Deutschland und die Verschärfung der politischen Kämpfe

Neoliberaler Umbau der Gesellschaften und US-amerikanische Hegemonie über die EU zerstörten die Legitimation der politischen Herrschaft

Michael Nier

Das Jahr 2017 wird nicht nur in Deutschland ein Wahljahr von besonderer Spannung, sondern ein höchst weltpolitisches Jahr. Die vorgesehene Wahl von Steinmeier zum Bundespräsidenten ist nur ein Beispiel für die andauernden Versuche „Demokratie“ ohne Demokratie zu praktizieren. Die Bundestagswahl im Herbst 2017 wird vom krampfhaften Bemühen der etablierten Parteien geprägt sein, ihre Kandidaten als die Würdigsten für eine demokratische Wahl aussehen zu lassen. Vermutlich wird das nicht mehr klappen. Nur Politiker, die sich als Beschützer der Nation glaubhaft darstellen können, werden dauerhaft eine politische Chance erhalten. Die Kritik am politischen Personal der Bundesrepublik Deutschland wächst permanent. Nachdem nun die Wirkungen und Rückwirkungen der Globalisierung, d. h. der US-Amerikanisierung, selbst in den USA bei großen Teilen des Volkes zu einem Wutausbruch geführt haben, ist jetzt der Damm gebrochen, hinter dem bisher nur ein Volksgrollen zu vernehmen war. Wie reif die Verhältnisse regiert worden sind zeigt sich am Stil der Präsidentenwahlen.

Gabor Steingart, der Herausgeber des Handelsblattes schrieb im Morning Briefing vom 15.11.2016: „die westliche Welt hat Probleme mit ihren Präsidentschaftswahlen. Viele Amerikaner leiden unter Trump. Die Österreicher zittern vor dem Kandidaten Hofer wie die Franzosen vor Marine Le Pen. Nur Deutschland zeigt, wie es anders geht – nicht nur ohne Populismus, sondern gleich ganz ohne populus, das Volk. In einer sternklaren Nacht beschließen die Spitzen der Großen Koalition: der Steinmeier wird’s. Der Vorteil: Kein nervenzerfetzender Wahlkampf und keine Probleme mit den Briefumschlägen. Eine Wahl ohne Wahl. Die Führung in Nordkorea wird heute Morgen neidisch auf uns sein.“ Vera Lengsfeld hat am 15.11.2016 auf ihrer Internetseite die unter politisch Denkenden und Interessierten verbreitete Meinung zu den Präsidenten jüngeren Datums in der BRD formuliert: „Die Chance, aus dem Bundes- einen Bürgerpräsidenten zu machen, hat Amtsinhaber Gauck so tief in die Tonne getreten, dass sie für immer darin verschwunden ist. Joachim Gauck ist die größte Enttäuschung, seit es dieses Amt gibt. Er hat sich aktiv an der Spaltung des Landes beteiligt, das er in Hell- und Dunkeldeutschland teilte. Statt die Politiker, die es sich angewöhnt haben, wie Siegmar Gabriel, ihre Wähler zu beschimpfen, zur Ordnung zu rufen, beteiligte sich Gauck an diesen Beschimpfungen. Von Steinmeier ist nicht zu erwarten, dass er die Spaltung des Landes überwinden wollen wird. Seine maßlosen Tiraden gegen Donald Trump, lassen in dieser Hinsicht nichts Gutes erwarten.“ Ja, es scheint, als würde die zum angelsächsischen Neoliberalismus und Neokonservatismus – einer in Gemeinsamkeit auf Geld und Raub ausgerichteten politischen Ideologie und Praxis der USA – gehörende moralisch negative Politikerauswahl langsam auffallen. Auch Angela Merkel, die von interessierten Kreisen zu einer vierten Amtszeit als Bundeskanzlerin gedrängt wurde und dem willig gefolgt ist, ist von weiten Kreisen der Deutschen als Problem identifiziert worden. Ihre Idee, sich erneut als Kanzlerkandidatin aufstellen lassen zu wollen, zeugt von ihrer einsamen Größe. Vielleicht liegt eine tiefe Symbolik darin, dass sie zum Totensonntag 2016 ihre Kanzlerkandidatur verkündet hat.

Zum Glück oder für manche leider, war die Feier zum Tag der Deutschen Einheit, nach Dresden gelegt worden. Damit wurde etwas möglich, was in westdeutschen Bundesländern noch nicht möglich ist, man hat die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland auf das Übelste beschimpft. Die Beschimpften gingen höhnisch lächelnd zu ihren Feiern und dann zu den Luxuslimousinen. Allein die Frau des sächsischen Wirtschaftsminister Dulig (SPD) ging weinend durch das Spalier der Schimpfenden zur Feier in die Semperoper. Sie hatte verstanden. In Sachsen sind die deutschen Verhältnisse schon reif. Die CDU ist wahrscheinlich noch nicht so weit, die Lage zu verstehen. Bettina Röhl will uns allen, aber vor allem den CDU-Mitgliedern beim Verstehen der Lage helfen. Sie spricht am 23.8.2016 in „Tichys Einblick“ vom „Horror der ewigen Kanzlerschaft Merkel“: „Merkels Kanzlerschaft beruht auf dem Massenirrtum der Unionswähler, als wäre Merkel die Ursache für den schon lange nur noch auf den Kapitalmärkten geliehenen Wohlstand der meisten Bürger und auf dem noch fataleren Irrtum, als wäre Merkel die Garantin für den Fortbestand dieses ökonomisch und politisch fragilen Wohlstandsstaats, der durch die moralisch verbrämte Masseneinwanderung zusätzlich überlastet wird. In dem Maße, in dem Merkel ganz faktisch die sogenannten Deutschen in die Rolle einer Parallelgesellschaft drängt, die rapide zu einer Minderheiten-Parallelgesellschaft wird, zerstört sie die tradierten Strukturen, von denen bislang noch jeder ‚Deutsche’ und ‚Nichtdeutsche’ lebt.

