Strache mal zwei?

Der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich wird wohl aller Voraussicht zu einer schwarz-blauen Regierung führen, wobei nun die Schwarzen unter der Farbe Türkis auftreten. Allenthalben sehen bundesdeutsche Medien und Politiker einen „schockierenden Rechtsruck“ in der Alpenrepublik. Die nach rechts gewendete ÖVP unter Sebastian Kurz und die Strache-FPÖ kamen zusammen auf etwa 57 Prozent der Stimmen. Die FPÖ war in Kärnten stärkste Partei. Für den Rechtsruck sprechen wohl auch die massiven Verluste der Grünen die es nicht einmal mehr über die Österreich gültige Marke von 4 Prozent schafften und 2/3 ihrer Wähler verloren.

Siehe: http://www.nationalratswahl.at/

Die von der FPÖ beklagte Ausgrenzung der Partei war aber im Verhältnis gesehen so kaum gegeben. Die FPÖ stellte bereits Bundesregierungen mit der ÖVP, aber auch der SPÖ und ist an Länderregierungen beteiligt, in Kärnten stellte man bereits mehrfach den Landeshauptmann – jeweils mit wechselnder Unterstützung von ÖVP und SPÖ. Die Anti-FPÖ-Strategie war auch eher witzig, da diese so aussah: Die FPÖ schüre Hass und Rechtsextremismus und deshalb dürfe diese keine Regierungsverantwortung übernehmen, aber ob man selbst mit der FPÖ regiere sei, dies sei schon möglich. So das man im Sinne dieser „Abgrenzung“ mit der FPÖ über eine Bundesregierung verhandeln möchte falls die Koalitionsgespräche der FPÖ mit Sebastian Kurz doch scheitern sollten. Dies war aber schon vor der Nationalratswahl in der SPÖ ein Thema der Diskussionen.

Siehe: https://www.welt.de/politik/ausland/article165573210/Oesterreichische-Sozialdemokraten-bereit-fuer-Buendnis-mit-Rechtspopulisten.html

Der neue Rechtsruck ist nun aber eher eine Halluzination der bundesdeutschen Presse, da es diesen spätestens seit Mitte der 80er gibt. Seit dem gibt es eine theoretische parlamentarische Mehrheit von Bürgerlichen und FPÖ plus deren Abspaltungen wie BZÖ und Team Stronach. Davor gab es von 1983 bis 1986 eine Koalition aus SPÖ und FPÖ, die scheiterte als Jörg Haider den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Norbert Steger ablöste. Nun hatte die FPÖ aber schon anfang der 70er praktisch über eine „Tolerierung“ mit der SPÖ regiert.

Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesregierung_Sinowatz

Haider hatte damals die Basis gegen den „Verrat“ in der Regierung mobilisiert. Steger selbst bediente sich als Unterlegener der Nazikeule gegen Haider. Nun waren aber so manche Nazikeulen scheinbar gar nicht so gemeint. Die Nazikeule der SPÖ gegen Haider sah etwa so aus das man der FPÖ in Sondierungsgesprächen 1999/2000 abot, dass wenn die FPÖ eine SPÖ-Minderheitenregierung toleriere, diese zwei Ministerprosten erhalten würde.

Der Rechtsruck besteht eher darin das es nun im Wahlkampf zwei Straches in der Wahrnehmung der Wähler gab. Strache selbst und Sebastian Kurz, der als jüngerer und netterer Strache rüber kam. So stritten sich etwa im Wahlkampf Kurz und Strache darum wer nun die besseren Kontakte zu Orban habe. Während Wolfgang Schüssel der mit der Haider-FPÖ koalierte liberal und neoliberal auftrat, kam Sebastian Kurz als Rechtskonservativer rüber. Insbesondere beim Thema Flüchtlinge und Zuwanderung endstand zumindest beim Wähler der Eindruck Strache und Kurz würden hier das selbe vertreten. Die ÖVP hat dann voll auf dieses Thema gesetzt und im Wahlkampf anderes ausgesparrt. Die Wählerzugewinne sind dann zu erheblichen Teilen auf die Gewinnung von ehemaligen Wählern von BZÖ und Team Stronach rückführbar, die allesamt aus der FPÖ entstanden sind.

Etwaige Kritik aus der FPÖ im Wahlampf an Kurz scheint nicht so ernst gemeint zu sein, als man diesen zurecht vorhielt, er sei in der Vergangenheit als Überfremder aufgetreten und werde vom großen Geldkapital finanziert, sei auch stark in die Transatlantikerlobby involviert. Man raunte gar das Soros-Netzwerk stecke hinter dem feschen Sebastian. Kurz hingegen gab sich im Wahlkampf in Richtung FPÖ sehr sanft und unterliess harte Kritik an der FPÖ. Kurz schien sehr darauf bedacht zu sein keinen Bruch entstehen zu lassen die Koalitionsgespräche behindern könnten. Die Strategie des neuen ÖVP-Stars war darauf aus sich möglichst bedenkt zu halten, was auch aufging.

