AfD gegen die eigenen Wähler

Die breite Kritik an der Asyl- und Überfremdungspolitik der Allparteienkoalition im Bundestag hat zwar die Alternative für Deutschland (AfD) mit teilweise phantastischen Wahlergebnissen in die Landtage befördert, aber der AfD-Jubel könnte schnell Vergangenheit werden, falls die AfD einmal an einer Regierung beteiligt werden sollte. Dies würde dann an dem neoliberalen Programmentwurf dieser Partei liegen.

In dem wohl bald verabschiedeten AfD-Programm finden sich diverse neoliberale Gruselpunkte, die nun nicht nur neoliberal, sondern teilweise asozial sind.

Der schlimmste Punkte ist nun nicht einmal das Ablehnen von Mindestlöhnen, was ja schon zu einer Ausweitung des Niedriglohnbereiches führen würde. In ihrem Programm plädiert man etwa für eine „Privatisierung“ des Arbeitslosengeldes. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung wird abgeschafft – die Angestellten müssten dann die komplette Vorsorge aus eigener Tasche bezahlen. Deutsche ohne Ausbildung und aus dem Niedriglohnbereich, Zeitarbeiter und Geringverdiener müssten mehr Bezahlen weil sie häufiger arbeitslos werden als Gutverdiener.

Absurd wird es dann wenn die AfD die gesetzliche Unfallversicherung abschaffen möchte, die von Otto von Bismarck eingeführt wurde. Auf den Reichskanzler berufen sich dann aber zahlreiche AfD-Vertreter. Diese bezahlten bislang Arbeitgeber, aber laut AfD sollen nun die Zeche die Arbeitnehmer tragen. Auch das Renteneintrittsalter soll erhöht werden. Rente mit 70 oder 75?

Gestrichen werden soll die Gewerbe und Einkommenssteuer. Entlastet werden sollen Großunternehmer und Gutverdiener, während „Unterschichten“, Arbeiter und der von Abstieg bedrohte Mittelstand in die fiskale Pflicht genommen werden soll. Die neoliberalen Sparmaßnahmen sollen vor allem Länder und Kommunen treffen.

Die AfD möchte vor allem Steuern für Reiche und das Großkapital senken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Nation entsolidarisieren und den Staat weiter abbauen, ihm seiner Möglichkeiten hinsichtlich der Finanzierung von Infrastruktur und Sozialstaat berauben. Im AfD-Programm plädiert man für einen deutschen Nationalstaat, aber das wäre ein Staat ohne „Staat“, eine durchschaubare Mogelpackung. Sozusagen eine Mischung aus Tea-Party und Ayn-Rand.

Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Ayn_Rand

Der Top-AfD-Mann Konrad Adam plädierte gar für einen „Klassenwahlrecht“. Gutverdiener hätten demnach mehr Stimmen, mehr als Geringverdiener und Arbeitslose.

Siehe: http://andreaskemper.org/2013/04/15/afd-wahlrecht-fur-arbeitslose-abschaffen/

Das wäre eine Refeudalisierung des Kapitalismus und eine völlige Entsolidarisierung der nationalen Solidarität. Dies würde insbesondere viele AfD-Wähler betreffen die entweder aus dem Niedriglohnbereich kommen oder gar Arbeitslos sind. Dies könnte auch viele Wähler aus der Mittelschicht betreffen. Adams-Vorschlag würde freilich die AfD bei Wahlen pulverisieren.

Absolut asozial ist es wenn die AfD nicht nur das Arbeitslosengeld radikal streichen möchte, einige in der Partei wollen es ganz abschaffen, sondern gar die Sozialhilfe für Behinderte zusammen streichen möchte. Ein solches Programm hat nicht einmal die Stammpartei des Neoliberalismus, die FDP aufgelegt.

Die AfD wird nun von einem Teil des BRD-Großkapitals finanziert oder geschmiert. Logischerweise muss diese Partei also nach deren Pfeife tanzen. Wer bezahlt, schafft eben an.

Siehe: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Vor-den-Landtagswahlen-unterstuetzen-mehrere-Millionaere-die-AfD

Das Thema der Überfremdung hat damit nun auch zu tun, da die AfD die Ursachen der Massenzuwanderung nicht anspricht – Multikulti-Strategie des Kapitals und imperialistische Interventionspolitik. Die AfD plädiert zudem für eine gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten, nach dem nordamerikanischen Modell. Dies wäre aber nicht im Interesse deutscher Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt gegen die Zuwanderungskonkurrenz wehren müssen.

Zynisch könnte man einwenden, dass ein Nordafrikaner oder Araber mit einem IQ von 80, für deutsche Arbeitnehmer im Verhältnis gesehen weniger bedrohlich ist, als ein qualifizierter Einwanderer mit einem IQ von 115. Die AfD würde mit einem solchem Konzept zur Verdrängung von Inländern auf dem Arbeitsmarkt führen. Freilich wäre dies marktwirtschaftlich, aber nicht im Interesse des deutschen Volkes.

