Die innenpolitische Isolierung der Kanzlerin

Der Refugees Welcome Kurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der EU für eine Isolation gesorgt. Sowohl die osteuropäischen Staaten, das Baltikum, Großbritannien, Spanien, der „Balkanbund“, aber auch Dänemark, die Niederlande und Frankreich haben bei Merkels „Hippie-Politik“ nicht mitgezogen, auch Österreich ging „Mutti“ später vom Ruder. Die Kanzlerin ist auch auch in der Weltpolitik isoliert, da ihr Kurs von Russland und China und sogar dem Dalai Lama kritisiert wurde. Unterstützung kam nur von Obama und Hillary Clinton – wohl weil die USA selbst kaum Refugees aus islamischen Staaten aufnehmen und die Früchte ihrer Kriegspolitik natürlich Deutschland überlassen. Auch das ist nun vorbei seit Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde. Der neue US-Präsident nennt nun jedenfalls die Kanzlerin „geisteskrank“.

Siehe: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-trump-erklaert-merkel-fuer-verrueckt-1.2687898

Deswegen wird die isolierte Kanzlerin von Medien des Globalismus zur letzten „Hoffung des Westens“ erklärt. „Mutti“ soll für manche die neue „Führerin des Westens“ sein, was aber nun an wilhemistischen Größenwahn grenzt.Die Kanzlerin habe nun die Aufgabe „Führerin der freien Welt“ zu sein.

Siehe: http://www.deutschlandfunk.de/nach-der-trump-wahl-angela-merkel-auf-einmal-leader-of-the.1818.de.html?dram:article_id=371151

Aber auch in der Innenpolitik scheint die Kanzlerin immer mehr am Boden zu verlieren. Zum einem kann die Alternative für Deutschland (AfD) als Protestpartei gegen die Politik der Bundesregierung mit 12 bis 15 Prozent rechnen, in Mitteldeutschland – Osten der Republik – mit 20 Prozent. Probleme bereitet der Kanzlerin aber schon länger ihr eigenes politisches Lager. Die CSU und Horst Seehofer will zumindest verbal nicht von der Forderung nach einer Obergrenze abrücken. Seehofer hatte zumindest der Kanzlerin zurecht eine „Herrschaft des Unrechts“ vorgehalten.

Siehe: http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-seehofer-es-ist-eine-herrschaft-des-unrechts-1.2856699

Den markigen Worten sind nun bisher keine Taten gefolgt, aber die Dauerkritik aus Bayern beschädigt die Kanzlerin nun doch. Es besteht nun der berechtigte Verdacht der „Wahltaktik“, die sich aber irgendwann verselbständigen könnte, da aus der CSU immer wieder der Tenor zu vernehmen ist, das sich die CSU von der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU lossagen könnte.

Siehe: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/berlin/obergrenze-horst-seehofer-droht-angela-merkel-mit-bruch-aid-1.6419928.amp

Die CDU hat nun bislang fast alles geschluckt was von der Kanzlerin kam, aber insbesondere bei der Basis in Mitteldeutschland ist die Kanzlerin unbeliebt.

Siehe: http://www.focus.de/politik/deutschland/merkel-in-jena-cdu-redner-attackiert-kanzlerin-treten-sie-zurueck_id_6290332.html

Der letzte Bundesparteitag der CDU straffte die Kanzlerin bei der Wahl zur Vorsitzenden für CDU-Verhältnisse ab und beschloss zumindest einiges was der Kanzlerin kaum in den Kram passt.

Siehe: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-mit-schwachem-Ergebnis-wiedergewaehlt-article19266296.html

Der „natürliche Partner“ der CDU, die FDP, setzt sich auch teilweise von der Kanzerlin ab.