Wer mit wem koaliert scheint aber nicht so wichtig zu sein. Strache ist das relativ egal, da da seine Vorstellungspalette von ÖVP, SPÖ bis hin zu den neoliberalen und zuwanderungsphanatischen Neos reicht, die sich hier kaum von den Grünen unterscheiden. Zwar lehnen letztere eine Koalition mit der FPÖ ab, was aber für Strache so eine Art demokratiepolitischer Skandal ist. Jürgen Gansel schrieb einst in der DS mit Bezug auf die Koalitionsvarianten in der BRD von einem „politischen Swingerclub“, in dem fast jeder mit jedem könne. Daran hält sich wohl auch die FPÖ. Folgt man Gansel wären auch Strache und die FPÖ „Politnutten“. Allerdings ist der NPD-Mann Gansel in einer ganz anderen Position als Strache und wird mit Sicherheit niemals eine Aussicht auf einen Posten als Minister oder Vizekanzler haben.

Sebastian Kurz, der neue Supermann, der österreichischen Politik verfügt ganz offenbar über Instinkt und die Fähigkeit seine Positionen beliebig auszuwechseln. Der Außenmininister der in seiner frühen Jahren noch in der ÖVP-Jugend mit einem „Geilomobil“ und Kondomverteilungen Wahlkampf machte hat lange Zeit die „Linie Merkel“ mitgetragen, sei es als „Integrationsminister“, mit seinen Äußerungen der Islam gehöre zu Österreich oder mit seinem Spruch Migranten seien schlauer als Innländer. Im Wahlkampf gelang es nun jedoch Kurz dies zu verwischen und sich als Vertreter österreichischer Interessen zu profilieren, als „Strache light“. Strache und die FPÖ die lange Zeit in den Umfragen in Führung lagen mit bis zu 35 Prozent Wähleranteil, hatten es gegen Kurz schwer, was aber immer noch für 26 Prozent reichte und ein Plus von mehr als 5 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl. Vor der Nominierung von Kurz hatte Strache eine reale Chance Kanzler zu werden.

Für die FPÖ dürften dieses mal die politischen Räume in der Regierung etwas weiter gefasst sein, da mit erneuten Sanktioen kaum zu rechnen sind, weil sich auch in anderen EU-Staaten mittlerweile Rechtspopulisten an der Regierungsbildung beteiligten. Laut Berichten der Tagespresse soll die FPÖ zwei Schlüsselressorts übernehmen, das Innen und Außenministerium, was dann jeweils Strache und Hofer zufallen würde. Zuwanderung und EU-Kritik sind nun die beiden Kernthemen der FPÖ. Dieses bietet nun Chancen und Gefahren. Entweder die FPÖ setzt ihre Wahlkampfversprechen um oder was zu befürchten wäre ist das dies wie in der Koalition mit Schüssel endet. Dies vermutet nun jedenfalls Jürgen Elsässer, der daher meint die FPÖ könne aus der Opposition mehr erreichen, da sie von dort aus in der Lage wäre Druck aufzubauen.

Strache verspricht nun jedenfalls seit Jahren seinen Wählern und der Basis in der FPÖ dieses mal werde es keinen Verrat an den freiheitlichen Grundpositionen geben wie einst unter Haider, Riess-Passer, Gorbach, Westenthaler und dem neoliberalen Yuppie-Grasser, der schließlich zur ÖVP abwanderte und nun vor Gericht stand. Ein bekannter Strache-Gegner aus dem nationalfreiheitlichen Spektrum nahm dies aber Strache nicht so ganz ab, da jener meinte Strache würde auch seine Großmutter für ein Regierungsamt verkaufen. Den Strache-Fans die es auch in der BRD derer viele gibt sei zumindest angeraten sich nicht zu viel zu versprechen.

Innerhalb der EU befürchtet man nun aber das sich die neue österreichische Regierung in Richtung Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei richten könnte. Strache hatte im Wahlkampf immerhin angekündigt, er wolle das Österreich Mitglied der Merkel-kritischen Visegrad-Staaten würde. So weit geht Sebastian Kurz nun nicht, aber er schreibt sich immerhin zugute, er habe die Balkan-Route geschlossen und pflege beste Kontakte zu Orban. Man befürchtet bei den antirussischen NATO und EU-Kriegern auch ein Ausscheren aus dem Anti-Moskau-Block, da die FPÖ gute Kontakte zu Moskau hält. Ob nun aber sich dies in einer Regierung mit Kurz umsetzen lassen würde – Fall der Sanktionen und ein Bündnis mit Putin – ist doch eher zweifelhaft.

