Flüchtlinge – Eine Schwächung Europas?

Millionen von Flüchtlingen strömen nach Europa. Was bedeutet diese Völkerwanderung auf geopolitischem Niveau? Unter Führung der USA haben sich die westlichen Demokratien in den letzten 15 Jahren in einer ganzen Reihe von Ländern in der islamischen Welt und in deren innere Konflikte eingemischt, erklärt Friedensforscher Otfried Nassauer. Sei es, um den sogenannten islamistischen Terrorismus zu bekämpfen oder sei es um Diktatoren wie Saddam Hussein, Gaddhafi oder jetzt Assad auszuschalten. Die Flüchtlingsströme, mit denen sich nach d

en Nachbarländern nun auch Europa konfrontiert sieht, sind eine Folge davon. Welche Ziele verfolgten die verschiedenen geopolitischen Akteure ursprünglich und wie reagieren sie nun auf die dadurch verursachten Probleme?

Die USA – Gescheiterter Missionar im Nahen und Mittleren Osten?

Arte: Welche Ziele verfolgten die USA in der arabischen Welt?

Otfried Nassauer: Über die geopolitischen oder wirtschaftlichen Motive der USA, sich in die inneren Konflikte verschiedener Länder der islamischen Welt einzumischen, spricht man wenig, über die Werte, die es angeblich rechtfertigen sollen, dagegen viel. Das hatte schon etwas Missionarisches. In den meisten Fällen hat sich aber gezeigt: Mit westlichem Militär konnten zwar bestehende, ungeliebte Herrschaftsstrukturen zerschlagen werden, aber keine von den betroffenen Menschen und Völkern dauerhaft akzeptierten Machtverhältnisse und Regierungsformen, keine stabilen Staaten aufgebaut werden.

Betrachten wir den Flüchtlingsstrom aus Syrien genauer.

Zuerst flohen die Syrer nur in die jeweiligen Nachbarländer. Dann zahlten die Geberländer diesen Nachbarländern aber nur einen kleinen Teil der zugesagten wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe. Inzwischen hat sich die Lage verschlimmert: Aus Geldmangel müssen das UN-Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm nun selbst die Grundversorgung vieler geflohener Menschen einstellen. Die Folge: Die Ärmsten müssen zurück in die Kriegsgebiete. Wer es sich leisten kann, versucht lieber gleich in sichere Länder zu kommen. Die liegen dann in Europa.

Welche Verantwortung tragen die USA für die Flüchtlingsströme?

Sie tragen sicher ganz viel Verantwortung. Aber keinesfalls die alleinige. Washington zeichnet verantwortlich für den scheinbar „unendlichen“ globalen Krieg gegen den Terrorismus, für die Situation im Irak oder auch für das Scheitern in Afghanistan.

Europa und die USA – Will Washington Europa klein halten?

Welche Rolle spielt Europa?

Wir in Europa sollten nicht mit Steinen aus dem Glashaus werfen. Es waren vor allem Großbritannien und Frankreich, die für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen und Syrien plädierten. Die Europäer können ihre Hände also sicher nicht in Unschuld waschen. Sie haben ja bei den US-geführten Interventionen auch meist mitgemacht. In Washington sahen sich viele allerdings nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als alleinige Supermacht, der nun auch das Recht und die Pflicht zukomme, die Nachkriegsordnung des Kalten Krieges zu gestalten. Das war nicht nur Siegermentalität, sondern auch teilweise Hochmut. Man glaubte, den Nahen und Mittleren Osten per Handstreich nach eigenem Gusto umgestalten zu können.

Ein Hochmut, dessen Folgen Europa heute ausbaden muss?

Europa ist aus Sicht der USA ein wichtiger ordnungspolitischer Partner, aber zugleich ein wichtiger wirtschaftlicher Konkurrent. Washington braucht es, aber es soll auch nicht zu stark und zu eigenständig sein. Die USA rufen außerdem nach einem Europa, das außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht und entschieden handelt. Andererseits aber tun sie viel dafür, dass es nie soweit kommt. Solange die USA als einheitlicher Staat agieren, Europa aber erst den europäischen Kompromiss suchen muss, bevor es handeln kann, ist das ein Vorteil für die USA, den Washington sich möglichst lange bewahren möchte.

