Neoliberale Putschagenda in Latainamerika

In Brasilien ist in den letzten Tagen der dritte Putsch in Lateinamerika innerhalb der vergangenen zehn Jahre angezettelt worden. Mit dem Sturz von Präsidentin Dilma Rousseff haben die Abgeordneten und Senatoren des größten Landes in Südamerika kopiert, was ihnen ihre Kollegen in Honduras 2009 und in Paraguay 2012 vorgemacht haben.

Seit die (nationale) Linke Lateinamerikas – von wenigen Ausnahme wie noch in Kolumbien abgesehen – nicht mehr zu den Waffen greift, haben sich die Muster“demokraten“ in den Medienkonzernen und bürgerlichen Parteien darauf verlegt, nicht mehr Panzer rollen zu lassen und Söldner in Marsch zu setzen, um fortschrittliche und nationalsouveräne Regierungen zu stürzen. Man erfüllt das parlamentarische Protokoll – doch das Ziel ist dasselbe geblieben: gewählte Regierungen aus dem Amt zu drängen. Es ist das gleiche Muster wie in Venezuela.

Dort allerdings ist die Lage für die Putschisten komplizierter, weil sie nur einen Teil der Staatsgewalt – die Legislative – kontrollieren, bislang jedoch keinen Zugriff auf Richter und Generäle haben. Deshalb setzt man dort auf eine Doppelstrategie aus Legalem – die Unterschriftensammlung für das in der Verfassung vorgesehene Amtsenthebungsreferendum gegen Maduro – und Illegalem. Die für eine ideologische und propagandistische Absicherung dieses Vorgehens notwendige Medienmacht hat auch Venezuelas Bourgeoisie.

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