Trumps und Gaulands Völkerrechtsbruch

Donald Trump hatte Luftangriffe gegen Syrien fliegen lassen unter der „Begründung“ Assad habe angeblich wieder einmal Giftgas gegen Frauen und Kinder eingesetzt. Obama war an einem solchen Einsatz 2013 am Widerstand im Kongress und Senat gescheitert und einer fehlenden Mehrheit in den Parlamenten der Verbündeten Frankreichs und Großbritanniens. Nun haben aber unabhängige Untersuchungen ergeben das damals das eingesetzte Giftas von der jihadistische Rebellengruppe Al Nusra eingesetzt wurde, die es wohl von den Saudis bezogen hatte. EIne Recherche von US-Zeitungen ergab aber das dieses erst von den USA an die Saudis geliefert wurde, wobei dieses dann bei Jihadisten landete. Solche Recherchen kommen natürlich in BRD-Medien nicht vor!

Trump hatte dies auch damit begründet das die von Obama gezogene „rote Linie“ überschritten wurde, nur das aus Trumps Sicht Obama seine „Linie“ nicht eingehalten habe. Dies war genau die Kritik an Obama die von Hillary geäußert wurde.
Einen Beweis und auch nur Indizien für die „Täterschaft“ Assads gibt es auch nun weniger als 2013. Trump hatte bereits zum zweiten mal ohne jeden Beweis gegen Syrien wegen der Giftasgbehauptung zugeschlagen. Die USA flogen daneben mehrfach auch andere Luftangriffe – die nur weniger bekannt sind, so wurden beim dem größten angeblich „versehentlich “ etwa 100 Angehörige der syrischen Armee getötet.

Selbst im deutschen Mainstream wurden dieses mal Zweifel an der Täterschaft Assads wach. In ARD, ZDF und n-tv äußerten Kommentatoren die Meinung das ein Giftgaseinsatz von Seiten der syrischen Regierung „fraglich“ oder gar „absurd“ sei. So das ein Kommentator in der ARD gar meinte wahrscheinlicher sei eine Aktion der Rebellen um den Westen aufgrund der anstehenden Totalniederlage der Rebellen zum Eingreifen zu bewegen. Dies waren bisher Meinungen die man nur bei der Jungen Welt, Russia Toyay und ähnlichen kritischen Medien zu hören bekam. Oder von der SdV!

Trotz einiger kritischer Meinunen wurde aber nun Trump im großen und ganzen Beifall gespendet. Zwar ist Trump im Mainstream der BRD unbeliebt, aber er kann auf Zustimmung bauen, wenn es um das kriegerisch eingemachte geht. Trumps Beliebtheit steigt in solchen Fällen auf einmal, was nun nicht besonders verwunderlich sein dürfte.

Hinter die Luftschläge – von Trump einst „geisteskrank“ genannt – stellte sich voll hinter Trumps-Luftschläge. Auch Sigmar Gabriel war in Kriegslaune und beschwerte sich Deutschland dürfe nicht mehr außen stehen. Es sei schade das sich Trump mit Frankreich und Großbritannien abgesprochen habe, aber nicht mit der deutschen Bundesregierung. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte sich aber nun gegen die Attacke mit dem Hinweis die Luftschläge hätten das Völkerrecht gebrochen.

Siehe: https://m.tagesspiegel.de/politik/nach-raketenangriffen-in-syrien-gabriel-militaeraktion-gegen-assad-war-wichtig/21178410.html

https://www.n-tv.de/politik/Gutachten-Syrien-Militaerschlag-war-Unrecht-article20396320.html

Was Sahra Wagenknecht geritten hat als sie auf ihrer Facebookseite schrieb, sie würde sich nun Gabriel statt Maas zurück wünschen ist auch nicht ganz klar. Nun kann man nicht jedes Gabriel-Interview kennen, aber man könnte an sich wissen das jeder führende Mainstreampolitiker unter unterschiedlichen Tendenzen ein Vertreter der imperialistischen Kapitalfraktion ist.

