Klein- und Neurussland oder die Frage nach der ukrainischen Nationalsouveränität

Die Volksrepubliken Donetzk und Luhansk haben sich zu einer Staatsgründung entschlossen. Firmierte man bislang unter der Bezeichnung „Neurussland“ – ohne offizielle Staatsausrufung – soll nun der neue Staat im Osten der Ukraine „Kleinrussland“ lauten. Dieser neue Staat stößt aber gar nicht auf die Zustimmung Moskaus, zumindest nicht derjenigen Putins und des Kremls, allerdings wohl auf diejenige des Lagers um Dugin oder auch Schirinowsky. Allerdings erscheint als annehmbar das die russische Regierung zumindest im Voraus informiert war. Die Bezeichnung „Kleinrussland“ klingt dann für nichtrusslandfeindliche ukrainische Patrioten zumindest „abwertend“ oder gar als „Beleidigung“.

Die Begründung für die Staatsausrufung – eines Staates der vorerst wohl von kaum einem anderem Staat anerkannt wird – ist allerdings nicht ganz unlogisch. Die Putschjunta in Kiew sei illegitim und zwänge durch ihr Vorgehen gegen die Ostukrainer zu diesem Schritt. Im Gegensatz zur Abspaltung der Krim ist dieser Schritt allerdings nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Nun handelt es sich bei der Behauptung die Abspaltung der russischen Krim sei völkerrechtswidrig um Unfug, der von Kiew und den Regierungen der EU und des Washingtons verbreitet wird, aber auch von russlandfeindlichen deutschen Nationalen und Rechten. So wusste der bekannte Völkerrechtler Karl Abrecht Schachtschneider profund darzulegen das der Anschluss an Russland dem Völkerrecht entsprach. Es lag nur logischerweise ein Verstoß gegen die ukrainische Verfassung vor, nicht aber gegen das Völkerrecht. So ähnlich argumentierte auch ein bekannter Mainstream-Völkerrechtler, der regelmäßig in der „FAZ“ schreibt.

Die Gründung von „Kleinrussland“ ist nun aber nicht völkerrechtskonform und könnte sich noch zu einem Problem auswachsen, weil zum einem die Mehrheit der Einwohner der betreffenden Gebiete Ukrainer sind die sich zwar mehrheitlich gegen die prowestliche Regierung in Kiew stellen sich aber selbst nicht unbedingt als „Kleinrussen“ fühlen. Dessen ist sich auch Putin bewusst weshalb er kein Interesse an einem Staat Kleinrussland hat, sondern eher an einer souveränen Ukraine, die sich aber eher prorussisch aufstellen soll. Zumindest aber nicht russlandfeindlich, als ein derzeitiges Konglomorat von prowestlichen Oligarchen, Liberalen und NATO-Faschisten. Putin sieht in einem solchen „Staat“ ein Problem sowohl für Russland als auch für eine nötige Wende in der Gesamtukraine. Aus Putins Sicht ist ein solcher Schritt weder im Interesse Moskaus noch in demjenigen derjenigen Ukrainer die sich eine Ukraine frei vom Einfluss Washingtons wünschen.

Nun kommen wir zum Anderem: Realpolitisch dürfte aber eine Argumentation mit Recht und Gesetz niemanden interessieren. So ist auch die Kiewer-Junta völlig illegal, da die Abesetzung Junukowitschs gegen die ukrainische Verfassung verstieß. Diese sieht vor das der ukrainische Präsident nur von 75 Prozent der Parlamentarier abgesetzt werden kann. Dazu kam es aber nicht. Nach der ukrainischen Verfassung ist also Janukwitsch noch immer der legitime Präsident der Ukraine. So herrscht die Kiewer-Junta durch ein „Ermächtigungsgesetz“, wobei die Janukowitsch Anhänger vor dem Betreten des Parlaments erst einmal kräftig vermöbelt wurde. Tatsächlich erinnert dies schon einen bestimmten historischen Vorgang aus dem Jahr 1933. Durch eine völlige Illegalität hat das neoliberale und pro-imperialistische Putschregime Fakten geschaffen!