Siehe: https://www.welt.de/…/Fuer-die-FDP-ist-Merkels-Politik-komp…

Die SPD die bisher bei allem mitmachte, versucht nun zumindest durch den Vizekanzler so zu tun als habe sie mit der „Refugees Welcome-Politik“ gar nichts zu schaffen. Schließlich steht ja die Bundestagswahl an. Die SPD musste feststellen das viele ihrer Stammwähler zur AfD überlaufen, zum Teil sogar Funktionäre.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=8H3keW3IPl4

Sigmar Gabriel, der durchaus ein politisches Gespür für Stimmungen hat, forderte nun schon vor Monaten so etwas ähnliches wie „Obergrenzen“.

Siehe: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kritik-an-merkels-kurs-gabriel-fordert-obergrenze-fuer-fluechtlingsaufnahme-14409424.html

Zuletzt hörte sich der Wahlkämpfer Gabriel sogar zumindest verbal nicht ganz unähnlich wie ein AfD-Funktionär an. So fordert nun der SPD-Chef im TV-Interview einen „Kulturkampf gegen Islamismus“ und warf der CDU vor nichts zu tun um die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-spd-chef-will-kulturkampf-gegen-islamismus-a-1128842.html

Gabriel ist wie Gerhard Schröder nun sehr wandlungsfähig, da er ja gerne noch vor einiger Zeit mit „Refugees Welcome-Button“ auftrat.

Siehe: http://www.focus.de/fotos/refugeeswelcome-wir-helfen-bundeswirtschaftsminister-sigmar-gabriel-bekennt-sich-in-der-haushaltsdebatte-des-bundestages-zur-massiven-fluechtlingshilfe_id_4938153.html

Die nun nicht ganz glaubwürdige Wendung schadet aber trotzdem der Kanzlerin und ihrer Politik. Ob nun Gabriel von der SPD-Gutmenschennervensäge Stegner als „Rechtspopulist“ und „Halbnazi“ geschimpft werden wird, steht dann doch noch in den Sternen. Wahrscheinlich doch nicht!

Sogar bei den Grünen gibt es einzelne Kritiker.

Siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-boris-palmer-gibt-den-horst-seehofer-der-gruenen-a-1077336.html

Wir sind zwar nicht in Österreich, aber dort fordert deren linker Flügelmann Peter Pilz einen „linkspopulistischen“ zuwanderungskritischen Kurs. Nun ist Peter Pilz dafür bekannt das er sogar teilweise mit Ewald Stadler kann, aber das sind halt österreichische und keine bundesrepublikanischen Verhältnisse. Bekannterweise sollen ja Österreicher die „besseren Deutschen“ sein. So will Pilz auch „radikaler“ als die FPÖ agieren. In Deutschland wäre er für diese Äußerungen sofort ausgeschlossen worden.

Siehe: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4871143/Peter-Pilz_Ich-will-moeglichst-wenige-Fluechtlinge

Pilz scheint zum Teil sogar die FPÖ nicht ganz falsch zu kritisieren.

Siehe: https://www.gruene.at/themen/sicherheit/pilz-wer-fpoe-waehlt-kriegt-moslembrueder-ins-parlament

Auch bei der Linkspartei, die von Seiten der Parteiführung, nach noch mehr Flüchtlingen verlangt, gibt es eine interne Auseinandersetzung. Der Flügel um Lafontaine und „Wagenknecht geht in Konfrontation zur Überfremdungspolitik und weiß zum Teil sogar mit einer Analyse aufzuwarten die auch sozialrevolutionäre Nationalisten zu überzeugen weiß. Lafontaine verweist immer wieder in seinen Kolumnen auf das Zuwanderungsinteresse des deutschen und internationalen Kapitals. Wagenknecht ist wegen ihrer Kritik zunehmend in der eigenen Fraktion isoliert – wohl aber nicht bei den Wählern der Linkspartei, die sich wegen der Politik der Gesamtpartei zunehmend zur AfD flüchten.

Siehe: http://www.fr-online.de/politik/die-linke-parteispitze-distanziert-sich-von-wagenknecht,1472596,35068664.html

Wie man sieht kracht es nun aber für die Kanzlerin an allen Stellen – von Teilen der Union bis hin zu Teilen der Linkspartei.

Verfasser: Sozrev

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