Siehe: http://diepresse.com/home/innenpolitik/5086891/Strache-will-Oesterreichs-Beitritt-zur-VisegradGruppe

Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mit Vizekanzlerschaft und Schlüsselministerin würde sicherlich auch in der BRD die AfD stärken, da diese Partei etwas aus der Position des „Parias“ heraus kommen würde. Die AfD ist ja mit der Strache-Partei verbündet, wobei damals das Bündnis von Petry gezimmert wurde, gegen Teilkritik des Gauland-Flügels, dem die FPÖ wirtschafts- und sozialpolitisch zu vorgeblich „links-etatisch“ war. Nun wird sich aber Gauland wohl wie Schmitzkatze freuen von einem FPÖ-Minister in Wien empfangen zu werden. Strache selbst hatte aber auch Teilkritik an der AfD geäußert, die darauf zielt das die AfD selbst keine klaren Konzepte formuliert habe und etwas inhaltslos sei. Wobei man diesem auch gar nicht widersprechen möchte. Der AfD wird hingegen etwas aufstoßen das Strache die FPÖ schon öfters als „Arbeiterpartei“ definiert hat, mit einem „StraCHE“ Song Wahlampf machte und meinte Chavez sei ein „respektabler Politiker“ (gewesen). Für den ein oder anderen in der bürgerlichen AfD wird dies nach „links“ oder gar „linksextremismus“ schmecken.

Die AfD selbst pflegt natürlich das Image, auch wenn es nicht nützt, des west“demokratischen“ Saubermannes. Was so bei der FPÖ insbesondere unter Haider nicht der Fall war: Haider nannte schließlich die ganz „bösen“ Gaddafi und Saddam seine „Freunde“ und wurde nach allem was man weiß wohl von diesen teilweise finanziert. Auch mit dem Iran und Nordkorea hatte der Jörg kein grundsätzliches Problem. Nun wird aber kein AfD-Politiker wie Haider von den „imperialistischen Lügen“ gegen Nordkorea sprechen. Auch Strache nicht! Bei Haider werden dann einige Rechte meinen er sei irgendwie bei solchen Themen durch die APO sozialisiert worden. Jedenfalls gibt es das Gerücht, aufgebracht durch die österreichische Presse, Haider habe in der FPÖ-Jugend Spendengelder für den Kampf des Vietkong eingesammelt.

Siehe: http://www.focus.de/politik/ausland/millionen-konten-haiders-gaddafi-connection_aid_538751.html

https://www.weltbild.de/artikel/buch/zu-gast-bei-saddam_14339824-1

http://derstandard.at/1254310923616/Kaerntner-Landhaus-Aufregung-ueber-Nordkorea-Ausstellung

Auch ist die FPÖ von der „Tradition“ oder Herkunft her nicht mit der AfD zu vergleichen, da die AfD eine Partei ohne Herkunft ist. Die FPÖ bezieht sich aber auf die „Großdeutsche Partei“ aus den 20er-Jahren, eine deutschnationale Partei im damaligen Öserreich. 1955 wurde dann aber die FPÖ zum Teil als Interessensvertretung der „Ehemaligen“ gegründet, die durch die Siegerjustiz unter die Räder kamen. Der erste FPÖ-Chef war ein ehemaliger NSDAP-Minister für die „Ostmark“. Strache selbst musste sich mit dem Vorwurf herumschlagen er sei als junger Kerl Neonazi gewesen mit Wikingjugendverbindungen und Wehrsport. Gauland dürfte damals auch damit beschäftigt gewesen sein – als CDU-Politiker, sich zu überlegen, wie man solche Leute wie Strache wegsperrt.

Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Anton_Reinthaller

Die FPÖ wird nun nicht nur alleine aus Gründen der Zuwanderungskritik und EU-Skepsis gewählt. sondern auch zumindest in der Vorstellung der Wähler als soziale Protestpartei, was ach der Darstellung Straches als Robin Hood der kleinen Leute entspricht. Die FPÖ weiß inzwischen die Mehrheit der Arbeiter auf ihrer Seite und hat hier längst die Sozialdemokraten abgelöst. So das sich bei der FPÖ mittlerweile vor allem soziologisch gesehen „linke“ Wählerschichten vorfinden. Die Funktionärsschicht bildet dies aber nicht ab, da man es sich hier in erster Linie mit klassischen nationalliberalen und bürgerlichen zu tun hat. Dieser Widerspruch programmiert von vorneherein einen „Wählerverrat“ ein. Eher wirtschaftsliberale Thesen finden sich daher auch im Programm der FPÖ. Strache selbst tritt aber eher wie ein linker Sozialdemokrat auf in der Tradition Bruno Kreiskys und Willy Brandts. Ob sich dies aber in Regierungsbeteiligung abbilden wird, dies kann doch bezweifelt werden.

Verfasser: Sozrev

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