Souveränität, Aufwiegelung und das Verbot unerwünschter NGOs in Russland

F. William Engdahl

Am 23. Mai 2015 unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin ein neues, zuvor von der Duma verabschiedetes Gesetz, das Staatsanwälte ermächtigt, ausländische und internationale Organisationen in Russland für »unerwünscht« zu erklären und ihre Büros zu schließen. Erwartungsgemäß erklärte die Sprecherin des US State Department Marie Harf, die Vereinigten Staaten seien »zutiefst besorgt« über das neue Gesetz.

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