Die „Mäßigung“ von Wagenknecht – weg von der Kommunistischen Plattform – hat nun freilich dazu geführt das sie die ML-Klassenposition nicht mehr zu kennen scheint, wie auch die klare antiimperialistische Position, die in einem „Pazifismus“ verschwindet, der nicht mehr Angreifer und Opfer kennt, sondern in der Tendenz gutmenschlich nur „Militaristen“ und eine politische Position durch „Moral“ ersetzt.

„Moralisch“ gesehen sind natürlich alle die Gewalt anwenden „schlecht“. Diese Moral ist aber keine politische Position weil dann auch jemand der sich dagegen weheren möchte das einem ein Räuber den Kopf einschlägt auch ein „Verbrecher“ wäre. Das „Verbrechen“ sagen wir mal als Beispiel von Assad oder etwa Gaddafi bestünde dann darin sich gegen politische Räuber in Form einer Notwehr zur Wehr zu setzen.

Die Bundesregierung hat selbst kein Interesse an einer Befriedung in Syrien, da dies auf einem Sieg Assads hinaus läuft und einem Versiegen des Flüchtlingsstromes bzw. gar zu einer Rückkehrwelle nach Syrien führen würde. So verhindern BRD-Institutionen die Rückkehr zahlreicher Refugees in ihre Heimat in von Assad befreite Gebiete. Eine Rückreise wird nicht gestattet! So das die Bundesregierung ein Interesse daran hat den Konflikt möglichst lange am köcherln zu halten.

Der sichert nämlich etwa in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze über die manigfaltige Flüchlingsindustrie: Flüchtlingshelfer, Betreuer, Beleiter, Sozialarbeiter, Sprachlehrer, Inklusionsklassen, Lehrer, oder aber im akademischen Gebiet ganze neue Forschungszweige.

So profitierten etwa Miethaie vom Refugees-Kult die Häuser und Blocks zu überteuerten Preisen bereit stellten, wovon aber nicht Inländer profitierten, sondern ausschließlich Refugees – deren Mieten vom „Staat“ entrichtet wurden. So finden sich mittlerweile auch in einst relativ bürgerlichen Wohngebieten solcherlei Wohnhäuser für Flüchtlinge. In der relativen Nähe des Verfassers findet sich eine besonders „verrückte“ Einrichtung: Dort hat man Flüchtlinge in einem ehemaligen Bordell einquartiert, weil offenbar so mehr Miete abfällt, als Geld durch Freier hereinkommen würde. Ganz will man aber nicht darauf verzichten so das in dem einem Zimmer ein Muslim zu Allah betetet, während in einem anderem Zimmer Prostituierte noch immer den deutschen Freier bedienen. Vielleicht läuft dies in der CSU dominierten Gegend unter „Integration“.

Zudem lässt sich über Refugees ein weiteres Aufweichen von Mindestlöhnen erreichen oder ein weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors, das Schleifen von Arbeitsschutzmaßnahmen, Kündigungssschutz. Dies hat nun auch etwas mit kapitalistischen „brain drain“ zu tun, da die Analphetenquote Syriens zwar nicht auf europäischen Niveau liegt, aber die niedrigste unter allen Staaten des Nahen Ostens ist. Der IQ-Grad ist mithin nach UN-Studien auch der Höchste. In diesen Bereichen liegt Syrien neben dem Libanon und den Palästinensern an der Spitze.

Das proportional mehr Männer als Frauen kamen nützt in Wahrheit dem „pro-feministischen“ Kapitalismus, da der Bildungsstand der Männer in Syrien weitaus höher ist der von Frauen, wie auch bezüglich der Alphabetisierung. So das es sich bei der Klage über die islamische Männerherrschaft in Wahrheit um eine reine Heuchelei handeln wird, weil man von dieser profitiert.

Alexander Gauland von der AfD scheint auch ein völkerrechtsbrecher zu sein, da er zwar die Angriffe als „verfrüht“ bezeichnete, aber meinte falls Assad der Täter sei, dann sei über die vorgenommenen Aktionen positiv nachzudenken. Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wäre aber auch dies ein Völkerrechtsbruch. So das Gauland Merkel gar nicht „wirklich“ kritisiert hatte sondern ausbreitete wie der Imperialismus rechtspopulistisch gewendet funktionieren könne.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=gpI5LCk2AUE

Der Ex-Hessen-CDU-Mann Gaulaland ist natürlich ein „Interventionist“. So hatte er in der Früphase der AfD ein außenpolitisches Thesenpapier verfasst das sich zu Israel und NATO bekannte mit dem Hinweis „deutsche Interessen“ seien über Militäreinsätze beispielsweise in Nordafrika zu vertreten. Nordafrika kann aber auch „Syrien“ sein. Bei Einsätzen in Nordafrika müsste man eher auch auf das Völkerrecht pfeifen (illlegal- scheißegal).

