Die Linkspartei verteidigt Syrizas Verrat

Der Verrat der griechischen Syriza, die wenige Tage nach der überwältigenden Ablehnung des Spardiktats der EU in einem Referendum einem weit schärferen Sparprogramm zustimmte, zeigt auch den arbeiterfeindlichen und pro-imperialistischen Charakter ihrer internationalen Schwesterparteien. Das gilt insbesondere für die spanische Podemos und die deutsche Linkspartei.

Bei der Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, dass er bei der Abstimmung in Athen ebenfalls mit Ja gestimmt hätte. Wörtlich sagte Gysi: „Hätte ich als Abgeordneter am Mittwoch im griechischen Parlament gesessen, hätte ich trotz schwerster Bedenken mit Ja gestimmt“. Er bleibe mit „der griechischen Regierung solidarisch“.

Diese Aussage ist von weitreichender Bedeutung. Gysi stellt sich damit hinter Syrizas Unterwerfung unter das Brüsseler Spardiktat, das im wesentlichen die Handschrift des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble trägt und Griechenland de facto in ein Protektorat Deutschlands und der mächtigsten europäischen Finanzinteressen verwandelt.

Die Sparmaßnahmen, zu denen sich Syriza und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichtet haben, bedeutet für Millionen Griechen bitteres Elend, Arbeitslosigkeit und sogar den Tod. Unter anderem werden die Rente mit 67 eingeführt, staatliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro über eine Treuhand-Anstalt verhökert, Massenentlassungen vorbereitet und das Streikrecht eingeschränkt.

Mit seiner Aussage signalisierte Gysi der Bundesregierung, dass die Entscheidung der Fraktionsleitung, im Bundestag mit „Nein“ zu stimmen, rein taktischer Natur war. In Wirklichkeit stimmt sie mit dem brutalen Vorgehen des deutschen Imperialismus überein, was sie bereits mit ihrer Zustimmung zum letzten Griechenlandprogramm Ende Februar klar gestellt hatte.

Stefan Liebich, der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, vertrat die reaktionäre Politik der Linkspartei wie immer am offensten. Zusammen mit dem steuerpolitischen Sprecher der Fraktion, Richard Pitterle, brach er die Fraktionsdisziplin und enthielt sich der Stimme. In einer persönlichen Erklärung begründete er das mit den Worten: „Die Regierung Tsipras ist zu Kompromissen bereit, die sie selbst und viele Linke in Europa schmerzen, weil sie keinen anderen Ausweg mehr weiß. Das kann ich nicht ablehnen.“

Er wünsche sich, erklärte Liebich unter dem Applaus Fraktion, „dass die Regierung Tsipras nicht scheitert, sondern eine Chance erhält, mit der Politik ihrer Vorgänger zu brechen“. Dieser Weg werde „schwer und steinig“ und „mit unangenehmen Entscheidungen gepflastert“ sein. Er wolle aber, „dass sie ihn gehen kann“. Deshalb könne er „zum ersten Schritt dazu nicht Nein sagen“.

Deutlicher kann man nicht sagen, dass die Linkspartei voll hinter dem von Syriza akzeptierten Diktat steht und ähnliche Maßnahmen auch in Deutschland umsetzen würde, falls dies als Regierungspartei von ihr verlangt würde.

Die Behauptung der Linken, Syriza habe „keinen anderen Ausweg“ (Liebich) gehabt, weil ihr „das Messer an den Hals gehalten“ wurde (der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst), ist eine Lüge. Hätte die Regierung Tsipras tatsächlich ernsthaft beabsichtigt, dem Spardiktat der Troika entgegenzutreten, hätte sie am Tag ihrer Amtsübernahme die Banken und großen Vermögen beschlagnahmen, die Kapitalflucht ins Ausland stoppen und die Zahlungen an die Troika einstellen müssen. Sie hätte die griechische Arbeiterklasse mobilisieren und die europäische Arbeiterklasse zur Unterstützung aufrufen müssen.

Ein solch mutiger Schritt wäre nicht nur in ganz Europa auf gewaltige Resonanz gestoßen, wo die Bevölkerung überall vor ähnlichen Angriffen und Einsparungen steht. Sie hätte die Europäische Union, den Euro und sämtliche anderen politischen Institutionen und Mechanismen, auf denen der europäische Kapitalismus und die Vorherrschaft des Finanzkapitals beruhen, zutiefst erschüttert.

Das wollte Syriza auf keinen Fall. Eine solche Alternative kam für sie nicht in Frage, weil sie die Vermögen und Privilegien der wohlhabenden Mittelschichten bedroht hätte, aus denen sich ihre Führung und ein Großteil ihrer Mitglieder rekrutieren. Syrizas Ziel war es nie, den Kapitalismus zu stürzen, sondern ihn – in den Worten von Ex-Finanzminister Varoufakis – „vor sich selbst zu retten“.