Die Menschheitsgeschichte ist voll von Beispielen, in denen politische Selbstzerstörung jede mögliche Zerstörung von außen weit übertrifft. Merkel ist die Abstauberin grün-roter Lieblingsideen oder Idiotien. Sie ist eine wahrhafte Abstauberin der Schlafmützigkeit der konservativen Wähler, die Merkel zumindest für das kleinere Übel halten und gleichzeitig sehenden Auges Merkels destruktive Politik des täglichen ‚Weiter so’ oder neuerdings ihres täglichen ‚Wir schaffen das’ erst ermöglichen.“ Und sie fährt scharf urteilend fort: „Dem Land geht es dank der Leistung anderer vorläufig besser als den Nachbarn. Nachhaltig ist das nicht. Merkel kann nicht zaubern. Die Realität holt die Bundesrepublik ein. Ein Konjunktureinbruch, der Merkels Kartenhaus sichtbar macht, zeichnet sich ab. Bleibt abzuwarten, ob sich die Wähler dann in einer Angstreaktion erst recht unter Merkels Rockzipfel verkriechen oder ob sich die deutsche Demokratie von dieser unseligen Kanzlerin befreien kann. Die CDU-Wähler lullen sich in eine trügerische Selbstzufriedenheit ein. Und die feige CDU-Nomenklatura kuscht vor Merkel, weil sie glauben, dass sie die Bedingung für den nächsten Wahlsieg der CDU wäre.“ Eine frühere CDU, die heutige AfD, steht bereit, die gegenwärtige CDU zu beerben. Doch es sind noch 8 Monate Zeit. Da kann viel passieren. Die anderen bekannten Parteien scheinen ähnlich festgefahren zu sein, wie die CDU. Schließlich sind sie alle auf das neoliberale Programm eingeschworen und viele teilen die Hetzpositionen der US-Neokons gegen Russland. Allein die CSU scheint noch ein bisschen strategiefähig zu sein. Horst Seehofer hat in der FAZ vom 14.11.2016, S. 7, seinen großen Artikel mit dem Titel versehen: „Noch ist es nicht zu spät.“ Der Titel ist mit folgenden Worten untersetzt: „Wir Politiker sollten aufhören, die Bevölkerung zu kritisieren. An der Vertrauenskrise, in der die EU steckt, sind nicht die Bürger schuld – sie ist ein Problem der europäischen Eliten. Unsere Lebensweise und Leitkultur können wir Europäer nur gemeinsam verteidigen.“ Vor allem hat Seehofer Zweifel gegenüber den „europäischen Eliten“. Doch das ist zu kurz gesprungen. Es sind auch die hiesigen Politiker, die sich schon lange vom Volk abgewandt haben und Angst vor eigenem politischen Denken haben. Die Ideologeme, die durch die Denkfabriken, die Medien und die parteinahen Stiftungen als Zeitgeist fixiert sind, wurden für viele zu festen Glaubenssätzen. Dabei sind diese Ideologeme Vorhänge zum Schutz vor Einblicken in die Machenschaften der „besseren“ Kreise, falsche Weltsichten und Beschäftigungstherapie für diejenigen, die eventuell doch richtige politische Wege einschlagen könnten. Wer einmal gegendert ist, der stürmt keinen Bundestag mehr, der hat mit sich zu tun, der sucht vergeblich sein biologisches Geschlecht unter dem eingebildeten sozialen. Und wer sich zum Klimaschutz verpflichtet sieht, der brennt auch den Bundestag nicht an. Schließlich ist Dekarbonisierung angesagt. Der Glaube versetzt Berge, aber man kann keine Probleme einfach wegglauben. Sie bleiben und harren der Lösung. Wenn nun Politiker Teil des Problems sind, dann müssen sie nicht unbedingt Teil der Lösung werden. Das werden noch manche schmerzlich erleben.

Das Ende der Globalisierung und der Beginn der politischen Kämpfe

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat bei vielen uns vorgesetzten und aufgedrängten Prominenten so gewirkt, wie wenn der Fuchs in den Hühnerstall eingedrungen wäre. Eine Kombination von panischer Angst und Wut war zu sehen und zu hören. Böse Fratzen wurde sichtbar. Es war direkt peinlich, zugleich aber interessant. Es kann nicht daran liegen, dass Trump Milliardär ist und zu den Superreichen gehört. Es muss daran liegen, dass einer gesprochen hat, wie das Volk denkt. Das Volk denkt seine Probleme direkt und spricht naturgemäß politisch unkorrekt, weil es Verbildung der Sprache nicht studiert hat und dem Wesen nach keine Angst vor akademischem oder sozialem Abstiegt hat. Es ist nämlich unten. Wer unter den Arbeitenden noch nicht unten ist, der hat vor dem Abstieg nach unten Angst, aber schon Wut. Lange war die Wut mühsam unterdrückt, man beugte sich unter die politische Korrektheit oder sagt nichts. Jetzt aber zerbröckelt diese Angst, weil mehr und mehr Prominente oder nach Prominenz Strebende schärfer die Probleme ansprechen. Trump ist gerade der wichtigste Sprecher dafür. Politische Korrektheit ist dagegen eine Form der Unterdrückung. Sie ist nicht edel und gut, sondern faschistoid, reaktionär, zutiefst verlogen und anmaßend. Normierung der Sprache im Herrschaftsinteresse gab es auch früher. So auch heute. Die politische Sprache soll sichern, dass die Beherrschten den Herrschenden nicht gefährlich werden. Sie soll auch nicht gegen sie mobilisieren. Politische Korrektheit ist politischer Einsatz der Sprache zur Machtsicherung. Dass die politische Korrektheit in den letzten Jahren lawinenartig angewachsen ist, muss mit dem Zustand von Herrschaft und Gesellschaft zu tun haben. Die Herrschaft wird international und national brüchig. Und dieser Prozess läuft unaufhaltsam. Er ist deshalb nicht aufzuhalten, weil die ökonomischen Veränderungen zu innen- und außenpolitischen Gegensätzen geführt haben. Auch politische Korrektheit und Diffamierung von kritischen Politikern klappt nicht mehr. Trump hat die Fesseln gelockert. Wir dürfen die politisch Korrekten erst anlachen und dann auslachen. Der Kampf in den Ländern des Westens ist ausgebrochen. Die politischen Kämpfe werden schärfer, weil die wirtschaftlichen Ursachen für die politischen Auseinandersetzungen nicht mehr beseitigt werden können. Ja es ist sogar so, dass die Stimmung der Bevölkerung immer noch besser ist als die sich verschlechternde Lage. Viele Deutsche sehen sich noch auf einer Insel der Seeligen. Doch der Wirtschaftsnationalismus der neuen US-Führung wird die geglaubte soziale Sicherheit in den prosperierenden Regionen Westdeutschlands arg beuteln. Die Mitteldeutschen sind da schon weiter, schließlich haben sie eine fast totale Entindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Flucht von 4 Millionen nach Westdeutschland ab 1989, politische Säuberung des ganzen Wissenschafts- und Bildungswesens, andauernde politische Verfolgung (politische Sonderüberprüfungen für den öffentlichen Dienst dauern auch 25 Jahre nach der DDR an) und Errichtung eines faktischen Apartheitsstaates (oben fast immer der Westdeutsche und unten die Ossis) erlebt. Das hat eine enorme politische Sensibilität geschaffen. Dresden ist die neue „Hauptstadt der Bewegung“. Die Kämpfe, die wir jetzt sehen, sind nur Vorkämpfe. Die sich für weite Kreise der Bevölkerungen in Europa, insbesondere bald auch für die Deutschen verschärfenden Wirkungen der Globalisierung bzw. ihres Scheiterns, kündigen sich schon an. Die Politik und die Konzernlenker scheinen dafür jedoch taub zu sein. „Wer nicht hören will, muss fühlen!“, ist ein Spruch aus Kinderzeiten. Er gilt auch für Politiker.

