nach möglichen anderen Optionen. In den letzten Tagen wendet sie den Blick in Richtung Moskau und dann Peking. Die Griechenlandkrise, die im Oktober 2009 begann, erreicht eine kritische Schwelle.

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Al Kaidas Luftwaffe kann Vormarsch von Ansarullah in Marib nicht stoppen

Im Jemen gibt es einen Witz: wenn die Saudis Krieg gegen Jemen führen, dann brauchen sich die Jemeniten um die Versorgung mit Waffen keine Sorgen zu machen, denn die Saudis bringen sicher so viele davon mit, dass sie für beide Seiten reichen.

Mit zunehmender Dauer des saudischen Krieges gegen Jemen wird immer deutlicher, dass die saudisch geführte Kriegskoalition im Wesentlichen als Luftwaffe von Al Kaida agiert. Obwohl Al Kaida damit massive Luftunterstützung hat, ist es der Allianz von Al Kaida und mit Al Kaida kooperierenden Stammeskämpfern am Samstag nicht gelungen, den Vormarsch von Ansarullah in der jemenitischen Schlüsselprovinz Marib zu stoppen.

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Der Mensch an sich

Er ist der Vorzeigetürke in der deutschen Politik: Cem Özdemir. Er ermahnt uns Deutsche immer wieder zu mehr Toleranz gegenüber Migranten. Allerdings verschleiert der BRD-Behördenbegriff von den „Menschen mit Migrationshintergrund“ mehr als er zu einer sachlichen Klärung beiträgt. Rund 20 Prozent der Einwohner der BRD, die selbst oder deren Eltern oder (Ur-) Großeltern seit 1950 nach West- und Mitteldeutschland eingewandert sind, werden unter diesem Sammelbegriff zusammengefaßt. Dazu zählen beispielsweise die rußlanddeutsche Unterhaltungskünstlerin Helene Fischer sowie der oberschlesische Fußballweltmeister Miroslav Klose, aber eben auch Cem Özdemir, der – wie sein Name unschwer erraten läßt – türkische Wurzeln besitzt. Und auch sein anatolischer Phänotyp legt die Vermutung nahe, daß von diesem Mann eine türkische Überfremdung ausgehe, diese in Özdemir personifiziert ist. Viele rechtsstehende Deutsche scheinen diesem Irrtum zu unterliegen, wofür zahlreiche Einträge in Internetforen sprechen. Weiterlesen

Syriza & Pegida: Nationale Perspektiven – Dipl. phil. Peter Feist

Ansarullah gewinnt mehr Freunde während die Saudis bombardieren

Die im anti-iranischen Fanatismus gefangene wahhabitische Führung der Saudis macht bisher keine Anstalten, den von Iran organisierten diplomatischen Rettungsanker eines Waffenstillstandes für den Jemen zu ergreifen und bombardiert den Jemen weiter. Ansarullah und die mit ihnen zusammenarbeitende jemenitische Armee gewinnen unterdessen mehr Freunde, Partner und Unterstützer im Jemen.

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