Lafontaine für Re-Nationalisierung als linke Position

Ist der Brexit links oder rechts?

Der Brexit sei falsch, weil Re-Nationalisierung nicht links sei, hört man jetzt auch in Europa von Politikern, die linken Parteien angehören. Internationalisierung wäre demnach links und Re-Nationalisierung wäre demnach rechts. Das klingt gut, ist aber falsch. Wenn jemand sagen würde, Re-Kommunalisierung sei nicht links, dann würden auch diejenigen widersprechen, die das von der Re-Nationalisierung behaupten.

Die Auflösung des Rätsels vermittelt das Subsidiaritätsprinzip, das auch ein Demokratie-Prinzip ist. Auf der untersten Ebene soll all das verbleiben, was dort demokratisch geregelt werden kann. Auf die nächsthöhere Ebene bis hin zur EU und zur UNO soll nur das übertragen werden, was auf der darunterliegenden Ebene nicht geregelt werden kann.

Der heutige Internationalismus ist der der Banken und Konzerne. Er untergräbt die parlamentarische Demokratie über internationale Verträge wie TTIP oder CETA.

Kommunale oder regionale Sparkassen sind demokratischer und besser als internationale Zockerbuden. Kommunale oder regionale Energieversorger sind besser und demokratischer als internationale Energiekonzerne.

Der Internationalismus der Linken richtete und richtet sich gegen die Kriegstreiberei und Ausbeutung des international agierenden Kapitalismus. Die Re-Nationalisierung (der Linken) will die demokratische Kontrolle des wirtschaftlichen und sozialen Lebens wieder herstellen. Der Kampf gegen CETA und TTIP ist das aktuellste Beispiel.

Die heutige EU ist so verfasst, dass es „keine demokratischen Wahlen gegen die europäischen Verträge“ geben kann (EU-Kommissionspräsident Juncker). Eine solche EU hatte der Säulenheilige des Neoliberalismus, August von Hayek, nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Reißbrett entworfen.

Die britischen Arbeitnehmer, die für den Brexit stimmten, haben sich dagegen genauso gewehrt, wie die Griechen, die „Oxi“ gesagt haben. Der Kampf um soziale und demokratische Rechte ist immer links, auch wenn er auf der nationalen Ebene stattfindet. Und der Kampf für den Abbau demokratischer und soziale Rechte ist immer rechts, auch wenn er in der Maske des Internationalismus daherkommt.

Es kommt also immer darauf an, was Re-Nationalisierung und Internationalisierung für das konkrete Leben der Menschen bedeutet.

Oskar Lafontaine

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Kommentare

  • hanswernerklausen  On 20. Juli 2016 at 15:32

    Sehr vernünftig von Oskar. Doch bestimmt nicht im Sinne der Bundesparteiführung : KIpping tut alles, um aus ihrer Partei einen zweiten Aufguß der Grünen zu machen. Dass diese Art von Politik im Widerspruch zu sozialistischen Traditionen ist, stört Kipping nicht. Die Funktionäre der „Generation Kipping“ kennen die Traditionen der „Alten Linken“ (Politik für die Mehrheit des Volkes gegen die Minderheit der Ausbeuter) nicht: sie sind „Links“ im Sinne der PC-Linken: Klientelpolitik für alle möglichen und unmöglichen Randgruppen, Gender-Gaga und „humanitärer“ Imperialismus“.

    Seit seiner Kaltstellung hat Lafontaine für Berlin die meiste Zeit des Jahres faktisch Einreiseverbot. Das würde sich erst ändern, wenn der Partei bei weiteren Wahlen die Wähler davonlaufen (dann bekommen Abgeordnete und Funktionäre aus dem zweiten Glied Angst um ihre Posten und werden vielleicht deshalb Lafontaines Argumenten zugänglich)

  • sozrev  On 20. Juli 2016 at 19:21

    Sehr richtig! Völlig zutreffende Sicht!

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