SdV-Gespräch mit Ronny Zasowk über die US-Wahl, Donald Trump und voreiligen Jubel

SdV: Du hattest in einem Text für die Internetseite der Deutschen Stimme den neugewählten US-Präsidenten Donald Trump in Teilen durchaus skeptisch bewertete. Eingangsfrage: War sein Sieg für dich überraschend? Noch wenige Wochen vor der Wahl lag Hillary Clinton angeblich laut Umfragen mit 50 zu 38 Prozent vorne. Wie ist diese Diskrepanz zwischen der veröffentlichen Meinung und dem tatsächlichen Ergebnis zu erklären?

Siehe:https://deutsche-stimme.de/2016/11/09/mit-clinton-ins-bett-gegangen-mit-trump-aufgewacht/

Ronny Zasowk: Also meine Skepsis bezog sich weniger auf die Person Donald Trump, sondern auf die Vorschusslorbeeren, die zum Teil von deutschen Patrioten und Nationalisten derzeit vergeben werden. Grundsätzlich hat es mich gefreut, dass Trump gegen Clinton gewonnen hat, weil dieses auch für mich überraschende Ergebnis wieder einmal zum Ausdruck bringt, dass alles im Fluss ist und auch überraschende und vielleicht sogar grundlegende Wandel möglich sind. Auch der Brexit war bereits eine solch positive Überraschung, deren politische Folgen für ganz Europa wir möglicherweise erst in einigen Jahren feststellen werden.

Die Diskrepanz zwischen Umfrageergebnissen und dem tatsächlichen Ergebnis lässt sich wohl recht leicht mit dem Problem der „Sozialen Erwünschtheit“ erklären. In den Sozialwissenschaften versteht man darunter die Verzerrung in Umfragen, die daraus resultiert, dass Umfrageteilnehmer nicht so antworten, wie sie denken und wählen werden, weil sie befürchten, dass ihre Antwort negative Konsequenzen hat. Dies muss als Fehlerquelle immer einkalkuliert werden, was auch bei der NPD schon häufig zu höheren Wahlergebnissen als bei vorherigen Umfragen geführt hat.

SdV: Wie ist aus deiner Sicht Hillary Clinton zu sehen, die ja nicht zu unrecht in unseren Kreisen als „Killary“ bezeichnet wird? Was ist mit Bernie Sanders, dem linken Flügelmann der Demokraten, der ihr in den Vorlagen unterlag?

Ronny Zasowk: Hillary Clinton steht symbolisch für das US-amerikanische Establishment, das mit der Wahl von Trump eine schallende Ohrfeige kassiert hat. Viele US-Amerikaner haben offenbar keine Lust, mit Ausnahme von Barack Obama über mehr als zwei Jahrzehnte von zwei Familien (Bush und Clinton) regiert zu werden. Insofern war die Wahl weniger eine Wahl für Trump als eine Wahl gegen Clinton und das durch sie repräsentierte Establishment. Ob Clinton den Beinamen „Killary“ zu Recht trägt, werden wir nun zum Glück nie erfahren, weil sie aller Voraussicht nach keine führende Position in der US-Politik mehr übernehmen wird. Aber ihre Aussagen mit Blick auf Russland und Syrien sowie ihre Politik als US-Außenministerin ließen schon die sehr sichere Prognose zu, dass die Außenpolitik unter einer US-Präsidentin Hillary Clinton in der interventionistischen Tradition eines George W. Bush stehen würde, die über Leichen geht.

