Russland wählt national-russisch

Der Ausgang der Präsidentenschaftswahlen in Russland war mehr als eindeutig. Der russische Präsident Putin wurde mit einem überragenden Ergebnis von 76 bis 77 Prozent bestätigt. Dies war die größte Zustimmungsrate für einen russischen Präsidenten bei freien Wahlen. Auf Platz zwei folgte der Kandidat der Kommunisten mit 12 Prozent, der „Ultranantionalist“ Schirinowsky erreichte 6 Prozent der Stimmen. Alle anderen Kanidaten waren ohne Bedeutung. Die Wahlbeteiligung lag immerhin bei 67 Prozent.

Der Westen hatte auf Nawalny gesetzt, der wegen mehrerer Verurteilungen nicht antreten durfte. Nawalny galt im Westen als liberaler Hoffnungsträger, wobei man hier unter liberal und „ziviligesellschaftlich“ scheinbar auf einmal ganz andere Maßstäbe anlegt, da Nawalny sich in einem Bündnis mit russischen Faschisten und Neonazis befindet und diesem Spektrum kräftig schmeichelt.

Nawalny war 2011 Hauptredner auf dem „russischen Marsch“, einer großen Demo russischer Faschisten. Nawalnys politisches Programm ist durch und durch reaktionär-neoliberal. Er fordert etwa die Auflösung des staatlichen Rentenfonds und zusätzliche Freiheiten für Unternehmen.

Nationale westkritische bis westfeindliche Kandidaten brachten es somit auf über 95 Prozent. Dies gilt auch für die russischen Kommunisten, die in Russland einen nationalistischen Kurs fahren, etwa vergleichbar mit einem „Scheringer-Kurs“ bei der KPD der 1930er-Jahre. Die russischen Kommunisten argumentieren weitaus nationalistischer als das Putin-Lager und werfen Putin vor er sei zu weich gegenüber dem Westen zu sein.

Am wenigstens Vergnügen hätte man aber mit dem chauvinistischen Polterer und Politclown Schirinowsky gehabt der schon einmal Großbritannien mittels Wasserstoffbomben fluten wollte und fordert Russland sollte in Kiew einmarschieren oder aber Griechenland und Zypern sollten sich der russischen Förderation „anschließen“. Bekannt ist er auch für Schlägereien im Parlament oder in TV-Sendungen. Schirinowsky beteiligte sich an einem Putschversuch gegen Jelzin und dessen wildost Liberale, der scheiterte.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=ExfLOwmSD88

Das „Problem“ ist etwa bei jenem das die Zurechnung aus der BRD als „Rechtsradikaler“ nicht so ganz funktioniert, da es sich um einen Stalin und Lenin-Fan handelt. Eher handelt es sich um einen radikalen Rechten und Linken vereint in einer Person mit einem Wirtschaftsprogramm „links“ von der deutschen Linkspartei. Bei nationalpolitischen Positionen steht dieser aber weit „rechts“ von der NPD. Kaum jemand ordnet aber den Chauvinisten in Russland der „Rechten“ zu. Dies ist den Liberalen und den Faschisten vorgehalten. Der „Schiri“ gilt eher als „ultranationalistischer Linkspopulist“.

Diese Zurechnung zu „Rechtsradikal“ funktioniert auch in anderen eurpäischen Ländern nicht. Die „Großrumänische Partei“ (Romania Mare) bezieht sich etwa auf Ceausescu. Niemand in Rumänien meint es handele es sich um eine „rechte“ Partei, sondern nur deutsche „Rechtsextremismusexperten“. Bei dem „rechtsradikalen“ Parteigründer Gabriel Vadim Tudor handelte es sich um den „Hofschriftsteller“ Ceausescus der im Präsidentschaftwahlkampf plakatiern ließ „Wenn ihn wieder wollt, wählt mich!“ Tudor brachte es damit immerhin auf über 20 Prozent.

Ob man nun Lenin und Stalin gut findet scheint in Russland eher Lagerübergreifend zu sein. Bei Umfragen nach dem beliebtesten Russen der Geschichte landen stets auf den ersten Plätzen Stalin, Lenin und Iwan der Schreckliche – der freilich in Russland gar nicht so heißt sondern „Iwan der Strenge“. Die Stalin und Lenin-Fans findet man nicht nur bei den Kommunisten sondern auch bei den Putin und Schirinowsky-Anhängern.

Der im Westen und insbesondere in Deutschland so beliebte „Gorbi“ wird in Russland als „Reichszerstörer“ verflucht. Allerdings handelt es sich bei diesem auch nicht um einen „Liberalen“, sondern um einen Putin-Unterstützer, der vor einem „Weltkrieg“ warnt, der vom Westen in Kauf genommen würde.

