Anmerkungen zum 1.Mai-Aufruf der Partei „III. Weg“

Seit einiger Zeit mobilisiert die nationalistische Partei „III. Weg“  für eine Kundgebung anläßlich des Arbeiterkampftages am 1. Mai nach Chemnitz. In ihrem Aufruf schreiben die Verantwortlichen von der notwendigen Zerschlagung des Kapitalismus, der Beendigung der Ausbeutungsverhältnisse, von der Verstaatlichung von Großindustrien und einer notwendigen Rückkehr zu einem „Deutschen Sozialismus“.

Siehe: https://der-dritte-weg.info/termine/arbeiterkampftag-2017/

Zusammengefasst handelt es sich, wie bei rechten Parteien üblich, um eine absolut verkürzte Kapitalismuskritik, die letztendlich von der irrigen Annahme einer Klassenversöhnung im Sinne einer „Volksgemeinschaft“ phantasiert. Dieser soll nachfolgend argumentativ entgegnet werden.
 
Der III. Weg hat eingangs recht, wenn sie schreiben:

„Die weltweite Kapitalismuskrise hat Millionen Menschen arbeits- und wohnungslos gemacht und das soziale Gefüge, insbesondere in Südeuropa, auseinanderbrechen lassen. Es grassiert aber nicht nur in südeuropäischen Staaten zunehmend die Armut. Auch in den nordeuropäischen Ländern wächst die kapitalistische Ausbeutung durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die soziale Entrechtung mittels Erwerbs- und Altersarmut.“
 
Selbstverständlich betrifft es neben Europa aber auch alle anderen Erdteile. Vor allem in der kapitalistischen Peripherie brechen ganze Staatstrukturen mangels fehlender Finanzierbarkeit zusammen und die dortigen Konsequenzen für das (Über)leben der normalen Bevölkerung sind um ein Vielfaches schlimmer.  Warlords, religiöse Extremisten (IS usw.), aber auch gewöhnliche Kriminelle (wie die Maras in Lateinamerika) übernehmen dort mittlerweile die Kontrolle und teilen die verbliebene Substanz unter sich auf.

Der III. Weg hat Unrecht, wenn sie schreiben:

„Anstatt aber die an der Kapitalismuskrise schuldigen Banken, Versicherungen, Heuschrecken-Hedge-Fonds und Großunternehmen zu verstaatlichen und diese in Volkseigentum zu überführen, wurden lediglich die Spekulationsverluste auf Kosten des kleinen Mannes vergesellschaftet.“

Zwar hat niemand (ausser Leute, die an die Marktwirtschaft glauben) was gegen die Verstaatlichung von Banken und die Abschaffung überflüssiger und nur der Kapitalakkumulation dienender Hedgefonds und Versicherungsgesellschaften, aber ist die Schuldzuweisung hinsichtlich der Krise des Kapitalismus falsch.

Die Krise der Kapitalverwertung und damit das Aufblähen eines riesigen Finanzsektors (fiktives Kapital)  ist zwangsläufig, sie ist dem Kapitalismus immanent, was schon Marx wußte. Mangels profitabler Verwertbarkeit in der Produktion von Waren „flüchtet“ das Kapital in jene Sektoren, die noch irgendeine Rendite versprechen. Jene Institutionen werden am Ende des Akkumulationsprozesses so riesig, dass sie für die Volkswirtschaften letztendlich „too big to fail“ werden und bei Schieflage durch die Allgemeinheit gerettet werden müssen.

Der III. Weg schreibt:

„Die Groß- und Finanzindustrie ist heute wie der Bankensektor nicht mehr kontrollierbar. Die politische Klasse hängt hingegen immer stärker am Gängelband des nationenfressenden Kapitalismus, so dass entsprechende Entscheidungen hierzulande nicht mehr zum Wohle des Volkes, sondern ausschließlich im Interesse der Unternehmensbosse gefällt werden.“

Dazu muss angemerkt werden, dass es zu keiner Zeit ein übereinstimmendes Interesse zwischen politischen Machthabern und/oder Wirtschaftsbossen und dem Volk hat gegeben; dass Nationen sich erst mit dem Aufstieg des Kapitalismus haben herausgebildet und mit dessen Globalisierung nur noch als Einheiten der politischen Verwaltung nach unten fungieren, ergo deren ethnische Zusammensetzungen auch von keiner Bedeutung mehr für die im Kapitalismus Herrschenden sind.
 
