Monthly Archives: Mai 2016

Dieter Dehm: Soll „Willkommenskultur“ imperialistischen Brain-drain verschleiern?

Wie lange sollen die rosagrünlichen Angriffe gegen Sahra Wagenknecht eigentlich so weitergehen, ohne dass die Vorsitzenden der Partei die Linke sich endlich schützend vor sie stellen? Man mag über die Wortwahl streiten, aber Sahra sprach doch nur aus, was bewusste Gewerkschafter und selbst viele Flüchtlingshelfer längst denken – und mittlerweile auch aussprechen. Weiterlesen

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Bundespräsidentenwahl – Nachlese und Ausblick

Alles hat seine Zeit – und Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Erhalten bleiben uns die alten Probleme, zu denen sich neue, größere noch, gesellen werden. In Erinnerung bleibt ein Wahlkampf im Sinne der Kultur des Spektakels mit ihren Plattitüden und Nebensächlichkeiten, etwas garniert mit zuweilen bis zur Selbstverleugnung getriebenem Opportunismus. Man war eben bemüht, in der Beliebtheitsskala ganz vorne zu landen. Zwischen Angstszenarien und vorgefaßten Meinungen, auch der jeweiligen Anhänger, hat es dann einer dann doch, wenn auch knapp geschafft. Die Erwartungen an die nächsten Jahre sind jetzt groß, vielleicht zu groß, und so manchem könnte das Grinsen noch vergehen. Weiterlesen

Neoliberale Putschagenda in Latainamerika

In Brasilien ist in den letzten Tagen der dritte Putsch in Lateinamerika innerhalb der vergangenen zehn Jahre angezettelt worden. Mit dem Sturz von Präsidentin Dilma Rousseff haben die Abgeordneten und Senatoren des größten Landes in Südamerika kopiert, was ihnen ihre Kollegen in Honduras 2009 und in Paraguay 2012 vorgemacht haben.

Seit die (nationale) Linke Lateinamerikas – von wenigen Ausnahme wie noch in Kolumbien abgesehen – nicht mehr zu den Waffen greift, haben sich die Muster“demokraten“ in den Medienkonzernen und bürgerlichen Parteien darauf verlegt, nicht mehr Panzer rollen zu lassen und Söldner in Marsch zu setzen, um fortschrittliche und nationalsouveräne Regierungen zu stürzen. Man erfüllt das parlamentarische Protokoll – doch das Ziel ist dasselbe geblieben: gewählte Regierungen aus dem Amt zu drängen. Es ist das gleiche Muster wie in Venezuela.

Dort allerdings ist die Lage für die Putschisten komplizierter, weil sie nur einen Teil der Staatsgewalt – die Legislative – kontrollieren, bislang jedoch keinen Zugriff auf Richter und Generäle haben. Deshalb setzt man dort auf eine Doppelstrategie aus Legalem – die Unterschriftensammlung für das in der Verfassung vorgesehene Amtsenthebungsreferendum gegen Maduro – und Illegalem. Die für eine ideologische und propagandistische Absicherung dieses Vorgehens notwendige Medienmacht hat auch Venezuelas Bourgeoisie.

Angela Merkels Grauzone: Wie der Islamische Staat (IS) an deutsche Waffen kommt

von Said Al-Khalaki

Seit Oktober 2014 hat Deutschland Irakisch-Kurdistan mit Waffen beliefert. Dies war ein entscheidender Zeitpunkt, der den weiteren Verlauf der deutschen Außenpolitik bestimmte. Unter Druck durch die Vereinigten Staaten hob die deutsche Regierung das Lieferverbot für Waffen und Militärfahrzeuge in kriegsbetroffene Krisengebiete auf. Nach Angaben von deutschen Regierungsbeamten stellte Deutschland fest, dass die Kurden fähig waren, sich gegen die IS-Terroristen zu behaupten. „Die kurdischen Kämpfer stehen in vorderster Linie gegen den ’Islamischen Staat’“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

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Südtirol – Gebt Freiheit, Sire!