Die Globalisierung war durch das Bestreben der reichen Leute des Westens vom Zaun gebrochen worden, auf der Welt die billigsten Orte für die Produktion zu finden und zugleich die bereitwilligsten Käufer auf der Welt zu finden, die überteuert zu kaufen bereit waren. Die Differenz von billigster Produktion und teurem Verkauf wollten sich die Superreichen, die Konzerne und die Banken in die Taschen stecken. Sie haben es auch. Als Ideologie und Praxis wurde der angelsächsische Neoliberalismus in die Welt gebracht. Die propagierte Leitidee war der globale Freihandel, der angeblich allen zum Vorteil gelangen würde. Der Westen schuf dafür Institutionen zur Propaganda und Organisation des Freihandels, finanzierte die Industrieverlagerungen über seine Finanzorganisationen, organisierte wirklich Warenströme in die sogenannte erste Welt bis zum sinnentleerten Massenkonsum und achtete mit militärischen sowie geheimdienstlichen Mitteln darauf, dass keiner ausscherte. Nun, China und eine Reihe von Ländern der dritten Welt Ostasiens haben die Chance beim Schopf gepackt. Darauf hatten sie nur gewartet, dass sie eine nachholende Industrialisierung unter den wohlwollenden Blicken des Westens durchführen konnten. Die strategischen Köpfe waren in China, nicht im Westen. Nationalkommunisten können denken. Für den Westen gilt wie bei dummen Anlegern: Gier frisst Hirn.

Wenn man die Tatsachen sprechen lässt, dann sieht man große Gefahren auf Deutschland und die Deutschen zukommen. Joachim Jahnke hat in seinem Artikel vom 8.9.2016 (global news 3512), „Die ‚verdammte’ Globalisierung. Eine Bilanz nach 25 Jahren“, geschrieben: „Im Namen einer angeblich für alle nur alternativlos vorteilhaften Globalisierung wurden seit den 70er Jahren die Grenzen für gedumpte Produkte aufgerissen, Produktion und Logistik in Billigstländer mit den miesesten Sozial- und Umweltbedingungen verlagert, Dienstleistungen (vor allem im Finanzsektor) globalisiert, Steuerflucht ermöglicht und der Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen eingerichtet, die – soweit geeignet – als billige Arbeitskräftekonkurrenz eingesetzt wurden. Die Globalisierung galt als unvermeidbar, obwohl sie – teilweise im Auftrag der internationalen Konzerne – von den Eliten selbst betrieben wurde.“ Eine Folge war: „Im Ergebnis wurden die Mittelschichten der Gesellschaften in den entwickelten Industrieländern entkernt und gleichzeitig anderswo eine florierende Mittelschicht (vor allem in China) aufgebaut. Das rächt sich nun mit einem zunehmenden Aufstand der Betroffenen, die sich radikalen Politikern wie Trump in USA, den Brexit-Anführern in Großbritannien oder Marine Le Pen vom französischen Front National und in Deutschland der AfD zuwenden. Gleichzeitig wächst vielerorts ein totgeglaubter Rassismus gepaart mit Fremdenhaß.“