Natürlich existiert das Völkerrecht faktisch nur noch in der Theorie, da dieses längst durch Menschenrechtsideologie, der „resposibilty to protect“ und Kriege die gar nicht von der UN sanktioniert wurden längst ausgehebelt wurde.

Völkerrechtskonform und völkerrechtswidrig interessiert nun in Wahrheit die Interventionisten gar nicht. „Legal, illegal, scheißegal“. Zumindest handelt man seit vielen Jahren nach diesem Motto.

Gleich weiter als Gauland ging die FPÖ, die sich in Gestalt ihrer Außenministerin Kneissl hinter den Angriff stellte. Nicht wie Gauland „später“ sondern Jetzt. Das kleine Österreich ist selbst in den Syrienkonflikt involviert, da bei den israelischen besetzten Golanhöhen österreichische UN-Blauhelme stationiert sind. Diese werden von Jihadisten – auch vom IS – als Operationsbasis genutzt. Auf jenen leben aber vor allem Drusen – denen Jihadisten das Grab androhen. Die dort operierenden Jihadisten werden von Israel unterstützt. Die FPÖ selbst hat sich hinter die rechten israelischen Siedlerkreise gestellt.

Siehe: https://kurier.at/politik/ausland/kurz-aeussert-verstaendnis-fuer-westlichen-militaereinsatz-in-syrien/400021135

Die FPÖ hat sich selbst mit der Anti-Assad-Opposition getroffen, damals mit dem Hinweis man würde nur mit diesen sprechen, nicht mit Assad.

Siehe: https://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/662727/Syrische-Oppositionelle-besuchen-Strache-in-Wien

In Punkto Islamisierung und Verteidigung Europas muss man die FPÖ am realen Handeln messen und nicht am Geschwätz. 2011 stimmten alle FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament für die „Flugverbotszone“ über Libyien, was zum Sturz Gaddafis, dem Wegbrechen eines Schutzwalles gegen die illlegale Einwanderung aus Afrika führte, zu einem failed state an der Grenze zu Südeuropa und der nun gegebenen chaotisierung die von Jihadisten genützt wird.

Die rechten deutschen Trumpisten machen sich zudem in sozialen Medien lächerlich und meinen Trump habe eine „geniale Taktik“ angewendet, die gar nicht Assad treffen wollte. In Wahrheit wollte Trump viel härter zuschlagen, unterlag aber im Kabinett ausgerechnet der Linie des NATO-Hardliners Matis und Warnungen aus dem US-Militär. Trump hatte sogar härter argumentiert als sein neuer Sicherheitsbrater John Bolton – ein harter Neocon, bekannt aus der Ära-Bush. Bolton wollte auch härter zuschlagen, aber nicht ganz so hart wie Twitter-König Trump.

Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/syriengiftgas-103.html

Gegen Gauland und die rechten trumpistischen Aluhüte arguentierte aber die Vorsitzende des Front National in Frankreich Marine Le Pen. Ziel sei ein Regime Change mit der Absicht oder der Folgerung jihadistische Gruppen an die Macht zu bringen. Jemand muss es ja mal aussprechen!

Siehe: https://deutsch.rt.com/kurzclips/68513-le-pen-regime-change-syrien/

Trump selbst hatte im übrigen erwägt russische und iranische Ziel anzugreifen. Dies hätte mit Sicherheit einen größeren Krieg ausgelöst. Eine militärische Option drohte der US-Präsident nun auch Venezuela an.