Mit dem AfD-Programm dürfte sich auf lange Sicht die AfD vor allem in Mitteldeutschland ein Grab schaufeln, falls es mal an das Eingemachte geht. Insbesondere dort halten nationale Wähler nichts von Staatsferne, unsozialen Maßnahmen und einer radikalkapitalistischen Wirtschaftspolitik. Dies widerspricht nun sowohl dem Nationalstaatsgedanken als auch der Solidarität innerhalb eines Volkes. Mit einem derartigen reaktionären und asozialen Programm kann diese Partei nicht zur Alternative werden.

Siehe: https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf

Verfasser: Sozrev

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Kommentare

  • notatio  On 16. März 2016 at 23:07

    Und ist zudem noch die – wahrscheinlich – faulste Partei Deutschlands.

    vgl. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/die-afd-im-parlament-wohl-doch-keine-alternative.html

    Bei mir im Gemeinderat beziehungsweise Kreistag dasselbe. Die sitzen sich dort sprichwörtlich den Arsch breit, sind zur Mitarbeit weder fähig noch willig.

  • Mustafa Weber  On 16. März 2016 at 23:19

    Das sagt die AfD Berlin dazu.

  • NBG  On 17. März 2016 at 16:36

    Der Großteil der AfD-Wähler und ich denke auch der Großteil der Basismitglieder wird solche radikal-kapitalistischen Maßnahmen keinesfalls befürworten. Da jedoch der politisch meist ungebildete Normalbürger in der AfD eine nationale Alternative sieht und diese auch aus diesem Grund wählt, sollte man die „Hülle“ AfD von unten her beeinflussen. Das bedeutet, Nationalrevolutionäre sollten städtische AfD-Veranstaltungen besuchen, dort Kontakte knüpfen und den Mitgliedern und Sympathisanten nebenbei die wahren Gründe für Massenansiedlung und Ähnliches nahe bringen. Es mag zwar einigen Bauchschmerzen bereiten, aber man kann auch selbst Mitglied werden und auf diese Weise Einfluss auf die Partei ausüben. In einer Situation wie der jetzigen muss man jede Möglichkeit nutzen, wobei es mindestens einen Versuch wert ist.

  • sozrev  On 18. März 2016 at 18:14

    Höcke schreibt auf seiner Faceookseite wohl mit Hinbick auf die Programmdebatte: „Ich stehe für soziale Verantwortung und berechtigte Kapitalismuskritik.

    Es ist für mich unerträglich zu sehen, daß Kinder ein Armutsrisiko bedeuten.
    Es ist für mich unerträglich zu sehen, daß die Rente oft und in Zukunft vermehrt kaum noch zum Leben reicht.
    Und es ist für mich unerträglich zu sehen, daß Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können. Ich leide daran.

    Der real existierende Kasinokapitalismus hat genauso wenig mit der sozialen Marktwirtschaft zu tun, wie Gangsta Rap mit Mozarts Krönungsmesse.
    Dieser Kasinokapitalismus, der Geld aus dem Nichts schafft, der den Mittelstand zerstört und der ganze Staaten in die Schuldenfalle lockt, darf nicht das Ende der Weltgeschichte sein – und er wird es nicht sein!“

    • Ferdinand Wittmann  On 19. März 2016 at 04:07

      „Hinbick auf die Programmdebatte“

      Eine Programmdebatte wird es wohl nicht geben. Habe diesen Beitrag auf der Parteiseite auf Facebook sowie auf den Seiten aller Landesverbände als Grundlage genutzt und um eine Stellungnahme vonseiten der Partei gebeten. Resultat: Mein Beitrag wurde gelöscht und ich vom jeweiligen Seitenadmin gesperrt.

  • Schwab  On 19. März 2016 at 10:12

    Die AfD-Berlin soll mal bitteschön erklären, warum – wie von ihr behauptet – Steuersenkungen für die Reichen den Armen nutzen sollen!?

  • sozrev  On 21. März 2016 at 16:10

    Mustafa: Frag doch mal die AfD wie sie Infrastrukturmaßnahmen, Schulen, Kindergärten, Straßen, usw. bezahlen will? Der Papst hat zu der neoliberalen Trickle-down-Theorie gemeint: das es sich dabei um ein „undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus[drücke], die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die vergötterten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems.“ (Evangelii Gaudium, Nr. 54). Oder auch:

  • sozrev  On 21. März 2016 at 16:28

    Nicht einmal rechte Ami-Milliardäre glauben an diese Theorie. Aber offenbar die AfD-Berlin.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-crash-an-den-boersen-donald-trump-fordert-steuererhoehung-fuer-reiche/12229472.html

  • sozrev  On 28. März 2016 at 14:36

    Ferdinand: Nun innerhalb der AfD gibt es schon eine Debatte. „Meuthens Co-Chefin an der Spitze der Bundespartei, Frauke Petry, hatte hingegen in einer Pressekonferenz in Berlin Anfang der Woche die AfD als „Partei des sozialen Friedens“ bezeichnet, die für „Solidarität gegenüber den Schwachen“ stehe. Auch ihr Vize Alexander Gauland stellte gegenüber dem SPIEGEL klar: „Wir werden ganz sicher nicht hinter Bismarcks Sozialreformen zurückfalle.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-streitet-ueber-kuenftige-sozialpolitik-a-1083063.html

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