BRD-Imperialismus und NATO-Faschismus

Die Bundeswehr spielt beim Aufmarsch gegen Russland eine immer wichtigere Rolle innerhalb des westlich-imperialistischen Kriegsbündnisses. Nicht erst durch das Anakonda-Manöver bringt die Bundesregierung Bundeswehrsoldaten in Angriffsstellung gegen das dämonisierte Russland. Als Teil des Manövers „Persistent Presence“ wurde bereits am 30. Mai „die 3. Batterie des Artilleriebataillons 295, unter Führung von Hauptmann P., für Übungs- und Ausbildungsvorhaben nach Litauen verabschiedet“, so kann man es auf der Internetseite der Bundeswehr nachlesen. Am Seemanöver „Baltops“ in der Ostsee, an dem insgesamt 45 Schiffe, 60 Luftfahrzeuge und 4.000 Soldaten aus 14 Ländern teilnehmen, war und ist die BRD- Marine mit neun Einheiten beteiligt, darunter dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“, der Fregatte „Sachsen“ und dem für die U-Boot-Jagd konzipierten Seefernaufklärer P-3C „Orion“.

Laut einem Artikel der russlandfeindlichen Nato-extremistischen Tageszeitung „Welt“ bezeichnet das neue Weißbuch des Verteidigungsministeriums, das unter anderem auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und weitere Auslandseinsätze vorsieht, Russland nicht mehr als „Partner“, sondern als „Rivalen“. Besondere Sorge bereite der Bundesregierung der zunehmende Einsatz „hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden“, die „subversive Unterminierung anderer Staaten“.

Hierbei handelt es sich natürlich um eine typische Täter-Opfer-Schuldumkehr um um pure Lügenpropaganda. Die Verwischung zwischen dem Kriegs- und Friedensbegriff, sowie die gezielte Zerstörung von Nationalstaaten wird nicht durch Moskau vorgenommen, sondern von diversen Staaten des westlichen Kriegs und Imperialbündnisses. Die USA und die deutsche Bundesregierung haben die Ukraine destabilisiert, in dem man den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch wegputschen ließ. Eine führende Rolle spielten dabei pro-westliche ukrainische Pseudo“nationalisten“, angefangen von der Swoboda-Partei bis hin zum Rechten Sektor. Der „Rechte Sektor“ posierte etwa vor der Presse mit NATO-Fahne und Hakenkreuz.

Die von dem illegalen „Präsidenten“ Poroschenko gegründete Sammelpartei Namens Narodnyj Front“ („Volksfront“), die von der Bundesregierung offen protegiert wird enspricht nun so gar nicht dem „Kampf gegen Rechts“. Im Grunde genommen handelt es sich hierbei um eine „NS“-Partei, da Poroschenko in dieser neuen Partei führenden militanten Faschisten Spitzenfuktionärsposten zusprach. So steht diese neue Partei weit „rechts“ von der Swoboda, aber auch vom „Rechten Sektor“. So waren beim Gründungskongress der Narodnyi Front, der frühere Gründer der von dem inzwischen verbotenen Internetportal Altermedia so vergötterten National-Sozialen Partei der Ukraine, Andrij Parubij, der Führer des Bataillons „Dnipro-1“, Juri Deresa, und andere Kommandanten militanter NATO-Faschistengruppen anwesend.Ein führender Funktionär dieser „Volksfront“ ist nun die wohl extremste Führungsfigur innerhalb des ukrainischen Dummfaschismus. Die Rede ist von Andriy Biletsky. Biletsky leitet den militärischen Arm der „Sozial Nationalen Versammlung“.

Bundesregierung, US-Imperialisten und NATO bedienen sich in der Ukraine einem militanten Personenkreis, der wohl in der BRD entweder vom Verfassungsschutz als „offen neonazistisch“, „rechtsterroristisch“ bezeichnet werden würde, oder aber schon längst verboten wäre. Ähnlich ist die Situation in Lettland, einem der führenden NATO-Frontstaaten gegen Russland. Dort koaliert die Partei „Alles für Lettland“—„Für Vaterland und Freiheit/Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung“, die sich auf die Tradition der Waffen-SS beruft mit der rechtsliberalen „Vienotība“ und den lettischen Grünen. Alles für Lettland steht in der Regierung für eine Radikalisierung der antirussischen Provokationen, einen Pro-EU-Kurs und einem extremen Neoliberalismus. Seit 2008 haben die Regierungen das Land im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise mit drakonischen Sparpaketen überzogen und die soziale Infrastruktur weitgehend zerstört. Zwischen 2008 und 2012 wurden rund 50 Prozent der Kliniken des Landes geschlossen. 2016 wurde das Budget für Gesundheit nochmals gekürzt, während die Ressorts Verteidigung und Innere Sicherheit um 180 Millionen Euro aufgestockt wurden- was sich fast ausschließlich gegen Moskau richtet.

In der Ukraine haben etwa auch die Grünen den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ abgesagt bzw. ins Gegenteil verkehrt, weil es hier ja um Pro-EU und Pro-NATO-Kräfte geht. Die deutschen Grünen setzten sich vehement für die Freilassung von Nadija Sawtschenko ein. „Die Freiheit von Nadija Sawtschenko sollte für die internationale Gemeinschaft ein Ansporn sein, sich für die Freilassung von anderen ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, darunter Regisseur Oleg Sentsow, einzusetzen.“ So die Grüne Marie-Luise Beck. Nun ist aber Sawtschenko Mitglied des „Bataillon Aidar“. Selbst die ARD schrieb aber auf ihrer Internetseite am 29.0.2014 folgendes: „Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.”

Verfasser: Sozrev

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