Gespräch mit Helmut Müller über Bundespräsidentenwahl in Österreich und FPÖ

SdV: Norbert Hofer hat als FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat knapp über 46 Prozent erhalten. Der Grüne Van der Bellen, der in einem Spektrum von SPÖ, ÖVP über Griss bis Neos unterstützt wurde, konnte sich doch im dritten Wahlgang durchsetzen. Hofer konnte vor allem bei Arbeitern und Angestellten punkten, Van der Bellen in bürgerlichen Schichten. Was ist von van der Bellen zu erwarten?

Helmut Müller: Zunächst dies: Van der Bellens Sieg hat mehrere Väter.  Linksliberal, ein städtisches Muß, deckte gewiß einen weiten Bereich ab, den Hofer  nicht erreichen konnte, u. a. etwa  Intellektuelle, Kunstschaffende  und gebildete Bürgerliche. Und Frauen und  junge Menschen hat der  rotgrüne  Kandidat durch ein  großväterlich-besonnenes  Auftreten gewonnen. Sein ideologischer Hintergrund (ehem. „Kommunist“) wurde  von seinen Wählern  ignoriert, von der Konkurrenz  dagegen   übertrieben vorgeführtWas ist von ihm zu erwarten? Jedenfalls  keine großen Veränderungen, den  Kurs seines Vorgängers dürfte er fortführen wollen, wird das linke Segment seiner Ex-Partei sogar enttäuschen müssen.  Im Hinblick auf die nächsten Nationalratswahlen muß er ohnehin vorsichtig agieren, will er nicht den Zulauf zur FPÖ  forcieren.   Der Angelobung einer blauen Regierung wird der EU-Sympathisant Van der Bellen  nicht im Wege stehen, da die Freiheitlichen ihr EU-Bekenntnis bei gleichzeitig taktischer  EU-Kritik aus nachvollziehbaren Gründen jetzt eher verstärken dürften.  Nicht zuletzt wird Van der Bellen  kräftemäßig haushalten müssen, was politische Parforceritte von seiner Seite eher ausschließen würde. Aber zum Mauscheln mit Gegnern der FPÖ könnte es schon noch reichen.

SdV: Drei Wahlgänge, so könnte man meinen, spricht für einen Bananenrepublik. Es gab ja auch den Vorwurf der massiven Wahlfälschung – zumindest im ersten Durchgang. Auch bei der Wiener Landtagswahl gab es vorsichtig formuliert viele Fragezeichen. Wenn man genau hinsieht handelte es sich wohl nicht nur um Wahlpannen, sondern teilweise auch um massive Fälschungen. Wie sieht es mit der „Demokratie“ in Österreich aus?

Helmut Müller: Bei Fälschungsvorwürfen bin ich vorsichtig, wenn ich sie auch nicht ganz ausschließen würde. Aber  massiv, eher nicht. Schlamperei, vielleicht auch die eine oder andere kleine Schumelei, speziell in Wien, halte ich erfahrungsgemäß für sehr möglich. Die repräsentative Demokratie in Österreich  hat natürlich ihre Schattenseiten, beginnend mit einem Filz von im Hintergrund auf die Regierung maßgeblich Druck machenden Interessenverbänden, also Industrie, Gewerkschaft, Kammern, Kultusgemeinden, NGOs  usw. bis hin zum  Klubzwang der Abgeordneten  und einem menschenrechtswidrigen Maulkorbgesetz. In gewisser Weise funktioniert Österreich doch noch wie ein Obrigkeitsstaat. Keinesfalls verstehen sich die Regierenden als Diener  ihres Volkes. Vielleicht auch aus dem Grunde, weil es dieses einst geschätzte  Volk im allgemeinen Bewußtsein  wie in dem der Politiker im Besonderen ohnehin nicht mehr zu geben scheint. Zuletzt aber hatten  ja die Vorgänge rund um das EU-Austritt-Volksbegehren klar gezeigt, wo dem Souverän, aber diesbezüglich auch  zu vorlauten Politikern,  Grenzen gesetzt werden. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf. Schon gar nicht in der  auf einen autoritären Zentralismus hinsteuernden EU.

SdV: Wie beurteilst du die Person Hofer? Viele Patrioten und auch Nationale in der BRD setzten ja auf diesen. Berechtigt oder naiv?