Da Bernie Sanders bei kommenden Wahlen wohl kaum noch einmal ins Rennen um das Amt des US-Präsidenten einsteigen wird, fasse ich mich hier kurz: er genoss vor allem bei jungen und eher linken US-Amerikanern große Zustimmung, weil er sich ebenso wie Trump als Politiker zu vermitteln verstand, der außerhalb des Establishments zu verorten ist. Einige politische Positionen von Sanders teile ich nicht, wie z. B. seine Befürwortung der Legalisierung von Drogen und seine Ablehnung der Abschiebung illegaler Zuwanderer, andererseits vertritt er in vielen Punkten Positionen, die ich für richtig halte und die auch von der NPD unterstützt werden würden. Als Beispiele wären hier die Ablehnung des TTIP-Abkommens, die Ablehnung der US-Invasion im Irak und die Bekämpfung des Auseinanderklaffens der Schere zwischen Arm und Reich zu nennen.

SdV: Was waren aus deiner Sicht die Gründe für den Sieg von Trump? Obama gilt mitunter unter deutschen Gutmenschen als „Messias“? Aber war seine Bilanz in Teilen nicht eine Katastrophe?

Ronny Zasowk: Der Hauptgrund für den Sieg Trumps, war aus meiner Sicht, dass es ihm gelungen ist, sich so darzustellen, dass er nicht zum Establishment der USA gehört, obwohl das faktisch natürlich nicht der Realität entspricht. Man muss es als Propaganda-Kunststück bezeichnen, dass es einem mehrfachen Milliardär mit einem Imperium von mehr als 500 Unternehmen gelungen ist, sich als Außenseiter zu präsentieren. Hinzu kamen natürlich populäre Forderungen wie der Bau einer Mauer zu Mexiko, die Abschiebung illegaler Zuwanderer und die Verhinderung weiterer muslimischer Einwanderung.

Ich kann mich noch gut an den Obama-Hype im Jahr 2008 erinnern. Damals steckte ich mitten in meinem politikwissenschaftlichen Studium an der ohnehin sehr linkslastigen Universität Potsdam. Die Uni war voller Obama-Nerds mit „Yes we can“-T-Shirts, die mit ihrer Euphorie zur Schau trugen, dass sie weder begriffen haben, wie das politische System der USA funktioniert und dass sich durch Obama rein gar nichts ändern wird.

Da ich kein US-Amerikaner bin, steht es mir nicht zu, „Obamacare“ und andere innenpolitische Maßnahmen von ihm zu bewerten, aber außenpolitisch hat er die Hoffnungen, die viele deutsche Obama-Fans in ihn setzten, nicht erfüllt. Als Vorschusslorbeere bekam er den Friedensnobelpreis verliehen, obwohl er zu dem Zeitpunkt nur große Versprechungen gemacht, diese anschließend aber überhaupt nicht gehalten hat. Guantanamo ist noch immer als völkerrechtswidriges Internierungslager in Betrieb. Obama kündigte an, dass die USA sich nicht länger als Weltpolizei verstehen würden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Er hat den Drohnenkrieg seines Amtsvorgängers sogar ausgeweitet. Der Einsatz gegen das souveräne Regime in Libyen und der gewaltsame Sturz des dortigen Machthabers Muammar al-Gaddafi mit allen heute bekannten Folgen (Massenzuwanderung nach Europa, Ausweitung des „Islamischen Staates“) gehen auf das Konto von Obama. Kritiker sprechen von einer „Obama-Doktrin“, die mit vermeintlich humanitären Begründungen militärische Interventionen begründet. George W. Bush begründete noch all seine Kriegsabenteuer mit der terroristischen Bedrohung für die USA, indem er den 11. September 2001 für seine Außenpolitik instrumentalisierte, Obama argumentierte hingegen mit vermeintlich moralischen Grundsätzen und Werten, die es global zu verteidigen gelte.

SdV: Donald Trump gilt nun sehr vielen nationalen Rechten als Hoffnungsträger, aber könnten die Erwartungen nicht überzogen oder gar absurd sein. Woher kommt diese etwas einseitige Begeisterung, die zumindest aus unserer Sicht zum Teil auf eine Analyse verzichtet?