Auch ansonsten funktioniert das Rechts-Links-Schema in Russland nicht. Ob Putin nun ein Rechter oder Linker ist, dies lässt sich nach westlichen Schemas gar nicht wirklich sagen. Putin hält den Untergang der SU für die größte Katastrophe der Weltgeschichte, ohne das es sich aber deswegen um einen „Kommunisten“ handelt, aber eben auch nicht um einen „Antikommunisten“. Putin ist ein gemäßigter Nationalist, während die Kommunisten und Schirinowsky deutlich radikaler argumentieren als der Präsident.

Die russischen Kommunisten unterhalten nun selbst kaum Beziehungen zu kommunistischen Parteien aus der EU. Warum? Weil zum einem eben die russische KP als nationalistisch gilt und die russische KP den europäischen Genossen Sozialimperialismus, Kosmopolitismus und mehr vorhält. Einzig die griechischen Kommunisten und die KP in Portugal gilt als Satifaktionsfähig. Bei dem Rest handelt es sich aus dieser Sicht um Linksliberale die sich „Kommunisten“ nennen.
Die Hoffnung auf einen „Sturz“ Putins von Seiten der WWG ist nun völlig absurd! Dabei könnte ja realistisch nur herauskommen das einer Präsident wird der antiwestlicher und nationalistischer ist als eben Putin. Aber mit der „Logik“ scheint man es nicht so ganz zu haben!

Eine „liberale Opposition“ existiert nur sehr minimiert, in einem Bereich von unter 5 Prozent der Russen. Bei Teilen derjenigen die man sich im Westen als „Liberale“ zusammen halluzuniert handelt es sich aber um Faschisten und Hitler-Fans. Nun wird schon wieder der Vorwurf der Wahlfälschung erhoben. Aber zu wessen Ungunsten wären dies vorgekommen? Kommunisten und Schirinowsky! Das es keine „richtige“ Auswahl gab stimmt nun auch nicht, da immerhin 8 Kandidaten antreten konnten, darunter auch „Liberale“, wobei letztere aber völlig ohne Zustimmung verendeten. Es kann einfach sein das diese ganz einfach keiner wählen will.

Das mit der mangelnden Auswahl ist so eine Sache. In Deutschland wird der Bundespräsident gar nicht direkt gewählt – so das in der Bundesversammlung die Auswahl auch geringer ist. Sogar geringer als im Iran – wo der Präsident auch im Gegensatz zur BRD direkt gewählt wird. In den USA dürfen zwar theoretisch dutzende Kandidaten antreten, allerdings real sind es aufgrund des Wahlgesetzes nur ZWEI (Demokraten und US-REPS, die etwa zumeist 98 Prozent der Stimmen auf sich vereinen). Also bezüglich mangelnder Auswahl sollten WWG-Vertreter aus Deutschland und den USA eher die „Fresse“ halten.

Auswahl ist auch relativ, wie die Präsidentschaftswahl in Frankreich zeigt. Fünf bis sechs Kandidaten waren dort bedeutsam (wobei keiner im ersten Wahlgang über 50 Prozent kam, wobei die teilweise kritischen an die 45 Prozent erreichten). Da wollten auch schon fast einige WWG-Schreiber die „Demokratie“ abschaffen – wegen den 45 Prozent. Das aber die WWG-Fans in Russland nur unter 5 Prozent resüieren liegt nicht an der „Auswahl“, sondern am Mangel an WWG-Fans. Deren Anteil war nun 1993 größer und auch noch 2003, ist aber wegen der Auswirkungen der WWG-Politik radikal geschrumpft. Dies liegt weniger am „bösen“ Putin, sondern an den Erfahrungen vieler Russen.

Natürlich wollen Westliberale die Russen „befreien“, daran glauben auch die meisten aus diesem Spektrum ehrlich. Ja, aber was ist, wenn fast keiner „befreit“ werden möchte?

Das ist wie bei dem Hype um den „arabischen Frühling“, den man im Westen als westliberalen „Aufbruch“ interpretierte. Wir brauchen aber nicht einmal aber Syrien und Libyien hernehmen. Nehmen wir mal Ägypten! Zunächst kamen bei Wahlen Islamisten auf 70 Prozent (Muslimbrüder, Salafisten und Andere). Es gab einen „Militärputsch“ durch halbnasseristische Generäle, wobei dann die Islamisten von den Wahlen augeschlossen wurden, so das die Halbnasser und Nasser-Parteien auf 98 Prozent kamen. Dabei kam ganz einfach heraus das es die „Westdemokraten“ nicht gab. Rein „logisch“ ergibt sich daraus das so gut wie keiner West-WWG-„Demokratie“ möchte. Oder? Adam Riese spricht zumindest dagegegen.