In Folge wurde dann die Partei von Janukowitsch verboten, ebenso die ukrainische KP und andere ukrainische Parteien die sich nicht hinter dem Putsch stellen wollten. So gibt es heute in der Ukraine kein „pluralistisches System“ mehr, sondern nur mehr eine einseitige von Westen als „demokratisch“ und „freiheitlich“ umgelogene Diktatur der Pro-NATO, Pro-USA und Pro-EU Parteien und faschistischen Milizen. Logischerweise kommen dann bei Wahlen die Gegner dieser Herrschaftsform gar nicht mehr vor, weil es sie offiziell nicht mehr geben darf. Von einem Mehrheitswillen „der“ Ukrainer kann gar nicht die Rede sein, ebenso wenig wie etwa in Libyen nach dem Sturz Gaddafis. In Libyen gab es nach dem Sturz Gaddafis auch angeblich „freie Wahlen“, die aber so aussahen, das über 60 Prozent der Libyer gar nicht abstimmen durften, weil die neuen Machthaber sie von den Wahlen als „Gaddafi-Vorbelastete“ aussperten.

Ob nun bei wirklichen freien Wahlen die Kiewer-Putschparteien eine Mehrheit erringen würden darf getrost in Abrede gestellt werden. So ist in der Ukraine nach dem Sturz Janukowitschs die Arbeitslosenrate und Armutsquote massiv angestiegen. Dies versucht die „Regierung“ in Kiew unter den Verweis auf die angebliche „russische Aggression“ zu kaschieren. Die Spatzen pfeiffen es aber von den Dächern. Ein „neuer Maidan“ zieht auf der sich dieses mal gegen die prowestlichen Machthaber wendet. Dieser Protest formiert sich dann gerade auch in der Hauptstadt Kiew selbst. Ursächlich ist eine „kapitalistische Katastrophenpolitik“ um hier einmal auf einen Begriff der Globalisierungskritikern Naomie Klein zu verweisen, der die Ukraine dem IWF, der Weltbank und einen wilden Entstaatlichung unterwirft. Naomie Klein nennt diese Taktik in ihren lesenswerten und viel gelesenen Büchern eine kapitalistische „Schockstrategie“. Bezugnehmend auf Klein herrscht heute in der Westukraine der „Konsens der Chicago Boys“ und eine „Pinochet-Lösung“ unter Vorgauckelung eines scheindemokratischen Systems.

Als deutsche Nationalisten die sich mit Russland solidarisieren wäre zu sagen das die Mehrheit der Ukrainer weder an Interesse an einer Ukraine als Aufmarschgebiet der NATO haben kann noch an einem Euroasianismus Marke Dugin. Da wir auch die ukrainische Position verstehen und gutheißen – die aber nichts mit dem ukrainischen NATO-Faschismus zu tun hat – wird es nicht-russlandfeindlichen Ukrainern, die auch eine Kritik an der Politik des Westens äußern, die in Wahrheit antiukrainisch ist, um einen souveränen Nationalstaat der Ukraine gehen. In diesem Sinne ist die nationalsouveräne ukrainische Position weder antirussisch, NATO-faschistoid, noch Duginistisch. Dugins Ideologie geht von kulturellen Großräumen aus, wobei aber für nicht-russlanfeindlichen ukrainischen Patrioten die eigenen Nation klarerweise im Vordergrund stehen dürfte.

Im ukrainischen NATO-Faschismus der dann rassentheoretisch gegen die Russen argumentiert wird der Russe zum rassischen „Untermenschen“ erklärt. Dies wird nur dann abgeschwächt wenn man den faschistischen „Kameraden“ in Russland weismachen will man sei doch nur gegen Putin und für eine „White Power“-Ideologie. Die Diskrepanz dieser Lüge wird aber mehr als offensichtlich. Zu ähnlichen „Lügen“ greifen dann auch deutsche Neonazis wenn sie versuchen ihre Solidarität mit ukrainischen Faschisten zu „begründen“. Trotz gewisser Trennungstrendenzen sind aber Ukrainer und Russen dann relativ nahe verwandt. Zumindest näher als etwa Deutsche und Franzosen oder Spanier und Portugisen. Diese rassische Trennung zwischen Ukrainern und Russen ist aber ebenso unwissenschaftlich wie die Behauptung des kroatischen Rassentheoretikers Sunic Kroatentum sei rassisches“Antiserbentum“. Die ukrainischen Faschisten neigen dann zur permanten Lüge oder Taktik da sie dann deutschen Nazis erzählen sie seien stramme Faschisten aber der Mainstrempresse sie seien „Antifaschisten“ und „Antirassisten“. Für jedes Publikum die jeweils passende Version!

