Gefahr im Verzug

Pegida, Nazis und Medienhysterie

Von Klaus Fischer

Gefahr ist im Verzug. Nicht nur in Dresden. Montag abend traf sich dort die Pegida-Gemeinde. In den Leitmedien stand, die Ausländerfeinde und Rassisten hätten sich zusammengerottet, Beifall geklatscht, als ein Redner bedauerte, dass die KZ außer Betrieb seien. Das Pack, wie es ein hochrangiger Minister der bundesdeutschen Administration ausdrückte, war wieder auf Abwegen.

Am Dienstag prangerten die Manipulateure von Bild aus dem Hause Springer den »Hass« an. Der tobe in den »sozialen Netzwerken«. »Ganz offen« werde gegen »Ausländer, Politiker, Journalisten und Künstler« gehetzt, »vor allem auf Facebook und Twitter«.

Als Ursache muss die »Flüchtlingsfrage« herhalten. Menschen aus Teilen Europas, Asiens und Afrikas haben sich zu Zehntausenden auf den Weg gemacht, um Sicherheit und womöglich ein auskömmliches Leben zu finden. Sie fliehen vor Krieg, rassistischer, religiöser und geschlechterspezifischer Unterdrückung, materieller Not. EU und Bundesregierung stehen dem Marsch der Millionen gegenüber und haben keinen Plan. Oder doch?

Fakt ist, Befürworter »offener Grenzen« und Gegner einer »Massenzuwanderung« stehen sich weitgehend unversöhnlich gegenüber. Aus einer rationalen Meinungsverschiedenheit ist vielerorts ein Glaubenskrieg geworden, nicht zuletzt, weil Neonazis, Ultranationalisten und ideologische Geisterfahrer jeder Couleur sich der einen oder anderen Seite angeschlossen haben. Das verzerrt das Bild.

Die meisten Gegner der Merkelschen Herrschaftsvolten sind keine Neonazis oder Rassisten. Nicht alle, die jeden Hilflosen dieser Welt mit offenen Armen in Deutschland willkommen heißen, sind Realpolitiker.

Dies differenziert zu klären, daran hat unsere Obrigkeit kein Interesse. Bild und Heiko Maaß, die Großmedien und die Kleinpolitiker, ARD, ZDF und die Grünen haben eines gemeinsam: ihren Alleinvertretungsanspruch. Sie wollen vorgeben, wie gedacht werden soll, was Meinungsfreiheit ist, wer gesellschaftlich das Sagen hat. Kurz, sie erfüllen ihre Funktion als Vertreter der herrschenden Klasse und setzen deren Interessen durch.

Die »Flüchtlingsfrage« ist hier eher ein Vorwand. Denn der »Hass« soll nicht bekämpft, sondern geschürt werden, indem die sozial und politisch Unterdrückten und Unterprivilegierten aufeinandergehetzt werden. Wer Facebook an den »Pranger der Schande« (Bild) stellt, aber gleichzeitig Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gutheißt oder beschließt und in Richtung Totalüberwachung marschiert, will keine Meinungsfreiheit. Der Weg zu noch repressiveren Gesetzen ist kurz, man schaue nur in die USA. Und die alten Grenzen braucht man auch nicht mehr. Die neuen werden per Digitalisierung individualisiert. Kontrolle der Personen, Manipulation ihres Verhaltens und Denkens scheinen den Mächtigen effektiver, als Völker auf alte Art innerhalb von Demarkationslinien zu halten. Das ist Unfreiheit, und sie wird alle treffen, nicht nur die »Bösen«.

Junge Welt

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