KKE zum Volksverrat der Syriza-Regierung

NEIN zum neuen „linken“ Memorandum!

Quelle: KKE

Die Regierung der „linken“ SYRIZA und der nationalistischen ANEL, unterstützt durch die rechte ND, die sozialdemokratische PASOK und die Zentrumspartei „Der Fluss“ bürden der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten neue untragbare Lasten auf.

So brachte die Regierung in der Nacht des 10. Juli im Parlament einen Bevollmächtigungsantrag, um über das neue, dritte Memorandum zu verhandeln, und stellte so das erpresserische Dilemma über eine Fortsetzung der volksfeindlichen Politik oder eine Staatspleite und den Austritt aus der Eurozone auf.

Premierminister Alexis Tsipras verteidigte sein Memorandum, indem er behauptete, dass diese Maßnahmen im Grunde genommen ergriffen werden müssen, damit das Vertrauen der Investoren und der Märkte zurück gewonnen werden kann.

Dem Antrag der Regierung stimmten in den frühen Morgenstunden 251 Abgeordnete zu. Die gesamte Parlamentsfraktion der KKE lehnte den Antrag ab. Insgesamt gab es 32 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen. 9 Abgeordnete blieben der Parlamentssitzung fern.

Durch diese Entwicklungen, die abermals das wirkliche Gesicht der „links-patriotischen“ SYRIZA-ANEL-Regierung offenbaren, werden auch diejenigen Kräfte im Ausland, bloßgestellt, die die Regierung in den letzten Monaten angeblich im Namen der „Solidarität mit Griechenland“ auf inakzeptable Art unterstützten, unter ihnen auch einige kommunistische und Arbeiterparteien.

In seiner Ansprache im Parlament betonte der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, in Richtung der Regierung: „Sie waren schon immer Anhänger des politischen Amoralismus, des Opportunismus, der ohne eine tiefere theoretische Analyse jetzt machen zu wollen, schlicht und ergreifend Abenteuertum bedeutet.

Gerade vor zehn Tagen hob die KKE während der Parlamentsdebatte über den Antrag zum Referendum deutlich hervor, dass Sie das Volk dazu aufrufen, an einem Referendum teilzunehmen, dessen JA- und NEIN-Antworten nur eine Scheindifferenz hatten. Beides ist mit der Annahme eines neuen Memorandums gleichzusetzen, das eventuell viel schlimmer als die bisherigen sein wird.

Sie haben das „NEIN“ des Volkes in das „JA“ zum Memorandum verwandelt. Das bestätigte sich am nächsten Tag nach dem Memorandum, als die übrigen politischen Parteien aus dem JA- und dem NEIN-Lager einmütig einem neuen Memorandum zustimmten, das noch härter sein wird.

Wir waren uns von Anfang an sicher, dass das passieren würde. Nicht, dass wir etwa Hellseher sind, sondern, weil diese Strategie, dieses Programm, diese Haltung zu EU und Eurozone, zu den kapitalistischen Organisationen im Allgemeinen, diese Haltung zum Entwicklungsweg und zum System, dem gedient werden soll, mit mathematischer Genauigkeit an die Seite der EU, der EZB, des IWF, des Großkapitals und der Monopole führt. Und da kämpft man mit ihnen, wie die Aufteilung der Beute gemacht wird, wie ihrer Profitmacherei am besten gedient wird, wie letzten Endes das Einkommen der Volksschichten gesenkt, die Arbeitskraft wirtschaftlich herabgesetzt und dem Volk das Geld aus der Tasche gezogen werden kann. Und all das, damit das Wohlergehen der Parasiten des Systems abgesichert werden kann.“

Der Generalsekretär des ZK nahm Bezug auf die erpressende Fragestellung der Regierung „Vereinbarung oder Grexit“ und betonte: „Auch mit dem Memorandum Nr. 3 werden wir eine wirkliche – sicher etwas „geordnete“ – Insolvenz des Volkes und barbarische, volksfeindliche Maßnahmen erleben. Mit Grexit werden wir eine rasante Verarmung, ebenfalls eine Insolvenz des Volkes mit Staatspleite haben, ohne Ausweg innerhalb der EU-Mauern und des kapitalistischen Weges.

Und gerade darin bestehen die historischen Verantwortungen aller anderen Parteien, und besonders heute der regierenden SYRIZA, der das Volk anvertraute.

Damit es einen wirklichen Ausweg aus der Krise und eine Entwicklung im Interesse der arbeitenden Menschen geben kann, sind die Organisierung des Volkes, seine allseitige Vorbereitung, klare Worte, klare Programme und Positionen erforderlich. So wird das Volk entschlossen sein, selbst die Macht zu erringen, um die Wirtschaft und die neue Gesellschaft zu organisieren, außerhalb und fern von imperialistischen Vereinigungen, mit Zentralplanung, gesellschaftlichem Eigentum an dem Reichtum, den die Arbeiterklasse und das Volk produzieren.

Alles andere sind misslungene Experimente sozialdemokratischer, angeblich linker Systemverwaltung, deren einziges Ergebnis ist, nach den flüchtigen Hoffnungen und falschen Erwartungen, zu neuen großen Enttäuschungen des Volkes, zu Stärkung des Konservatismus unter den Volksschichten, bis zu ihrer Wendung in die extreme Reaktion, zu führen.