So schaffen die ukrainischen Faschisten mühelos einen Spagat zwischen Worch-Partei und Dritter Weg sowie BILD, Zeit und Steinmeier „Handshake“. Gar darf dann auch die trotzkistische Linksparteigruppe „Marx 21“ erklären warum die Faschisten gar keine seien und als Bündnispartner von „emanzipatroischen“ Maidan-Gruppen gegen den Faschismusvorwurf in Schutz zu nehmen seien. Der Witz ist dann freilich das sich „Marx 21“ und ähnliche „linke“ Gruppen in der BRD selbst als „antifaschistisch“ bezeichnen und bei keiner „Anti-Rechts-Aktion“ fehlen dürfen. Der „Witz“, der gar keiner ist, geht aber noch weiter. In Frankfurt demonstrierte die „Antifa“ unter Beteiligung des ukrainischen „Rechten Sektors“. Der „Rechte Sektor“ hatte zu der Antifa-Demo auf einer eigenen Seite im Internet mit USA und Israelfahnen-Beflagung aufgerufen. Die ukrainischen Faschisten durften mitmarschieren! Dieser Vorgang führte aber im Gegensatz zu den „Querfrontvorwürfen“ und „rot-braun“ Polemiken etwa gegen Lafontaine, Wagenknecht und Dieter Dehm – die zu den klügeren Linken gehören – zu keinem linken „Skandal“.

So haben wir es nun mit Verwirrungen und Irrungen überall zu tun, die nicht weit vom politischen Irrenhaus entfernt sein werden. Zum einem mit einem „Antifaschismus“ der einen brachialen neoliberalen Banderaismus als „emanzipatorisch“ ausgeben will und von einer Tendenz innerhalb gewisser Kreise im „NW“ die eine proimperialistische und harte kapitalistische Zerstörungsorgie plus Nationsvernichtung als „nationale Revolution“ deuten will. Einst wird man dies wohl als Deutungen von Wahnsinnigen einordnen. Natürlich kann man diesen „Wahnsinn“ in scheinbar schlauen Artikeln diskutieren. Was aber in etwa den selben Gehalt hat wie die antideutsche-Neocon Fragestellung ob nicht die USA den „Kommunismus“ einführen. Ernst Jünger hat dan jeweils zwischen Nationalismus und „Nationalismus“ unterschieden – also zwischen einem Nationalismus und einem „Nationalismus“, der sich nur als solcher vorgeblich ausgibt. Bei einer solchen „nationalen Revolution“ könnte zudem der Verdacht aufkommen das einige im NW auf eine „ukrainische Lösung“ hoffen. Wie diese dann aussehe ergibt sich aus dem Text.

„Kleinrussland“ dürfte für die meisten der ethnischen Ukrainer, die sich gegen die „Regierung“ in Kiew stellen und das neoliberale Diktat, die Einflussnahme der NATO, eher eine verbale zweifelhafte Angelegenheit sein. Somit besteht die Gefahr einer Schwächung des Widerstandes der sich sowohl aus ethnischen Ukrainer und Russen generiert. Dieser Gefahr ist sich auch Putin bewusst. Dies ist aber gleichsam auch ein Aufruf an Minderheiten in der Westukraine – Rumänen, Polen, Ungarn und Andere – es den Volksrepubliken gleich zu tun. Die von NATO-Faschisten als angebliche „nationale Revolution“ ausgegebene prowestliche Einflussnahme in ihrem Heimatland könnte zur völligen Pulverisierung der Ukraine führen, so das von der Ukraine nur noch ein minimierter Rumpfstaat übrig bleibt. Zumal sich die Südukraine zwar nicht militärisch erhoben hat, aber unter den dortigen Ukrainer eine große inhaltliche Distanz zur Kiewer-Putschregierung vorherrscht. Falls es dazu kommt dürfte schon jetzt die Schuldfrage nicht unschwer zu beantworten zu sein.

Noch ist aber die Hoffnung nicht verloren das der ukrainische Nationalstaat doch nicht dem Untergang geweiht ist und sich aus dem von den USA, der NATO und forcierten Todeskampf erhebt, der die Nation zerstört. Die Ukraine hätte durchaus das Potential als Brücke zwischen sich hoffentlich bildenden souveränen westeuropäischen Nationen und Russland zu fungieren. Dieser dann souveräne ukrainische Nationalstaat ist aber kaum mit den diversen Fraktionen des NATO-Faschismus zu machen. In diesem Zusammenhang wird es darum auch immer fraglicher ob innerhalb Teilen der nationalen deutschen Rechten bestimmte Bündnisse mit NATO-Faschisten aus der Ukraine im Sinne einer nationalen Souveränität der Ukraine sein können. Diese werden dann aber auch nicht im deutschen Interesse sein können. Auf eine „nationale Revolution“ mit US-Neocons, IWF, Nationalstaatszerstörung, Femdbestimmung können nun deutsche nationale Revolutionäre getrost verzichten.

Verfasser: Sozrev

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