Eigentlich sind Rassismus oder Fremdenhass hilflose Reaktionen der betroffenen Bevölkerungen. Eigentlich wäre ein Hass auf die wirklichen Täter in der hohen Ebene der Superreichen, der Konzernlenker und verantwortlichen Politiker angemessener. Doch politökonomisches und politisches Wissen wird in der spätbürgerlichen Gesellschaft der Masse nicht vermittelt. Übrigens auch den Akademikern nicht, ihnen erst recht nicht. Die Masse reagiert spontan und direkt auf die als negativ empfundenen Situationen. Die gesellschaftlichen Realitäten entwickeln schrittweise ihre eigene Brisanz und mit Zeitverzögerung wächst auch die politische Vernunft. „In vielen Ländern ging die industrielle Basis verloren und entstanden stattdessen meist niedrig entlohnte Jobs im Dienstleistungsbereich. Auch in Deutschland ging der Industrieanteil an der Beschäftigung von 35 % anfangs der 70er Jahre auf nur noch knapp 19 % 2015 zurück.“ Jahnke schreibt weiter: „Der große Gewinner der Globalisierung ist eindeutig China. Sein anhaltender Wirtschaftsboom ist erst durch die Globalisierung ermöglicht worden. Nun kann China dazu übergehen, durch Aufkauf von Technologieträgern immer mehr modernste Technologie in den fortgeschrittenen Industrieländern abzuräumen, wobei es seine von den Staatsbanken unterstützten riesigen Staatsunternehmen einsetzt.“ … „Dank einer enormen Spezialisierung und Konzentration ist Chinas Anteil am Weltexport von Industrieprodukten inzwischen etwa doppelt so hoch wie sein Anteil am gesamten Weltexport. In den USA führten die verstärkten Importe aus China zu mehr Abhängigkeit der betroffenen Arbeitnehmer von öffentlicher Unterstützung, und zwar in der Größenordnung von 6 US$ je 100 US$ an Import aus China pro Arbeitnehmer. Ein Anstieg der Importe aus China um 1.000 US$ pro Arbeitnehmer reduzierte der Beschäftigung in der Industrie über ein Jahrzehnt um jeweils 0,6 %. Tatsächlich stieg der Umfang des Imports aus China pro Arbeitnehmer im Jahrzehnt zwischen 1990 und 2000 um 1.140 US$ und zwischen 2000 und 2007 noch einmal um 1.839 US$. Damit entfallen allein 33 % des gesamten Beschäftigungsverlusts zwischen 1990 und 2000 auf China-Importe und noch einmal 55 % für die Periode zwischen 2000 und 2007. Der Begriff „Shock“ ist deshalb voll berechtigt.“ Für Deutschland, das noch eine entwickelte Industrie hat und sich noch in seinen Exporten sonnt, wird innerhalb der nächsten zehn Jahren eine gewaltige Krisensituation entstehen. Jahnke erklärt uns die Tendenz: „In der nächsten Phase der Globalisierung wird Europa in einen bösen Zangenangriff aus USA (unterstützt durch das Freihandelsabkommen TTIP, sollte es dazu kommen) auf der einen Seite und aus China auf der anderen geraten. Die USA setzen dabei u.a. auf den bei ihnen wuchernden Dienstleistungssektor, für den Amazon mit seiner zerstörerischen Wirkung auf den klassischen europäischen Buchhandel ein gutes Beispiel ist, auf den wuchernden Finanzsektor und auf das Gewicht ihrer Medien und ihrer Pharmaindustrie.“ … „Nach den letzten Daten dominieren die USA und Grossbritannien mit zusammen rund 55 % den Export solcher Dienstleistungen. Sie sind zu einem wesentlichen Element einer sich um den Globus herum ausbreitenden kulturellen Gleichschaltung geworden. Unter den 14 weltführenden Medienunternehmen waren 2014 allein 11 mit einem Anteil von 86 % amerikanische. Gleichzeitig beherrschen die USA die Technologien, die hinter der Verbreitung von Kulturgütern stehen, vor allem das Internet und das Satellitenfernsehen. Von den 14 Top-Internetunternehmen sollen dreizehn amerikanische sein, das vierzehnte britisch. Amerikanische Unternehmen führen mit Abstand im Export von Telekommunikations- und Informationsdiensten. Ein hoher Anteil der weltgrössten Produzenten von audiovisuellen Produkten sitzt in USA. Hollywood dominiert die westliche Filmproduktion, und Filme können jetzt um den Globus herum direkt in die Wohnzimmer gestreamt werden. Über die Kultur wird auch der Lebensstil in vielen Ländern beeinflusst und ebenso gleichgeschaltet.“

Ich weiß nicht, wie weit es das Entwickeln von längerfristigen nationalen Entwicklungsstrategien in Deutschland noch gibt, die auch das angeblich Unwahrscheinliche im Auge haben. Da aber die in Deutschland wohnenden Eliten nicht mehr davon ausgehen, dass es nationale Interessen gibt, die man gegen transatlantische Interessen setzen müsste und welche auch die absehbaren Entwicklungen in Europa mit kalkulieren, werden wir wohl von Entwicklungen überrascht und auf dem falschen Fuß erwischt werden. Die DDR hat ja viel geplant, aber dass die so tiefe, unverbrüchliche und ewige Freundschaft mit der Sowjetunion so schnell in die Binsen gehen könnte, das wollte man nicht voraussehen. Hätte die Auslandsaufklärung der DDR so gut gegen die Sowjetunion arbeiten dürfen wie gegen die BRD, dann hätte der Beitritt der DDR zur BRD schon 1986 in Würde verlaufen können. Strauß und Schalck-Golodkowski hätten die Sache eingefädelt. Vielleicht hätte es dann einen Bundeskanzler Kohl und einen Bundespräsidenten Honecker gegeben!? Doch das MfS durfte die Sowjetunion nicht ausspähen. Der BND wird hoffentlich nicht unter den gleichen Ausspähverboten wie das MfS gegenüber dem „großen Bruder“ einstmals stehen. Die Hysterien im Zusammenhang mit Trump lassen jedoch große Unwissenheit vermuten.
Unter dem Titel „Scheitert die Globalisierung, scheitert Deutschland“ schrieb Henrik Müller am 4.9.2016 in Spiegel-Online: „Die hohen außenwirtschaftlichen Überschüsse der vergangenen Jahre haben das Auslandsvermögen der Bundesrepublik förmlich explodieren lassen: Netto schuldet der Rest der Welt Deutschland rund anderthalb Billionen Euro. Sollten sich die Grenzen wieder schließen, droht ein brutaler Wohlstandsverlust. Scheitert die Globalisierung, scheitert Deutschland. Noch ist es nicht so weit. Aber die Alarmsignale werden lauter. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat vor wenigen Monaten vorgerechnet, dass die G20-Staaten zwischen Oktober 2015 und Mai 2016 pro Monat im Schnitt 21 neue handelsbeschränkende Maßnahmen eingeführt haben. Insgesamt sind derzeit knapp 1200 Handelsbeschränkungen in Kraft. Im Visier sind vor allem die klassischen Industriebranchen: insbesondere Eisen, Stahl, Maschinenbau, Elektrotechnik und Auto, auf die zusammen rund zwei Drittel der Maßnahmen entfällt.“ Die Schulden der Welt bei deutschen Unternehmen und Banken oder das deutsche Auslandsvermögen bestehen zu einem erheblichen Teil als Anlage in zweifelhaften und mit Währungsverlusten bedrohten Wertpapieren oder in der Form von kaum einbringlichen Forderungen gegen Krisenländer. Wir haben als nicht überall Rohstoffe oder Edelmetalle oder Ländereien oder Bergwerke aufgekauft, sondern freuen uns an Papieren mit Zahlen. Joachim Jahnke mahnt unserer Entscheider: „Sollte Europa versäumen, in den besonders gefährlichen Bereichen der Globalisierung die Zugbrücken hochzuziehen, so wird man seine Identität und die Vielzahl seiner sich ergänzenden Kulturen vergessen können, und wohl auch seine demokratischen Verhältnisse.“

