Politiker und Parteien in populistischen Zeiten wie diesen

Der Niedergang der alten Parteien in Westeuropa ist nicht mehr zu übersehen, er zeichnete sich aber für interessierte Beobachter schon vor wenigen Jahrzehnten ab. Nun hat es auch zwei österreichische Vertreter dieser Politsaurier ordentlich erwischt. Nicht übersehen werden darf allerdings, daß rein altersmäßig auch die Freiheitliche Partei Österreichs nicht mehr ganz so taufrisch ist. Sie wird daher, sollte sie den nächsten Kanzler stellen, noch beweisen müssen, daß sie wirklich ganz anders ist als die anderen, also nicht ausgelaugt, nicht ermattet und auch nicht ziellos, vor allem aber nicht korrupt. Wobei derzeit für Außenstehende noch unklar ist, welche Ideologie ihr „Chefideologe“ und Programm-Mitschreiber vertritt und ob er insgeheim diese Funktionen auch als Bundespräsident ausüben möchte. So zwischen Band durchschneiden und Orden verleihen.

Angesichts der Erwartungshaltung der Mediengesellschaft und des allgemeinen Desinteresses für langweilige Programmwälzer, schiene ein solches Unterfangen, bis jetzt zumindest, doch wenig sinnvoll und als reine Zeitvergeudung. In diesem Sinne waren anscheinend auch die während des Wahlkampfes von den meisten Kandidaten ausgesandten Botschaften mit Trivialcharakter zu verstehen. Aber werden „Gags“ und gefällige „Statements“, die sich mangelnder Intellektualität wegen jedem kritischen Schlagabtausch entziehen, in Zukunft noch der Weisheit letzter Schluß sein können? Man merkt es ja schon: die Lust an innerparteilicher Kritik schießt da und dort bereits ordentlich ins Kraut. Sind doch die jeweiligen Parteivorsitzenden längst nicht mehr Programm genug, und Abspaltungen und/oder Neugründungen nicht mehr undenkbar.

Und nun merkt man, unabhängig davon ob die jetzige Begeisterung bei den Freiheitlichen nur ein kurz- bis mittelfristiges Aufflackern ist oder nicht, daß auf der Gegenseite in weiten Kreisen die Leidenschaft und der Optimismus passé zu sein scheinen. Bis auf weiteres jedenfalls. Es war ja auch nicht zu übersehen, daß die Kandidaten von Rot und Schwarz, im Gegensatz etwa zum blauen Herausforderer, eigentlich recht grau und müde, ja in gewisser Weise sogar melancholisch wirkten. Was phasenweise auch auf den selbsternannten rotgrünen „Heimatschützer“ zutraf. Ob also die gedemütigten Roten und Schwarzen noch in der Lage sein werden, den jetzt nötigen Antriebstoff für Aktivisten und Wähler zu liefern, steht erst einmal in den Sternen.

Ebenso muß sich erst erweisen, daß die freiheitliche Führung ihrerseits jene nachhaltigen Sinnbotschaften aussenden kann, die dazu beitragen müßten, den jetzigen Erfolg zu prolongieren und zu verfestigen. Das sollte aus jetziger Sicht eigentlich nicht allzu schwer sein, vor allem wenn die beiden Koalitionsparteien weiter so dahin dümpeln und keinen „Relaunch“ (VP-Chef Mitterlehner) schaffen. Allen Parteiführungen müßte ohne Ausnahme aber klar sein, daß das Telepublikum endlich nationale Verantwortung und gemeinwohlfördernde Ernsthaftigkeit erwartet und nicht Spaß und „Event“ zur Ablenkung oder Absurdes zum Aus-der-Haut-fahren. Leider ist zu befürchten, daß, egal welche Regierung am Ruder ist bzw. sein wird, dem aufkommenden politischen und ökonomischen Sturmtief erst recht vermehrt bloß mit „Show“einlagen begegnet werden würde. Den ganz tiefen und weitgehenden Schnitt oder Eingriff traut man sich ja nicht zu. Dafür gäbe es ja auch keinen Orden von den Globalisierern.

