Eine vielleicht zu späte Reaktion auf „no border no nation“. Anmerkungen zum Thesenpapier der einwanderungskritischen Stimmen in der Linken.

„Linke Politik unterscheidet sich grundsätzlich vom Liberalismus. Linke Politik nimmt nicht nur die individuellen, sondern auch die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und Interessen in den Blick. Keine linke Einwanderungspolitik sollte eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration billigend in Kauf nehmen, geschweige denn mutwillig herbeiführen.“

Die vorangegangene Textpassage findet sich nicht in einem Aufsatz irgendeiner sozialrevolutionären Splittergruppe im europäischen Ausland wieder, sondern, man mag es kaum glauben, ist zentraler Bestandteil des „Thesenpapiers zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ (so der Titel) , welches derzeit in der Partei Die Linke zirkuliert und diskutiert wird.

Mit jenem positionieren sich die einwanderungskritischen Kräfte, die dem Lafontaine / Wagenknecht-Lager zugerechnet werden können, konträr zur „offene-Grenzen“ – Forderung für die beispielhaft die Bundesvorsitzende Kipping und jene antideutschen Kräfte stehen, die in den letzten 20 Jahren in der Linken wichtige Schlüsselpositionen besetzten und den innerparteilichen Diskurs in puncto Zuwanderung bestimmten. Insofern ist das Thesenpapier so etwas wie eine kleine innerparteiliche Revolution und eine Beschäftigung mit selbigen für heimatverbundene Sozialisten quasi Pflicht. Dieser soll mit den kommenden Zeilen
nachgekommen werden.

Zu Beginn stellen die Verfasser des Thesenpapieres klar, dass in der öffentlichen Debatte bislang unbeabsichtigt (aber vielfach auch wissentlich) die Einwanderung jener Menschen, die sich nur bessere Lebensbedingungen erhoffen und das prinzipielle Recht auf Asyl von Flüchtlingen vermengt wurden und es keine klare begriffliche Unterscheidung gibt, die aber für eine Diskussion des Sachverhaltes unabdingbar wäre.

„Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozioökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird…

In der UN-Menschenrechtscharta ist zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es also de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Asylrecht und Einwanderungs„recht“ prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegründet. In letzter Konsequenz würde damit das Asylrecht in seiner politischen und moralischen Geltungskraft geschwächt und durch ein Gesetz zur unbegrenzten Einwanderung entwertet und überflüssig gemacht.“

Ebenso richtig, aber für Politiker der Linken absolut unorthodox, wird auf die Notwendigkeit nationalstaatlicher Regulierung der Migrationspolitik hingewiesen, welche letzten Endes zwangsläufig die (Weiter)Existenz eben jener Nationalstaaten voraussetzt, die dem globalen „Waren- und Menschen-Markt“, der uns positiv als „One-World“, „globales Dorf“, alternativlose Globalisierung etc. schmackhaft gemacht werden soll, derzeit noch im Wege stehen:

„In einer Weltordnung, die vom globalisierten neoliberalen Kapitalismus dominiert und in Territorialstaaten organisiert ist, kann nur der unvermeidlich im Kern nationalstaatlich organisierte Sozialstaat als Instanz einer humanitären und sozialen migrationspolitischen Praxis fungieren. Nur auf dieser realistischen Grundlage lässt sich eine seriöse Position aufbauen.“

Folgerichtig und für jeden logisch argumentierenden Menschen nachvollziehbar ist dann auch die Bejahung von Grenzkontrollen, die im krassen Gegensatz zur offiziellen Linie der Linken unter Kipping steht:

„Grenzkontrollverfahren sind nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich. Sie sind ein wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur und ein wesentliches Instrument der gesamtgesellschaftlichen Steuerungs- und Gestaltungskompetenz eines Staates. Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da. Die Verfechter eines radikalen „No border“- Ansatzes sollten sich mit der Frage befassen, auf welche Weise sie noch die Erfüllung des legitimen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung gewährleisten und die internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren und Dienstleistungen sozial regulieren wollen.“

