Besprechungen (25)

Aus Götz Kubitschek ist immer noch kein Dr. Sander geworden! So sehr sich der rechte Verleger und Publizist auch abmüht, er debattiert stets innerhalb des Regelwerks des BRD-Systems. Er gleicht einem Dauerläufer, der nachts auf einem Waldweg durch kurze Trippelschritte mögliche Stolperfallen, die dem eigenen Fortkommen hinderlich sein könnten, präventiv aus dem Weg zu gehen gedenkt.

Selbst Thor von Waldstein möchte seinen früheren NHB-Bundesvorsitz ungeschehen machen, in dem er das Recht des deutschen Volkes auf Widerstand gegen die Masseneinwanderung in den engen Käfig des BRD-Grundgesetzes einzusperren gedenkt. In „Sezession“ (Heft 70, S. 30-32) formuliert der Mannheimer Rechts- und Politikwissenschaftler seine „Zehn Thesen zum Widerstandsrecht“.

Siehe hierzu:

»Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß…« – Sezession 70!

Siehe auch:
http://antaios.de/buecherschraenke/asylansturm-und-ueberfremdung/20974/wir-deutsche-sind-das-volk

Aber Waldstein bewegt sich eben streng im Rahmen des Grundgesetzes (Artikel 20 Absatz 4). Ihm ist insofern zuzustimmen, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel vorzuwerfen ist, daß sie sich an i h r eigenes BRD-Rechtssystem nicht hielt und nach wie vor nicht hält, als sie mit ihrer Einladung an syrische Migranten auf dem Landweg nach Deutschland zu kommen, das EU-Schengenabkommen, das BRD-Asylrecht und weitere bei uns geltende Gesetze brach und nach wie vor außer Kraft setzt.

Waldstein hat sich mittlerweile derartig steif auf GG und FDGO festgelegt, so daß er sich sicher ist, daß „Deutschland durch die Wiedervereinigung seine endgültige territoriale Form gefunden hat, die sogenannte deutsche Frage also – nach dem erheblichen Verlust deutschen Siedlungsgebietes im 20. Jahrhundert – in jeder Hinsicht gelöst ist (…).“ (ebenda, S. 30) Es versteht sich von selbst, daß die Rückgewinnung etwa der Ostgebiete derzeit und die nächsten Jahre überhaupt nicht auf der Tagesordnung stehen kann, zumal alle Argumente der Machtpolitik im Inneren wie im Äußeren und der Bevölkerungspolitik dagegensprechen. Aber müssen sich deutsche Patrioten dazu herablassen, völkerrechtliche Positionen, und seien sie nur theoretisch gemeint, aufzugeben bzw. zu verraten?

Es ist völlig klar, daß Waldstein diese Kritik vom Tisch wischen würde, in einem Kleingruppen-Gespräch augenzwinkernd den reinen machiavellistischen Taktiker mimen würde. Schließlich steht für Kubitschek und Waldstein viel auf dem Spiel! Es geht darum, nicht den Anschluß zu verpassen an die Formierung eines großen bürgerlichen Mitte-Rechts-Blocks. Und hierfür müssen schon einige Kröten wie GG und dergleichen mehr geschluckt werden. Hierzu gehört, daß man sich in der Wahl der Bündnispartner streng an die Vorgaben der sogenannten Verfassungsschutzberichte zu halten gedenkt, die darin als „Rechtsextremisten“ Stigmatisierten allenfalls als Verlagskunden und Eintrittsgeldzahler von Kongressen zu tolerieren bereit ist.

Auf eine „Mitte-Rechts-Regierung “ setzt auch Wolfgang Dvorak-Stocker. Der rechte Verleger aus Graz hat in einem klugen Grundsatzartikel, auf den wir von der SdV gerne auf unserer Internetseite verweisen, die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten infolge der Masseneinwanderung skizziert.