Wir können also bei allen unseren Betrachtungen des politischen Geschehens kaum mehr übersehen, daß sich etablierte Politiker und ihre Parteien längst beinahe widerstandslos in das System der grauen Eminenzen des globalen Kapitals einbetten haben lassen und von diesen in für ein Volk verhängnisvoller Weise abhängig geworden sind. Der politische Handlungsspielraum unserer Politiker wird somit nicht nur durch die EU, die ja ihrerseits „part of the game” ist, begrenzt. Nur jene Aufsteiger, die sich an die Spielregeln halten und sich in den vorgegebenen Gestaltungsrahmen einfügen, werden in die Nähe der Macht vorgelassen. Nicht selten werden Politik-Anwärter schon frühzeitig in Stellung gebracht, wobei ihre Korrumpierung bereits ab diesem Zeitpunkt erfolgt sein kann.

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Auch wenn bei neu gegründeten oder neu organisierten Parteien eine gewisse Eigendynamik und Unabhängigkeit eine zeitlang möglich ist, endet so manche, infolge fataler, oft fremdbestimmter Personalauslese und durch die Annehmlichkeiten der Macht und des Geldes angelockt, irgendwann doch als Systempartei. Das heißt, sie landet früher oder später im Prokrustesbett ihrer Gönner, in dem sie den Rest ihres spezifischen Ethos hingeben darf. Womit sich die Forderung nach einem anderen System und Parteien neuen Zuschnitts von selbst ergibt

Anhang

Chefideologe Hofer: Israels Lebensinteressen als Parteiraison

So wie für Merkel und ihre CDU die Verteidigung der Lebensinteressen Israels zur Staatsraison gehört, so scheint dieselbe Verpflichtung jetzt Teil auch der blauen Parteiraison zu sein. Was allerdings viele als einen Freibrief für Landraub und die Unterdrückung der Palästinenser sehen. So gesehen sind die Äußerungen des „Chefideologen“ Norbert Hofer sehr befremdend, die, laut ORF (http://orf.at//stories/2329328/), unter anderem lauten:

„Aufhorchen lässt Hofer auch mit dem Vorschlag, den für Ende März geplanten Wien-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani auszusetzen, „bis der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt“. Es sei ein Fehler gewesen, im Rahmen des in Wien geschlossenen Atomdeals mit dem Iran „nicht auf eine Anerkennung Israels durch den Iran zu pochen“, sagte der FPÖ-Politiker.

„Die FPÖ muss eine Partei sein, die Freundschaft zu Israel pflegt“, unterstrich Hofer mit Blick auf die Vorbehalte israelischer Politiker gegenüber seiner Partei. Zugleich sprach er sich klar gegen antisemitische Tendenzen aus, die man „im Keim ersticken“ müsse.

„Jeder, der nach Österreich kommt, muss wissen, dass es keine Toleranz für Antisemitismus gibt, auch aufgrund unserer Geschichte. Denn Österreich trägt eine erhebliche Schuld an dem, was passiert ist“, sagte der Präsidentschaftskandidat. In diesem Zusammenhang sprach sich Hofer auch erneut für eine Beibehaltung des Verbotsgesetzes aus. Österreich sei „noch nicht so weit“, es streichen zu können.“

Zu seinem Schwenk in der Verbotsgesetz-Frage hatte ich mich schon geäußert. Österreich ist noch nicht so weit, es zu streichen, sagt der blaue Vorzugsschüler jetzt. Daß er aber nun als Präsidentschaftskandidat zusätzlich unsere Neutralität ignoriert, die Parteispitze eine fragwürdige Freundschaft zu religiösen Ultras, Rassisten, wie Kreisky sie nannte, in Israel pflegt und nachträglich quasi die Kollektivschuld ausgräbt, ist schon beachtlich. Unter diesem Gesichtspunkt und unter den zu vermutenden freundschaftlichen Bedingungen könnte uns eine blaue Regierungsbeteiligung noch ganz schön teuer zu stehen kommen. Ich weiß, in Zeiten des Erfolges wird auch Kritik im Keim erstickt. Das war schon unter Haider so. Das Ergebnis ist bekannt.

Helmut Müller

Quelle

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