Siehe: https://www.heise.de/tp/features/Angeblich-wollte-Trump-auch-russische-und-iranische-Ziele-in-Syrien-angreifen-4024815.html

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180418320385140-venezuela-neues-syrien/

Im Bundestag hat zwar die Linkspartei Trumps-Schlag als völkerrechtwidrig bezeichnet – wobei man hier den menschenrechtlerisch bewegten Sozialimperialisten Bartsch vorschickte. Dabei handelt es sich aber um Heuchelei weil die deutsche Linkspartei mindestens seit 2012 enge Kontakte zur syrischen „Oppostion“ pflegt und diese etwa zu Konferenzen als Gäste und Referenten aufbietet. So auch einen Verbindugsmann zu Jihadisten, den Syrer Michel Kilo, der sich dagegen wehrt die Al Kaida-Gruppe Al Nusra Front als terroristisch zu benennen. Laut dem Linksparteireferenten sei dies „Assad-Propaganda“.

Sogar der „linke“ Flügel der Linkspartei hatte die Losung ausgegeben „Assad muss weg!“ und verurteilte natürlich ganz „pazifistisch“ das erfolgreiche Eingreifen Russlands und der Hezbollah. So das man es hier mit einer internen Koalition aus sozialimperialistischen „Reformern“ und Teilen der Parteilinken zu tun hat. Nun hatten führende Vertreter des linken Parteiflügels mit syrischen Exiloppositionellen in Deutschland demonstriert, wobei man sich mit Kopftuch maskierte. „Assad muss weg!“, als Losung der „AKL“ und anderen parteilinken Zusammenhängen.

Das vorgegbliche Friedensgerede der Linkspartei ist bei genauer Betrachtung durchaus nicht so schwer zu durchschauen: 2011 hatte die Linkspartei kritisiert, der Westen sei gegenüber dem Gaddafi-Regime zu „weich“, keiner helfe den angeblich bedrohten Bevölkerung Libyiens gegen das „Morden“ Gaddafis. Also es dann zur Intervention kam wollte man schon „immer“ für eine friedliche „Lösung“ gewesen sein. „Frieden schaffen ohne Waffen“. So viel Opportunismus ist aber auch nicht absurder als Trumps-Politik.

Trump könnte mit den Clintons mehr zu tun haben als seine Fans meinen. Bill schlug wegen innenpolitischen Probleme und Skandalen gegen den Irak und den Sudan zu. Dies scheint teilweise nun auch bei Trump der Fall zu sein.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=T1o-B_O9VW0

Zynisch gesrpchen ist Donald Trump aber gar nicht „so schlecht“. Warum? Nicht weil der trumpsche Imperialismus irgendwie „gut“ wäre, sondern weil die USA unter ihm weitgehend handlungsunfähig sind, aufgrund des Chaos in der Regierung und den Verwerfungen im westlichen Bündnis. Trump steht einfach für einen weiteren Verfall der US-Macht, bleibt aber aufgrund seines zweifelhaften Charakters brandgefährlich.

Die ganz große Trump-Begeisterung ist mittlerweile unter deutschen Rechten teilweise erloschen oder zumindest rückläufig. Schlauer werden aber einige nicht, da nun die nächste Sau durch das Dorf getrieben wird: John Bannon, Trumps Ex-Chefberater. Jener plädiert seit Jahren für einen „Krieg“ mit China – kein Handelskrieg, sondern ein „richtiger“ Krieg. Der Trumpismus hat die Gefahr gebracht das nationale Rechte als rechter deutscher Rattenschwanz des rechten Flügels des US-Imperialismus verenden.

So hatte Trump im US-Wahlkampf zwei große Themen: Staatliche Gesundheitsversicherung sei „böse“ und Mexikaner seiene „Verbrecher“. Gegen Ersteres hat in Deutschland fast keiner was – bis vielleicht die härtesten Neoliberalen – und ein „Mexiakerproblem“ haben wir auch nicht. Eher haben die Mexikaner ein US-Problem weil die USA die Hälfte des ehemaligen mexikanischen Staatsgebietes besetzt halten.

Verfasser: Sozrev

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Kommentare

  • simmering  Am 23. April 2018 um 10:46

    Wieder einmal schöne Rede von Höcke in Ahlen. Vom 13.04.18. Da wird auch was über Syrien gesagt. Weicht ab von obigen Aussagen.

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