Dass das nicht gegensätzlich zum Grundkonsens aller Antikapitalisten, nämlich zur internationalen Solidarität, zu verstehen ist, sondern letztere vielmehr darin umzusetzen wäre, dass man versucht die Gegebenheit in der Herkunftsländern der nach Europa einwandernden Menschen zu verbessern, versteht sich zwar von selbst, wird aber im Thesenpapier noch einmal explizit erwähnt. Wahrscheinlich, um in der innerparteilichen Diskussion seinen wirklichen internationalistischen Standpunkt zu verdeutlichen. Nämlich jenen, dass offene Grenzen und ungeregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme letzten Endes nur dem Kapital dienen und die „no border“ – Fraktion keine ernstzunehmende sozialistische Kraft darstellt (entgegen ihrer Selbstdarstellung), die sich realistisch mit den Themen Globalisierung der Waren- und Menschenströme auseinandersetzt, geschweige denn diese fundamental kritisiert:

„Die linken Prinzipien der Solidarität und Hilfe gelten nicht nur für Menschen, die es bis nach Deutschland „geschafft haben“. Unser Hauptaugenmerk muss darauf gerichtet sein, dass niemand gezwungen wird, die eigene Heimat zu verlassen. Die Menschen haben ein Recht, nicht flüchten oder auswandern zu müssen. In anderen Ländern, so etwa in ganz Lateinamerika, wird von Linken und Gewerkschaften darüber diskutiert und an Projekten mit dieser Ausrichtung gearbeitet. Wir sollten sie uns genauer anschauen. Mit den gleichen finanziellen Aufwendungen kann in den Herkunftsländern oftmals ein Vielfaches dessen für die Verbesserung der Lebenssituation erreicht werden, was man hierzulande damit bewirken würde. Es ist eine rationale, pragmatische Betrachtung im Hinblick auf die bestmögliche
Verwendung von kurz- und mittelfristig begrenzten Mitteln.

Deshalb gilt es, Fluchtursachen zu beseitigen, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort zu verbessern. Unser Ziel muss lauten, nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen von Hoffnungslosigkeit und Armut systematisch zu bekämpfen. Das Engagement vieler Menschen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen sowohl hier als auch in den Herkunftsländern ist konkrete internationale Solidarität. Unregulierte Arbeitsmigration ist dagegen kein Ausdruck von linkem Internationalismus, sondern kommt dem Interesse der „Internationalen“ des Kapitals zugute.

Dabei verweist man in einer Fußnote zu Recht auf die Gastarbeiterproblematik des westdeutschen(Nachkriegs)Wirtschaftswunders, bei dem es auch die besitzende Klasse war, die die Migration mit dem Anwerbeabkommen initiierte. Nicht selten dieselben Kreise, die zwanzig Jahre früher dem nationalsozialistischen System nahestanden. Ein Fakt, den die (neo)liberalen Rechten von AfD & Co. bis NPD gern verschweigen und stattdessen nach verschwörungstheoretischen Erklärungen suchen (vom Hooton-Plan bis George Soros).

Wortlaut der Fußnote:

„Es ist kein Zufall, dass die Anwerbeabkommen der frühen Bundesrepublik mit Ländern wie Italien, Griechenland und der Türkei, mit denen die sogenannten „GastarbeiterInnen“ nach Westdeutschland kamen, von Arbeitgeberverbänden forciert wurden. Sie erhofften sich unorganisierte, fügsame Arbeitskräfte. Gewerkschaften standen den Abkommen skeptisch bis ablehnend gegenüber (…)“

Schlussendlich machen die Autoren deutlich, dass die „offene Grenzen“-Position der Linken ohnegleichen unter den europäischen Sozialisten ist:

„Im Übrigen vertritt unserer Kenntnis nach keine andere linke Partei in der Europäischen Linken und in derLinksfraktion im Europäischen Parlament die Position, nach der praktisch jede Person einwandern dürfeund immer Bleiberecht erhalten solle. Der Idee eines deutschen Staates, in den weitgehend unreguliertjede/r einreisen und bleiben kann, stehen unsere Schwesterparteien sehr skeptisch gegenüber, und das zurecht (…)“

Und sie kommen, man lese und staune, zu der Feststellung, dass tatsächlich herkunfts- und religionsbedingte Unterschiede zwischen den Menschen, selbst innerhalb derselben Klasse, bestehen, die im Zuge von zügelloser Einwanderung zu schwerwiegenden Konflikten (mit deren ersten Metastasen wir ja tagtäglich konfrontiert werden) führen:

