Was uns mit EU und EZB blüht

Wie gut, daß es die Flüchtlingskrise gibt, da können andere in den Hintergrund geschoben werden. Pech allerdings für Mario Draghi, der sich bei seinem Rettungsunternehmen gewiß mehr Unterstützung von der Politik erwartet hatte, die aber ist, wie angedeutet, mit der von ihr mitverschuldeten Asylantenflut vollauf beschäftigt. Und die Banken haben ohnehin nur Zinsen im Kopf. So könnte sich mit Draghis riskanter Geldpolitik noch ein finanz- und währungspolitisches Unwetter über unseren Köpfen entladen, größer als es 2008 registriert werden mußte. Spätestens dann wenn, wie Experten meinen, die Zinssätze unter die Nullmarke rutschen.

Mit seiner Negativ-Entscheidung hat Draghi wahrscheinlich sein letztes Pulver verschossen. Da bei vorerst (aus EZB-Sicht) ungenügenden Konsum anscheinend weiter unbegrenzt Geld gedruckt wird und der Zinssatz im womöglich günstigstem Fall so bleiben könnte, stellt sich die Frage, wie Zentralbank und Regierungen ein drohendes Platzen der aufgeblähten Blasen an den Börsen verhindern wollen. Wenn sie es wollen. Was 2008 durch eine massive Vermögensumverteilung zu Lasten der Steuerzahler, von Klein- und Mittelgewerbe und kleiner Anleger noch irgendwie in Grenzen gehalten werden konnte, könnte also, eingedenk der weiter ausufernden Verschuldung der Staaten, bald einmal in einem regelrechten Fiasko enden. Aber vielleicht irre ich mich, der ich ja kein Finanzexperte bin, denke aber, daß wir mit eigener Währung und ohne Draghi besser zu Rande kämen.

Daß es in den USA ähnlich schlecht stehen soll, ist dabei natürlich kein Trost, denn es vergrößert nur die Gefahr kriegerischer Abenteuer. Vorher wird man aber noch versuchen über eine schleichende Enteignung der Privatvermögen Geld in die Kassen zu pumpen. Da nun aber die Bürger in Zukunft ihr Erspartes wegen der Negativzinsen und dem allgemeinen Krisengerede immer weniger den Banken anvertrauen könnten, bleibt die Abschaffung des Bargeldes eine der Möglichkeiten, die man noch hat um in erster Linie Banken zu retten. Von den derzeitigen Manipulationen hinter den Kulissen erfährt die Öffentlichkeit natürlich so gut wie nichts. Und die Politik schweigt.

Schaut man in die diversen Parteiprogramme um etwa auf Alternativen zu dem jetzigen Finanz- und Wirtschaftssystem zu stoßen, so stößt man auf wenig Überzeugendes. Beinahe unnötig zu erwähnen, daß Politikeraussagen dazu meist nur Leere und Gedankenarmut, somit also auch fehlenden ökonomischen Sachverstand und soziale Inkompetenz offenbaren. Man überläßt bequemerweise das Weitere Brüssel und der EZB. Doch von dort ist eher eine europäische Planwirtschaft von Konzernen Gnaden als unser Heil zu erwarten. Mit einer solchen würden die bürgerlichen Freiheiten einschränkende Maßnahmen massiver als bisher schon einhergehen und jeder weitere föderative Ansatz brutal unterbunden.

Nach all dem kommt man doch zum dem Schluß, daß unsere Rest-Freiheit mehr als in Gefahr ist und der Staat daher in wesentlichen Dingen seine Souveränität ehestens zurückholen muß. Eine Europäische Union, natürlich im Verbund mit der EZB , die über die Köpfe seiner Bürger hinweg Konzernen jedes Recht einzuräumen bereit scheint, den Geldmarkt wild gewordenen Spekulanten überläßt und Schulden von Banken und Pleitestaaten nach dem Gießkannenprinzip „sozialisieren“ möchte, ist in jeder Beziehung schlechter als eine einzelne nationale Regierung, die Ähnliches versuchte. Nicht die Souveränität eines Staates ist, wie seine Gegner propagieren, ein Übel, sondern die immer mehr auf die Spitze getriebene EU-Zentralisierung. Eine Alternative dazu ist daher nach wie vor der Nationalstaat, solange er nicht der Übertreibung huldigt. Doch dazu müßte man besser heute als morgen aus der von Banken und Konzernen „geführten“ EU austreten.

Helmut Müller

Quelle

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