Helmut Müller: Ich beurteile Hofer nach seinen Aussagen und Taten. Als  Haider eine neue Partei  gründete, soll Hofer,  nach kurzer Überlegung,  sich der Strache-Partei  angeschlossen haben, weil er  sich dort, Worten ehemaliger Kameraden zufolge, mehr Karrierechancen ausgerechnet habe.  Als Spitzenpolitiker hat er einige Aussagen getätigt, die zum Verständnis seiner Person hilfreich sein könnten:  So hat er sich, nach einem Meinungsschwenk, für eine Verschärfung des Verbotsgesetzes ausgesprochen, wobei zu bemerken ist, daß im Rahmen des  geltenden Gesetzes ein die Meinungsfreiheit ausübendes  ehemaliges FP-Mitglied deshalb bereits 13 Jahre hinter Gittern sitzt. Hofer war es auch, der dem, wie sich später herausstellte, grundlos   beschuldigten FP- Nationalrat Werner Königshofer  voreilig den Ausschluß aus der Partei  überbrachte.

Es folgte, wegen seines Appetits auf das Präsidentenamt, sein Rückzieher von seiner EU-Austritt-Befürwortung, und, ebenfalls im Zuge des Wahlkampfes, die Degradierung der Deutschen des Burgenlandes zu einer „Volksgruppe der Deutschsprachigen“, wogegen er  in dem betreffenden TV-Interview  sehr wohl  von Kroaten, Ungarn und Roma in diesem Bundesland sprach. Interessant auch seine Reisetätigkeiten: erst einmal nach Israel, das seither regelmäßig von FP-Funktionären besucht wird (wobei  Kritik an dem Land innerparteilich unerwünscht ist!). Und schießlich auch noch zu jenem Herrn in der Prager Burg, der die Vertreibungsdekrete für in Ordnung befindet. Zuletzt auch noch ein „Bittgang“ mit Kameraden nach Moskau, wo ein Treffen mit dem russischen Oberrabbiner anscheinend nicht zu vermeiden war.  Das ganze natürlich auch interessant im Zusammenhang mit den erfolgten US- Kontakten und der politischen Konstellation im Nahen Osten. Die Strippenzieher im Hintergrund werden zufrieden sein.

SdV: Was ist mit der FPÖ? Erfolg bei Wahlen und Umfragen macht „sexy“. Die FPÖ liegt in Umfragen zum Teil in Österreich bei 35 Prozent , also weit vor SPÖ und ÖVP. Kann die FPÖ den Kanzler stellen? Zum Teil gibt es Blinklichter von ÖVP und SPÖ-Topvertretern.

Helmut Müller:Die FPÖ ist eigentlich nach dem Ableben Haiders, bis auf eine wesentliche Ausnahme,  strategisch  und propagandistisch auf dessen Schiene weitergefahren, ihr Erfolg basiert auf dem Mythos  Haider, den viele FP-Wähler auch unbewußt in die Person Strache übertrugen.  Haider  „light“ also. Aber  anders als Strache  war der  umstrittene und psychisch etwas labile   Ausnahmepolitiker Haider Lokomotive, Zugführer und Weichensteller  in einem.  Strache, zwar auch nicht so gefestigt wie er scheint,  hat aber mit Haiders Gag-Schreiber Kickl, den für ihn zugeschnittenen Mann zur  schwächeren Seite.

Politisch profitiert die Strache-FPÖ von ähnlichen Verhältnissen wie zu Haiders Zeiten: eine rot-schwarze Koalition, die sich, bis jetzt zumindest ,selbst im Wege steht , dazu die seither  vermehrt anschwellenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere im Bereich der Immigration und der  damit zusammenhängenden Sicherheitslage. Straches Chancen auf das Kanzleramt sind,  auch  innerparteilicher Überlegungen  wegen, dennoch eher gering, weshalb Hofer ja  anscheinend als Alternative in Stellung gebracht wurde. Aber auch von diesem,  nach Selbsteinschätzung, erwachten „schlafenden Bären“ kann nicht wirklich Revolutionäres erwartet werden.  Schon gar nicht mit einer neoliberalen Beraterin und reaktionärem Sympathisantenumfeld. Allerdings könnten sich im Falle einer Regierungsbeteiligung die klammheimlichen Unterstützer aus dem Morgenland eine beachtliche Rendite erwarten.  Daß auch Moskau  hinsichtlich einer blauen Regierung jetzt  die EU betreffende strategische Interessen im Auge hat,  ist verständlich.   Wobei anzumerken wäre, daß  die FP-Spitze für sich und die Partei  in beiden Fällen zwar einen gewißen  auch wirtschaftlichen Vorteil  ergattern wird können, sonst  aber nur etwas mehr ferngesteuert  als schon bisher die Rolle von Bauern auf dem innereuropäischen Schachfeld  spielen wird dürfen.
 Die von Kanzler Kern eingeleitete „Umarmung“ (statt Ausgrenzung) der FPÖ könnte sich, falls Kern innenpolitisch gut über die Runden kommt, für die Strache-Partei noch als sehr unangenehm  erweisen.  Außerdem, in einem Wahlkampf mit  einem intelligenten und beliebten Außenminister Kurz und einem, wie gesagt, möglicherweise halbwegs erfolgreichen Kanzler Kern als Gegner , könnten ein bereits ausgelaugter Strache und ein wenig kritikfähiger  und gelegentlich sich selbst überschätzender Hofer  (hat nach eigener Aussage im Wahlkampf keinen Fehler gemacht) schlechtere  Karten haben als bisher. Aber wie auch immer: man ist ohnehin im System längst angekommen und würde  auch weiterhin hinter vorgehaltener Hand  verstärkt mit den Wölfen heulen.

