SdV-Gespräch mit Peter Marx über BGE, Antikapitalismus, AfD und Lafontaine

SdV: Ihre Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen sorgt ja derzeit innerhalb der NPD und des nationalen Lagers für einige Furore. Könnten sie unseren Leser einmal das Konzept hinter dieser Forderung erklären?

Peter Marx: Das Konzept hinter dieser Forderung ist recht einfach: Es ist für unser Volk nicht mehr hinnehmbar, daß wir für regelrechte Asylbetrüger monatlich mehr als 1.000 € ausgeben, aber für unsere eigenen Volksangehörigen kein Geld haben. Nein diese werden regelrecht schikaniert und durch Hartz IV praktisch zur Armut per Gesetz gezwungen. Die ganze Hartz IV Bürokratie und die Wohngeldbürkokratie für das eigene Volk können wir einsparen. Wenn wir auch die Bundeswehr nur zur Verteidigung unseres Volkes einsetzen sparen wir extrem viel Geld. Dieses Geld sollten wir unserem Volk zurückgeben. Ansonsten ist das Projekt durch eine vernünftige Steuergesetzgebung zu finanzieren. Es ist nicht länger duldbar, daß Großkonzerne fast keine Steuern zahlen.

SdV: Auch innerhalb der Linkspartei vertritt ein Teil dieser Partei ein BGE, während es von anderen – etwa von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht – abgelehnt wird. Die Kritiker meinen dort das sich die neoliberale Hegemonie auch mit anderen sozialstaatlichen Mitteln bekämpfen ließe Was antworten sie etwa Kritikern, die eher an die klassisch sozialstaatlichen Mittel zur Eindämmung von Verarmung und Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt denken?

Peter Marx: Mit den klassischen Mitteln wird das nicht funktionieren. Wir müssen endlich dafür sorgen, daß beispielsweise alleinerziehende Mütter, aber auch Väter, nicht zu Bittstellern auf Ämtern degradiert werden.Wir müssen den Deutschen, die ja sagen zum Kind, ihre Würde zurückgeben, auch wenn sie nicht zu den Gutverdienern gehören. Wir brauchen eine angemssene und menschenwürdige Grundversorgung zuerst für die Bürger unseres Volkes.

SdV: Im Grunde wurde spätestens mit der Agenda 2010 eine ausufernde Arbeitslosenverfolgung in der BRD eingeführt. Die Bundesagentur für Arbeit führt sich ja mitunter als Spitzel, Überwachungs-und Repressionsorgan auf. Wäre das BGE nicht gerade ein Mittel um diese Drangsalierung derjenigen zu beenden die in dieser „Gesellschaft“ sowieso schon am Boden liegen und von den Vollzugsorganen des Neoliberalismus gedemütigt werden? In diesem Zusammenhang sprach ja der Theoretiker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist von einem „neuen Klassenkampf“, der noch schlimmer sei als die alte, der über die Ausbeutung im Kapitalismus funktionierte (Benoist, Kapitel „Der neue Klassenkampf“ in „Aufstand der Kulturen“).

Peter Marx: Sie haben völlig Recht. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen könnten die  von Behördenwillkür drangsalierten Deutschen endlich aufatmen. Es ist teilweise grotesk wie die Behörden gegen Deutsche vorgehen. Mit diesem Irrsinn müsste schnellstens Schluss gemacht werden.

SdV: Teile der NPD haben auf die Forderung nach einem BGE ablehnend reagiert Was waren die Argumente die von diesen gegen das Konzept der NPD im Saarland vorgebracht wurden? Auf der politischen „Rechten“ wird ja eher argumentiert, das ein BGE das „Leistungsprinzip“ kontrakarieren würde. Befürworter werden aber eher sagen, dass durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen eher Leistungsanreize gesetzt werden und so geistige Produktivkräfte frei gesetzt würden.

Peter Marx:Teile in der NPD, hauptsächlich jene, die in den letzten Wahlkämpfen kläglich gescheitert sind, propagieren das sogenannte Leistungsprinzip. Nur was soll das sozialpolitisch bewirken. Natürlich soll jemand, der viel arbeitet auch mehr verdienen. Aber es geht doch darum, daß wir unseren Deutschen Bürgern ein Leben in Würde garantieren müssen. Insbesondere dann, wenn wir für Fremde enorm viel Geld in die Hand nehmen. Was einem Asylbewerber zusteht, muß zumindest auch jeder deutschen Mutter zustehen

SdV: An eine Überwindung des Kapitalismus denkt die Saar-NPD ja wohl nicht, eher an ein Einhegen des Kapitalismus in seiner neoliberalen Erscheinungsform. Wie soll das aber realistisch umgesetzt werden, wenn die Wirtschaft über politische Entscheidungen bestimmt. Müsste man also nicht doch die Macht des Kapitals brechen? Also doch das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage stellen?