Siehe:
http://www.neue-ordnung.at/index.php?id=641

https://sachedesvolkes.wordpress.com/2016/02/08/die-taten-werden-sprechen/

Der von Dvorak-Stocker erwünschte Mitte-Rechts-Block könnte aber schon aus inneren Widersprüchen das Ziel, die ethnische und kulturelle Überfremdung zu verhindern, scheitern. Schließlich gab es auch von 2000 bis 2003 in Österreich eine Mitte-Rechts-Regierung – bestehend aus ÖVP und FPÖ -, die nicht etwa die Einwanderung stoppte, sondern diese noch verstärkte.

Schließlich gilt es zu bedenken, daß die konservativen Werte, die Leute von Bosbach (CDU) bis Strache (FPÖ) in Talkshows äußern, nicht selten im Widerspruch zu ihrer wirtschaftsnahen, daß heißt pro-kapitalistischen Position steht, sollten sie in der Regierung Entscheidungen mittragen. Schließlich drängen die maßgeblichen Industrieverbände und Konzerne auf weitere Einwanderung. Das heißt, eine bürgerliche Mitte-Rechts-Regierung würde sich wahrscheinlich auf den schleichenden Bevölkerungsaustausch – im Stile der Seehoferschen „Obergrenze“ von 200.000 Migranten jährlich – festlegen.

Auch sonst mutet in der neuen „Sezession“ manches unausgegoren an. Etwa wenn Felix Menzel behauptet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „mit ihrer Asylpolitik das Recht suspendiert“. (ebenda S. 2) Dies beweist aber nur, daß Menzel „seinen“ Carl Schmitt nicht gelesen bzw. nicht verstanden hat. Schließlich ist nach Schmitt der Rechtsbegriff keinesfalls auf den Normativismus (Regel- oder Gesetzesdenken) begrenzt. Der Dezisionismus dürfte jedem wirklichen Kenner der Lehren des Carl Schmitt bekannt sein.

Siehe hierzu:
http://www.amazon.de/%C3%9Cber-drei-Arten-rechtswissenschaftlichen-Denkens/dp/3428077334

Freilich dürfte Schmitt nicht daran gedacht haben, daß einmal ein deutscher Politiker bzw. in diesem Falle eine deutsche Politikerin Entscheidungen trifft, um das deutsche Volk abzuschaffen bzw. auszutauschen, aber selbst dieser Einwand ändert nichts daran, daß der Dezisionismus auch zum Rechtsbegriff zählt.

Die Lektüre der neuen „Sezession“ beweist im Grunde genommen nur, daß das infantil-rechthaberische Beharren auf das Regelwerk von GG, FDGO, EU-Recht usw. nicht zum Ziel der Rettung des Abendlandes führen kann. Es mag als Auffangposition gut gemeint sein, aber die Ereignisse werden über die deutschen Verfassungspatrioten hinweg rollen.

Einzig und alleine die „Taten werden sprechen“. In dieser Aussage ist Wolfgang Dvorak-Stocker ausdrücklich zuzustimmen (siehe den Verweis ebenda). Das heißt, am Ende wird die Überfremdung nicht durch die Wahlergebnisse der AfD und der FPÖ gestoppt werden, auch nicht durch noch so viele Demonstranten in Dresden und andernorts, die von der herrschenden Klasse verhöhnt werden, sondern durch den allmählichen Wiederaufbau des deutschen Staates von unten. Die Stichworte lauten: Bürgerwehren in den Stadtteilen und – ich wage dieses Wort kaum auszusprechen – Freikorps an den Grenzen.

Siehe hierzu:

Es muß aber gar nicht soweit kommen, wenn der von Waldstein heißbegehrte BRD-„Staat“ endlich seinen Aufgaben im Sinne des Schutzes des deutschen Volkes nachkommt.

