Pulverisierung der BRD-„Konservativen“?

Merkels-Politik könnte auf kurze oder etwas längere Sicht zur Pulverisierung der Unionsparteien führen. Dafür spricht der Dissens zwischen CDU und CSU und auch der teilweise Widerspruch in der CDU. Ein weiteres Zeichen ist der Aufstige der Alternative für Deutschland (AfD), die teilweise im Bund bereits laut Umfragen bei 12 bis 13 Prozent liegt, in Mitteldeutschland eher in Richtung 20 Prozent. Eine Umfrage aus Sachsen sah Frauke Petrys-Partei dort bereits bei 23 Prozent und damit vor SPD und Linkspartei.

Zwar liegt die Union im Bund immerhin noch bei 30 bis 34 Prozent, aber der Abwanderungsprozess wird immer in der Tendenz stärker. Dies kann man auch an Gesprächen mit so manchen Unionswähler merken.

Dieser Trend wird sich wohl noch verstärken, was unausweichlich ist, da in der Frage der Asylschwemme Merkel nicht opportunistisch umfallen wird, da ihr das Thema am antinationalen „Herzen“ liegt und eine Umkehr auch unmöglich erscheint, da ihr einen Schwenk NIEMAND mehr abkaufen würde.

Bei guten Wahlergebnissen der AfD wird die Wählerflucht zu einem Selbstläufer, wobei die Wähler nicht nur von der Union kommen, sondern auch von SPD und Linkspartei. In kleinen Teilen sogar vom Boris Palmer-Flügel der Grünen.

Merkel ist mittlerweile auch innerhalb der EU-Christdemokraten isoliert. Selbst ihr ehemalige engsten Verbündeten Sarkozy und die österreichische ÖVP feuern mittlerweile heftig gegen die BRD-Kanzlerin. Die spanischen Konservativen haben kaum Asylsuchende hereingelassen – noch deutlich weniger als Orban, dessen Partei ja ebenfalls zur EU-Fraktion der Christdemokraten gehört. Der einzige verlässliche christdemokratische EU-Verbündete dürfte Junker sein, aber kein EU-Staat dürfte diesen ernst nehmen, da er über etwa so viele Wähler in seinem Kleinstaat verfügte, wie in einer spanische oder österreichischen Kleinstadt Einwohner hat.

Innerhab des Unionslager sind die Kritiker vor allem in der CSU zu finden, aber auch an der CDU-Basis. Bei einer Regionalkonferenz in Sachsen hatte sich Merkel, wie ihrem Umfeld zu entnehmen war, wie auf einer „Pegida-Veranstaltung“ gefühlt. Man sollte dabei nicht alles nur auf eine reine Wahltaktik reduzieren, um die Wähler bei der Stange zu halten. Dies stellt insbesondere bei der CSU eine Rolle dar, aber das es sich NUR um Taktik handeln soll ist dann doch eine nationale „Verschwörungsttheorie“. Neben wahltaktischen Überlegungen dürften auch inhaltliche Fragen durchaus eine Rolle spielen. Dies darf man auch System- und Lizenzparteien unterstellen!

Peter Ramsauer,Ex-Bundesminister der CSU, der Seehofer zu Konsequenzen auffordert – bis hin zum Koalitionsbruch – möchte endlich Taten sehen. Aber er weiß auch darauf hinzuweisen das es Parteien, wie eben auch der CSU, auch um die Macht- und Gestaltungsoption geht. Nicht nur Ramsauer, sondern auch der CSU-Held Stoiber, der Ex-Bundesinnenminister Friedrich und der Quederdenker Gauweiler drängen Seehofer zu Maßnahmen.

Unterdessen wird Seehofer trotz seines Schliengerkurses bei den Wählern immer beliebter. Seine persönlichen Werte nahmen von 30 Prozent auf 44 Prozent Zustimmung im Bund zu, während Merkel von einst 70 Prozent auf 47 Prozent abstürzte. Seehofer droht unterdessen mit einem eigenem CSU-Programm zur Bundestagswahl und wohl auch einer Spitzenkandidatur als CSU-Kanzlerkandidat – wie zu vernehmen ist. Der „Frieden“ wurde zwischen Seehofer und der Merkel-CSU schon zu oft ausgerufen. Daran wird aber mittlerweile niemand mehr glauben. Die Eskalationsspirale dürfte auf Dauer nur sehr schwer zu stoppen sein.

Seehofer, der im Gegensatz zu den CSU-Genannten in einer hohen Position noch aktiv ist, weiß aber, dass er wenn er deren Rat befolgen würde, die Koalition, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen müsste und die CSU bundesweit aufstellen müsste – gegen die CDU. Aber Landesverbände außerhalb Bayerns lassen sich nicht in drei Tagen aufbauen. Falls ihm führende Politiker vom rechtem Flügel der CDU ein Mitwirken signalisieren würden, wäre dies dann wohl für ihn doch eine Option. Seehofer weiß, aber das die CSU in Mitteldeutschland deutliche Probleme hätte. Zu oft hat die CSU gegen die „Osis“ gefeuert, so das dort die AfD ganz klar im Vorteil läge. Eine „Spaltung“ der Ost-CDU würde dort noch mehr der AfD nützen.

Zudem befürchtet die CSU in Bayern bei einem Antreten der CDU an Stimmen zu verlieren. Angesichts der liberalen CDU und der rechten AfD-Konkurrent würde die CSU in Bayern wohl die „Absolute“ verlieren. Wollte Seehofer dann im Bund „was reißen“, müsse er ja eine „merkwürdiges“ Option ins Auge fassen: Ein „Bündnis“ mit der AfD und dem Lafo/Wagenkecht-Flügel der Linkspartei.

Zwar kann Seehofer persönlich durchaus mit Lafontaine – so stellte er schon einmal ein Lafontaine-Buch vor und legte sich manchmal mit dem neoliberalen Kurs der CDU an, als Vertreter des katholischen Sozialflügels der Union – und Lafontaine mit dem „schwarze Peter“ Gauweiler. Diese Utopie wäre inhaltlich so etwas ähnliches wie das Duo Strauß- Karl Schiller in den 1960er-Jahren, aber das wäre den Funktionären von CSU und Linkspartei kaum zu vermitteln. Einem Teil der jeweiligen Basis zwar schon, aber in der Parteienoligarchie der BRD kommt es eben nicht auf die Wähler und die Parteienbasis an.

Ein Beweis dafür das es bei den BRD-Konservativen bröckelt war auch die Seehofer-Reise zu Putin. Das war auch ein Affront gegen Merkel. Insbesondere Stoiber war da kaum noch zu halten. Stoiber war nur noch ganz kurz bei Seehofers-Moskaureise vor dem „Bruderkuss“ mit Putin. Seehofer und Merkel sind zudem durch eine persönliche Aversion getrennt. Einst wurde Seehofer von Merkel im Bund abgesägt, so dass der Ingolstädter der Kanzlerin in Feindschaft verbunden sein dürfte.

In Baden-Württemberg war nun im vergangenen Wahlkampf Merkel von Seiten einzelner CDU-Kreisverbände zur unerwünschten Person erklärt worden.

So scheint der Union auf mittellange Sicht die Wählerschaft wegzubröckeln. Bei wachsenden Erfolgen der AfD wird die Lust unter bisher treuen Unionswählern immer größer werden ihr Kreuz bei der Petry-Partei zu machen. Erfolg macht eben sexy!

Da die BRD-Kanzlerin innerhalb der EU, aufggrund ihrer Überfremdungspolitik isoliert ist, bleibt der Kanzlerin nur noch ein Rettungsanker und zwar der türkische Präsident Erdogan. Daß kriegshetzerische und chauvinistische Erdogan-Regime soll aus Berlin Milliarden erhalten und Mutti versprach dem Sultan natürlich sich für einen Beitritt der Türkei zur EU einzusetzen. In dieser Beziehung spielt aber Erdogan den Pascha, während die Kanzlerin sich auf einer Schleimroute befindet.

Peter Altmeier, einer der wichtigsten Merkel-Vertrauten, meinte daraufhin das die Türkei „europäischer“ sei als etwa Ungarn, Polen, die Slowakei oder Österreich. Demnächst wird man unter den Merkel-Getreuen wohl die Meinung äußern, das die Saudi Arabien „europäischer“ sei als so mancher EU-Staat. Jeder der nun offenbar bereit ist Merkels-Politik zu stützen, gilt für den Merkel-Anhang mittlerweile als „guter Europäer“. Aufgrund der europäischen Isolation nimmt man nun mittlerweile JEDEN als Verbündeten.

Die türkische Politik, die in Syrien darauf aus ist, massiv Jihadisten aufzurüsten, auch den IS, den Krieg gegen Syrien und die Kurden zu eskalieren, kann nur als neoosmanischer Imperialismus und Radikalchauvinismus bezeichnet werden. Der Neoosmanismus hat auch die ehemaligen osmanischen Besitzungen auf dem Balkan im Visir. In der BRD versucht der türkische Chauvinist die hier lebenden Türken als fünfte Kolone zu instrumentalisieren. Bei seinem Auftrittten in der BRD führt sich der Türke wie ein Kolonialherr auf.

Da sich nun aber Erdogan durch die Diskussion zum „Völkermord an den Armeniern“, den Putsch in seinem Land – wo von manchen eine Beteiligung des Westens gemunket wird – und vielen anderen Vorkommnissen, inklussive einer möglichen Versöhnung mit Russland, könnte der Kanzlerin auch noch die Türkei abspringen. Die Isolation der gefährlichsten Frau Europas schreitet weiter voran. Sowohl im Inneren wie auch in der Außenpolitik.

Verfasser: Sozrev

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