Man möchte Bundespräsident(in) werden…

Man habe als Österreicher die Politiker, die man verdiene, heißt es. Dann gewiß auch den passenden Bundespräsidenten. Dennoch fragt man sich nach zwei Amtsperioden eines Heinz Fischer, ob man diesem Amt überhaupt noch eine Zeile widmen solle. Hätte man nicht Besseres zu tun? Aber irgendwie hat man ja doch noch die Hoffnung, es könnte einmal eine außergewöhnliche und wirklich parteiunabhängige Persönlichkeit an die Staatsspitze gelangen.

Eine gewiße Mittelmäßigkeit ist ja gerade in der Politik längst unerträglich geworden, und da sollte ein Präsident doch einmal über das wenig berauschende Parteiniveau hinaus wachsen. Hofft man. Ansonsten könnte man das Amt ja eigentlich abschaffen. Gilt wahrscheinlich in gewißer Hinsicht auch für die Bundesrepublik Deutschland.

Nun bewerben sich für dieses höchste Amt in der bald Multikulti-Republik Österreich, vormals Deutschösterreich, eine Reihe von Kandidaten, davon fünf glauben, zumindest in eine Stichwahl zu kommen. Inwieweit diese und alle anderen Kandidaten mit jenen Fähigkeiten und Vorteilen ausgestattet sind, die ihnen von ihren jeweiligen PR-Beratern oder Wahlkampfleitern zugeordnet werden, wird sich auch hier erst nach deren Amtseinführung als richtig oder falsch erweisen.

Vorsicht ist jedenfalls bei langdienenden Parteipolitikern geboten. Je mehr Parteijahre diese auf dem Buckel haben, desto gekrümmter kommen sie daher. Daher kommt es äußerst selten vor, daß so einer nach seinem Ausscheiden aus der Politik vermißt wird. So scheint es doch angeraten, in Zweifel zu ziehen, ob einem Parteiapparatschik im Präsidentenamt wieder ein solcher folgen solle.

Der eine, Andreas Kohl (74), wird als schwarzer Erzreaktionär und neuerlicher Befürworter einer schwarz-blauen Koalition gehandelt, sein rotes Gegenüber, Rudolf Hundstorfer (64), als Gewerkschaftsbonze mit kleinen Wahrnehmungsschwächen* beschrieben. Beiden alten Schlachtrössern eilt in den Umfragen ein im Distanzierungsdilemma sich befindlicher Langweiler, Alexander Van der Bellen (72)**, auf und davon. Ja der Rote und der Schwarze müssen sogar einer „unabhängigen“ Kandidatin, Ex-Richterin Irmgard Griss (69), ebenfalls im Pensionsalter, erst einmal den Vortritt lassen.

Als letzter noch ernst zu nehmender Kandidat möchte ein Freiheitlicher, Norbert Hofer (44), die Szene wenigstens aufmischen, altersmäßig ist ihm dies zumindest einmal gelungen. Jedoch wird dem sympathischen, mit vorbildlichen Aussagen nicht geizenden Blauen ein gewißes Glaubwürdigkeitsdefizit nachgesagt.***
Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang das Argument, es müsse ein Jüngerer her, wobei die „Alten“ damit nicht selten herab gemacht werden, gerade durch den Zuspruch, den in den USA ein Bernie Sanders (74) von der Jugend bekommt, stark entkräftet.

Das könnte sogar jenem bunten Vogel, Richard Lugner (83), zugute kommen, der im letzten Augenblick noch auf den Wahlkampfzug gesprungen ist und besonders dem blauen Kandidaten die eine oder andere Stimme „ablugnern“ könnte. Damit dieser Wahlkampf keine staubtrockene Angelegenheit wird, dafür wird der Hans Dampf in allen „Society“-Gassen schon sorgen.

Kurz und gut, es wird möglicherweise spannend, eine kostspielige Belustigung auf jeden Fall. Dennoch, wie immer es ausgeht, es wird innenpolitisch voraussichtlich so bleiben, wie es heute eben schon ist: lähmend und polarisierend. Und es wird wohl auch morgen oder übermorgen nicht einmal eine Abstraktion jenes Ideals, wie es Platon seinen Lehrer Sokrates im Dialog sagen läßt, in Sichtweite des Präsidentenamtes kommen. Nämlich, daß entweder Philosophen Könige oder Könige Philosophen werden sollten.

Eigentlich nicht wirklich vorstellbar, daß Macht und Philosophie im Zeitalter von „Shareholder Value“ und “Showtime“ noch zusammenkommen. Unvorstellbar, daß der Geist überragender Genies auf dem Gebiet der Staatskunst vergangener Jahrhunderte oder Schriftsteller und Dichter wie sie Stefan Zweig in seinem Werk „Baumeister der Welt“ vorzustellen wußte, das Denken und Schaffen eines heutigen Politikers noch als Vorbild und Anregung dienen könnten. Die heutigen „Baumeister“ gleichen eher Stümpern. Wir werden es deshalb auch in nächster Zukunft nur mit Verwaltern des Stillstandes und des Chaos zu tun bekommen.

*Im Zuge der BAWAG-Affaire halste er, der Kandidat aus einfachen Verhältnissen, den ÖGB-Aktionären Verbindlichkeiten in Höhe von 1,53 Milliarden Euro der BAWAG-Bank auf. Seine Rechtfertigung: „Ich wusste nicht, was ich da unterschrieb“. Als Bundespräsident könnte das noch viel teurer kommen.

**Trotz opportunistischer Abgrenzungsbemühungen Kandidat der Partei Die Grünen. Würde als Präsident einen Kanzler Strache nicht angeloben. Vielleicht eine Spur zu viel rotgrünem Demokratieverständnisses. Ob das einem ehrlichen Makler zwischen den Parteien dienlich sein würde?

*** Kandidiert als Behinderter für das Amt des Bundespräsidenten, obwohl er, abzusehender Belastungen wegen, Bedenken gehabt haben soll. Auch hatte er ein Jahr zuvor gemeint, er strebe das Amt nicht an und sei außerdem zu jung dafür. Ein Wankelmütiger demnächst im höchsten Staatsamt? 2013 hatte er, zum Beispiel, das Verbotsgesetz noch kritisch gesehen und noch mutig gemeint, „das Gesetz spießt sich mit der Meinungsfreiheit“. 2015 dann die plötzliche 180-Grad-Wende: „Man solle daran nicht rütteln“. Ausführlicher in der Tiroler Tageszeitung: „…Das NS-Verbotsgesetz ist wichtiger denn je. Nicht zuletzt durch die Völkerwanderung wird auch der Antisemitismus zum Problem. Und hier müssen wir wachsam sein. Ich wurde als erster Freiheitlicher in die Knesset eingeladen. Ich setze mich für die Renovierung der Synagoge in Kobersdorf ein. Bei mir gibt es nicht einen Hauch von braunem Gedankengut“. Interessant auch des Kandidaten Meinung im ORF-Interview zu Straches Aussage, Bundespräsident Fischer sei ein Staats- und Österreichfeind: „Man sollte Aussagen nicht so sehr einschränken. Viel wichtiger sei es, was einer tut und nicht, was jemand sagt.“ Das aber hatte er zuvor im Fall des verdienstvollen blauen Abgeordneten Werner Königshofer, dem er dessen Parteiausschluß kund tat, noch anders gesehen und gehandhabt.

Helmut Müller

Quelle

Advertisements
Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: