Fundamentale Veränderungen im Parteienspektrum

Die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt haben das Parteienspektrum gehörig durcheinander gewürfelt. Der einzige Gewinner ist der Neuling AfD. Die AfD erreichte in Sachsen Anhalt den zweiten Platz vor der Linkspartei und der SPD mit 24.2 Prozent. Im Ländle und Rheinland-Pfalz kam man auf den dritten Rang im Parteienspektrum mit 15,1 und 12,6 Prozent.

Die CDU erreichte in Rheinland-Pfalz das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und in ihrem Stammland Baden-Württemberg verlor man 10 Prozent und musste den Grünen Kretschmann vorbeiziehen lassen, der sich als der bessere CDU-Kandidat präsentierte. Dagegen verloren die Grünen in Rheinland-Pfalz 2/3 der Stimmen und kamen nur noch ganz knapp über die 5-Prozent-Hürde. Die SPD wurde im Ländle und in Sachsen Anhalt halbiert und landete deutlich hinter der AfD.

In Sachsen Anhalt verlor die Linkspartei massiv – sowohl an das Spektrum der Nichtwähler als auch an die AfD.

Die AfD konnte vor allem bei den ehemaligen Nichtwählern punkten. 40 Prozent der ehemaligen Nichtwähler hatten bei der letzten Wahl gar nicht gewählt. Hierbei handelt es sich um Deutsche die sich durch niemanden mehr vertreten fühlten, die politisch und sozial ausgegrenzt wurden. Ein anderer AfD-Pool waren rechtskonservative Unionswähler, aber auch LINKE und SPD-Wähler.

Bestimmendes Thema war das „Flüchtlingsthema“, wobei es die AfD verstand die Kritik breiter Schichten anzusprechen. Das Unbehagen über die Flüchtlingspolitik der Allparteienkoalition im Bundestag zieht sich durch alle Spektren. Der AfD gelang es erstaunlicherweise sogar einige Grünen-Wähler anzusprechen. Bei den Grünen widerspricht ja der Bürgermeister von Stuttgart, Boris Palmer, der Linie seiner Partei. Die Palmer-Anhänger dürften dann zum Teil bei der AfD gelandet sein.

Siehe:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-boris-palmer-gibt-den-horst-seehofer-der-gruenen-a-1077336.html

Zu den großen Wahlverlierern gehört nun die NPD, die in Sachsen-Anhalt nur mehr 1, 9 Prozent erreichte (2011: 4,6 Prozent), im Ländle 0,4 und in Rheinland-Pfalz 0.5. Die nationale Partei hat damit etwa 60 Prozent ihrer Wähler verloren. Die Meisten wechselten von der NPD zur AfD.

Dies hat sich zum Teil die NPD selbst zuzuschreiben da man kurz vor den Wahlen faktisch zur Wahl der AD aufrief. Zumindest dürfe dies bei vielen NPD-Wählern so verstanden worden sein.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=cQ0UPdh8YHg

Die NPD, die bislang stets von sich behauptete sie sei das „Original“ und die rechtspopulistische AfD die „Kopie“ selbst überflüssig gemacht. Sie hat ihren Wählern vermittelt das es fast egal sei ob man NPD oder AfD wähle und damit die Unterscheidung zwischen Original und Kopie obsolet gemacht. Viele NPD-Wähler werden sich gedacht haben das es doch sinnvoller sei die AfD anzkreuzen, wenn es doch angeblich kaum einen Unterschied geben soll und die AfD erfolgreicher ist.

Eine inhaltliche Kritik an der AfD wird damit sehr schwer, da man ja selbst zur Wahl der als „Pseudopatrioten“ gescholtenen aufrief. Zum einem verschwimmen so echte Unterschiede und Inhalte und zum anderem wird Wähler die in der Regel keine Programme lesen vermitteltes sei egal ob man NPD oder AfD wähle.

Die AfD ist freilich keine echte nationalpolitische „Alternative“, da es sich um eine NATO-Partei handelt…

Siehe: „Die AfD tritt für eine „Westbindung Deutschlands“ ein. Die Mitgliedschaft in der NATO gewährleistet sicherheitspolitisch unsere Freiheit und verschafft uns die Möglichkeit, außenpolitisch unsere eigenen Interessen zu wahren. Wir respektieren die bestehenden internationalen Verträge und werden den vereinbarten Bündnisverpflichtungen im Rahmen des Verteidigungsauftrages des Grundgesetzes nachkommen.“

https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/aussenpolitik/

…die zudem in der Zuwanderungspolitik im großen und ganzen die Linie der alten 80er-Jahre CDU verfolgt und nur für eine gesteuerte Zuwanderung im Sinne des Industriekapitalismus eintritt. Die Überfremdung soll nur zeitlich und zahlenmäßig etwas gebremst werden.

Die AfD ist zudem der Programmatik nach eine wirtschafts- bis neoliberale Partei, die sich gegen Mindestlöhne ausspricht. Für Steuererleichterungen von Oberschichten und Großunternehmen. Früher oder später wird sie damit in Konflikt mit ihren Protestwählern gelangen, die zumeist dem von Abstieg bedrohten Mittelstand, der Arbeiterklasse und „Unterschichten“ angehören.

Die AfD ist auch anders wie vielleicht viele ihrer Wähler glauben keine systemkritische Partei. Selbst der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, der dem „Höcke-Flügel“ angehört, hatte der CDU eine Regierungsbeteiligung der AfD angeboten, durch „Tolerierung“.

Siehe:http://www.focus.de/regional/magdeburg/wahlen-afd-chef-poggenburg-bietet-gespraeche-ueber-tolerierung-an_id_5356996.html

Auf lange Sicht könnte die AfD aber einer echten nationalen Volksbewegung nützlich sein, da bestimmte Themen durch die AfD auf die Agenda gesetzt werden und sich das patriotische und nationale Spektrum erweitert. Ein nationalsouveräner Staat ist allerdings mit Rechtspopulisten kaum zu erreichen. Patrioten und Nationale müssten nun selbst ihre Hausaufgaben machen.

Verfasser: Sozrev

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