Die Bundeskanzlerin bricht das Recht

Die gegenwärtige Überfremdungs- und Asylflut wird auch dadurch geprägt das sich das kapitalistische System in der BRD selbst demaskiert. So wurde der bürgerliche Rechtsstaat völlig geschleift und zu weiten Teilen außer Kraft gesetzt. In der Bundesrepublik herrscht nun eine Sondergesetzgebung, ein Ausnahmezustand der politischen Rechtslosigkeit. Sämtliche Gesetzlichkeit hinsichtlich des „Asylrechts“ wurde außer Kraft gesetzt und zwar ohne jeden gesetzlichen Beschluss. Dublin gilt einfach nicht mehr! Eigentlich müssten ja die vielen Asylsuchenden dort Asyl beantragen, wo sie strandeten. Dies findet aber nicht statt und wird insbesondere von der Bundeskanzlerin weder gewollt, noch gefordert.

Der Kanzlerin geht es wohl darum der deutschen Wirtschaft, dem Großkapital eine „Frischzellenkur“ zu verschaffen. Dem deutschen Kapital ist es nämlich nicht gelungen genügend Arbeitskräfte aus dem Ausland zu aquirieren. Diese gehen lieber in die USA oder nach Kanada und andere Länder der Westlichen Wertegemeinschaft. Das deutsche Kapital kann über den entstehenden verstärkten Druck auf den Arbeitsmarkt auch die Löhne deutscher Arbeiter drücken, die Mieten erhöhen und Sozialrechte sowie Arbeitsbedingungen weiter einschränken und einen Druck auf die Gewerkschaften aufbauen.

Daß nun nicht alle Asylsuchenden ausreichend qualifiziert sind, ist klar. Aber als „Putze“ lässt sich auch eine Syrerin mit einem IQ von 75 kapitalistisch „verwerten“. Nun stammen nicht weniger der Refugees aus der syrischen Mittelschicht und sprechen zumindest Englisch, einige auch französisch. In rechten Foren ist dann immer wieder zu hören die Syrer seien sowieso „Analphabeten“. Faktisch kann dies aber nicht ganz stimmen. Zumindest unter den syrischen Männern befindet sich die Analphabetenquote nur knapp über der Quote in Portugal und Griechenland. Zudem fliehen kaum Syrer aus den unteren Einkommens und Bildungsschichten, weil sich diese es gar nicht leisten für einen Schlepper bis zu 10.000 Euro und mehr aufzubringen.

Darüber hinaus handelt es sich um einen Bestandteil einer imperialistischen Strategie. Die Flüchtlingswelle ist eine direkte Kriegsführung gegen Assad, mittels „Braindrain“. Die Ausdünnung der Mittelschicht schadet Syrien und nützt den Interessen des Westens und der arabischen Feudalreaktion. Im Flüchtlingsstrom finden sich aber oftmals Anhänger der syrischen Opposition, ja der Jihadisten. Eine Flüchtlingsikone wurde etwa als Al Nusra-Terrorist überführt. Im Flüchtlingsstrom dürften sich mehrere tausend Kämpfer der verschiedenen Jihad-Fraktionen befinden.

Siehe: https://www.rt.com/news/316124-refugee-camerawoman-kicked-militant/

Die völlig unkontrollierten Grenzübertritte – auf Einladung der deutschen Bundesregierung und Gutmenschen – ist auch eine direkte Einladung an Jihadisten in das Herz Europas ungehindert einzusickern. Aus dem „Kampf gegen den Terror“ der WWG ist eine offene Terrorunterstützung oder zumindest eine Beihilfeaktion geworden. Dies hat vor allem mit der Wende des Westens im Umgang mit sunnitischen Islamisten in Folge des „arabischen Frühlings“ zu tun. So werden diese Elemente nun dazu genutzt um souveräne WWG-kritische Nationalstaaten zu destabilisieren und zu zerstören.

