Souverän ist der über den Ausnahmezustand bestimmt ….

…oder hinter dem Ruf „Refugees Welcome“ verbergen sich die Massenmörder

Der nun vom ungarischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedete Schießbefel an der ungarischen Grenze, welcher von Orbans FIDESZ und der völkischen Jobbik verabschiedet wurde, wird in den Augen von EU-Verrückten und WWG-Schwätzern Ungarn endgültig in die Reihe der sogenannten „Schurkenstaaten“ befördern. Ungarn macht nun mit dem Schutz der nationalstaatlichen Grenze ernst. Gutmenschen werden nun fordern das man Ungarn aus der EU raus werfen müsse – was nun eine gute Idee ist, da es sich bei der „EU“ um ein antinationales und neoliberales Konglomerat handelt. Orban hat damit auch bewiesen das seine Politik „radikaler“ im nationalstaatlichen Sinne ist als etwa die Politik von deutschen Rechtspopulisten. Schießbefehl an der Grenze! Dies hört sich irgendwie nach Nordkorea an – zumindest wenn man Gutmensch ist. In Nordkorea wird ja bei illegalen Grenzübertritten scharf geschossen – nicht nur auf südkoreanische Provokateure, sondern auch auf sonstige Invasoren.

Ein nationalliberaler Patriot wird nun vielleicht sagen das in Nordkorea ja nicht massenweise Flüchtlinge die nationale Souveränität Nordkoreas verletzen würden. Aber wäre Nordkorea in einer ähnlichen Situation würde man auch einen Schießbefehl gegen Refugees erteilen.

Der Nationalkonservative Orban führt damit die Ideologie der „offenen Grenzen“ vor. In Erklärungsnöten wird nun auch Horst Seehofer und seine CSU geraten. Claudia Roth und die CDU werden nun argumentieren das sich Seehofer mit dem „Faschisten“, „Diktator“ und „Schießbefehl“-Politiker Orban gemein mache. Die CSU wird sich wie es dieser opportunistischen Partei nun mal verinnerlicht ist deutlich distanzieren. Orban der so in die Ecke gedrängt wird, muss sich weiter „radikalisieren“. Ein Austritt der FIDESZ aus der Fraktion der EU-Christdemokraten dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Die FIDESZ wird wohl von der FPÖ, dem Front National und UKIP umworben werden.

Bei der CSU-Klausur zu der Orban eingeladen war hatte sich aber Seehofers CSU noch mit Ungarn solidarisiert. Orban hatte dabei gemeint das Ungarn die Südgrenze Bayern verteidige. Der Überfremdungsstrom nach Bayern ist aber nach wie vor ungebremst. Dafür kann aber Orban wenig! Die Schuld hierfür liegt bei der CSU, die sich zwar wie üblich in Stammtischgerede ergeht, aber faktisch kaum etwas gegen die Asylflut tut. Leider gibt es aber nach wie vor viel zu viele Naive die der CSU ihr Geschwätz abnehmen. Strauß, Streibl, Stoiber und nun Seehofer haben es schon immer mustergültig verstanden „rechts von der CSU“ eine bei Wahlen erfolgreiche Partei zu verhindern. Stoiber hatte sich gar als bayrischer Innenminister verbal wie ein „Völkischer“ geäußert.

Siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geis-entgleisung-empoerung-ueber-gerede-von-der-durchrassten-gesellschaft-a-181032.html

Orban hat zweifelsohne recht! Die Ungarn sollten Ungarn bleiben, die Deutschen Deutsche und Europa ein europäischer Kontinent. Der von Orban richtig erkannte „deutsche“ moralische Imperialismus wird aber auch von der CSU vorangetrieben.