Ronny Zasowk: So einseitig die Begeisterung vieler Nationalisten und Patrioten ist, so einseitig und undifferenziert ist die Ablehnung Trumps durch viele Linke und die Bahnhofsklatscher-Fraktion. Man wird Trump an seinen Taten messen müssen. Daher sehe ich die Vorschusslorbeeren, die viele Patrioten und Nationalisten in Deutschland nun verteilen, sehr skeptisch. Wie ich auf der Netzseite der „Deutschen Stimme“ schon geschrieben habe, kann es uns Deutschen eigentlich gleichgültig sein, was Trump innenpolitisch macht, da die USA aus meiner Sicht ein multikultureller Moloch ohne jede Chance auf Regeneration sind. Sollte er aber seine Wahlkampfpositionen beibehalten, die Zuwanderung begrenzen und illegale sowie kriminelle Fremde abschieben, wäre dies zumindest ein Beleg für seine Glaubwürdigkeit. Wenn er dies nicht umsetzen sollte, dürfte sich der Trump-Hype auf der Rechten ähnlich wie der Obama-Hype auf der Linken schon bald in Wohlgefallen auflösen. Er muss nun also liefern.

Interessanter und für uns Deutsche wichtiger ist die künftige Außenpolitik der USA. Es ist die Hoffnung vieler europäischer Nationalisten und Patrioten, dass Donald Trump in Russland einen Partner auf Augenhöhe sieht, dass er das US-amerikanische Säbelrasseln gegenüber Putin beendet, dass er die USA und die von ihnen dominierte NATO nicht mehr als Weltpolizei versteht und dass er dem katastrophalen TTIP-Abkommen den Garaus macht.

Ich denke, dass viele Beobachter, die Trumps Sieg euphorisch bejubeln oder aber ihn mit Hass überziehen, in gewissem Maße selbst Opfer der polarisierenden Berichterstattung um Trump und Clinton geworden sind und nun meinen, sich selbst positionieren zu müssen. Man darf nicht vergessen, dass Staaten keine Freunde, sondern Interessen haben. Wenn Trump seine propagierte „America first“-Politik konsequent betreibt, kann das für die USA durchaus eine neue, positive Epoche werden. Wenn dies dazu führt, dass sich die USA wieder mehr auf sich selbst konzentrieren, statt überall auf dem Globus Weltpolizist zu spielen, kann das für die Welt nur gut sein. Aber da US-Interessen in vielen Fällen nicht deckungsgleich mit deutschen oder europäischen Interessen sind, ist auch künftig Vorsicht im Umgang mit den USA geboten.

SdV : Donald Trump wird von nationalen Rechten wegen seiner Zuwanderungskritik geschätzt, aber auch in außenpolitischen Bereichen, weil er zumindest im Wahlkampf Signale setzte die Konfrontation mit Russland zu beschränken und auch sagte Assad nicht stürzen, sondern in Syrien Jihadisten bekämfen zu wollen – was ein Bruch mit der Politik von Obama und Hillary wäre. Aber ist das nicht verkürzt? Trump hat den Iran im Blick, hat immer wieder gesagt ihm ginge es um das Öl der Araber und den „Vorhof“ der USA in Süd- und Mittelamerika?

Siehe:https://www.youtube.com/watch?v=8-D5HX2Zd7s

und https://www.youtube.com/watch?v=qOjm9v-bA2A

Ronny Zasowk: Wie schon eben angedeutet, sind die Interessen der USA nicht deckungsgleich mit dem, was deutsche und europäische Nationalisten und Patrioten sich wünschen. Die Regierungen in Europa argumentieren oft sehr idealistisch, die US-Politik hingegen ist seit Jahrzehnten durch die realistische Denkschule geprägt. Mehrere Aussagen Trumps in seinem Buch „Great again! Wie ich Amerika retten werde“ machen deutlich, dass sich Trump im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auch als Realist verortet. Das ist nicht sehr verwunderlich und muss aus europäischer Sicht auch nicht problematisch sein, wenn hierzulande endlich auch die Realisten die Politik bestimmen würden, die sich an nationalen Interessen orientieren und nicht an realitätsfernen Utopien.