Siehe hierzu folgendes SdV-Gespräch:
https://sachedesvolkes.wordpress.com/2016/02/02/sdv-gespraech-mit-siegfried-siggi-borchardt-ueber-die-lehren-aus-der-koelner-silvesternacht-2/

Anders als Waldstein wider besseres Wissen suggeriert ist der deutsche Souveränitätsverlust nicht erst im letzten Jahr durch die einsame (?) Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel zu verzeichnen gewesen, sondern dieser läßt sich bis zum 23. Mai 1945, dem Tag der Verhaftung der letzten souveränen deutschen Regierung, zurückverfolgen. Wer diese Tatsache feststellt, dem wird von der Lügenpresse unterstellt, die Politik des NS-Regimes zwischen 1933 und 1945 gutzuheißen. Daß dies auf mich nicht zutrifft, ist für alle, die mich kennen, klar. Aber immerhin sollten deutsche Patrioten nicht hinter das Reflexionsniveau des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zurückfallen, der unlängst erklärte, daß Deutschland seit 1945 nicht mehr „voll souverän“ gewesen sei.

Siehe hierzu:

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Die Manipulation des Völkerrechts. Wie die „Westliche Wertegemeinschaft” mit Völkermordvorwürfen Imperialismus betreibt. Kyffhäuser Verlag, Mengerskirchen 2011, 14,95 Euro. (Unter anderem in diesem Buch setzt sich der Autor für die Freiheit der Wissenschaft und Publizistik auch für Geschichtsrevisionisten ein!)
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft”, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

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Kommentare

  • C.H.  On 16. Februar 2016 at 13:00

    Kubitschek und die „Neurechten“ träumen insgeheim davon, am derzeit linksliberalen Diskurs teilzunehmen und dann womöglich anstatt von Bosbach bei „Hart aber Fair“ eingeladen zu werden. Alles natürlich im Rahmen der FDGO. Freikorps an den Grenzen – vollkommen richtig von Schwab, allein, wer sollte diese Reihen ausfüllen? Bereits Igor Girkin klagte im Donbass darüber, dass sich keine 1000 Mann freiwillig finden lassen die bereit sind zu kämpfen. Dabei ist der Durchschnittsrusse der Gegenwart bestimmt noch einmal aus einem anderen Holz geschnitzt als der Durchschnittsdeutsche.

  • Schwab  On 17. Februar 2016 at 18:06

    @C. H.
    Zustimmung. Man kann so was leicht hier her schreiben, die Umsetzung ist kaum vorstellbar. Allerdings war die Bildung von Bürgerwehren vor einiger Zeit auch kaum vorstellbar.

  • C.H.  On 17. Februar 2016 at 19:40

    @Schwab: Wo sehen Sie die fundamentalen Unterschiede zwischen Kubitschek/der Sezessionsleserschaft bzw. Anhängern der KR und (sozialrevolutionären) nationalistischen Gruppierungen wie SdV? Abgesehen von wirtschaftspolitischen Aspekten, da würde ich erstere Gruppe am ehesten in die Kategorie Besitzstandwahrer einordnen samt den schnöden „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ Floskeln. Die NPD liste ich gar nicht auf, die Partei scheint mit der Partei von bspw. 2004 nichts mehr zu verbinden, mittlerweile eine reine rechtspopulistische Formation mit einem verbrannten Namen.

    Noch ein Fundstück: http://www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/item/5528-die-grenzen-der-freiheit
    Nicht das sich Menschen nicht verändern könnten oder neue Erkenntnisse erlangen und alte Denkmuster überwinden, aber als ich las, dass Reitz von demokratischen Errungenschaften schrieb, musste ich schon einmal kurz schmunzeln.

  • Schwab  On 18. Februar 2016 at 18:52

    @C. H.

    Den Hauptunterschied sehe ich tatsächlich im wirtschaftspolitisch-sozialen Bereich, vor allem in den (auch) materialistischen Analyse der Gesellschaft, weshalb und Neonazis und Konservative als „Marxisten“ mißverstehen.

    Kubitschek ist allerdings nicht so neoliberal wie Henkel und Lucke, das nicht, im Grunde genommen will er eine Volksgemeinschaft, also das, was ich vor 15 Jahren wollte, wobei ich damals schon unausgegorene sozialistische Positionen vertrat. Die Volksgemeinschaft mag als Ideal angehen, läuft aber heute immer mehr auf Volksverrat hinaus. Eine Volksgemeinschaft oder Nation- wie immer man dies nennt – mit den Volksverrätern der Oberschicht ist nicht mehr akzeptabel. Also mit den IHK-Chefs und Daimler-Chef Zetsche usw, die auf immer mehr Ausländer setzen. Kubitschek schaut zu sehr auf die lautstarken, aber gesellschaftlich unwichtigen Antifas usw. Natürlich ist das linksliberale Milieu hier ein großes Problem (Augstein, Prantl, „Grüne“), aber mehr noch das große Kapital.