Deutschen Nationalen und Patrioten sollte es zudem auch gar nicht um eine Rechtsbegriff gehen als Eigendefinition, sondern um nationale Souveränität. Die rechtsbürgerliche CSU steht zwar für vieles und nichts aber nicht für eine nationale Souveränität Deutschlands. Die entscheidende Frage ist nicht ob jemand ein „Rechter“ oder „Linker“ ist, sondern ob für die nationale Souveränität des eigenen Nationalstaates eintritt. Orban ist nun zweifelsohne ein „Rechter“, Fico in der Slowakei und Zeman in Tschechien sind „Linke“.

Beim Orban-Bashing sollte auch die „Junge Welt“ aufpassen. Jedenfalls wusste der verstorbene Antiimp-Großmeister Orban eher differenziert zu betrachten. So schrieb der österreichische Marxist etwa: „Es geht also sehr national zu in Ungarn. Nach dem Geschmack der „Antinationalen“ von Brüssel viel zu national. Daß es ein Land an der europäischen Peripherie ist, das mit Nachdruck seine „nationalen Angelegenheiten“ betont, wird als besonders anstößig empfunden. Die EU-Einmischung in Fragen des ungarischen Mediengesetzes dient in erster Linie der politischen Disziplinierung. In Wahrheit aber ist es nicht die von Budapest verfolgte Medienpolitik, die den EU-Kommissaren so völlig gegen den Strich geht, sondern die von ihnen als „sozialpopulistisch“ und „nationalistisch“ empfundene Wirtschaftspoltik der Regierung Orban. Die Sondersteuern, die ausländischen Firmen in Ungarn unlängst auferlegt wurden, hat die Großkonzerne in Rage gebracht. Zum Start des ungarischen Ratsvorsitzes in der EU forderten dreizehn bekannte europäische Unternehmensführer Sanktionen gegen die Regierung in Budapest, sollte diese nicht „von der Bedeutung stabiler legaler Bedingungen für Investoren“ überzeugt werden können.“ (Pirker, Konzernmächtige. Vor Sanktionen gegen Ungarn, vom 3, Januar 2011)

Während Orban nun in der Regel von der marxistischen Linken in der BRD „Faschismus“, Nationalismus und Rassismus vorgeworfen wird, war Pirker der Meinung das Orban eigentlich seinen nationalsouveränistischen Kurs verstärken müsse.

Die Politik des Antikommunisten Orban nützt nämlich der ungarischen Arbeiterklasse und sie ist auch im Interesse der deutschen Arbeiter, der Unterschichten und des Kleinbürgertums. Orbans Versuch sich gegen den neudeutschen multikulturellen Imperialismus zu wehren ist auch eine Politik gegen die Lohndrückerei des Großkapitals. „Sozialisten“ die aber „Refugees Welcome!“ schreien schaden der ungarischen und deutschen Arbeiterklasse. Es sei auch daran erinnert das es Orban war der sich gegen den Sturz Gaddafis aussprach.

Siehe: http://www.pesterlloyd.net/2011_11/11eulibyen/11eulibyen.html

Die deutsche Linkspartei hat aber unter pseudo-„pazifistischen“ Parolen für eine „Gaddafi muss weg“-Position geworben und dann die Frechheit gehabt sich als „Antikriegspartei“ zu verkaufen. Trotzkistische Vollpfosten aus der Linkspartei machen nun gleichzeitig einen auf „antirassistische Refugee-Freunde“ und verabschieden ein Positionspapier welches auf sehr viel Verständnis für den IS aus ist. Wobei man vor allem Assad und Putin für die Situation in Syrien verantwortlich macht. Diese „Sozialisten“ halten Kopf-Ab-Jihadisten, reaktionäre Banden und WWG-Verbündete wohl für „Arbeitermilizionäre“, wobei man sozialistische und halbsozialistische Systeme ablehnt und bekämpft.
Siehe: http://de.sputniknews.com/meinungen/20150923/304461189.html

Eine linke Bundestagsparteien, die dem linken Parteiflügel angehört („Antikapitalistische Linke“), die nun als „Refugee-Retterin“ in Griechenland, Mazedonien und Ungarn durch die Gegend reist hatte der Bundesregierung vorgeworfen, diese würde noch zu wenig imperialistisch gegen Syrien handeln. Die unglaubliche Heuchelei solcher Personen kennt wohl keine Grenzen.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=TBO2MJ0rznQ

