Monatsarchiv: Juli 2015

Die Linkspartei verteidigt Syrizas Verrat

Der Verrat der griechischen Syriza, die wenige Tage nach der überwältigenden Ablehnung des Spardiktats der EU in einem Referendum einem weit schärferen Sparprogramm zustimmte, zeigt auch den arbeiterfeindlichen und pro-imperialistischen Charakter ihrer internationalen Schwesterparteien. Das gilt insbesondere für die spanische Podemos und die deutsche Linkspartei.

Bei der Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, dass er bei der Abstimmung in Athen ebenfalls mit Ja gestimmt hätte. Wörtlich sagte Gysi: „Hätte ich als Abgeordneter am Mittwoch im griechischen Parlament gesessen, hätte ich trotz schwerster Bedenken mit Ja gestimmt“. Er bleibe mit „der griechischen Regierung solidarisch“. Weiterlesen

Der Deal des Jahrzehnts steht

Das lange erwartete Nuklearabkommen zwischen den P5+1 und dem Iran, genannt Joint Comprehensive Plan of Action, wurde am Dienstag schlussendlich vereinbart. Es ist der Deal des Jahrzehnts, und es mag gut sein, dass Historiker ihn in ferner Zukunft als Beginn einer neuen Epoche betrachten werden.

Was in der Nuklearvereinbarung genau drinsteht ist im Großen und Ganzen unwichtig. Wichtig ist lediglich, dass es gelungen ist, die politischen Hindernisse für die Einigung beiseite zu schieben und dass es ein Abkommen auf Augenhöhe ist. Nur insoweit spielt Atomtechnik bei dem Deal überhaupt eine Rolle. Schließlich geht es bei dem Deal, obwohl die schriftliche Vereinbarung selbst ausschließlich Nuklearfragen thematisiert, überhaupt nicht um Atome. Jeder ernsthaft politisch Interessierte weiß schon lange, dass der Iran keine Atombombe baut und die diesbezüglichen Vorwürfe gegen den Iran nichts als zielgerichtete Lügen sind. Und auch der Stellenwert der zivilen Nutzung von Nukleartechnik zur Energieerzeugung nimmt trotz knappen Öls angesichts der Fortschritte bei der Energiegewinnung aus Wind und Sonne eher ab.

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Libyen versinkt weiter im Chaos: Dutzende Tote bei Kämpfen

Bei seit Tagen andauernden Kämpfen zwischen verfeindeten Volksgruppen im Süden Libyens sind mindestens 40 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Die meisten der Opfer seien Bewaffnete, sagte ein örtlicher Behördenvertreter in der Oasenstadt Sabha, 750 Kilometer südlich von Tripolis.

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Willy Brandt-Kreis fordert Ende der antirussischen Aggression

Der Willy-Brandt-Kreis der SPD fordert in einer gestern veröffentlichten Erklärung eine Abkehr Deutschlands von der Konfrontationspolitik zu Russland. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehört neben SPD-Urgestein Egon Bahr auch die der Linkspartei nahestehende Schriftstellerin Daniela Dahn und Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) Weiterlesen

Europa wieder einmal in der Frontlinie

Die Veröffentlichung der neuen „Militärstrategie der Vereinigten Staaten“ durch General Martin Dempsey hat die Welt in Erstaunen gesetzt. Ganz im Gegensatz zu den vorangegangenen Dokumenten der Obama-Verwaltung wird Russland als der Hauptgegner bezeichnet und China als Gegner an zweiter Stelle. Der „globale Krieg gegen den Terrorismus“ hat keinen Vorrang mehr.

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Europas Untergang auf Schiene

Es ist kein Geheimnis, daß die Weltbevölkerung global in einem unglaublichen Tempo zunimmt, was da und dort bekanntlich zu Ressourcenknappheit führt. Daraus hervorgehende Verteilungs- und Umweltprobleme, ethnische Konflikte und von außen geschürte Kriege führen zu einer Migrationsbewegung wie sie die „postmoderne“ Welt noch nicht gesehen hat. So wenig wie die in deren Sog entstandene Flüchtlingsindustrie mit ihren zum überwiegenden Teil Scheinflüchtlingen. Weiterlesen

KKE zum Volksverrat der Syriza-Regierung

NEIN zum neuen „linken“ Memorandum!

Quelle: KKE

Die Regierung der „linken“ SYRIZA und der nationalistischen ANEL, unterstützt durch die rechte ND, die sozialdemokratische PASOK und die Zentrumspartei „Der Fluss“ bürden der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten neue untragbare Lasten auf.

So brachte die Regierung in der Nacht des 10. Juli im Parlament einen Bevollmächtigungsantrag, um über das neue, dritte Memorandum zu verhandeln, und stellte so das erpresserische Dilemma über eine Fortsetzung der volksfeindlichen Politik oder eine Staatspleite und den Austritt aus der Eurozone auf. Weiterlesen

Syrien/Irak: 90 Islamisten aus Deutschland getötet

Damaskus/Bagdad. Die Zahl der in Syrien und im Irak getöteten, aus Deutschland ausgereisten Islamisten ist auf über 90 Personen gestiegen. Das berichtet der NDR unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden.

Seit 2011 kämpfen Armee und Rebellen um die Vorherrschaft im Mittelmeerland Syrien. Ende 2013 wurde die Zahl der Rebellen auf etwa 100.000 geschätzt, rund die Hälfte davon gehörte zum selben Zeitpunkt sunnitischen Islamisten-Milizen wie der Jabhat al-Nusra oder dem auch grenzübergreifend im Irak aktiven Islamischen Staat (IS, vormals Islamischer Staat im Irak und Syrien, ISIS) an. Weiterlesen

Krieg gegen Terror – perpeetum Mobile des militärisch-industriellen Komplexes

Die USA seien die größte Bedrohung für den Westen, meint der kanadische Professor Michel Chossudovsky. Ich denke, für die ganze Welt, hält man sich in Washington doch die Option für einen präventiven Erstschlag mit Atomwaffen, gegen Rußland etwa, offen. Aber auch ohne diese ungeheuerliche Androhung gäbe es Gründe genug, den selbsternannten Weltpolizisten vor ein Völkertribunal zu zerren (Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen). Weiterlesen

Besprechungen (23)

Wer wissen möchte, wie die Neue Weltordnung aussehen wird, sollte sich unbedingt das neue Buch von Alexander Dugin zulegen. „Konflikte der Zukunft – Die Rückkehr der Geopolitik“ versteht der russische Politologe und Publizist als Gegenkonzept zur „Neuen Weltordnung“, wie sie von den Thinktanks der USA ausgedacht werden.

Siehe hierzu:
http://www.amazon.de/Konflikte-Zukunft-Die-R%C3%BCckkehr-Geopolitik/dp/3887412915

Zugleich liegt mit dieser Veröffentlichung das erste Buch Dugins in deutscher Sprache vor. Dieser Coup ist dem Bonus-Verlag gelungen, der zu dem in der Nähe von Kiel beheimateten Verlagsspektrum von Dietmar Munier gehört. Weiterlesen