SdV: Die FPÖ-Partei“rechte“ scheint sich um Johann Gudenus aus Wien und die Zeitschrift „Aula“ zu  sammeln. Dabei handelt es sich aber zumeist um wirtschaftspolitische Nationalliberale. Wie ist dieser Flügel aus deiner Sicht einzuschätzen?

Helmut Müller: Da wird, glaube ich,  zwar etwas wahrgenommen, aber möglicherweise überbewertet. Ob es sich dabei  um Wirtschaftsliberale handelt, vermag ich nicht zu sagen. Ebenso wenig kann ich voraussagen, ob  Johann Gudenus im Falle eines Falles entsprechende Akzente setzen könnte und  würde, um als  eine „nationale“ Alternative zur jetzigen Spitze wahrgenommen werden zu können. Ich denke, dazu ist seine Position zumindest derzeit  zu schwach. Es   ist mir wohl  bekannt, daß viele Mitglieder, darunter auch Funktionäre, mit dem bisherigen Kurs, dazu die Annäherung an die rassistische israelische Rechte gehört, nicht einverstanden sind. Aber solange die Partei auf Erfolgskurs ist, wenn auch vorerst nur in Umfragen und an einigen Urnen, wird kaum jemand aufmucken. Doch egal, ob es einmal zu einem „Putsch“ oder einer Abspaltung kommt, wenn daraus nicht eine Bewegung oder eine Partei  ganz neuen Zuschnitts und alternativen Programms hervorgeht, wird jeder andere Versuch scheitern . Doch das ist Zukunftsmusik. Spannend wird es vielleicht jetzt schon, sollte sich der mutmaßlich gemäßigtere  nationalliberale  Realo-Flügel in der Partei  stärker zu Wort melden, und das vielleicht vor den nächsten Wahlen noch. Möglicherweise eine Gratwanderung sowohl für Strache als auch für Hofer heute schon.

SdV: Was ist mit „HC“ Strache? Dieser wird oftmals als „Haider-Kopie“ geschildert. Er scheint aber weniger narzistisch zu sein als sein ehemaliges Vorbild, allerdings auch weniger ideenreich. Jedenfalls sind bei Strache kaum politische „Visionen“ zu erkennen, die Haider durchaus zu seinen besseren Zeiten wohl hatte. Hat Strache überhaupt so was wie ein politisches Programm? Oftmals wird ja auch Herbert Kickl als „Mastermind“ hinter Strache geschildert.

Helmut Müller:Sagen wir, Strache hat sich von der Haider-Kopie leicht abgesetzt, wenn auch nicht ganz gelungen. Das Zeug zum Staatsmann hat er sicher nicht. Aber narzißtisch  ist er durchaus auch, und er liebt den Luxus.  Man kann nicht sagen, daß er ideenarm wäre, nur waren, zumindest in der Vergangenheit, einige seiner Ideen wenig sinnvoll, oftmals lächerlich. Etwa als er sich für ein Autorennen auf dem innerstädtischen Ring in Wien ausgesprochen haben soll. Daß er Visionen hätte, außer jener, einmal Kanzler zu sein, ist nicht bekannt , und ideologisch ist er kaum wahrnehmbar.  Ob er ein politisches Programm hat? Ein solches zu formulieren, dazu hätte er erstens kaum die nötige Zeit, zweitens, denke ich nicht, daß er zu einem vorzeigbaren fähig wäre.  Strache wäre, um einen Vergleich aus einer anderen Branche heranzuziehen, ein erfolgreicher Gebrauchtwagenverkäufer, aber eine Autofabrik leiten könnte er nicht. Und wie schon gesagt,  Kickl ist eine der  wichtigsten Stützen des ehrgeizigen Strache. Von ihm hat er wohl das erste Mal etwas mehr über Machiavelli gehört, der im Übrigen gerne mißverstanden wird. Wohl auch von Strache, und das gerne.