    Dennoch ist die Herausbildung des Kubitschek-Elsässer-Lager in den letzten Jahren interessant, weil hier ein Zwischenlager, ein Scharnierlager entstanden ist, wo doch mehr Kommunikation stattfindet. Arne Schimmer darf bei Kubitschek mal artig mitdiskutieren, bei Stein nicht. Die Aus- und Abgrenzungen waren früher rigoroser – zwischen REP und NPD. Als ich Ende der 1980er als REP-Kreisvorsitzender mit NPD-lern zusammenarbeiten wollte, mußte ich letztendlich die Partei verlassen.

    Die NPD begeht einen Spagat zwischen Möchtegernrechtspopulismus und Einbindung des Neonazismus. Uninteressant.In dem Punkt hat Waldstein Recht, da wird man nur für weitere Bündnisse verbrannt.

  • Schwab  On 18. Februar 2016 at 19:33

    Noch einmal zur Erinnerung, wer das letzte souveräne dt. Staatsoberhaupt gewesen war:

    Freilich war das Reichsgebiet schon überwiegend von den Alliierten besetzt.

  • Carabus violaceus  On 18. Februar 2016 at 19:37

    @ Schwab
    „im Grunde genommen will er eine Volksgemeinschaft, also das, was ich vor 15 Jahren wollte, wobei ich damals schon unausgegorene sozialistische Positionen vertrat.“ – Haben Sie sich in sozialistischer Hinsicht in den letzten 15 Jahren nochmal radikalisiert, bzw. waren Sie früher noch nicht ganz so sozialistisch? Wenn ich jetzt mal einen historischen Vergleich ziehe – Wie würden Sie persönlich Ihre Variante des Sozialismus bezeichnen, also eher reformatorisch wie Gregor Straßer oder eher revolutionär wie sein Bruder? Oder noch radikaler wie damals Paetel und Co.?

    Eine frage zur AfD: die Partei saugt ja momentan alles an, was irgendwie „rechts“ ist – siehe die prognostizierten 18 % in Sachsen Anhalt usw. Leider ist ja deren Wirtschaftsprogramm ziemlich neoliberal ausgerichtet – also keine Mindestlöhne etc. Zudem werden Koalitionen mit der CDU erwägt. Nun will man aber zumindest in Mitteldeutschland die „Partei des kleinen Mannes sein“. Beides zusammen verträgt sich nicht. Wenn die AfD nun in Parlamente eindringt (was sie mit ziemlicher Sicherheit auch wird) und sie wird konkret mit Machtfragen konfrontiert – ob sie dann ihre wirtschaftlichen Grundsätze nochmal überdenkt? Oder noch weiter gedacht – sie kommt nächstes Jahr in den Bundestag. Programme sind ja auch immer irgendwo Lippenbekenntnisse. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

  • Schwab  On 19. Februar 2016 at 16:53

    Auch Udo Voigt (NPD) möchte in den bürgerlichen Mitte-Rechts-Block aufgenommen werden, ab Minute 9:

  • Schwab  On 19. Februar 2016 at 17:03

    @Carabus violaceus

    Die AfD in der Bundesregierung wird das durchmachen, was die FPÖ schon zwischen 2000 und 2003 in der Regierung erlebte, sie wird ihre Arbeiterwähler wieder nach links verlieren – zumindesten zum Teil. Derzeit wird die AfD wegen der Ausländerfrage gewählt, viele Protestwähler gegen die Ausländerpolitik gehören aber der Unter- und Mittelschicht an, die Ausländer als Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt empfinden. Eine neoliberale AfD in der Regierung werden die größtenteils nicht mehr wählen.

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