Man kann den Oberstschichten in Deutschland nur empfehlen, mal richtig über die Zukunft nachzudenken und die überall sichtbaren Bremsen in der Globalisierung strategisch zu berücksichtigen. Der Freihandel wird stark eingeschränkt werden. Die USA werden mauern. Die nächste Freihandelsmacht wird China. Nur mal als Gedankenexperiment: Was wäre denn nun, wenn wir als Freihandelsfreunde unvorbereitet die „Neue Seidenstraße“ mit allen Lieferungen aus China bis nach Duisburg zulassen, in unserer Freihandelsdämlichkeit weiter deutsche Unternehmen durch chinesische Staatskonzerne aufkaufen lassen, den Internethändler Alibaba zum Zentralversender aller Waren in Deutschland zulassen und Deutschland auch zum Einwanderungsland für Chinesen öffnen würden. Das wäre richtig saftige Globalisierung, diesmal aber mit China. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft und die Deutschen wären dramatisch. Aber auch ohne die Seidenstraße wird die nächste Zeit wirtschaftlich dramatisch. Der Welthandel bricht gerade ein und wird Deutschland als Exportland treffen. Schließlich gehen 50% aller Produkte in den Export. Bricht der Export ein, ist die politische Dramatik bei uns dann ganz sicher. Schon jetzt geht ein nationaler Ruck durch Europa. Er richtet sich auch gegen die politisch US-Hochburg Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel persönlich. Die Bürger Europas haben die Nase voll von einer neoliberalen EU der Konzernherrschaft, von einer sich überhebenden Kanzlerin Merkel als Stiefmutter Europas und sie haben ebenfalls die Nase voll von der Kriegspolitik der US-Neokons. Den Neokonservativen ist es gelungen, die US-Politik in dem Sinne zu formieren, dass die Sicherung Israels mit dem Inbrandsetzen des Nahen Ostens und dem Vernichtungskampf gegen Russland verbunden wurde. Russland sollte für den früheren Antisemitismus bestraft werden. Trump wird diesen Spuk hoffentlich beenden. Die Neokonservativen galten in den USA ja immer als Verrückte. Schließlich ist Russland nur ein großes kapitalistisches Land, das gerade seine alte Weltgeltung zurückgeholt hat. In Russland geschah eine nationale Revolution von oben, die eventuell jetzt auch in den USA begonnen hat. Putin war der erste erfolgreiche neue Nationalist in Europa. Für viele in Deutschland und in der Welt ist er Vorbild. Es steht aber, im Unterschied zu Angela Merkel auf der Seite seines Volkes. In den politischen Kämpfen der nächsten Zeit werden nur Politiker langfristig erfolgreich sein, die sichtbar an der Seite ihres Volkes stehen.

Patriotischen Populismus gegen „Kosmopolitischen Rechtsextremismus“

Populismus ist immer das Zeichen, dass die bisherigen politischen Eliten versagt haben. Bei dauerhaften Misserfolgen der Eliten tauschen die Völker ihre Eliten aus. Bei Populismus handelt es sich um das Phänomen, dass sich in Krisenzeiten Menschen finden, die sich mit deutlichen Worten an das Volk wenden und es auffordern, seine Angelegenheiten wieder selber in die Hand zu nehmen und Veränderung durchzusetzen. Eine solche Situation ist in ganz Europa, aber auch den USA erreicht. Alain Madelin ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister Frankreichs wird in der FAZ vom 15.11.2016, S.20, im Artikel, “Wir stehen vor vielen Jahren des Superwachstums“, mit der Bewertung erwähnt, dass die aktuelle Lage in Frankreich durchaus mit dem Vorabend der Französischen Revolution oder dem Ende der Sowjetunion vergleichbar sei. Er wird vom Verfasser des Artikels, Christian Schubert, auch mit folgenden interessanten Worten zitiert: „Diese Krankheit des Populismus und der Nostalgie hat alle großen Demokratien befallen, in Europa und den Vereinigten Staaten. Frankreich ist nur ihr erstes Opfer.“ Und seine Heimat macht ihm besondere Sorgen: „Die Auswechselung der Eliten ist den Franzosen selten friedlich gelungen, sie ging immer sehr stürmisch vonstatten.“ Wir wissen noch nicht, wie konsequent Donald Trump das Beiseiteschieben derer betreiben wird, die zu seiner Wahl Anlass gegeben haben. Auf jeden Fall sind im Militärisch-Industriellen Komplex, in der Finanzoligarchie, im Internet-Nachrichtendienstlichen Komplex und in der höheren Medienwelt die Nerven blank. Man glaubte nicht, dass die Wahlbevölkerung den Schritt zu Trump gehen würde. Die schlechten Verlierer beginnen mit Gegenbewegungen, die unter dem Schein der Demokratie und der Menschenrechte aufmarschieren. In viele US-Städten gibt es schon violette Demonstrationen. Der Milliardär Soros scheint auch hier zu finanzieren und seine NGOs organisieren. Das düpierte System wird böse. Es zieht alle Register, auch verschiedene Gruppen der bürgerlich antinationalen Linken ziehen in den Einsatz. Obama hat in Athen eine Abschiedsrede gehalten. In Zeit-Online vom 16.11.2016 schreibt Carsten Luther unter dem Titel „Obamas versteckte Kriegserklärung“: „Auf der anderen Seite ist das Gute in der Welt für Obama jedoch keine abstrakte, mithin geschenkte Macht. Der Bogen neige sich nicht, weil dies unausweichlich sei, ‚sondern weil wir ihn zur Gerechtigkeit biegen’. Es ist ein Appell an jeden einzelnen, die Demokratie nicht aufzugeben, den Willen und die Kraft aufzubringen, die Zukunft verändern zu wollen. Und damit zweierlei: eine Warnung an Regierungen, die den Menschen zeigen müssen, dass sie gehört werden – damit sie nicht den hohlen Versprechungen eines neuen Nationalismus verfallen. Und zugleich ein Aufruf an alle, denen die liberalen Errungenschaften der freien Welt etwas wert sind, den Kampf aufzunehmen. Es ist Obamas versteckte politische Kriegserklärung an Trump.“ Der Demokrat und Friedensnobelpreisträger Obama droht mit der Mobilisierung der „Demokraten“ des Landes gegen den demokratisch gewählten Präsidenten. Irgendwie irre und zugleich doch nicht. Trump wird von interessierten Kreisen als Betriebsunfall der US-amerikanischen Demokratie gewertet. Die Revolte der „Proleten“, also der Mehrheit der hart arbeitenden Bevölkerung, welche sich Europa und Amerika mit Brexit und dem Trump-Sieg abzeichnet, wird vom Establishment und von ihren Medien als „rechte“ und als „rassistische“ Bewegung bezeichnet. Der „weiße“ Unrat habe die Wahl gewonnen.