Wenn Pharisäer ihrer nach Selbsteinschätzung hochedlen Empörung Luft verschaffen, ist anschließende Frischluftzufuhr angeraten. Mit übel riechender Empörung sind diese unter anderem auch dann zur Stelle, wenn ihre politischen oder ideologischen Gegner in Sachen Selbstbestimmung eines Volkes die Probe aufs Exempel versuchen. Etwa wenn dieselben Autonomie und direkte Demokratie zum Beispiel in Südtirol auf den Prüfstand stellen und dann wegen Negativbefund das Selbstbestimmungsrecht für die Südtiroler einfordern. Umgehend erweist sich dann, daß der einzige Beweis der Demokratie-Heuchler für die Lauterkeit ihrer Bekenntnisse einzig in ihrer Lautstärke liegt. Weiterlesen

Böhmermann: Der Antideutsche

„Vor dem Hintergrund unserer Geschichte“

Diesen 8. Mai beging ein Teil des offiziellen Österreichs unter anderem als „Tag der Freude“. Es hätte auch ein Tag der Trauer sein können. Oder, der Wahrheit näher, beides gleichzeitig, wenn, ja wenn die wahre politische Macht im eigenen Lande liegen würde. Doch Vasallen sind zwecks Erhalts der ihnen geliehenen Macht einzig und allein darauf fixiert, vor dem viel zitierten Hintergrund einer auf sieben bzw. zwölf Jahre reduzierten Geschichte, das ihnen anvertraute Volk mit schlechtem Gewissen weiter zu belasten und jede patriotische Erhebung im Keim zu unterdrücken. Weiterlesen

Wie die Europäische Union die syrischen Flüchtlinge manipuliert

von Thierry Meyssan

Die Flüchtlingskrise, von der die Europäische Union in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 geprägt war, wurde künstlich erzeugt. Allerdings haben verschiedene Gruppierungen versucht, sie für ihre Zwecke zu benutzen, ob nun zur Zerstörung der nationalen Kulturen oder um Niedriglohn-Arbeitskräfte zu rekrutieren oder überdies die Finanzierung des Krieges gegen Syrien zu begründen. Nach dem Abflauen der Welle und mit dem Eintritt der Schäden bleibt das Problem letztlich vor allem ein afrikanisches.

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TTIP – Auf dem Weg in die Sklaverei?

Seit nunmehr drei Jahren verhandeln EU und USA über ein Freihandelsabkommen. Dieses Abkommen sei vorrangig für die USA, wie Präsident Obama stets betont. Man könnte ihm nachfühlen, schließlich ist die Supermacht nach Bill Gates Worten, der größte Profiteur der Globalisierung. Und möchte es natürlich bleiben. Auf unsere Kosten, zu Lasten unserer Umwelt und unserer Gesundheit, und wie die zuletzt veröffentlichten Greenpeace-Dokumente den lange gehegten Verdacht bestätigen, ist höchste Gefahr in Verzug. Auch was die berüchtigten Schiedsgerichte betrifft. Weiterlesen

Trump gelingt K.O.-Sieg gegen Cruz in Indiana und wird damit Präsidentschaftskandidat der Republikaner

Auf der republikanischen Spur der Nominierung der Kandidaten zur US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump nach seinen haushohen Siegen vor einer Woche nun auch in Indiana dick gewonnen und seinen Rivalen Ted Cruz damit aus dem Rennen geboxt. Auf der demokratischen Spur gewinnt Bernie Sanders in Indiana knapp, aber da liegt Hillary Clinton inzwischen im Rennen um die Nominierung insgesamt so weit vorn, dass es auf die Ergebnisse in Indiana nicht mehr ankommt, sondern nur noch darauf, ob die Justiz Clinton noch stoppt.

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