Ist der österreichische Bundeskanzler ein „Holocaustleugner“?

Zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fliegen die Fetzen. Höhepunkt der Auseinandersetzung: Faymann rastete in einem Interview mit dem Spiegel völlig aus und sagte den verheerenden Satz: „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.“ Damit verglich Faymann die Flüchtlingspolitik Ungarns mit der Rassenpolitik der Nationalsozialisten. Darüber ist nicht nur Orbán empört, der den österreichischen Botschafter am Montag ins Außenministerium zitiert, sondern auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der gegenüber der Tageszeitung Österreich sagte: „Nicht hilfreich und eines Staatsmannes nicht würdig.“

Tatbestand des Verbotsgesetzes

Juristen meinen sogar, dass dieser Vergleich Faymanns zweifellos eine gröbliche Verharmlosung von NS-Verbrechen darstelle und den Tatbestand des § 3g Verbotsgesetz erfüllen könnte. Tatbestand sei jede propagandistisch einseitig vorteilhafte Darstellung des NS. Dran ist auch, wer NS-Verbrechen leugnet, gröblich verharmlost, rechtfertigt oder gutheißt.

„Lügenkampagne“ gegen Ungarn

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó ließ via Medien Richtung Wien ausrichten: „Wir verbitten es uns“. Die Aussagen Faymanns würde man entschieden zurückweisen. Faymanns Worte seien Szijjartos zufolge „eines führenden Politikers im 21. Jahrhundert unwürdig“. Laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI warf der ungarische Außenminister Österreich zudem vor, seit Wochen eine „Lügenkampagne“ gegen sein Land zu betreiben, obwohl Ungarn alle EU-Regeln beachte und eine effiziente gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise suche.

Erschwert werde das dadurch, dass Politiker wie Faymann mit verantwortungslosen Äußerungen bei „Wirtschaftsflüchtlingen“ Illusionen und „Träume ohne Grundlage“ weckten. Faymanns „Amoklauf“ sei unerträglich und offenbare seine Unfähigkeit. Diese hatte Faymann zuletzt unter Beweis gestellt, als er am Höhepunkt der Flüchtlingskrise für den ungarischen Premierminister sechs Stunden nicht erreichbar gewesen ist.

Quelle

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Kommentare

  • MURAT O.  On 12. September 2015 at 19:47

    Hat dies auf MURAT O. rebloggt und kommentierte:
    „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.“

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