Der III. Weg schreibt:

„Zunehmend wird langjähriges Volkseigentum, wie kommunaler Wohnungsbesitz, die Wasser- und Energieversorgung, die Telekommunikation und alle Betriebe der Daseinsfürsorge privatisiert. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch immer abhängiger von zügellos wirtschaftenden Unternehmen, die nach Gutdünken Gebühren erheben, Mieten steigen lassen und notwendige Reparatur- und Ausbauarbeiten zur Profitmaximierung ihrer heuschreckenähnlichen Aktionäre und Hedge-Fonds-Eigner hinten anstellen.“

Das ist mit Recht zu kritisieren, nur ist es eben zwangsläufig. Zum Ende hin wird das Tafelsilber des kapitalistischen Subsystems Staat zum Zwecke der Aufrechterhaltung der eigenen Finanzierbarkeit verscherbelt, mit den genannten Folgen für die einfachen Menschen.

Der III. Weg schreibt richtig:

„Auch die Einführung der Mogelpackung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde, der gegen alle Versprechen nicht flächendeckend eingeführt wurde, kann die wachsende Altersarmut und soziale Deklassierung von Millionen Menschen in Deutschland nicht verhindern.“
 
Er schreibt weiter:

„Durch die Propagierung der Facharbeiterlüge treibt der Kapitalismus zudem die Verausländerung unserer Heimat weiter voran und erhofft sich so neue Lohndrücker-Kolonnen zu gewinnen, die dann Deutsche zu günstigeren Löhnen von ihren angestammten Arbeitsplätzen verdrängen. Die Folge sind steigende Arbeitslosenzahlen, Niedriglöhne und ein massiver Identitätsverlust innerhalb der deutschen Arbeiterschaft und deren Familien gegenüber der eigenen Heimat. Schon jetzt fordern Wirtschaftsbosse, Asylanten frühzeitiger arbeiten zu lassen, allerdings unterhalb des Mindestlohn.“
 
Gegenüber den meisten anderen rechten Gruppierungen, als auch den Neoliberalen von der AfD, sehen die Autoren des Aufrufes wenigstens nicht irgendwelche Soros/Hooton-Geheimpläne als Triebkraft der Massenmigration nach Europa (gezielte Vermischung usw.), sondern benennen richtigerweise das Wirtschaftssystem als Grund. Schon der französische Sozialist Jean Jaures schrieb:

„Was wir nicht wollen, daß das internationale Kapital seine Arbeiter auf den Märkten sucht, wo sie am meisten verachtet, erniedrigt und abgewertet werden, um sie ohne Kontrolle und Regulierung auf den französischen Markt zu werfen, und um auf der ganzen Welt die Gehälter auf das Niveau der Länder zu führen, wo sie am niedrigsten sind. In diesem und nur in diesem Sinne wollen wir die französischen Arbeiter gegen die ausländischen Arbeiter schützen, nicht etwa, und ich wiederhole es, wegen eines chauvinistischen Exklusivismus, sondern um die Internationale des Wohlstands gegen die Internationale der Misere auszutauschen.“ („Pour un socialisme douanier“ 17.2.1894)

Es sind aber beileibe nicht nur die Bosse der Großkonzerne, die mit einem neuen Heer von Billiglohnsklaven liebäugeln und sich deren Ausbildung zu selbigen auch noch vom Volk finanzieren lassen wollen. Selbst der Verband der ach so traditionsreichen und volksverbundenen Familienunternehmen wittert Morgenluft und fordert staatliche Unterstützung, um ein „neues Wirtschaftswunder“ auf den Rücken der deutschen und zugewanderten Arbeitnehmer zu starten: https://www.impulse.de/wirtschaftspolitik/familienunternehmen-fluechtlinge/2166622.html
 
Der III. Weg fordert:

„Uferlose Managergehälter gehören zukünftig ebenso gedeckelt, wie auch Top-Manager für kriminelle Unternehmensentscheidungen persönlich hart bestraft werden müssen, um sich so nicht mehr aus der Verantwortung stehlen zu können.“

Als eine Forderung in der Übergangszeit nachvollziehbar. Langfristig müsste sich das Thema Managergehälter in Millionenhöhe eh erledigen, wenn man es denn mit dem Sozialismus ensthaft nähme…

„Ein bundesweiter Mindestlohn, der keine staatlichen Aufstockerleistungen mehr notwendig macht und Altersarmut verhindert, ist ebenfalls einzuführen und jährlich aufgrund der Preis- und Inflationsentwicklung zu überprüfen.“
 
Korrekt, dem ist vollumfänglich zuzustimmen.
 