Ist es im Interesse der USA, Europa zu schwächen?

Europa soll keineswegs zugrunde gehen. Washington braucht die Europäer ja als ordnungspolitischen und als wirtschaftlichen Partner. Aber zu stark sollte Europa auch nicht werden. Deswegen fördert Washington gelegentlich die Uneinigkeit im erweiterten Europa. Teile und herrsche. Für die USA ist es kein Nachteil, wenn der Konkurrent Europa mit Instabilität in seiner Nachbarschaft und deren Folgen konfrontiert wird. Egal, ob in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten oder übrigens auch in Nordafrika. Für die USA sind diese Regionen weit weg. Instabilität ist deshalb auch über längere Zeit akzeptabel, wenn Europa die Kosten trägt und deshalb weniger tun kann, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu sein. Für Europa gilt das nicht.

Naher und Mittlerer Osten – Die Karten werden neu gemischt

Wenn wir jetzt in die Krisenregionen Naher und Mittlerer Osten blicken. Welche Veränderungen sehen Sie dort?

Die Karten werden dort gerade zum Teil neu gemischt. Das geopolitisch lange passive Russland betritt erneut die Bühne. Es entsteht auf der einen Seite eine alawitsch-schiitische Achse um Assad, die irakische Regierung in Bagdad und den Iran, die sich Unterstützung von Moskau und politische Rückendeckung aus Peking erwartet, weil diese beiden sich der Dominanz Washingtons nicht widerstandlos unterwerfen wollen. Auf der anderen Seite haben wir die sunnitische Struktur aus Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten. Sie wird geschwächt.

Wodurch?

Diese Länder sind traditionell die Partner der USA. Doch in Sachen Atomdeal mit dem Iran und Bekämpfung von IS und Al Kaida existieren inzwischen auch deutliche Bruchlinien zu Washington.

Geopolitik ist auch immer eine Politik der Ressourcen. Inwiefern spielen Öl und Gas in dem Konflikt eine Rolle?

Es geht natürlich immer auch um Öl und Gas, um die Kontrolle über deren Transportwege und Vermarktung. Das sind für die einen wichtige Einkommensquellen und für die anderen wirksame Instrumente, um wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten ganzer Staaten beeinflussen zu können. Selbst in Syrien wird das sichtbar. Dort konkurriert perspektivisch ein Gas-Pipeline-Projekt schiitisch-alawitisch geführter Länder mit einem sunnitischen. Aber auch hier zeigen sich Bruchlinien: Vor allem Saudi-Arabien zeichnet für den niedrigen Ölpreis verantwortlich. Es will verhindern, dass sich das Fracking-Öl rechnet, neue Ölquellen erschlossen werden. Das geht auch gegen die USA. Umgekehrt: Der Atomdeal mit dem Iran bedeutet auch, dass ein Lieferant auf den Weltmarkt zurückkehren würde, der erstens sehr viel billiges Öl auf den Markt bringen kann und zweitens mit Saudi-Arabien direkt um die Rolle der regionalen Vormacht konkurriert.

Die Türkei – Die Angst vor einem kurdischen Machtzentrum

Kommt der Türkei -geographisch bedingt- eine Art Mittlerrolle zu?

Für die Türkei ist das alles hochkompliziert. Sie ist ein Nachbar der Kriege, der Millionen Flüchtlinge aufnehmen musste. Sie ist das einzige islamische NATO-Land. Die Interessen der Türkei sind aber oft andere als die der USA. Ankara hat sich von dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft verabschiedet, achtet stärker auf Autonomie. Es hat verdeckt das Erstarken des IS gefördert, weil man hoffte, IS werde seinem Hauptinteresse dienlich sein: Der Verhinderung des Entstehens eines stärkeren kurdischen Machtzentrums.