Peter Marx:Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist insgesamt falsch. In dem Punkt der Kummulierung des Kapitals im Kapitalismus hat Karl Marx vollkommen Recht. Hier muß der Staat eingreifen. Deshalb haben wir ja auch die Verpflichtung im Grundgesetz, daß Eigentum, sprich Kapital. verpflichtet. Nur geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Es muß zugunsten der verarmten Deutschen Bevölkerungsschichten jetzt umgesteuert werden.

SdV: Die NPD hat bei den letzten Landtagswahlen im Saarland Stimmen verloren – vor allem an Lafontaine. Nun hat es auch mit der AfD zu tun. Die letzten Landtagswahlen in den letzten Monaten und Jahren gingen für die NPD schlecht aus. Wie soll dieser Trend aus ihrer Sicht umgedreht werden?

Peter Marx:An der Saar ist die AfD grottenschlecht aufgestellt. Die NPD dagegen sehr gut, insbesondere mit unsrem Spitzenkandidaten RA Peter Richter. Wir haben jetzt die Arbeitskammer des Saarlandes per Gericht gezwungen ihre Wahlempfehlung aus dem Netz zu nehmen. Wir sind im Saarland präsent und führen einen modernen Wahlkampf, auch über die neuen Medien.

Gerade an der Saar kann es gelingen die NPD in den Landtag zu bringen. In der NPD begreifen derzeit allerdings nur Wenige, daß an der Saar wohl eine letzte Chance für NPD gegeben ist.

Wenn wir hier jetzt keinen Erfolg haben wo denn dann.

SdV: Wie ist ihre Einschätzung der AfD und auch von Oskar Lafontaine, der sich etwa in Fragen der Zuwanderung nicht auf den Refugees Welcome Kurs seiner Partei befindet. So hat Lafontaine etwa in Teilen immer wieder auch zutreffend das Zuwanderungsinteresse des großen Kapitals zu analysieren gewusst.

Peter Marx: Oskar Lafontain hat immer bewußt in unserem Lager gefischt. Nicht umsonst hat die FAZ vor einigen Jahren schon geschrieben, man könne Lafontaine dankbar sein, denn da wo er fische, halte er die NPD klein. Aber, die NPD ist das Original, wir stehen für eine knallharte deutsche Politik in deutschem Interesse. Ich bin sicher, daß etliche vermeintliche Linkswähler dieses mal an der Saar NPD wählen werden.Die AfD an der Saar wird präsentiert von einem Vorsitzenden der 20 Jahre bei den Grünen war. Der Spitzenkandidat ist der Schwager des langjährigen BND Präsidenten Schindler, der offensichtlich wegen Einmischung in die Landespolitik des Saarlandes im vergangenen Jahr geschasst wurde. Die AfD Saarland muß sich Fragen lassen, ob sie nicht ein Produkt des BND ist.

SdV: Bei der Wahl zum NPD-Vorsitzenden sind Sie ja gegen Frank Franz angetreten, der im übrigen im Saarland als damaliger Spitzenkandidat massiv Protestwähler an Lafontaine verlor. Bekanntlich konnte sich dann Franz bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden durchsetzen. Wie fällt nun aus ihrer Sicht die Bilanz der NPD unter Franz aus?

Peter Marx: Wir haben keine Landtagsfraktion mehr. Die Partei befindet sich im Tiefflug. Die Wahlergebnisse unter Franz waren desaströs. Als Trainer bei einem Bundesligaverein wäre er schon lange entlassen worden. Politik braucht auch Erfolg. Gabriel hat bei der SPD eingesehen, daß er der falsche Mann an der Spitze ist. Ich habe in Weinheim gegen Franz kandidiert, weil ich davon überzeugt war, daß er es nicht kann. Im Saarland ist er Spitzenkandidat im Wahlkreis Neunkirchen. Vielleicht zeigt er ja jetzt, daß er Wahlkampf kann. Ohne politische Erfolge, gerade bei Wahlen läuft nichts. Das Verbotsverfahren hat unser Spitzenkandidat, RA Peter Richter, gewonnen. Ihn musste ich vor Jahren gegen erheblichen Widerstand im Parteivorstand als Prozeßvertreter durchsetzen.

Zu unserem Gesprächspartner: Peter Marx, seit seiner Jugend bei der NPD.Derzeit Landesvorsitzender der NPD im Saarland und seit 2009 Stadtrat in Saarbrücken. Er war in der Hochphase der Jungen Nationaldemokraten deren Bundesorganisationsleiter. Vorsitzender des NHB- Nationaldemokratischer Hochschulbund – in den achtziger Jahren Mitherausgeber des NHB- Reports. In dr NPD war Marx als Pressesprecher der NPD Fraktion im Frankfurter Römer von 1989 – 1993 tätig. Danach Fraktiongeschäftsführer der Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg und danach im Wetteraukreis.

2004 bis 2006 Fraktionsgeschäftsführer der Landtagsfraktion in Sachsen . Danach Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion in M-V. bis 2012. Langjähriger Generalsekretär der NPD bis zu seinem Rücktritt 2014 .

Das Gespräch führte der Chefreakteur der Internetseite der Sache des Volkes.

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