„Zwischen verschiedenen Gruppen von lohnabhängig Beschäftigten dürfen keine falschen Gegensätze aufgemacht werden. Dass sie alle zur ArbeiterInnenklasse, zum Proletariat, gehören und entsprechende gemeinsame Interessen haben, unabhängig davon, wie lange sie schon hier sind, ist absolut richtig, doch auch hier dürfen gewisse unbequeme Realitäten nicht einfach ausgeblendet werden. Zum einen gibt es zwischen den Lohnabhängigen und verschiedenen Gruppen von Lohnabhängigen auch Konkurrenz, zum anderen liegt zwischen der strukturellen/ökonomischen Stellung im Produktionsprozess und den elementaren Bedürfnissen der Menschen einerseits und ihrem gesellschaftlichen Bewusstsein und
entsprechenden politischen Engagement andererseits ein ganzes Ebenensystem von Werte-, Verhaltensund Zielorientierungen. Diese sind von der jeweiligen sozialen und religiösen Herkunft geprägt und unterscheiden sich in verschiedenem Maße, teilweise auch sehr erheblich, voneinander. Diese Diskrepanzen und die damit einhergehenden Konfliktpotenziale dürfen nicht bagatellisiert, beiseitegeschoben oder geleugnet werden.“

Das Dokument als Ganzes ist hier zu finden:

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/2018-05-03_thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf

Die Gegenseite, also die „offene-Grenzen“-Fraktion hat postwendend reagiert. Doch entbehrt deren Stellungnahme jeglicher realistischen Grundlage, wie die Verfasser teilweise sogar selbst zugeben. Jens Berger von den nachdenkseiten.de nimmt in einem lesenswerten Artikel darauf Bezug, was an dieser Stelle genügen sollte:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43939

Fazit:

So vernünftig das einwanderungskritische Positionspapier auch sein mag und so sehr es an fast vergessene sozialistische Positionen (u.a. wirkliche internationale Solidarität, Schutz des heimischen Sozialsystems) in der deutschen Politik erinnern lässt, es dürfte wohl zeitlich zu spät gekommen sein. Zulange hat man antideutschen Kräften in der Linken (und vorher schon in der PDS) viel zu viel Einfluss zugestanden, hat liberalextremistischen Gruppierungen, die gemeinhin als Antifa firmieren, mit Millionen Stiftungsgeldern subventioniert, als dass diese jetzt in einer fairen argumentativen Auseinandersetzung treten und bei der zwangsläufig stattfindenden Auseinandernahme ihrer verqueren Logik ihre Positionen räumen würden.

Eher ist es wahrscheinlich, dass schon während des kommenden Parteitages der Linken im Juni (dieser findet in Leipzig statt, die Stadt in der die liberale Antideutsche Jule Nagel das Wort führt) die Befürworter des besprochenen Thesenpapiers als Rassisten, Nazis etc. bezeichnet werden und es zu unsachlichen Auseinandersetzung wird kommen. Die schon jetzt zur rechtsliberalen AfD weggelaufenen Linken-Wähler wird man damit aller Voraussicht nach auch nicht wieder zurückholen können.

Die einzige Option, welche für das sozialistische Lager in Deutschland noch übrig bliebe, ist die schon über die Medien kolportierte neue linke Sammlungsbewegung unter der Führung Wagenknechts. Zwar wandelt letztere in wirtschaftstheoretischen Dingen derzeit auf den Irrwegen der österreichischen Schule, doch wenn auch die Verfasser und Unterstützer des besprochenen Thesenpapiers dort ihre politische Heimat fänden, dann könnte das ein gutes Korrektiv sein. Fakt ist, dass mit dem Thesenpapier eine nicht zu überwindende Bruchlinie innerhalb der Partei aufgezeigt wurde, die in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen ist und die vorhandene und längst überfällige Spaltungstendenzen verstärken wird.

Eine solche Spaltung der Linken, bzw. die Neugründung einer wirklichen sozialistischen und zuwanderungskritischen Partei von bundespolitischer Bedeutung ergäbe desweiteren vielleicht die Möglichkeit, dass medial „unverbrannte“ Antikapitalisten, die ursprünglich aus der politischen Rechten kommen und derzeit „zwischen den Stühlen sitzen“, sich dort konstruktiv einbringen. Warten wir den Lauf der Dinge ab.

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