Auch einem Donald Trump wird bewusst sein, dass sich der Lebensstandard, den die USA haben, nur halten lässt, wenn sie sich weiterhin Zugang zu fremden Ölquellen sichern. Und uns in Europa muss bewusst sein, dass sich auch ein Donald Trump nicht in Gänze dem Einfluss der Finanzindustrie, des militärisch-industriellen Komplexes und der Öl-Lobby entziehen können wird. Der US-Präsident gilt zwar landläufig als der mächtigste Mann der Welt, aber nicht nur die institutionellen „Checks and Balances“ des US-Systems, sondern auch der massive Einfluss von Wirtschaftsinteressen sorgt dafür, dass diese Macht doch sehr überschaubar bleibt, weshalb sowohl allzu großer Optimismus als auch die Angst vieler medial beeinflussbarer Naivlinge aus meiner Sicht nicht angebracht ist. Auch darf man nicht vergessen, dass Trump einem Wirtschaftsimperium von über 500 Unternehmen vorsteht, das natürlich auch eigene Interessen vertritt. Man darf auch hier gespannt sein, ob sich das Amt des US-Präsidenten und die wirtschaftlichen Aktivitäten seiner Unternehmungen immer sauber trennen bzw. vereinbaren lassen. Sicher ist schon jetzt: er bietet für potentielle Kritiker durch diese Verquickungen sehr viel Angriffsfläche, dessen dürfte er sich aber bewusst sein.

SdV: Kann es sein, das zum Teil unter den deutschen „Trumpisten“ nicht darauf gehört was Trump zur Außenpolitik genau sagte? Zum Teil könnte man den Eindruck haben, das hier jemand „lügt“?

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=zuvZQMY9WNw

Ronny Zasowk: Ich denke nicht, dass Trump lügt. Vielmehr fürchte ich, dass viele seiner glühenden Anhänger nur die Passagen seiner Reden und seiner Schriften zur Kenntnis nehmen, die sie hören bzw. lesen wollen.

Misstrauisch müsste den interessierten Leser stimmen, dass er in einem Nebensatz zu seinen militärischen Plänen gegen den „Islamischen Staat“ erwähnt, dass dieser über Öl verfügt, „dass wir uns hätten holen sollen“. Auch dass er Iran als Feind betrachtet und den bestehenden Atomdeal rückabwickeln will, lässt in diesem Punkt nichts Gutes für die Zukunft hoffen. Trump wundert sich, „warum Deutschland und andere Länder tatenlos zusahen, während Putin in der Ukraine einmarschierte.“ So ganz klar ist seine Haltung zu Russland also nicht. Auch Putin selbst warnte nun vor überzogenen Erwartungen, als er mit Blick auf Trump sagte: „Wir verstehen und wissen alle gut, dass es in praktisch allen Ländern einen großen Unterschied zwischen Wahlkampfrhetorik und realer Politik gibt.“

Viel wird auch von seinem außen- und sicherheitspolitischen Beraterstab abhängen. Setzen sich diejenigen durch, die eine Entspannungspolitik gegenüber Russland fordern, kann das für die Welt nur gut sein. Bis sich die Wogen nach der Wahl Trumps geglättet haben und sich etwas mehr Klarheit, sowohl was die personelle Aufstellung der US-Administration als auch die inhaltlichen Maßnahmen angelangt, einstellt, sind wir Deutschen und Europäer gut beraten, keine überzogenen Erwartungen zu entwickeln.

Ronny Zasowk, Jahrgang 1986, Diplom-Politikwissenschaftler, stellvertretender NPD-Parteivorsitzender und Amtsleiter Politik und Bildung im NPD-Parteivorstand, Stadtverordneter in seiner Heimatstadt Cottbus

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