Was aber wirklich in Gange ist, wird am besten als Gegenschlag gegen das über Jahrzehnte langes Diktat durch die arrogante und besserwisserische Elite und ihren nützliche Idioten der Gutmenschen, Feministen und der spätbürgerlichen arbeiterfeindlichen Linken beschrieben. Die spätbürgerliche Linke ist heute das übelste, weil bestens getarnte Kampfgeschwader des „Kosmopolitischen Rechtsextremismus“. Dieser Begriff ist vor allem ein analytischer Begriff. Begriffe sind dazu da, Erscheinungen zu identifizieren, eben „auf den Begriff zu bringen“ um Zusammenhänge „zu begreifen“. Begriffe zielen immer auf Wesentliches. „Kosmopolitscher Rechtsextremismus“ ist ein Begriff, der sich auf die ökonomisch-politische Interessenlagen bezieht. Er identifiziert Interessenlagen und fordert auf zu suchen, auf welche Mittel und Wege diese Interessen bei Machterhalt oder Machtgewinn zugreifen können. Das heutige Kapital zielt auf globale Herrschaft und Verwertung. Der „Kosmopolitische Rechtsextremismus“ hat keinen personalisierten Repräsentanten, den man sich mit Schwefelgeruch, Bocksbein oder grimmiger Behaarung vorstellen muss. Es sind Superreiche, Politiker, Minister, Wissenschaftler, Strategen, Lobbyisten und Medienleute, die sich dem großen Geldinteresse verschreiben haben. Es sind aber auch ganze Heere von guten Menschen, Naiven, Lumpen und Predigern die mit moralischsten Keulen und Gesängen losmarschieren. Aber auch Schläger, die sich für das Gute schlagen wollen, gesellen sich dazu. Sie sind dazu gebracht worden, gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Intoleranz loszuziehen. Vom eigentlichen Teufel ist ihnen ein anderer scheinbar ganz böser Teufel gezeigt worden, den sie um des Herrgottes Willen bekämpfen sollen. Sie sind die Guten, die gegen das Böse kämpfen werden.

Im Zentrum des „Kosmopolitischen Rechtsextremismus“ steht eine spezielle Interpretation der Menschenrechte und der damit zusammenhängenden Werte der bürgerlichen Gesellschaft. Von Kapitalismus ist beim Tanz mit den Menschenrechten keine Rede. Freiheit, Demokratie und viel schöne Moral hat man also in den Mittelpunkt gerückt. Das ist sehr verführerisch. Man ist ja gerne auf Seiten des Guten. Von materiellen oder wirtschaftlichen Interessen ist keine Rede. Wenn es gelingt, große Massen von Menschen damit zu motivieren, dann hat man eine schlagkräftige Armee im dauernden Kampfeinsatz.
Donald Trump, aber auch die Führer und Mitglieder von nationalen Protestparteien in Europa werden mit Attributen belegt, die sie als schlechte Menschen vorstellen sollen und damit als zu bekämpfende Individuen. Es seien Hassprediger, Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Nationalisten, Rassisten und Faschisten. Es ist schon starker Tobak, wenn man vom Volk akzeptierte und demokratisch gewählte Politiker so bezeichnet und diffamiert.

In Deutschland haben wir von der 68ern den Marsch durch die Institutionen bis zu den Futtertrögen der Macht erlebt. Ihren einstigen Kampf gegen das Establishment, in dem noch ein bisschen die Arbeiterbewegung nachhallte und Marx wenigstens falsch, nämlich nur unter dem Gesichtspunkt der Entfremdungsproblematik, gelesen wurde, haben sie nun als destruktive Diener der Mächtigen ihren Platz gefunden. Im Zentrum ihres Denkens steht die Verachtung der Massen und die Sicherung ihrer Pfründen. Die tumbe, unter ihnen wallende, stinkende und konsumierende Masse wollen sie zu einer schönen Gesellschaft des individuellen Auslebens zwingen wollen. Alles das, was sie in ihren einstigen Kommunen des libertären Exzesses als wenige leben durften, wird nun der Gesellschaft politisch organisiert und durch Verbeamtete als neues Glück aufgedrängt, auch mit Gesetzeskraft und öffentlicher Nötigung. Rauschgift für alle, Gender-Gaga, Feminismus, Promiskuität, Frühsexualisierung der Kinder, Feierung der Homosexualität, vegane Zwangsfehlernährung, Antinationalismus, Antirassismus und auch Krieg gegen die Staaten einer nationalen Ordnung in Osteuropa sind die Stichworte.

