Türkisch-europäischer Diwan? Nein danke!

Von Maria Weiß, kommunistische Gruppe Neue Einheit

Derweil Herr Erdogan in seinem Land auf den Minderheiten herum klopft und diese bedrängt und drangsaliert, wird in Brüssel über irgendwelche Deals in punkto Flüchtlingsströme verhandelt. Das kann nun wirklich nicht im Interesse Europas und seiner Völker sein. Milliardenzahlungen für irgendwelche Verschiebemassen von Flüchtlingen, die zwischen Europa und der Türkei hin und her geschoben werden sollen. So etwas Erbärmliches hat die Geschichte selten erlebt und es wird bislang zu recht von der weitaus überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten, einschließlich deren Regierungen, abgelehnt. Merkels Maß-und-Mitte-Linie hat sich inzwischen dort voll durchgesetzt. Das strahlt ja selbst noch auf solche Kräfte wie die AfD ab.

Wenn Herr Erdogan unbedingt Mitglied der EU werden möchte, dann muß er erstmal bei sich selbst, in seinem Land, eine bürgerliche Demokratie etablieren, und diese beinhaltet bekanntlich Religionsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche, wenigstens in den wesentlichen Teilen der Gesellschaft. Davon kann aber gegenwärtig in der Türkei keine Rede sein, das Gegenteil ist der Fall und ist im Vormarsch.

Soll die EU etwa einen solchen Staat bei sich aufnehmen, in dem seine Bürger nicht sicher sein können, daß sie nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Ethnie, verfolgt werden? Menschen, die in einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen abhauen müssen, weil sie deswegen verfolgt werden? Wie absurd ist das denn?

Der Islam gehört zu Deutschland oder besser gesagt zu Europa? Das will ich mal keineswegs für alle kommenden Jahrzehnte ausschließen, aber die Voraussetzung dafür ist, daß der Islam die Möglichkeit schafft, daß man auch austreten kann, ohne dafür abgeschlachtet zu werden. Das ist Voraussetzung. Oder daß ein islamischer Vater mit einer nicht-islamischen Mutter ein gemeinsames Kind großziehen kann, ohne daß die Mutter gewärtigen muß, auf brutalste Weise liquidiert zu werden, samt ihrem Kind. Wenn das gewährleistet ist, dann kann man durchaus darüber reden, ob diese Religion ebenso wie andere in Europa ihren Platz finden kann, als freiwilliger Zusammenschluß mit Freiwilligkeit ihrer Mitgliedschaft, nicht als Zwang. Und schon gar nicht als Unterdrückungsinstrument mit Gewalt, weder von Staats wegen noch erst echt nicht innerhalb der Familie.

Solange aber Letzteres nicht gewährleistet werden kann, ist es einfach absurd, zu postulieren, daß eine solche Religion mit derartigen zivilgesellschaftsfeindlichen Praktiken in Europa ihren Platz finden kann.

West-östlicher Diwan? Aber nicht so! Nur in einer Form, die diese hier formulierten Prinzipien anerkennt , wäre das möglich. Anders nicht. Einzelne Inhalte oder Gewohnheiten dieser Religion sind nicht so wichtig. Zum Beispiel ob eine Frau ein Kopftuch tragen will oder nicht, ob man sich in der Moschee auf den Boden wirft oder nicht. Aber die Freiheit des Austretens, die muß gewährleistet sein.

Von wegen „europäische Lösung“! Es handelt sich in Wirklichkeit um eine türkische Lösung, die von Merkel mit aller Gewalt aufgezwungen werden soll. Zum Glück steht sie mit diesem Ansinnen ziemlich isoliert da.

Die Erdogan-Regierung hat durchaus auch positive Dinge geleistet. Zum Beispiel die U-Bahn unter dem Bosporus zu bauen. Das ist gar keine Frage. Aber was die Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung angeht, da sieht die Sache anders aus, zum Beispiel gegenüber der kurdischen Minderheit, egal durch welche Organisation diese vertreten wird. Vor allem sein „Demokratieverständnis“ ist selbst für bürgerliche Maßstäbe nicht ausreichend, besser gesagt „ungenügend“ und das ist eine 6. Mit solch einer Zensur in einem solch essentiellen Fach bleibt man hierzulande sitzen und muß die Klasse wiederholen. Möchte Erdogan vielleicht, in Absprache mit Frau Merkel, seine kurdische Minderheit nach Deutschland treiben, damit hier weitere Parallelgesellschaften entstehen? Was die Politik der Merkel angeht, so bewegt sie sich auch langsam aber sicher auf eine 6 zu.

