Risse im System Merkel

Innenminister gegen Kanzlerin
Von Sebastian Carlens

Thomas de Maizière verfügt über Nehmerqualitäten. Einstecken können ist eine wichtige Voraussetzung, um im System Merkel politisch zu überleben. Das Pöbeln hat er stets anderen überlassen, der Innenminister setzt lieber auf preußische Sekundärtugenden, auf Loyalität und Verlässlichkeit. Damit kommt man weit. Aber niemals nach ganz oben.

Nun aber wendet sich der getreue Knappe gegen seine Kanzlerin. In der Flüchtlingsfrage wirft er Merkel Versagen vor: »Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt«, sagte er am Donnerstag im ZDF.

Die »Entscheidung, dass man die Menschen nach Deutschland holt«, hat der Bundesregierung zunächst gute Presse verschafft. Merkel als Königin der Herzen und die BRD ein uneigennütziger Staat, der sich das Motto »Kein Mensch ist illegal« auf die Fahnen geschrieben hat. Die Scharte nach dem Desaster um Griechenland schien ausgewetzt. Überall auf der Welt wurden Porträts der deutschen Kanzlerin geschwenkt (wie kamen die eigentlich so schnell in die syrische Wüste?), auf dem Spiegel-Titel erschien sie gar als Mutter Teresa. Ein Sommermärchen 2.0.

Nur wenige Tage später war Schluss mit dem verzückten Taumel. Die »Obergrenze«, die es beim Asyl laut Merkel (und Grundgesetz) nicht geben soll, war erreicht. Hinter dieser Posse stecken tiefgreifende Widersprüche im Block der Herrschenden. Dass sich die CSU immer wieder als rechtsradikale Alternative zur Konsenslinie der Kanzlerin ins Spiel bringt, mag nicht überraschen. Es ist ihre Aufgabe. Doch de Maizière, der uneigennützige Diener? Die monolithisch wirkende Herrschaft der CDU-Kanzlerin zeigt Risse.

Das Geheimnis ihrer scheinbaren Unersetzbarkeit liegt in Merkels Fähigkeit, ein stagnierendes, bereits in Agonie liegendes parlamentarisches System mit immer neuen Kompromissen am Rotieren zu halten. Das geht nur gut, solange alle maßgeblichen Kapitalfraktionen ihren Schnitt machen.

»Refugees welcome«? Sicher nicht. Ausgebildete Facharbeiter, Ingenieure und Informatiker sind willkommen, vor allem, wenn sie unterhalb des Mindestlohns zu schuften bereit sind. Merkel mag bei der auswandernden syrischen Mittelschicht das Hugenotten-Modell des Kurfürsten Friedrich Wilhelm im Sinne gehabt haben – dankbare Arbeitskräfte gegen religiöse Toleranz. Andere Kapitalkreise sehen das anders, und sie haben sich durchgesetzt. Der Hugenotten-Nachfahre de Maizière, dessen Familie im 17. Jahrhundert aus dem französischen Metz nach Preußen flüchtete, verleiht diesen Kreisen nun die Stimme.

Es mag sein, dass Angela Merkel ihrem Innenminister demnächst ihr »vollstes Vertrauen« ausspricht. Dann ist es Zeit für einen Rücktritt. Vielleicht wird aber auch der Regierungschefin, der Vorsitzenden des geschäftsführenden Ausschusses der herrschenden Klasse, einmal das Misstrauen ihrer Auftraggeber erklärt werden.

Quelle: Junge Welt

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