Grüne Patrioten

In Österreich ticken die Uhren etwas anderes wie in der BRD. Dort droht den Grünen trotz eines grünen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen ein mögliches Wahldebakel bei den anstehenden Neuwahlen. Hatte sich zunächst die Grüne Jugend in Richtung KPÖ von der Mutterpartei abgespalten, scheint nun für die Grünen Gutmenschen die Katastrophe perfekt zu sein. Der bisherige Grüne-Abgeordnete und ehemalige Bundessprecher der Grünen Peter Pilz tritt mit einer eigenen Liste an.

Siehe: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Peter-Pilz-rechnet-mit-den-Gruenen-ab/292763731

Umfragen räumen Pilz gute Chancen ein in den Nationalrat einzuziehen, ja vielleicht sogar stäker als die Grünen abzuschneiden. Pilz galt bei den Grünen stets als „Enfant Terrible“, der sich darauf verstand die eigenen Partei zu provozieren. Pilz kritisiert nun das sich die Grünen zu einer „Sekte“ entwickelten die nicht die Interessen der einfachen Österreicher wahrnehme. Pilz eckte mit Ansichten an die man bei den Grünen so kaum vermuten wurde. Er wolle „weniger Flüchtlinge als Strache“ so Pilz, der den Grünen vorwirft nur noch Minderheitenpolitik zu betreiben.

Siehe: http://diepresse.com/home/innenpolitik/4871143/Peter-Pilz_Ich-will-moeglichst-wenige-Fluechtlinge

Peter Pilz hat sich auch einen Namen als US-kritischer Publizist gemacht.

Siehe: https://www.perlentaucher.de/buch/peter-pilz/mit-gott-gegen-alle.html

Pilz wird der Kampf gegen seine Ex-Partei dadurch erleichtert, das nach dem Rücktritt der langjähirgen Bundessprecherin Eva Glawischnig, die österreichischen Grünen ohne bekannten Kopf an der Spitze in Parteiführung und Fraktion da stehen. Während Peter Pilz so gut wie jedem politisch interessierten Österreicher ein Begriff ist, kennt man die neuen Grünen-Spitzenvertreter in der Regel kaum.

Gegen den linksliberal-bürgerlichen Kurs empfahl Pilz den Grünen einen „linkspopulistischen Kurs“, was auf Strache-Protestwähler zielt. Zudem sei die Pro-EU-Politik der Grünen kritikwürdig, so der Dissident. Diese Kritik wird auch von einem Teil der grünen Basis geteilt und sogar von einigen hochrangigen Ex-Funktionär, die sich nun bei den Grünen auf dem Abstellgleis finden.

Der Ex-Trotzkist Peter Pilz, der dem linken Flügel der Grünen angehörte, verspricht nun seinen Wähler eine Stoßrichtung gegen Islamisierung, Establishement und eben „Linkspopulismus“ in der Sozialpolitik. Die zeitweisen Wahlerfolge von Hans-Peter Martin bei EU-Wahlen und der KPÖ in der Steiermark beweisen, das es hiefür in Österreich ein großes Wählerpotential gibt. Pilz zielt auf Protestwähler von FPÖ und Team Stronach, aber auch auf enttäuchte bei den Grünen sowie ÖVP und SPÖ. Scheinbar schadet Pilz vor allem seiner Ex-Partei, deren Umfragewerte nun massiv in den Keller sanken.

Peter Pilz wird im Wahlkampf den Strache-Wähler sagen: „Wer FPÖ wählt, bekommt Muslimbrüder“.

Siehe: https://www.gruene.at/themen/sicherheit/pilz-wer-fpoe-waehlt-kriegt-moslembrueder-ins-parlament

Nicht gelungen ist es Pilz, einen weiteren Grünen-Dissidenten auf seine Seite zu ziehen. Der türkischstämmige Islamisierungskritiker Dönmez, wechselte zur Kurz-ÖVP und trit dort auf dem sicheren Listenplatz Nummer fünf an. Dönmez hatte etwa gefordert alle Erdogan-Anhänger sollten ausgewiesen werden und tratt bei FPÖ-Veranstaltungen auf.

Pilz selbst musste die nötigen Unterschriften für einen Wahlantritt gar nicht mehr einsammeln, weil ihn drei Abgeordnete des Nationalrats per Unterschrift unterstützen. Darunter finden sich Mitglieder des Grünen-Parlamentsclubs. Unterstützung hatten auch ehemalige hochrangige Grünen-Mitglieder angekündigt, die wie Pilz die Grünen auf einen „Sektenkurs“ sehen, so etwa der langjährige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger. Öllinger tritt zwar nicht auf der Pilz-Liste an, sympathisiert aber mit der Liste Peter Pilz.

Nun fehlen aber Peter Pilz die finanziellen Mittel um einen Materialwahlkampf zu führen. Was aber vielleicht gar nicht so entscheidend ist – wie das Team Stronach zeigte, welches sich nun wegen Erfolgslosigkeit auflöste und nicht mehr zur Nationalratwahl antritt. Trotz eines Multimilliardärs im Hintergrund hatte man einen erneuten Antritt als völlig nutzloses Unterfangen bewertet, da man nur mehr unter der Wahnehmungsschwelle lag.