SdV: Die FPÖ war schon an mehreren Regierungen beteiligt – mit SPÖ und ÖVP. Die Bilanz war aber aus nationalpolitischer Sicht sehr durchwachsen bis katastrophal. Woher kommt die Hoffnungen unter österreichischen Wählern und Nationalen in der BRD das dieses mal alles andere würde? So hat etwa Schwarz-Blau die bis dahin höchste Zuwanderungsrate in Österreich zu verantworten. Was könnte die FPÖ überhaupt realistisch in einer Regierung erreichen?

Helmut Müller: Ich glaube nicht, daß, abgesehen von blauäugigen Sympathisanten, es gar so viele Menschen in diesem Lande gibt, die sich der Hoffnung hingeben, mit der FPÖ würde alles besser  werden. Man will die FPÖ, weil man auf die beiden großen Parteien echt sauer ist  und man sie mit den Blauen ärgern will. Was soll auch anders werden, wenn für alle längst ersichtlich Brüssel die Marschrichtung vorgibt und  die FPÖ  nichts anderes vermag,  als ihre  Wähler  glauben zu lassen, man könnte in der EU mit Reformen noch etwas Grundsätzliches verändern. Der Zug ist längst abgefahren, diese FPÖ-Führung  brennt vor Ehrgeiz, will an die Macht, sprich: an Pfründe und Töpfe, und das wissen deren diverse Unterstützer  richtig einzuschätzen und  hängen daher die Karotte entsprechend nutzbringend tief.  Abhängig von  Brüssel und Tel Aviv, möglicherweise auch schon von Moskau, sind den Blauen gerade in für unser Volk wesentlichen  nationalen und Souveränitätsfragen die Hände vorerst gebunden. Selbstfesselung nennt man das. Irgend wer hat einmal  sinngemäß gesagt, Haiders Politik habe  als eine Tragödie geendet, Straches Politik hingegen werde als Farce enden. Sehr leicht möglich, aber dann wahrscheinlich auch schrecklich ernüchternd für  alle, die ihre Hoffnungen naiverweise auf  einen nationalrevolutionären Befreiungsschlag durch diese Partei gesetzt hatten.

SdV: Wie sieht die Strategie der FPÖ aus? Der als „Chefideologe“ der FPÖ geltende Publizist Andreas Mölzer hat auf seinen Blog etwa eine „Strategie der Mitte“ empfohlen – was er immer auch damit genau meinen mag. Kann das eine Riess-Passer und Grasser-Linie bedeuten, wenn es erst mal an das Regieren geht?

Helmut Müller:Die Strategie der FPÖ lautet wie ehedem: Wählermaximierung. Über das Weitere ist nichts Wesentliches bekannt. Mölzer scheint  im Alter einsichtig geworden zu sein, vielleicht hat er als eher schwarz-affiner Vertreter des bürgerlichen Lagers  auch schon resigniert.  Da kommt dann wahrscheinlich so etwas wie eine  „Strategie der Mitte“ heraus, die zwar einer bürgerlichen Koalition entgegen käme, aber   eine Annäherung an die von Mölzer sicher nicht geliebte SPÖ nicht mehr gänzlich ausschließen würde.. Im Hinblick auf eine blaue Regierungsbeteiligung mag diese Strategie  ja sinnvoll erscheinen, und der alte Proporz, ehemals schwarz-rot, könnte unter günstigen Umständen  dieses Mal mit blauer Beteiligung auferstehen. Eine Riess-Passer Linie wäre möglich, ja natürlich.  Aber  längerfristig gesehen käme  eine vorgebliche  Problemlöserkoalition ja doch zu spät,  denn der Prozeß der  globalen und gesellschaftlichen  Veränderung wird wahrscheinlich früher oder später  auch im „gemütlichen“ Österreich zu einer jetzt noch nicht für möglich gehaltenen Radikalisierung führen, wo dann dieselbe  Mitte zerrieben werden könnte.

SdV: Ein wichtiges Thema ist ja die Stellung zur EU-Diktatur. Herbert Kickel und Strache sowie Hofer haben immer wieder betont das sie es nicht auf einen EU-Austritt abgesehen haben. Wie kann aber Österreich frei werden? Der Strache-Erzfeind Ewald Stadler meinte auch das die FPÖ unter Phrasen in Wahrheit die „Neutralität“ Österreichs gegenüber der NATO auflösen wolle. Kann da was dran sein?

