Bernie Sanders unterstützt US-Aggression im Nahen Osten

Kurz vor der ersten im Fernsehen übertragenen Debatte zwischen den Anwärtern um die Demokratische Präsidentschaftskandidatur gaben sich die beiden Spitzenreiter in den Umfragen, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton und Senator Bernie Sanders aus Vermont, größte Mühe, ihre Unterstützung für die Militärinterventionen der Obama-Regierung im Nahen Osten zu bekunden.

Sie solidarisieren sich mit den Aggressionen des US-Imperialismus in der Region, obwohl die Politik der USA im Irak und in Syrien ein völliges Debakel verursacht hat und die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten immer weiter wächst. Auch ein Krieg mit Russland, der zweitgrößten Atommacht nach den USA, wird immer wahrscheinlicher.

Zudem wurde der zentrale Vorwand der Obama-Regierung für ihre Eskalation im Irak und in Syrien, der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ durch das offene Bündnis Washingtons mit der al-Nusra-Front gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad endgültig als offener Betrug entlarvt. Die al-Nusra-Front ist der syrische Ableger von Al Qaida und wird von der US-Regierung selbst als Terrororganisation eingestuft.

Clinton forderte eine aggressivere militärische Haltung in Syrien, was auch die Einrichtung einer Flugverbotszone beinhaltet. Dieser Schritt könnte zu einem direkten Gefecht zwischen amerikanischen Streitkräften und russischen Kampfflugzeugen führen, die mittlerweile Luftangriffe zur Unterstützung des Assad-Regimes fliegen.

Diese Vorstellungen decken sich mit der Politik, die Clinton als Außenministerin vertreten hatte. In den Jahren 2011 und 2012 setzte sie sich für eine direkte US-Intervention zum Sturz der Assad-Regierung ein, wurde jedoch von Obama überstimmt, der sich für ein vorsichtigeres und indirektes Vorgehen unter Einsatz der CIA und Verbündeter wie Saudi-Arabien und Katar entschied.

Clinton ist schon seit langem eine Vertreterin und Verteidigerin des US-Imperialismus, bereits seit der Amtszeit ihres Ehemannes. Dieser hatte als Präsident Serbien und den Irak bombardiert, Krieg in Somalia geführt und die Marines nach Haiti geschickt. Als Senatorin hatte Hillary Clinton 2001 für den Krieg in Afghanistan, und 2002 für den Irakkrieg gestimmt.

Sanders unterstützte in einem Interview, das am Freitag für die NBC-Sendung Meet the Press am Sonntag aufgezeichnet wurde, uneingeschränkt die Nahostpolitik des Weißen Hauses. Gegenüber dem Interviewer Chuck Todd erklärte er: „Ich glaube, der Präsident hat versucht, eine sehr schwierige Nadel einzufädeln. Und zwar um zu verhindern, dass amerikanische Soldaten in Kämpfe verwickelt und getötet werden. Und ich glaube, das war so richtig. Deshalb glaube ich übrigens, wir sollten weiterhin alles in unserer Macht stehende tun und uns, so schlimm wie Assad auch sein mag, hauptsächlich darauf konzentrieren, den IS zu besiegen.“

Sanders lehnte zwar den Einsatz amerikanischer Bodentruppen ab, zumindest momentan, sprach sich aber dafür aus, dass Soldaten aus anderen Ländern in den Kriegen in Syrien und im Irak „in Kämpfe verwickelt und getötet werden“. Er erklärte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Sie wissen schon? Sie werden sich auch die Hände schmutzig machen müssen. Sie haben etwas gegen den IS? Dann sollen sie Truppen schicken.“

Darauf folgte dieses Gespräch:

Todd: Im ersten Golfkrieg haben wir sie dafür bezahlen lassen – glauben Sie, wir sollten das tun?

Sanders: Ich finde, sie sollten mehr tun als bezahlen.

Todd: Sie wollen, dass sie Geld und Menschenleben einsetzen?

Sanders: Ja. Genau so ist es.

