Zynischer Plan

Flüchtlinge als Mindestlohnbrecher?

Von Daniel Behruzi

Was hatten die Konzerne und ihre Lobbyisten NICHT alles prophezeit: Ein Massensterben kleiner Betriebe, Entlassungen, Preisexplosionen, kein Spargel mehr auf dem Teller und keine Zeitung im Briefkasten – all das und noch viel mehr drohte angeblich durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Seit Jahresbeginn gilt dieser nun in einer Höhe von 8,50 Euro pro Stunde – wenn auch mit gravierenden Ausnahmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zog am Dienstag in Berlin eine Zwischenbilanz und kam zu dem klaren Ergebnis: Alles Quatsch. Auch im GASTGEWERBE, im Handel und anderswo gibt es heute nicht weniger, sondern mehr Jobs als vor einem Jahr.

Insbesondere Un- und Angelernte in Ostdeutschland haben von der Lohnuntergrenze profitiert. Und: Laut Bundesagentur für Arbeit wird DIE ZAHL der sogenannten Aufstocker, die ihre Hungerlöhne mit Arbeitslosengeld II (ALG II) aufbessern müssen, dieses Jahr um rund 60 000 zurückgehen. Bei mehr als 1,3 Millionen arbeitenden ALG-II-Beziehern ist das allerdings ein Tropfen auf dem heißen Stein. Fakt ist auch: Wo immer möglich, versuchen Unternehmen, den MINDESTLOHN zu umgehen. Der Kreativität sind hier offenbar kaum Grenzen gesetzt.

Auch wenn die Horrorszenarien allesamt nicht wahr geworden sind, hält das die Kapitalseite nicht davon ab, den Mindestlohn weiter unter Beschuss zu nehmen. Das hat schließlich auch bisher schon gut geklappt: Die Ausnahmen haben die Mindestlohnregelung in einen löchrigen Käse verwandelt, die Kontrollen sind unzureichend, die Vorgaben zum Beispiel für die Erfassung der Arbeitszeiten lasch.

Dieser Erfolg motiviert: Die Unternehmer und ihre medialen Lautsprecher nutzen jede Gelegenheit, um eine weitere Zerfaserung der Lohnuntergrenze zu erreichen – so auch die Debatte um den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Wie stets vorne dabei: der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. »Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu INTEGRIEREN, wird man den gesetzlichen MINDESTLOHN senken müssen«, erklärte er kürzlich in der Wirtschaftswoche. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Landkreistages, Hans-Günter Henneke, forderte in der RHEINISCHEN POST, »für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die BESCHÄFTIGUNG von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns« zu ermöglichen.

Das zeigt, welch zynischen Plan das Kapital mit der »Willkommenskultur« verbindet: Hunderttausende arbeitsbereite und genügsame Flüchtlinge sollen den Druck im Niedriglohnsektor verstärken. Klar, dass der gesetzliche Mindestlohn dabei hinderlich ist. In die gleiche Richtung weisen Äußerungen des Präsidenten des Metallunternehmerverbandes in Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, der laut WAZ die Einstiegstarife in der Branche absenken will, um die »Integration« zu erleichtern. Das Gegenteil wäre der Fall: Gelingt es den Herrschenden, Flüchtlinge in die Position eines neuen Billigproletariats zu drängen, würde das Rassismus und Spaltung Vorschub leisten. Die GEWERKSCHAFTEN tragen Verantwortung, dies zu verhindern.

Junge Welt

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