Vor der Wahl tut sich in Österreich sowieso vieles. Die deutschnationale Flügelfrau der FPÖ Barbara Rosenkranz trat aus der FPÖ aus und unterstützt nun eine FPÖ-Abspaltung. Der bisherige Fraktionschef des Team Stronach wird auf der FPÖ-Liste antreten. Lugar, ein wortgewaltiger Redner, hielt sich in der Vergangenheit nicht an die Vorgaben der wirtschaftsliberalen Stronach. So demaskierte ausgerechnet Lugar im Nationalrat die Heuchelei der Aslypolitik und setzte dies im Zusammenhang mit einer Multikulti-Strategie des Kapitals.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=wuynSvW5NyA

Nun sind die Verhältnisse in Österreich nicht mit der BRD vergleichbar, da man neben der FPÖ auch eine ÖVP hat, die mit Sebastian Kurs einen opportunistischen Grenzschließungswahlkampf führen wird. Sebastian Kurz der sich als nun als Asylkritiker profilierte hatte in der Vergangenheit mitunter ganz anderes verlautbaren lassen. Die SPÖ hat sich nach der Abkehr von Angela Merkel der FPÖ geöffnet und nun gibt es daneben auch die Liste Pilz. Das neue Balkanbündnis, welches von Österreich forciert wurde, war ein herber Rückschlag für die deutsche Bundesregierung. Bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ – ob mit ÖVP oder SPÖ – droht Berlin ein Bündnis „Moskau-Wien“.

Sebastian Kurz denkt vor allem an ein Bündnis mit den östeuropäischen Visegrad-Staaten. In der SPÖ scheint es wohl eine tendenzielle Mehrheit für eine mögliche SPÖ-FPÖ-Koalition zu geben. Zumindest haben sich fünf von neun Landesverbänden dafür ausgesprochen die Abgrenzung zur FPÖ zu beenden. Die es ja so sowieso nicht gibt, da die SPÖ bereits in einem Bundesland mit der FPÖ koaliert – was schon in der SPD für Aufregung sorgte und Drohungen in Richtung SPÖ. Die Beendigung der Ausgrenzung wurde vor allem von dem Wiener-Bürgermeister Häupl bekämpft. Häupl ist nun jemand der auch persönliche Gründe haben dürfte. So handelt es sich bei Häupl um einen Ex-deutschnationalen „Burschi“. Offenbar hält aber in der Burschenschaft ein „Ehrenkodex“, da noch kein Ex-Bundesbruder auspackte was Häupl DAMALS so trieb. Zumindest besteht der Verdacht das nun malige tapfere Anti-Rechts-Kämpfer damals im Hinterzimmer den rechten Arm nicht ganz kontrollieren konnte.

Siehe: https://www.wochenblick.at/auch-haeupl-war-ein-strammer-burschenschafter/

Innerhalb der FPÖ scheint eher eine gewisse Präferenz in Richtung SPÖ zu bestehen – schon wegen der soziologischen Wählerschaft der FPÖ. Die FPÖ wird nun vor allem von Arbeitern, Arbeitslosen und Geringverdienern gewählt – der ehemaligen Stammwählerschaft der SPÖ. Bei einigen Wahlen betrug der Anteil in diesem Segment an die 60 Prozent. So ist heute die FPÖ eine Partei mit bürgerlich-nationalliberaler Tradition, aber mit einer Arbeiterklasse-Wählerschicht.

Die klassischen bürgerlichen Schichten finden sich dagegen bei ÖVP und Grünen. Im FPÖ-Programm finden sich aber eher klassisch wirtschaftsliberale Thesen, während Strache im Wahlkampf den Kämpfer der kleinen Leute gibt. Ganz Populist spielte Strache dann auch mit „StraCHE“ und Sympathien für Hugo Chavez. Ob sich dies aber auch auf eine Regierungsbeteiligung niederschlägt ist mehr als zweifelhaft bzw. auf die konkrete Regierungsarbeit.

Siehe: https://zeichenschatz.net/uploads/hche.jpg

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-8600/oesterreich_aid_233840.html

Die BRD-Grünen sind sicherlich gefestigter als die österreichischen Grünen. Zwar gibt es auch hier einen theoretischen Spaltpilz Namens Boris Palmer, der aber nicht mit Peter Pilz zu vergleichen ist, da dieser im Vergleich zu Pilz bei den Grünen relativ unwichtig und auch inhaltlich anders einzuschätzen, da es sich nicht um einen linken Flügelmann handelt, sondern um einen bürgerlichen Realo. Der Oberrealo Cem Özdemir versucht sich nun in Hinblick auf die Bundestagwahl von der grünen Programmatik etwas abzugrenzen. Der angebliche „anatolische Schwabe“, der weder Schwabe noch Anatole ist, sondern Tscherkese, hatte sich wohl eine alte Cem-Aussage erinnert: „Wir wollen keine Einladung an Alle“.

Siehe: https://www.welt.de/politik/deutschland/article165636678/Gruene-haben-ein-Problem-mit-der-Polizei-Ein-Ammenmaerchen.html

Auf eine Diskussion Peter Pilz vs Claudia Roth bei Markus Lanz werden wir aber wohl verzichten müssen.

Verfasser. Sozrev

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