Vor nächstem Einmarsch

EU und USA schaffen sich »rechtliche Grundlage« für erneute Militärintervention in Libyen: Unterhändler unterschreiben »Friedensvertrag«

Von Knut Mellenthin

Großbritannien bereitet sich darauf vor, 1.000 Soldaten nach Libyen zu schicken. Darunter sollen auch Angehörige des auf Kommandoaktionen spezialisierten Special Air Service (SAS) sein. Das meldeten am Donnerstag übereinstimmend britische Medien. Den Berichten zufolge soll das Kontingent Teil einer unter italienischer Führung stehenden »Mission« mit einer Stärke von 6.000 Mann werden.

Ein Sprecher der Regierung in London bestätigte zunächst nur, dass ein solcher Einsatz diskutiert werde. Einen Kampfauftrag schloss er dabei aus. Nicht eindeutig ist jedoch, ob das auch für die Leute vom SAS gelten würde. Ein gespaltenes Vorgehen wie in Afghanistan – Truppen mit UN-Mandat einerseits, Spezialeinheiten im rechtsfreien Raum andererseits – ist auch in Libyen vorstellbar.

Ein entscheidender Schritt zur nächsten NATO-Intervention wurde am Donnerstag bewältigt. Im marokkanischen Badeort Skhirat unterzeichneten zwei nicht autorisierte »Repräsentanten« der konkurrierenden Parlamente in Tripolis und Tobruk ein »Friedensabkommen«, das der frühere UN-Beauftragte Bernardino León schon am 8. Oktober als nicht mehr zu diskutierendes Diktat vorgestellt hatte. Doch León war niemals ein neutraler Vermittler. Er stand die ganze Zeit in engem Kontakt mit der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, die nicht nur einseitig die Tobruker Regierung unterstützt, sondern diese auch unter Bruch des UN-Waffenembargos mit Rüstungsgütern beliefert. Gleichzeitig verhandelte León mit den Emiraten über die Konditionen eines gut honorierten Postens, den er nach Ablauf seines UN-Mandats im November angetreten hat.

Die Unterzeichner in Skhirat waren stellvertretende Präsidenten – einer sogar nur zweiten Ranges – der streitenden Parlamente. Die eigentlichen Präsidenten der beiden »Volksvertretungen« hatten sich zuvor am Dienstag auf der Insel Malta getroffen und eine Verlängerung der Verhandlungen gefordert. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass niemand mit der Unterzeichnung des Abkommens beauftragt sei. Am Freitag erklärte der Chef des Tobruker Parlaments, Akila Saleh, das Abkommen sei verfassungswidrig und verstoße gegen die »nationale Würde«. Zur Strafe drohen ihnen und allen anderen »Spielverderbern« – »Spoilers« lautet der übliche Ausdruck der »internationalen Gemeinschaft« für Politiker, die Diktate nicht akzeptieren – internationale Sanktionen. Sie können froh sein, wenn es bei der Beschlagnahmung ihrer Konten und einem weltweiten Reiseverbot bleibt und nicht noch Haftbefehle hinzukommen.

Die Unterschriften von Skhirat ermöglichen die Einsetzung einer »Regierung der nationalen Einheit«, deren Spitze schon León festgelegt hatte. Die erste Aktion, die von ihr erwartet wird, ist ein Hilferuf nach militärischem Beistand an die »internationale Gemeinschaft«. Eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats soll in Kürze folgen.

Die USA und Frankreich führen schon seit einigen Wochen »Aufklärungsflüge« über Libyen durch. Angehörige der US-Spezialtruppen beraten darüber hinaus regelmäßig die Streitkräfte der Tobruk-Regierung, bei denen es sich in Wirklichkeit um eine Privatarmee des langjährigen CIA-Agenten Khalifa Haftar handelt. Die Sache flog auf, als am Montag 20 Soldaten einer gerade in Libyen gelandeten US-Einheit von offenbar über den Deal nicht informierten Soldaten festgenommen und gleich wieder nach Hause geschickt wurden.

Junge Welt

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Kommentare

  • Schwab  On 20. Dezember 2015 at 14:43

    Bitte dieses Interview auch bei uns veröffentlichen:

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