Die Grünen die sich ebenso als Flüchtlingsfreunde aufführen, sind in Warheit darauf aus noch mehr Refugees zu produzieren. So fordert etwa die Grünen-Zeitung taz die Bombardierung, das Töten von syrischen Zivilisten. Hinter dem Ruf „Refugees Welcome“ verbergen sich in Wahrheit tendenzielle Mörder. Irgendwie ist das Töten von arabischen Zivilisten unmenschlich und ausländerfeindlich, oder nicht? Aber nicht in dieser verrückten Republik: Wer sich friedlich gegen die Überfremdung ist ein „Nazi“, wer massenweise Araber unter Menschenrechtsgedöns killen möchte, der ist ein anständiger Musterdemokrat.

Siehe: http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/08/taz-bombardiert-zivilisten.html

Bürgerliche Asylschwemmen-Kritiker werden nun argumentieren das Orban offenbar „Wahnsinnig“ geworden sei. Ein solcher asylschwemme kritischer Arbeitskollege von mir meinte das Ungarn aus der EU geworfen werden müsse. Nun antwortete ich ihm das es auch in den USA einen Schießbefehl gegen illegale Übertritte an der Grenze zu Mexiko gäbe. Bisher hat jedenfalls noch kein Westler gefordert deswegen die USA aus der NATO zu werfen. Da sich kaum jemand von Haftstrafen abschrecken lässt, sei Orbans Schießbefel als nationalpolitischer Notstand zu betrachten. Dies sei zwar nicht sonderlich „human“, aber als nationale und europäische Notwehr zu sehen.

Daß man wenn man so argumentiert mit der Moralkeule traktiert wird ist, dies dürfte auch klar sein. Die Deutschen wurden im Westen nach 1945 im Geist des Pazifismus erzogen. Deutsche die sich aber über Orbans Schießbefehl aufregen, werden es weniger schockierend empfinden wenn BRD-Flieger im Geist der Menschenrechte Bomben auf Serbien warfen. Der Moralist ist eben im Allgemeinen ein Heuchler.

An sich handelt Orban „radikaler“ als viele deutsche Rechte. Das etwa Pro NRW, PEGIDA und ähnliche Gruppen einen deutschen Schießbefehl fordern ist eher unwahrscheinlich. Dazu ist man schon zu sehr auf die BRD-Verhältnisse eingestellt. Auch die FPÖ wird einen solchen Schießbefehl nicht in den öffentlichen Raum stellen. Ob die NPD auf ihrer Bundesseite einen Schießbefehl fordert ist auch eher ungewiss.

Der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt hatte eben doch recht: Souverän ist derjenige, der über den Ausnahmezustand bestimmt.

Verfasser: Sozrev

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Kommentare

  • Schwab  On 26. September 2015 at 11:07

    Im genauen Wortlaut schrieb Schmitt wohl: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
    Guter Gedanke von @Sozrev. Den gleichen Gedanken hatte ich auch, die Asylantenflut mit Carl Schmitt zu verbinden. Es gibt so viele Denkfiguren Schmitts, die sich aktuell anwenden lassen.
    Das Ziel kann nicht darin bestehen, möglichst viele Fremde an den Außengrenzen Europas zu töten, aber die Souveränität eines Staates oder Europas an den Schengener Außengrenzen zeigt sich letztendlich gerade auch darin, daß man notfalls Fremde bei illegalem bzw. gewaltsam erzwungenem Grenzübertritt tötet. Vor allem wenn die eigenen Grenztruppen militant von den Eindringlingen angegriffen werden. Deshalb ist das Orban-Regime eher zu weich als zu hart. Die ganzen linksliberalen Gutmenschen, Antifas und bürgerlichen Opportunisten bei uns, die Orban beschimpfen, sind in Wirklichkeit dekadente Schwächlinge und Feiglinge.

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