Nachdem Sanders sein Verlangen geäußert hatte, arabische Soldaten in Syrien kämpfen und sterben zu lassen (die „Drecksarbeit“ für den US-Imperialismus zu erledigen), bekundete er seine Unterstützung für die Politik der Obama-Regierung, Menschen durch Drohnen ermorden zu lassen.

Auf die Frage, ob er den Einsatz von Drohnen und Spezialkräften für Antiterroreinsätze gutheiße, erklärte er: „Nun, das alles und noch mehr.“

Weiter erklärte er: „Sie, und wir alle wissen ja, dass es Menschen gibt, die jetzt in diesem Moment gegen die USA intrigieren. Wir müssen unser Land mit Leidenschaft schützen, das steht außer Frage.“

In einem anderen Teil des Interviews bekräftigte Sanders seinen ungerechtfertigten Anspruch auf den Titel „Sozialist.“ Sozialismus und die Unterstützung für den Imperialismus und seine Kriege sind nicht miteinander vereinbar und Sanders mehrfach geäußertes Versprechen, „Amerikas wichtige strategische Interessen zu verteidigen“ noch weniger. Das sind die Interessen des amerikanischen Großkapitals, die Interessen der Millionäre und Milliardäre. Sanders behauptet demagogisch, gegen sie zu sein, aber verspricht, als Oberbefehlshaber ihre globale Vorherrschaft zu verteidigen.

Dass die Demokratischen Präsidentschaftskandidaten bei der zentralen Frage von Kriegen angesichts wachsender globaler Konflikte zwischen den USA und Russland um die Ukraine und jetzt um Syrien, und zwischen den USA und China um das Südchinesische Meer einer Meinung sind, verdeutlicht, dass das kapitalistische Zweiparteiensystem in den USA eine Farce ist.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten versprechen, die globalen Interessen der Wall Street zu verteidigen und die dominante Rolle des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparates in der Welt zu wahren. Kein Kandidat einer der beiden Parteien spricht für die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, die Krieg und Militarismus ablehnt.

Hier spielen pseudolinke Gruppen wie die International Socialist Organization, die Socialist Alternative und die diversen stalinistischen und ex-stalinistischen Organisationen, die sich allesamt im Umfeld der Demokraten bewegen, eine entscheidende Rolle. Sie versuchen, Sanders‘ Wahlkampf zu benutzen, um Illusionen in diese diskreditierte rechte Partei des Imperialismus zu schüren. Zu diesem Zweck verheimlichen sie Sanders‘ Unterstützung für Obamas Kriege im Irak und in Syrien.

Als ein Republikaner im Weißen Haus saß und Frontmann des Militär- und Geheimdienstapparates war, verbreiteten diese Gruppen mit Vergnügen Antikriegsrhetorik und inszenierten sich als Gegner des US-Imperialismus. Jetzt, da ein Demokrat die Befehle für Drohnenmorde, Luftangriffe und die Entsendung von Truppen unterzeichnet, fügen sich die pseudolinken Gruppen: in Libyen, im Irak und nun in Syrien. Ihre einzige Kritik ist, dass sie, wie Hillary Clinton, der Ansicht sind, Obama habe in Syrien nicht aggressiv genug gegen das Assad-Regime interveniert.

Diese Organisationen vertreten privilegierte Schichten des Kleinbürgertums und haben schon vor langer Zeit jeden Widerstand gegen den Imperialismus aufgegeben. Sie sind jetzt proimperialistische Kriegsbefürworter und die politisch Hauptverantwortlichen dafür, dass trotz einer starken Antikriegsstimmung in der Bevölkerung keine organisierte Antikriegsbewegung existiert.

Die Pro-Kriegs-Haltung der Demokratischen Präsidentschaftskandidaten und ihrer pseudolinken Verteidiger zeigt, dass es notwendig ist, eine Antikriegsbewegung auf einer völlig neuen politischen Grundlage aufzubauen. Die Strategie muss der Kampf für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in den USA und weltweit sein. Sie muss Militarismus und imperialistische Kriege bekämpfen, indem sie für die Abschaffung des Kapitalismus, und den Aufbau des Sozialismus kämpft.

Patrick Martin

WSWS

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