Der nächste Umfaller

Syriza und griechische Rechtspopulisten: Von der Israelkritik zu Israels bestem Partner

Die griechische Regierung aus Syriza und rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen entwickeln sich zu absoluten Experten im Abräumen der ursprünglichen Positionen. Nach dem ein „Rettungspacket“ beschlossen hatte welches über alles hinaus ging was Berlin und Brüssel gefordert hatten wandelt man sich nun von Israelkritikern zu den besten Partnern des Zionistenstaates in Europa.

Panos Kammenos, der Verteidigungsminister und Parteichef der rechten Unabhängigen Griechen war nun auf Israelbesuch. Dabei wurde der größte Rüstungsdeal in der Geschichte des Landes beschlossen. Kein Land außer den USA hatte bislang einen derart umfänglichen Rüstungsdeal mit der Netanjahu-Regierung beschlossen – mit Ausnahme der USA. Ausdrücklich betonte Kamenos das dies im Sinne des „Kampfes gegen den Terrors“ zu sehen sei. Israel sollte befähigt werden sich „besser“ gegen die Palästinenser und Hezbollah in Stellung zu bringen.

Siehe: http://mondoweiss.net/2015/07/greeces-syriza-military

Dabei wurde Kammenos noch jüngst unterstellt, er sei „Antisemit“.

Siehe: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21484

Nach der Wahl Tsipras zum Regierungschef hatten in Israel die Alarmglocken geschlagen, da sich die Syriza bislang israelkritisch präsentierte und sich auf Seiten der Palästinenser präsentiert hatte.

Siehe: http://www.jpost.com/International/Analysis-The-victory-of-Syriza-in-Greece-is-bad-news-for-Israel-388960

Galt die Syriza-Regierung nach ihrer Wahl noch als „größtes europäisches Sicherheitsrisiko“ für Israel – aus israelischer Sicht – so hat sich nun Griechenland zum besten Partner und zum „Sicherheitsgaranten“ für den Zionistenstaat gewandelt. Dieser Opportunismus ergibt nun aus griechischer und israelischer Sicht aber einen scheinbaren „Sinn“.

Zum einem fließt wieder Geld in die marode griechische Staatskasse, während Israel mit immensen Waffenlieferungen rechnen kann. Griechenland hat schließlich den im Verhältnis gesehen größten Militärhaushalt aller EU-Staaten. Zum anderem ist die neue Partnerschaft darin begründet da man sich gemeinsam gegen die Türkei wendet. Erdogan spielt nämlich ein Doppelspiel: Zum einem fördert man in Syrien die Jihadisten, zum anderem finanziert die Türkei aber die Palästinenser und tritt verbal stark antiisraelisch auf. So hatte Erdogan in Wahlkampfauftritten Israel „Nazimethoden“ vorgeworfen und verkündet „diese Welt muss verschwinden“ – gemeint war die „Welt des Zionismus“. in Griechenland gilt die Türkei aufgrund der Zypernfrage als Hauptgegner. Kammenos etwa sieht Griechenland im „Kriegszustand“ mit der Türkei.

Damit ist nun aber wohl endgültig jede Illusion zerstoben, die griechische Regierung könnte sich gegen die WWG wenden. Nach der Austeritätspolitik, der Pro-EU-Linie, ist man nun auch außenpolitisch vollkommen dem diskreten Charme der WWG erlegen. Naivlinge hätten aber nur auf die Warnungen der griechischen Kommunisten von der KKE hören müssen.

Aber immerhin dürften Kommunisten, völkische Goldene Morgenröte und die linke Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“ bei den nun angesetzten Wahlen auf einen Stimmenanteil von 20 bis zu 25 Prozent kommen. Dies wird aber nicht ausreichen. Ein Pro-WWG-Bündnis aus Syriza und Konservativen wird auf der Tagesordnung stehen.

Verfasser: Sozrev

Anmerkung: Die linke Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“ umfasst 25 Parlamentarier und bildet nun die drittgrößte Fraktion im griechischen Parlament nach der Syriza und den Konservativen. Die neue Partei ist zwar gegen den Euro, möchte aber nicht aus der EU austreten. In etwa ist das die Haltung die man in der Linkspartei von Wagenknecht und Lafontaine kennt. Ein Bündnis aus KKE, Volkseinheit und Goldene Morgenröte ist mehr als unwahrscheinlich, selbst wenn diese Parteien die Mehrheit erhalten sollten – was ebenfalls sehr unwahrscheinlich erscheint. Die KKE lehnt jede Koalition mit der Volkseinheit ab, da diese ihnen als reformistisch und linkskapitalistisch erscheint. Die Goldene Morgenröte scheidet aufgrund des Antibolschewismus (rechts) und Antifaschismus (links) aus möglichen Koalitionsoptionen aus.

Den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen dürfte ein Wahldebakel drohen. Man wird mit Sicherheit nicht mehr im Parlament vertreten sein. Schon die ebenfalls rechte Partei „LAOS“ fiel aufgrund des Wählerverrates von 6 auf unter 1,5 Prozent, nachdem man sich an einer Pro-Austeritäts- Regierung mit den Konservativen beteiligte.

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