Wie ein Fähnlein im Wind

Das der US-Präsident Donald Trump seine Meinung von Tag zu Tag ändert wird sich mittlerweile weiträumig herumgesprochen haben. Sei es nun TTIP, das pazifische Freihandelsabkommen, Russland, Syrien, oder, oder. Nun sind diese ständigen Meinungswechsel nun nicht rein auf Trump fokusiert, sondern betreffen auch seine deutschen Anhänger. Zu diesen gehört auch der Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, der zunächst Trump unkritisch bejubelte, dann aber wegen dessen Schlag gegen Assad in Syrien und den Kriegsdrohungen gegen Nordkorea auf Anti-Trump-Kurs ging. Nun ist Elsässer freilich wieder Pro-Trump wegen Trumps Aufkündigungen des Klimaabkommens. Nachzulesen im jüngsten Compact-Editioral („Prima Klima“).

Nun hat aber Trump angekündigt wieder zum Klimaabkommen zurückkehren zu wollen – allerdings unter seinen Bedingungen und der US-Industrie. Daß die bekrittelten Handlungen Trumps auf eine „Verhandlungsstrategie“ aus sind, dies wissen Trump-Beobachter schon längst. Die Aufkündigung etwa von Freihandelsverträgen dient nicht der Ablehnung des Freihandels sondern einer noch besseren Verhandlungsposition – was dann auf eine Radikalisierung der Freihandelsdoktrin unter Obama hindeuten mag. Trump möchte noch mehr für die USA heraus schlagen – zum Nachteil der europäischen Staaten. Diese Strategie war aber schon von Anfang an evident, wurde aber logischerweise von deutschen und europäischen Trumpisten nicht erkannt, weil man es wohl auch gar nicht wissen wollte.

Die Trump-Administration wurde nun mit Hedgefondsmanagern bestückt die versprachen die Märkte weiter zu liberalisieren. Einzelne Minister kommen aus dem Bereich von Goldman Sachs und gar Soros. Scheinbar will man die Finanzmarktkrise von 2008 wieder beleben und gar radikalisieren. Innerhalb des Trump-Teams wurden diejenigen die für eine eher prokektionistische und russlandfreundlichere Politik plädierten entweder abgesetzt oder entmachtet. Trump selbst der sich anfangs noch negativ zu Angela Merkel und der EU äußerte lobt nun die „großartigen Führungsqualitäten“ der Kanzlerin und meint auch das die EU hervorragend aus ihrer Krise gekommen sei. Auch seine Position zur NATO hat er revidiert- die aber nie eine NATO-kritische war, sondern stets darauf aus war ,das die NATO mehr aufrüsten soll, damit die USA in diesem Segment entlastet würde. Was aber auch den meisten rechten Trumpisten in Deutschland nicht aufgefallen war.

Außenpolitisch hat Trump die imperialistische US-Agenda in letzter Zeit massiv verstärkt. Zu nennen sind nicht nur Aktionen gegen Syrien und Nordkorea sowie die weitere Eskalation gegen Russland, sondern auch die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran, die Unterstützung für die Saudis und eine auf Aggression ausgehende Politik gegen Kuba und Venezuela. Innerhalb Europas rüstet Trump nun die baltischen Staaten gegen Moskau auf und schürt gar in Rumänien die antirussische Paranoia, so das sich die rumänische Regierung nun mit US-Patriot-Raketen im Wert von 3,9 Milliarden Euro bestücken will. Dies wird nun der Geschäftsmann Trump wie beim Megadeal mit den Saudis als nettes Geschäft verbuchen, was aber realpolitisch die Kriegsgefahr innerhalb Europas forcieren wird.

Nun mögen Trumpisten „analysieren“ das große Vorbild stehe eben innenpolitisch unter Druck, so das er sich wendig zeigen müsse um seine innenpolitischen Gegner zu befriedigen. Damit wird aber der US-Präsident nur um so gefährlicher, wie schon die jüngere Geschichte von US-Präsidenten zeigt. Bill Clinton – so meinen zumindest seine Biographen – schlug im Sudan und in Serbien zu um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken (Lewinsky-Affäre). Ein innenpolitisch angeschlagener Präsident der USA wird den Kriegsimperialismus nach Außen gerne aufgreifen um von seinen eigenen Problemen im Inland abzulenken, weil sich die US-Bürger gerne hinter die „Troups“ stellen und einem „Kriegspräsidenten“. Alle Erfahrungen und Umfragen zeigen das US-Präsidenten erst beliebt wurden als sie sich einem imaginären Außenfeind durch Krieg und Besatz zuwendeten. Nach dem Schlag in Syrien stiegen die Umfragewerte von Trump massiv. Die Kriegsversuchung dürfte schon steigen weil die Trump-Wähler den Feinden Amerikas „in den Arsch treten wollen“. Da ist es relativ egal wem genau und warum überhaupt. Hauptsache man tritt irgendwem in den Arsch!

Die rechte Trump-Begeisterung speiste sich aus der Vorstellung eine Nationalisierung sei von Oben herzustellen – es geht um die Vorstellung des guten „Nationalkapitalimus“. Der Multimilliardär mit den ständig wechselnden Meinungen eignete sich bei dieser Zusprechung nun sehr gut. Schließlich wurde Trump vor allem von der weißen US-Arbeiterklasse gewählt – die aber schon immer den US-REPs zusprach, auch George W. Bush . Diese Arbeiterklasse glaubt an in nicht unerheblichen Teilen an Entstaatlichung, das ein ein staatliches Gesundheitsystem „Kommunismus“ sei und an liberalkapitalisches Glücksversprechens des „American Dream“. Nun hat sich der Trumpismus abgebaut. Was auch gut ist, sonst hätte die Gefahr gedroht, das sich die nationale deutsche Rechte in der Position des rechten Rattenschwanzes des US-Imperialismus wiedergefunden hätte. Ganz abgesagt ist dieses Programm aber noch nicht.

Verfasser. Sozrev

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