Die Türkei ist schon seit längerem selbst dem bürgerlichen Verständnis nach nicht mehr als Demokratie zu bezeichnen. Im Gegenteil, sie entwickelt sich immer mehr zu einer Art islamischer Diktatur und unterscheidet sich damit nur noch wenig von Saudi-Arabien oder dem Iran. Was solch ein Staat in der EU zu suchen hat, das muß mal jemand erklären. Bei Polen zum Beispiel, obwohl diese dortige neue Regierung selbst im bürgerlichen Sinne demokratisch gewählt wurde, wird alles Mögliche bemängelt. Wo hingegen bezüglich Erdogan ganz große Klappen vor den Augen zu sein scheinen.

Schon vor fünfzig Jahren gab es das erste Assoziierungsabkommen mit der Türkei. Und in diesem Zusammenhang wird auch ganz offensichtlich, daß das einen internationalen Hintergrund hatte. Und der der bestand vor allem in der Einflußnahme durch die USA. Die Türkei war bereits in der Nato und sollte jetzt sozusagen noch enger an Europa integriert werden, um die Abwehr gegenüber dem so genannten Ostblock zu verstärken. Das ist heute gar nicht so viel anders, wenngleich die Verhältnisse sich in verschiedener Hinsicht variiert haben, was vor allen Dingen den so genannten Ostblock angeht. Ein interessanter Aspekt, der bis jetzt bei der so genannten Gastarbeiterfrage zu kurz gekommen ist. Das war damals schon so. Auch damals schon spielten verschiedene Cliquen der herrschenden Klasse, auch international, eine Rolle. Man wollte unter allen Umständen verhindern, daß in dem damaligen Westdeutschland, welches in den Nato-Bereich gehörte, sich revolutionäre Erhebungen erneut entwickeln könnten. Dem wurde schon damals mit Hilfe der Türkei vorgebeugt. Durch die Anwerbung von türkischen Arbeitern, wie sie dann zu Beginn und vor allen Dingen Mitte der 1960er Jahre erfolgt ist, wurden zugleich die deutschen Arbeitern aus der Produktion enthoben und in die Verwaltung gepackt, was natürlich seine Auswirkungen hatte, was deren Einstellung gegenüber der herrschenden Gesellschaft betrifft.

Was uns heutzutage mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei blühen würde, das hat vor kurzem die Frau des türkischen Präsidenten, Emine Erdogan, ganz unverblümt zum Ausdruck gebracht, indem sie meinte, daß der Harem eine gute Schule für die Frau sei. Vielen Dank! Aber das brauchen wir hier wirklich nicht. Und das erinnert erneut an den geschichtlichen Punkt der „Türken vor Wien“. Bekanntlich sind sie nicht weiter gekommen, damals. Und das war auch gut so. Man kann bloß hoffen, daß Österreich und Ungarn auch heutzutage standhaft bleiben werden.

Die Türkei selbst hat in den letzten Jahrzehnten gewissermaßen eine Art Rückwärtsentwicklung erfahren. Nicht auf ökonomischem Gebiet, aber auf kulturellem und gesellschaftlichen Gebiet. Und diese Entwicklung macht sich bemerkbar. Das muß erstmal wieder aufgeholt werden, bis man überhaupt über die Frage einer Assoziierung oder einer Mitgliedschaft sprechen kann. Die diktatorischen Maßnahmen gerade der letzten Zeit gegenüber all Denjenigen, die der jetzigen türkischen Regierung unter Erdogan und Davutoglu Widerstand leisten, spricht allerdings eine andere Sprache. Da ist eher das Gegenteil von zu erwarten.

Eine so genannte „europäische Lösung“, von der Merkel spricht, muß auch mal hinterfragt werden. Die Türkei zählt nur zu einem sehr kleinen Teil geografisch gesehen zu Europa. Und gesellschaftlich betrachtet ist es eigentlich egal. Insofern ist das Schwindel, was hier getrieben wird. Die ganze Rethorik der Stoßrichtung ist auf Schwindel angelegt

In der Tat ist dieser de facto Menschenjahrmarkt, der jetzt mit der Türkei ausgehandelt werden soll, von übel. Wie werden denn diese Menschen behandelt? Wie Ware. Ich geb dir so viele und du gibst mir so viele zurück. Irgendwie ist das pervers. Das muß entschieden abgelehnt werden. Ein deutlicheres und zugleich härteres Beispiel dafür, was dieser Bourgeoisie, egal in welchem Land, die Menschenrechte wert sind, gibt es überhaupt nicht.

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