In Bezug auf die Verwicklung der „griechischen Frage“ in den Gegensätzen zwischen den imperialistischen Staaten unterstrich D. Koutsoumbas: „Sehr oft präsentieren Sie uns den „harten“ Schäuble als den einzigen Gegner, der einen wichtigen Teil des deutschen Kapitals vertritt, und als Freunde Griechenlands mal die USA, den IWF, mal Frankreich, wie zur Zeit, und fokussieren auf die Frage der Umschuldung.

Weder das US-amerikanische, noch das französische oder das deutsche Kapital sind Freunde des Volkes. Alle verlangen die Dezimierung des Einkommens und der Rechte des Volkes. Ihre Konkurrenzkämpfe werden auf dem Boden der kapitalistischen Krise und der tiefen Ungleichmäßigkeit ausgetragen, die den harten Kern der Eurozone durchdringen. USA und Deutschland kämpfen um die Hegemonie in Europa, der IWF, Frankreich und Deutschland um die Zukunft der Eurozone. Teile des einheimischen Kapitals, Industrie-, Finanz- und Reedergruppen sind in dieser Auseinandersetzung involviert.

Solange wir also Teil dieses gefährlichen Knäuels der großen Gegensätze sind, werden alle alternativen Perspektiven ein Alptraum sein, gleich, ob es um ein Memorandum, eine Staatspleite, oder Grexit, sogar auch um einen möglichen Krieg in der weiteren Region geht“.

Zu den weiteren Entwicklungen betonte der Generalsekretär des ZK:

„Trotz des vorübergehenden Kompromisses bleibt die Tendenz für den Rauswurf nicht nur Griechenlands, sondern aller überschuldeten Länder stark.

Das Volk darf nicht zwischen einer Pleite mit Euro und einer Pleite mit Drachme wählen.

Für eine endgültige Lösung zum Wohle des Volkes ist ein wirklicher Bruch notwendig, der mit der Karikatur des Bruches nichts zu tun hat, auf den sich bestimmte Kräfte innerhalb und außerhalb von SYRIZA berufen, wenn sie den Austritt Griechenlands lediglich von der Eurozone verteidigen.

Einige Kreise von SYRIZA, sowie bestimmte nationalistische, reaktionäre Kräfte aus einem anderen Blickwinkel, täuschen bewusst, wenn sie behaupten, dass der Austritt Griechenlands aus der Eurozone mit einer abgewerteten Währung, der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum Impulse verleiht und positive Folgen für das Volk haben würde.

Das kapitalistische Griechenland mit einer Nationalwährung stellt keinen Bruch zu Gunsten des Volkes dar. Die politischen Kräfte, die ein solches Ziel als Lösung oder als Zwischenziel grundlegender Änderungen bevorzugen – wie die „Linke Plattform“ von SYRIZA, oder ANTARSYA, aber auch ultrarechte, faschistische Kräfte in Europa – spielen objektiv das Spiel von Teilen des Kapitals.

Wir wählen also nicht den Weg in die Pleite, weder mit Euro noch mit Drachme, weder mit innerer noch mit äußerer Geldentwertung.

Aus dem gleichen Grund wählen wir weder ein Memorandum, noch ein Grexit.

Es gibt nämlich eine Alternative, wenn wir uns in die Richtung des Bruchs mit der EU, dem Kapital und ihrer Herrschaft bewegen.

Wir können zum Beispiel die EU-Verpflichtungen abschaffen, die die Stagnation der einheimischen Produktion bedeuten, von der Zucker über Fleisch bis zu den Werften und vielen anderen Wirtschaftszweigen.

Wir können die Gegensätze zwischen den imperialistischen Zentren nutzen, um als Griechenland der Volksmacht, das von der EU und der NATO losgelöst ist, gegenseitig vorteilhafte zwischenstaatliche Vereinbarungen zu schließen.

Wir können den Weg der Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes anbahnen, wenn wir zur Vergesellschaftung der Monopole, der Produktionsmittel, mit einer wissenschaftlich begründeten Zentralplanung der Wirtschaft übergehen.“

Abschließend unterstrich D. Koutsoumbas, dass die KKE die arbeitenden Menschen dazu aufrief, ihre Offensive auf der Straße und in den Betrieben gegen die katastrophalen Maßnahmen zu organisieren.

Am Nachmittag des 10. Juli organisierte die PAME in Athen und in anderen Städten große Demonstrationen gegen das 3., „linke“, Memorandum. An den Demonstrationen beteiligten sich Gewerkschaften, Volkskomitees, Frauenvereine und -gruppen, Aktionskomitees von Selbständigen und kleinen Gewerbetreibenden, Studierenden, alle, die durch die Maßnahmen der Koalitionsregierung wieder ins Visier genommen werden. In den Kundgebungen riefen sie die Losungen: „Bis hier und nicht weiter! Es gibt auch einen anderen Weg zum Wohle des Volkes!“

Dimitris Koutsoumbas erklärte am Rande der PAME-Kundgebung in Athen: „Es gibt keine Zeit mehr zum Verlieren . Die arbeitenden Menschen müssen jetzt ihren Kampf, ihre Forderungen, ihr Volksbündnis organisieren“.

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