Doch diese Alt-68er gehen langsam in Rente. Außerdem sind sie weit oben in der gesellschaftlichen Hierarchie. Man braucht unten angesiedelte Kämpfer, Störer und Schläger. Also muss ein neuer Schwung der Destruktion in die Politik eingeführt werden. Er muss ganz links aussehen und trotzdem dem „Kosmopolitischen Rechtsextremismus“ des internationalen großen Geldes brav dienen. Es bedarf eines neuen akademischen Irrsinns, der in den politischen Kampf geführt wird. Wie jede politische Mode, kommt auch die neueste „Neue Linke“ aus den USA.

In der „Zeit“ vom 14.7.2016 wurde über „Amerikas ansteckende Wut“ geschrieben und man konnte den Artikel auf den Seiten von Zeit Campus Online (www.zeit.de/ campus) lesen. „In den USA kocht es: Schwarze gegen Weiße, Arbeitslose gegen Gutsituierte, Frauen gegen Männer. Und eine militante linke Studentenbewegung erreicht jetzt auch Europa. Wie die inneren Spaltungen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs bringen. Weltweit formiert sich die größte Studentenbewegung seit 1968. An über hundert Universitäten in den USA toben die Proteste – und auch in Europa wächst der Zorn. Was treibt die Aktivisten an?“

Wolfgang Merkel, Prof. an der Humboldt Universität zu Berlin und Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratieentwicklung am WZB sagt im Interview der „Zeit“ am 22.6.2016 unter dem Titel: „Politisches Engagement. ‚Junge Linke haben den Bezug zur Unterschicht verloren.’“: „Die Frage danach, wie sich gesellschaftlicher Wohlstand gerecht verteilen lässt, war ja seit jeher der Wesenskern linker Politik. Und der ist unter jungen Linken heute fast gänzlich in den Hintergrund getreten. Stattdessen dominieren kulturelle und identitätspolitische Themen, über die sich junges Linkssein heute definiert. Das zentrale progressive Anliegen ist mittlerweile die unbedingte Gleichstellung von Minderheiten. Das können ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten sein.“ Und weiter: „Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass sich die junge Linke heute ganz eindeutig kosmopolitisch orientiert. Das heißt, Gerechtigkeitsfragen werden nicht mehr im nationalen Kontext, etwa anhand von sozial- oder lohnpolitischen Auseinandersetzungen, verhandelt. Stattdessen geht es um globale Zusammenhänge, der Nationalstaat wird dagegen als überholt und gestrig betrachtet. Auch dies ist ein Bruch mit einer klassisch linken, sozialdemokratischen Tradition, in der Solidarität und Gemeinschaft etwas ganz Konkretes, Nachbarschaftliches waren und Wirtschaftspolitik als Nationalökonomie verstanden wurde. Dieses, an den unmittelbaren Lebenswelten und dem Nationalstaat orientierte Politikverständnis ist einer globalen Orientierung gewichen.“
Eigentlich kann man das erklären. Die sogenannte „junge Linke“ wird mit Hilfe eines fundamentalen Denkfehlers dressiert. Aus der geschichtlichen Tatsache, dass der Kapitalismus aus Europa kam, wo weiße Europäer leben und auch der US-Kapitalismus europäisch einschließlich jüdisch-weiss ist, wird geschlossen, dass mit der weißen Rasse der Kapitalismus entwicklungsgeschichtlich verbunden ist. Indem man gegen die weiße Rasse ist, ist man antikapitalistisch und zutiefst gerecht. Da muss man nur ganz konsequent die unendlichen Formen der Unterdrückung suchen, die der „böse weiße Mann“ aufgebaut hat. Wir haben als eine rassistische Umbiegung der Kapitalismuskritik in eine Kritik an irgendwelchen Phänomenen, die in der Geschichte der Menschheit entstanden sind. Und diese politisch aufmümpfig gewordenen Studenten seien heute die Hüter der Gerechtigkeit. Sie müssen das Böse, den bösen weißen Mann und seine Unterdrückungsformen bekämpfen. Im Zeit-Artikel vom 14.7.2016 steht warnend: „Der Demokrat Haidt warnt seit Jahren, an den Universitäten des Landes gebe es keine Konservativen mehr, dort wachse eine totalitäre Linke heran. Trumps Sieg, glaubt er, führe in die Eskalation. ‚Das nehmen die Studenten nicht hin. Wir können uns auf Proteste ganz neuen Ausmaßes gefasst machen.’ Alle auf dem Campus hassten Trump. ‚Deshalb werden die Studenten auf die Straße gehen und sich den großen Protesten dort anschließen.’ Also einer Linken, für die Trump der Antichrist ist. Schon jetzt schreien diese Linken auf Veranstaltungen der Republikaner Redner nieder, werfen Gegenstände, zertrümmern Scheiben. Das sei nur der Vorgeschmack auf die Lage unter einem Präsidenten Trump, sagt Haidt: ‚Es gibt Gewalt.’ Und aus dem Aufstand in den Universitäten könnte eine Revolution auf den Straßen werden.“