Die Kurden sind das größte Volk der Erde ohne eigenen Staat. Viele leben in der Türkei. Der Wahlerfolg einer kurdischen Partei hat zuletzt verhindert, dass die AKP des Präsidenten Erdogan eine Regierung auf Basis einer verfassungsändernden Mehrheit bilden konnte. Die PKK gilt in der Türkei als Terrororganisation, ist aber zugleich zusammen mit der syrischen YPG die kampfkräftigste Bodentruppe, die gegen IS vorgeht. Die anti-kurdische Ausrichtung der türkischen Politik ist allgegenwärtig, zum Beispiel auch wenn Ankara eine Schutzzone für Zivilisten im Nordwesten Syriens vorschlägt. In diese könnte es syrische Flüchtlinge abschieben und würde die ethnische Zusammensetzung in diesem Gebiet damit zum Nachteil der Kurden und Alawiten verändern und diesen zudem das Problem der Flüchtlingsversorgung überlassen.

Russland – Erstarktes Selbstbewusstsein?

Auch Russland nimmt jetzt am Syrienkonflikt teil. Was will Russland damit bezwecken?

Wir sind – wie gesagt – in einer Zeit des Umbruchs. Russland ist zwar keine Supermacht mehr, aber zumindest eine große Regionalmacht und die einzige mit ausreichendem Nuklearpotential, um den USA inakzeptablen Schaden anzudrohen. Moskau hat lange gehofft, der Westen werde die sicherheitspolitischen Interessen Russlands letztlich akzeptieren und Russland ein gewichtiges Wörtchen bei der Ausgestaltung europäischer Sicherheit und in an Russland angrenzenden Regionen zugestehen. Diese Hoffnung ist in Moskau im letzten Jahrzehnt gestorben. Russland glaubt heute nicht mehr an ein eigenständigeres Europa als Partner, und es glaubt auch Washingtons Rede von strategischer Partnerschaft nicht mehr. Es setzt auf seine eigene Kraft. Es demonstriert die Fähigkeit, seine Interessen auch de facto durchsetzen zu können – auf der Krim wegen der Schwarzmeerflotte und in Syrien unter Zuhilfenahme der Schwarzmeerflotte. Die Bekämpfung radikaler Islamisten liegt definitiv im russischen Interesse. Wie bedrohlich diese für Moskau werden könnten, hat sich aus russischer Sicht im Nordkausasus bereits mehrfach gezeigt. Aus Russland kommen viele Kämpfer des IS und sie drohen mit Rückkehr.

Letztlich geht es Moskau aber um mehr: Man signalisiert Washington und dem Rest des Westens, dass man nicht länger gewillt ist, außenwirtschaftlich oder militärisch wichtige Partner kampflos aufzugeben. Sie sollen gehalten werden. Moskau signalisiert in Syrien: Assad muss in die Lösung einbezogen werden. Ob Moskau eine solche Politik militärischen Intervenierens wirtschaftlich und militärisch langfristig durchhalten kann, muss sich zeigen. Niedrige Öl- und Gaspreise setzen ihm Grenzen.

Deutschland – Flüchtlinge als Potential?

Zurück zu den Flüchtlingen, die in Europa und besonders in Deutschland ankommen – warum lässt Angela Merkel enorme Mengen an Flüchtlingen ins Land?

Angela Merkel ist gelernte Physikerin. Sie beobachtet die Kräfteverhältnisse und weiß, was Kräftepolygone sind. Sie weiß auch, wie man diese beeinflusst und eigenes Einwirken im Voraus berechnet. Längerfristig betrachtet, ist es definitiv von Vorteil, wenn Deutschland deutlich mehr Einwanderung zulässt. Insbesondere wenn es um junge, relativ gut ausgebildete Menschen geht. Es ist sogar größte Anstrengungen wert. Syrien war ein säkularer Staat, der Baath-Sozialismus hat Wert auf Bildung gelegt. Diese Menschen aufzunehmen kann sehr konstruktiv sein. Bei Frau Merkel persönlich kommt vermutlich ihre Sozialisierung in einem protestantischen Pfarrhaushalt hinzu: Protestanten sind durch eine Art moralischen Imperativs geprägt, ethische Verantwortung spielt eine große Rolle. Sie können nicht darauf spekulieren, dass fehlbare, verfehlte Entscheidungen ihnen bei der nächsten Beichte vergeben werden.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS

Quelle

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