Putins Erfolg hat nun mehrere Gründe: Zum einem die Stabilisierung Russlands durch jenen nach der „neuen Smutna“ durch „Gorbi“ und Jelzin, der harte antirussische Kurs des Westens in den letzten Jahren, Putins außenpolitische Erfolge (Krim, Syrien, Georgien), aber auch innenpolitische Erfolge. Nicht umsonst hat man Putin zum „Mann des Jahres“ gewählt, der über mehr Einfluss verfüge als der US-Präsident (ob Obama oder nun Trump). Die Sanktionen gegen Russland waren ein Rohrkrepierer, die wirtschaftlich Russland nicht geschadet haben. Über die hohe Zustimmungsrate zu Putin können , sich als brutal gesagt nur „Deppen“ wundern.

Massive Probleme in Russland sind aber nicht zu verschweigen – auch unter Putin. Dazu zählen das Abschrumpfen der europäischen Russen über Geburtenschwund, eine weiterhin vorhandene Fehlentwicklung zwischen „Neureichen“ und verarmten Russen, eine chinesische Masseneinwanderung in die Grenzregionen, ein steigender Anteil an Muslimen (mindestens 20 Prozent) mit Aufstandsgebieten von Tschetschenien, Dagestan bis Inguschetien. Allkoholismus, Drogensucht und weitere Verfallserscheinungen der „Perestroika“ und Jelzin-Ära sind nach wie vor ein Problem – so starben mehr Russen an „Alkoholpantscherei“ als im Afghanistan-Krieg (1979 – 1989).

Unter Jelzin drohte Russland der Staatszerfall duch zahlreiche Separationsbewegungen. Dies lang am schwachen russischen Staat, so das sich auch mehreitlich slawische Gebiete los sagen wollten. Dies ist nun unter Putin vergessen, so das sich sogar die muslmischen Tatraren zum Putin-Staat bekennen. Daghestan – eine islamische Vielvölkerregion – einst bekannt als Aufstandsgebiet gilt mittlerweile als besonders Putin-treu. Auch in Tschetschenien gelang eine tendenzielle Beruhigung.

Dies liegt an Putins kluger Politik der den Separationsbewegungen den Wind aus den Segeln nahm durch eine Mischung aus Teilautonomie, ökonomische Entwicklung und einer Förderung von Nationalkulturen bei gleichzeitiger Eingliederung in die russische Förderation.

Russland versteht sich als „Reich“, so das man in Russland zwischen „russischer Nation“ und „Russländern“ unterscheidet. Putin versteht unter ersteren ethnisch slawische Russen (Mehrheit) und eine Minderheit an Nichtslawen die aus seiner Sicht unter dem „Schutz“ der ethnischen Russen stehen, aber keine slawische Russen seien, sondern über die Kultur an die Russen angebunden seien.

Darüber hinaus versteht man sich an sich als Schutmacht der ethnischen Russen die außerhalb Russlands siedeln. Kasachstan ist zu etwa 45 Prozent russisch, im ähnlichen Ausmaße einige Staaten des Baltikums oder Moldawien (keine eigene Nation, sondern 60 Prozent Rumänen, 40 Prozent Russen). In der Ukraine sind auch weite Teile der Ostukraine aber auch der Südukraine russisch. Noch schwieriger ist die Lage in Weißrussland, da es hier immer wieder „großrussische“ Bestrebungen gibt – sich Russland anzuschließen.

Lukaschenko, der Präsidenz Weißrusslands, pocht nur auf einen eigenständigen Kurs wegen der Stärke seines Verbündeten Putin, Als der schwache Jelzin noch Präsident war plante er einen „Anschluss“ unter der Meinung er würde zum russischen Präsidenten gewählt werden.

Die Macht der Oligarchen ist auch nicht gebrochen, sondern nur herunter gebrochen auf einen Kreml-treuen nationalen Kapitalismus. Der russische Kapitalismus hatte sich nach 1991 und schon in den 80ern auf eine wildost Neoliberalismus eingestellt, der von Putin nur „gezähmt“ wurde, ohne aber mit dem System an sich zu brechen. Eine antikapitalistische Kritik bleibt deswegen auch unter Putin sehr wohl angebracht. Putin ist ein Schritt in die „richtige Richtung“, aber das Ende der Entwicklung wird er noch nicht sein.