Auf lange Sicht könnten Deutschlands libysche Verhältnisse drohen. Durch Merkels Einladungspolitik, das Aussetzen jeder Rechtsstaatlichkeit drohen Deutschlands chaotische Zustände die an einen „Failed State“ gemahnen. Die Büchse der Pandora wurde dabei schon mit dem Angriff auf Libyen geöffnet, wie damals Gaddafi völlig richtig feststellte. Auch seine Ansicht das die Europäer „Idioten“ seien, kann man im großen und ganzen kaum widersprechen.
Siehe: http://www.neopresse.com/europa/wird-gaddafis-duestere-prophezeiung-betreffend-europa-in-erfuellung-gehen/
Peter Gauweiler hatte im Talk völlig zutreffend festgestellt das praktisch der Parlamentarismus suspendiert wurde. Eigentlich müsste der Bundestag, der Bundesrat und andere Gremien Merkels-Politik bewerten. Das findet aber einfach nicht statt und darüber redet auch kaum jemand. Dieser Zustand der gewollten Rechtslosigkeit geht im Grunde auf eine „Überfremdungsdiktatur“ hinaus.

Merkels Handeln geht aber weit über Gauweilers richtigen Vorwurf hinaus. Sie hatte zunächst nicht einmal die Führungsspitze der CDU, die CSU oder ihren Koalitionspartner SPD informiert. In der Refugees-Frage handelt Merkel eher wie eine Autokratin. Angela Merkel hat in Teilbereichen den Parlamentarismus außer Kraft gesetzt.
Jürgen Elsässer meinte in der neuen Compact-Ausgabe in dem Artikel ,“Die mandschurische Kanzlerin“, sie, die Kanzlerin, würde nach dem Credo des Textes von Carl Schmitt handeln „Der Führer schützt das Recht“. Darin hatte der Nationalkonservative Schmitt im Jahr 1934 Hitlers Liquidierung der SA-Führung und konservativer Elemente abgesegnet. Die Lähmung des Staates durch den „liberalen Rechtsstaat“ mache ein rechtlich illegimitimes Handeln erforderlich. Freilich war Schmitts Aufsatz damals auch von Opportunismus bestimmt. Andere Schriften von Schmitt sind aus einer nationalrevolutionären Sicht positiv zu sehen.

Elsässer meint nun das Merkel nun entlang des von Schmitt formulierten Credos in der Asylfrage handele. Irgendwie erinnert das in Teilen durchaus daran, auch wenn Elsässers Folgerung das Angela Merkel eine „antinationale Sozialistin“ sei, mehr als nur zweifelhaft ist. Die Bundeskanzlerin ist eine antinationalstaatliche Neoliberale, aber keine „Sozialistin“. Auch Elsässers Implementierung das Hitler ein „nationaler Sozialist“ gewesen sei, ist politwissenschaftlich und faktisch mindestens genauso unrichtig.

Der nationalliberale, aber in Teilen kapitalismuskritische EU-Kritiker Schachtschneider, meinte übrigens in einem lesenswerten Buch das die EU auch nach der dem Credo „Der Führer bricht das Recht“ handeln würde.

Siehe: https://sachedesvolkes.wordpress.com/2014/10/16/kant-nationalsouveranistisch-gedeutet/

Daß aber nun der „Führer“ über das Recht gebietet ist aus unserer Sicht keineswegs immer abzulehnen oder zumindest zu verurteilen. In Libyen hat Gaddafi über das Recht bestimmt, in Syrien Assad, im Irak Saddam Hussein, usw. Dies war dann im großen und ganzen gesehen im nationalen Interesse der Nation, aber Merkels Aushebelung des Rechtsstaates ist nicht im Interesse der allermeisten Deutschen, sondern höchstens im Interesse des Kapitals und vielleicht auch im Interesse der ein oder anderen Bundestagspartei, da man sich neue Wählerschichten erschließen möchte. Zumindest letzteres Kalkül scheint aber nicht aufzugehen da insbesondere die Wähler von CDU/CSU und Linkspartei die Leidtragenden der Asylschwemme sind. Bei den nächsten Wahlen dürften zahlreiche Wähler zur AfD wechseln, die jetzt schon bei 8 bis 9 Prozent liegt.

Umvolker und Gutmenschen sowie „Anti-Rechts-Kämpfer“ dürften sich ein Eigentor geschossen haben. Auch die totgesagte NPD befindet sich zumindest in Mitteldeutschland im Aufschwung und dürfte wohl in Sachsen und Meck-Pom auf über 5 Prozent der Stimmen kommen. Dies ist dann der Verdienst von Merkel, Claudia Roth und der Antifa.

Verfasser: Sozrev

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