Helmut Müller: Mit ihrer verstärkten EU-Ausrichtung ist die FP-Spitze selbstverständlich auf  wenn auch verhaltenem Bündnis-Kurs. Über Umwege  arbeitet Österreich  mit der NATO ohnehin schon zusammen, da wird die FP so schnell keinen Bruch wagen. Allerdings könnte sich die FPÖ in dieser Frage mit Rücksicht auf Moskau noch etwas zurücknehmen.  Zwar gibt es auch  gegen eine zu starke EU-Fixierung innerparteilich Widerstand, aber solange die Partei  in Umfragen vorne liegt und bei Wahlen gut abschneidet, hat dieser keine Chance. Im Übrigen hat die Partei die Neutralität doch längst dadurch in Frage gestellt, indem sie in Palästina ja Partei für den israelischen Aggressor ergriffen hat.  Die Stunde der Wahrheit wird endgültig mit dem Eintritt in eine Regierung kommen, da werden nicht nur die Karten neu verteilt, da wird man dann auch von den real existierenden und freiwillig akzeptierten Bedingungen gezwungen, die Karten auf den Tisch zu legen. Denn da werden innen- wie außenpolitisch außergewöhnliche staatsmännische  Fähigkeiten und diplomatisches Geschick von Nöten  sein.  Da könnte es, ein mögliches Scheitern vor Augen,  sehr wohl zu einer innerparteilichen Zerreißprobe kommen.

SdV: Wie sieht es mit dem Verhältnis zwischen Österreich-Patriotismus und dem Bekenntnis aus, Österreich sei Teil der deutschen Volks- und Kulturnation? Das dritte Lager hat sich in Österreich ja strukturell dem Österreich-Patriotismus verschrieben obwohl zumindest bei einigen im Hintergrund noch das Bekenntnis mitschwingt Österreich sei ein Teil der deutschen Nation. Ist das Thema erledigt, oder gibt es die Chance einer Wiederkehr der deutschen Frage – wie sie einst noch Bruno Kreisky (SPÖ-Kanzer) ansprach oder der alte Andreas Mölzer (Bücher: „Österreich und die deutsche Nation“ und „Österreich – ein deutscher Sonderfall“)?

Helmut Müller: Die deutsche Frage ist natürlich nicht vom Tisch, aber es ist sicher nicht diese FPÖ, die sie auf die Tagesordnung setzen wird.  Noch dazu, wo vom  politisch und moralisch geschwächten deutschen Kernland alles andere als Unterstützung zu erwarten ist.  Zu einem aufrechten Deutschbekenntnis  scheint nicht nur das intellektuelle und personale Angebot an der Spitze bei weitem nicht zu reichen, sondern auch der Mut.  So fristet , mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung, das Deutsche parteioffiziell  eher  ein Nischen- Dasein. Stärker hervor tritt es nur im ländlichen Raum, bei einigen Vereinen und bei Burschenschaften. Ansonsten  bekennt man sich als FP-Spitzenpolitiker vor der Öffentlichkeit bestenfalls als Kulturdeutscher, fühlt sich  zwar noch der deutschen Sprache und Kultur verbunden, was natürlich ein Nichtdeutscher auch könnte. Von deutscher Volks- und Kulturgemeinschaft spricht höheren blauen Orts kaum jemand mehr, von Haiders Österreich-Patriotismus von Strache abwärts hingegen vermehrt  Man weicht der Frage, was ist deutsch? – auch Argumentationsschwächen  wegen – eher aus, fürchtet sich vor den zu erwartenden  Anfeindungen.  Andreas Mölzer wird sich diesbezüglich auch nicht mehr zu weit aus dem Fenster lehnen, könnte er doch, Stichwort: Regierungsbeteiligung, mangelnden Personals wegen doch noch Berücksichtigung finden.

Insgesamt gilt: Aus den selben Gründen, die Haider veranlassten, die deutsche Karte aus dem Spiel zu nehmen, opfern die Strache-Blauen sie auf dem Altar des politischen Opportunismus.

Helmut Müller: Ehemaliger NR-Aktivist und Publizist, Verfasser von Beiträgen in „Jörg Haider-Patriot im Zwielicht“ und Autor mehrerer Eckartschriften zu aktuellen Themen, ehem. Chefredakteur von „Zur Zeit“. Leiter  eines kulturpolitischen Freundeskreises in Wien. Seit 2010 Blogger. http://www.helmutmueller.wordpress.com .

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