Der III. Weg schreibt weiter:

„Mittelständische Firmen, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellen, sollen nach den Vorstellungen der nationalrevolutionären Partei weiterhin in Eigenverantwortung betrieben werden, um die aus den völkischen Anlagen geschöpfte Innovation und das wahrhaftig freie Unternehmertum des gegenüber der Gemeinschaft verantwortungsvollen Einzelnen nicht zu ersticken.“

Und hier beginnt die Misere. Wo beginnt wahrhaftig freies Unternehmertum? Was ist das überhaupt? Wie steht es um der Konkurrenz der wahrhaftg freien Unternehmer untereinander? Aus völkischen Anlagen geschöpfte Innovation…Sprachgebrauch aus den 30ern, der schon damals nicht ernstzunehmen wahr. Wenige Jahre später (nach 1945)  legten sich die „der Gemeinschaft verantwortungsvollen Einzelnen“ mit ihren „völkischen Anlagen“ mit den neuen Machthabern ins Bett. Kapitalinteresse schlägt immer und zu allen Zeiten soziale und kulturelle Verbundenheit. Muss es zwangsläufig, denn es unterliegt der immerwährenden Konkurrenz, heutzutage einer globalen. Wann versteht das die Rechte endlich? Wann begreift die politische Rechte, dass der Klassenkampf von den Machthabern entfacht wurde, als sie die einfachen leuten von deren Pachthöfen vertrieben und sie so für immer von den (Re)produktionsmitteln ihres eigenen unabhängigen Daseins getrennt wurden? Die kommunistische Bewegung war lediglich die Reaktion darauf.  

Der III. Weg irrt, wenn er schreibt:

„In dem neuen Deutschland unserer Vorstellung wollen wir auch die zunehmende Anonymisierung der Unternehmen brechen und den identitätsstiftenden Gemeinschaftssinn innerhalb der heimischen Betriebe vorantreiben. Arbeiter und Wirtschaftsführer müssen wieder eine Arbeitsgemeinschaft bilden und unterschiedliche Interessen zum Wohle der ganzen deutschen Nation aufgehoben werden. Der in den Unternehmen erwirtschaftete Gewinn hat zukünftig wieder dem ganzen deutschen Volk zu dienen und nicht ausschließlich den Firmeneigentümern und Aktienmillionären.“
 
Eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeiter und Wirtschaftsführer (Volksgemeinschaft) hat es evtl. kurz unter den Extrembedingungen des Krieges mal gegeben oder in den wenigen Jahren des Nachkriegsdeutschlands. Seitdem sich der Kapitalismus aber über den ganzen Globus ausdehnte und sich damit die Möglichkeit schuf, dort produzieren zu lassen, wo es am preiswertesten ist, sind das inhaltslose Wunschvorstellungen. Als wenn die „Aktienmillionäre“ zuschauen würden, wie ihre Rendite sich schmälert, wenn im „4. Reich“ der Wirtschaftsführer den Gewinn mit seiner Arbeiterschaft aufteilt…
Die Alternative zum Kapitalismus heißt Sozialismus, nicht marktwirtschaftliche/soziale Volksgemeinschaft!
 
„Der Kapitalismus befiehlt heute dem Staat. Wir setzen uns aber dafür ein, dass endlich wieder das deutsche Volk dem Kapital diktiert. Dies ist natürlich nur in einem freien und souveränen Nationalstaat möglich“

Klar, ein kapitalistischer…äh Entschuldigung marktsozialer Nationalstaat steht ja nicht in Konkurrenz mit anderen Nationalstaaten, deren Wirtschaften mit hohen Gehältern um die klügsten Köpfe und die billigsten Standorte wetteifern. Das Kapital läßt sich nicht an Staatsgrenzen aufhalten und sich demzufolge auch nicht vom deutschem Volk etwas diktieren.  Es ist längst global.

Um abschließend zu zeigen, dass ein „nationaler Sozialismus“, der den Forderungen nach auch gar kein Sozialismus ist, nicht funktionieren kann und Position zu beziehen, die da lautet, dass einzig der internationale Sozialismus eine Alternative zur kapitalistischen Weltvernichtungsmaschinerie ist, ein Blick in eine Schrift von 1848/49:
 
„Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus.

Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und
Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können.
Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen
sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchter-
nen Augen anzusehen. Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die
Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen,
überall Verbindungen herstellen.

Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reak tionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet.(…)
 
Quelle:

Klicke, um auf Marx-Engels_-_Manifest_der_Kommunistischen_Partei.pdf zuzugreifen

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