Putin ist nun aber auch gewisserweise „Liberaler“, zumindest teilweise, was von Alexander Dugin kritisiert wird. In Putin sei Antiliberalismus und Liberalismus vereinigt. Dieser These kann man durchaus zusprechen, wobei ein entsprechendes Dugin-Buch bald auch auf deutsch heraus kommen wird. Dugin hat insonfern recht als das Putin ein realpolitischer „Lavirierer“ ist der weder mit dem Kapitalismus brach – sondern ihn nur herunter schraubte – noch mit dem Westen. Bei letzterem sind deswegen die meisten Russen laut Umfragen der Meinung Putin sei zu „sanft“.

So hat Russland was kritisch anzumerken ist auch in Libyien „versagt“. Russland hätte etwa in der UN die Ermordung Gaddafis wohl verhindern können – stimmte aber wie die BRD bei der sogenannten „Flugverbotszone“ nur mit „Enthaltung“. Nachher fragte Putin „Wer hat euch das Recht gegeben Gaddafi zu töten.“ Ein klares „Njet“ – Veto – hätte ganz einfach dies verhindert. In Syrien hatte dann Russland aus diesem Fehler gelernt!

Die russische Führung musste aber in den leztzten Monaten immer mehr erfahren das diese Illusion einer schrittweisen Annäherung ein Trugschluss war, da jedes Angebot durch eine neue Provokation und Propagandakampagne begegnet wurde. So das die russische Lust zu einseitigen Annäherungsangeboten schwindet. In Richtung Trump-USA und May-GB wird es so schnell keine Gesprächsangebote mehr geben.

Putin ist ein „Germanophiler“, der aber nach der Abwahl Schröders nur Enttäuschungen erleben musste. Putin ist ein Liebhaber der deutschen Kultur und Literatur, der gerne mit Deutschland in ein Einvernehmen oder gar eine engere Partnerschaft kommen möchte. Von Seiten der Bundesregierung und Teilen der Opposition wird dies aber massiv verhindert. Dümmer geht es nicht mehr, bei einem deutschfreundlichen Präsidenten. Allerdings zeigen sich Riesse durch tendenziell russlanfreundliche oder zumindest Moskau nicht abgeneigte Parteien – AfD und LINKE. Hinzu kommt ein lavieren durch CSU und neuerdings FDP. Ob die SPD so geschlossen beim Anti-Russland-Kurs steht ist auch nicht klar.

Zwar steht Angela Merkel fest ihren Antirussen, aber gewisse Querschüsse kommen immer wieder aus Bayern – über Seehofer und insbesondere den Alten Stoiber, der Putin bei einem Moskau-Besuch mit einer Umarmungsattacke überfiel. Dagegen steht Söder für einen harten Transatlantiker-Kurs.

„Angela“ scheint bei Anti-Putin auch etwas „komisch“ aufgestellt zu sein. So findet sich auf ihren Kanzler-Schreibtisch ein Bild von „Katharina der Große“. Kann sein das Angie, die „Menschenrechtlerin“, die dies gegen Putin wendet, nicht ganz historisch bewandert ist. Katharina die Große hatte Menschen – und Bürgerrechte radikal verurteilt – Putin in dieser Art kaum. Warum aber Katharina die Große bei Angie auf dem Schreibtisch steht hat noch keiner heraus gefunden? Einen echten „Sinn“ kann dies kaum machen.

Putin ist in Wahrheit im Gegensatz zur Westpropaganda in Wahrheit ein Gemäßigter, der langfristig denkt und darauf hofft das sich der Antirussismus im Westen mäßigen werde. Er hofft auf einen neuen Gerhard Schröder, einen neuen Kohl oder einen neuen Gentscher. Putin möchte gerne ein Auskommen mit Deutschland und Frankreich, aber die feindliche Haltung hat ihn in Richtung China und Indien getrieben. Putin hat sogar erfolglos versucht teilweise in Richtung USA und GB zu lavieren.
Prominente Putin-Versteher haben es nach wie vor schwer. Gegen den Ex-Kanzler-Schröder werden nun „EU-Sanktionen“ verlangt, von Seiten der ukrainischen Regierung. Dies dürfte in der BRD von CDU und Grüne unterstützt werden. Die CDU verlangte schon davor Schröder das „Rederecht“ im EU-Parlament zu entziehen.

Siehe: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_83416178/-putins-lobbyist-ukraine-fordert-sanktionen-gegen-gerhard-schroeder.html

Verfasser: Sozrev

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