Deshalb ging sie den entgegengesetzten Weg. Sie setzte auf Verhandlungen mit Brüssel und Berlin, plünderte die Rentenkassen und die Einlagen staatlicher Unternehmen, um die Gläubiger zu befriedigen, und machte sich dadurch immer erpressbarer. Schließlich erklärte sie sich bereit, ein Spardiktat zu vollstrecken, dessen Brutalität alles übertrifft, was die konservativen und sozialdemokratischen Vorgängerregierungen versucht haben.

Die Zustimmung zu den mörderischen Forderungen Schäubles und der Troika sind für die Linkspartei und Syriza „alternativlos“, weil sie die einzig realistische Perspektive, dagegen zu kämpfen, kategorisch ablehnen: die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse und einen revolutionären Kampf gegen das kapitalistische System.

Hinter dem „Nein“ der Linkspartei stehen vor allem zwei Erwägungen. Zum einen ist sie bemüht, unter Bedingungen wachsender politischer und sozialer Spannungen den Schein einer gewissen Opposition aufrecht zu erhalten. Nur einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Financial Times davor gewarnt, dass die wachsende soziale und politische Unzufriedenheit revolutionäre Unruhen auslösen könnte: „Ich kann vielleicht keine revolutionäre Stimmung, aber eine Art weitverbreiteter Ungeduld spüren. Wenn Ungeduld keine individuelle, sondern eine gesellschaftliche Empfindung wird, ist das der Auftakt zu Revolutionen.“

Zum anderen fürchtet die Linkspartei wie die Grünen und Teile der SPD, das aggressive Auftrumpfen der Bundesregierung könnte Deutschland in Europa isolieren und in seinem weltweiten Kampf um neue Märkte und Einflusszonen schwächen.

Gysi bedauerte in seiner Rede, dass „die anderen europäischen Regierungen und alle wichtigen europäischen Medien nicht über Griechenland“, sondern „über Deutschland“ diskutieren. Er beschuldigte den Finanzminister: „Der italienische Ministerpräsident Renzi sagte Ihnen, Herr Schäuble: Genug ist genug. Der französische Präsident zog die Notbremse.“ Er zitierte den britischen Telegraph, der daran erinnere, dass „Großbritannien in zwei Weltkriegen gegen Deutschland gekämpft hat, um eine Dominanz Deutschlands über Europa zu verhindern“, und folgere: „Jetzt hat Deutschland das ohne einen Schuss erreicht.“

Gysi warf Schäuble vor, er sei dabei, den „guten Ruf“ Deutschlands zu zerstören. Außerdem wäre ein Zusammenbruch des Euro katastrophal für die deutsche Wirtschaft. Als „Vizeweltmeister im Export“ brauche „Deutschland den Euro dringender als Griechenland“. Der Fraktionschef der Linken beendete seine Rede mit der Warnung: „Wer nicht aufhören kann, zu siegen, wird später umso deutlicher und klarer verlieren.“ Er hoffe, „dass die Niederlage nicht so groß wird, dass es ein europäisches Deutschland nicht mehr geben kann; denn dieses brauchen wir dringend.“

25 Jahre nachdem Gysi und die SED/PDS die Wiedereinführung des Kapitalismus in Ostdeutschland mitorganisiert und damit die Grundlage für die Wiederbelebung der deutschen Außen- und Großmachtpolitik gelegt haben, sind sie der Meinung, dass sie mithilfe von einigen „linken“ und „humanitären“ Phrasen viel besser als Schäuble in der Lage sind, die Interessen des exporthungrigen deutschen Imperialismus weltweit durchzusetzen.

Am selben Tag, an dem der Bundestag das Griechenland-Diktat beschloss, gab der außenpolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Gehrcke, dem Deutschlandfunk ein ausführliches Interview, in dem er sich als Türöffner in Kuba, Südamerika und anderen Weltregionen anbot, in denen die Linkspartei Beziehungen zu „linken“ nationalistischen Regimen pflegt. Den aktuellen Vorstoß Deutschlands nach Kuba und in den Iran pries er mit den Worten: „Das kann man nur begrüßen. Das ist die Rolle, die Deutschland in der Welt spielen sollte.“

Aus mehreren Gründen habe er deutsche Unternehmen immer aufgefordert: „Geht nach Kuba!“ Gute Beziehungen zu Kuba öffneten „das Tor zu besseren Beziehungen zu weiteren linken, links orientierten Ländern in Lateinamerika“, erklärte Gehrcke und fügte hinzu: „Also wer gut in Brasilien verankert sein will, ist gut beraten, vorher in Kuba gewesen zu sein. Für Venezuela trifft das auf alle Fälle zu, und für andere auch.“

Die globale imperialistische Strategie der Linkspartei ist dabei nicht weniger martialisch als Schäubles Plan, Deutschland wieder zum Zuchtmeister Europas zu machen. Nach einer möglichen Zusammenarbeit mit dem kubanischen Militär gefragt, antwortete Gehrcke: „Das Militär spielt überall eine Rolle. Und das kubanische Militär ist ja überschaubar. Also, ich bin dafür, dass man mit den Firmen, die es gibt, Vereinbarungen trifft.“

WSWS

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