Trump sei ein Repräsentant des weißen Kapitalismus und Rassismus. Dieser weiße Kapitalist=Rassist müsse bekämpft werden und mit ihm alle die, welche genau so seien. In der Gestalt des Weißen bekämpft man angeblich den Kapitalismus. „Die amerikanische Idee der „Critical Whiteness“ fordert Selbstkritik von den Weißen ein. Die sollen sich über das Privileg klar werden, sich nicht für die eigene Haut- oder Haarfarbe rechtfertigen zu müssen. Solche Unbekümmertheit wird ihnen als weiterer immaterieller Wohlstand angerechnet. Man solle sie endlich mit den „Kosten“ für ihre Hautfarbe konfrontieren, fordern die Vertreter der Critical Whiteness – weiße Haut könne für Nichtweiße Erinnerung an Gewalt und Unterdrückung bedeuten. Die Konsequenz: nicht bloß allen Menschen gleichen Respekt und Stolz, sondern alle, insbesondere die Weißen, ihren Anteil an Scham und Schuld.“ Diese verrückte und hochaggressive Dienstlinke des „Kosmopolitischen Rechtsextremismus“ ist auch bei uns im Einsatz. Die AfD, aber vielleicht auch eine sich wieder verändernde CDU/CSU, wird Freude an den anstürmende selbstgerechten Gerechtigkeitsfanatikern haben. Aber auch auf andere Sturmtruppen dürfen wir uns einrichten, wenn die politischen Auseinandersetzungen in Deutschland schärfer werden. Bei Norbert Häring (norberthaering.de) fand ich am 20.11.2016 einen saftigen Artikel zur Illustration meines Begriffes „Kosmopolitischer Rechtsextremismus“: „Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel, Wagenknecht und Gauland“ Dort steht: „Der Atlantik Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und ‚Zivilgesellschaft’ zur Hatz auf diese auffordert.“ Härin zitiert aus der Studie: „Seien sie Putinversteher, nützliche Idioten, Einflussagenten oder Trojanische Pferde, das Ziel (Russlands) ist das Gleiche: ein Netzwerk von Organisationen und Einzelpersonen zu kultivieren, das Russlands wirtschaftliche und geopolitische Interessen unterstützt, die EU und die europäische Integration herabsetzt, einen Narrativ des europäischen Niedergangs verbreitet und gegen EU-Politiken zu Russland stimmt – vor allem die Sanktionen – und dadurch den militärischen Interventionismus des Kremls in der Ukraine und Syrien legitimiert und die transatlantischen Institutionen schwächt, sowie die liberalen demokratischen Werte unterminiert.“ Aber auch Vorschläge hat der Atlantic Council: „Die EU und nationale Regierungen sollten zivilgesellschaftliche Gruppen und Medien ermutigen und finanzieren, die daran arbeiten, Licht auf Russlands dunkle Netzwerke zu werfen.” U.a. war auch folgende Empfehlung zu finden: „Die EU-Kommission sollte Geld für eine neue unabhängige Agentur nach dem Vorbild des European Endowment for Democracy geben, die wiederum zivilgesellschaftliche Wachhundgruppen finanzieren würde.“ Den Vorsitz von European Endowment for Democracy hat der EU-Abgeordnete Elmar Brok. Markus Meckel regte die Gründung an. Man schaue bei beiden tiefer nach.

Frau Merkel hatte dem designierten US-Präsidenten bereits am Mittwoch dem 9.11.2016 in einem ersten Statement zur US-Wahl die Zusammenarbeit angeboten. Sie listete aber eine Reihe von Bedingungen auf: “Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“. Glaubt die das wirklich alles? Obama findet es gut, Angela Merkel an der Seite der USA und voll zu den Leitillusionen des Westens steht. „Sie steht für große Glaubwürdigkeit, und sie ist bereit für ihre Werte zu kämpfen. Ich bin froh, dass sie da ist und die Deutschen sollten sie wertschätzen. Ich schätze sie jedenfalls als Partnerin“, sagte Obama in einem exklusiven Interview mit der ARD und dem SPIEGEL am Donnerstag 17.11.2016 in Berlin. Da die Deutschen Obama nicht mehr besonders schätzen und auch Angela Merkel mit der Legitimation ihrer Herrschaft zu kämpfen hat, können wir uns auf scharfe politische Kämpfe im Jahr 2017 einstellen. Die Linke in mehrerlei politischer Gestalt wird auf der Seite des „Kosmopolitischen Rechtsextremismus“ stehen und damit gegen das deutsche Volk und die Arbeitenden. Die traditionelle Linke der Arbeiterbewegung, die keine politische Organisationsstruktur mehr hat, wird sich in der AfD wahrscheinlich mehr vertreten fühlen, als bei irgendwelchen Linken. Das Wählerverhalten zeigt das schon. Derzeit hätte die AfD in Sachsen 25 % der Wählerstimmen! Eines steht fest, die politischen Auseinandersetzungen werden in Deutschland schärfer. Die internationalistischen kapitalistischen Kräfte sind ungeheuer stark und sie können die verrücktesten Bataillone in den Kampf werfen. Ihnen gehören ja auch die Medien und die wichtigsten Journalisten. Die Linke ist bereit, die ganze 200jährige Geschichte ihrer Irrtümer und auch die neusten Moden in den politischen Kampf zu werfen, denn bei ihr gilt ja ideologischer Pluralismus und da ist alles gleichwertig. Die Linke in Deutschland ist bis auf wenige Ausnahmen und Wahlkampflosungen proimperialistisch. Auch aus den evangelischen und katholischen Menschenrechtslaboratorien wird uns weiter ein globalistisches Gleichheits-, Toleranz-, Demuts- und Willkommensgetöse belästigen. Auch von Seiten der irritierten deutschen Transatlantiker werden wir die Anti-Trump-Tiraden noch eine Weile weiter hören. Doch diese politischen Kräfte werden sich mehr entlarven als Zustimmung beim Bürger gewinnen. Wenn sich die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland und der EU weiter verschlechtert, dann werden die politischen Fronten deutlicher, die politischen Gedanken klarer und die politischen Auseinandersetzungen schärfer. Patriotismus wird bei den Deutschen wieder in den politischen Mittelpunkt rücken und die politischen Fronten ziehen. Ein patriotischer Populismus wird viele in den Bann ziehen.

Veröffentlicht: Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Hohenrain-Verlag Tübingen, Heft 4/ 2016, S. 10 – 17

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