Michael Nier
Der Fall Martin Winterkorn wird sicher auch manche anderem Lenker von Konzernen mit Sitz in Deutschland Kopfzerbrechen machen. Winterkorn drohen 25 Jahre Knast in den USA, wenn er sich in der US-Autohauptstadt Detroit in die Hände der US-Gerichtsbarkeit begeben sollte. Vielleicht ist es der Auftakt zu einem Wirtschaftsverbrecherprozess nach dem Muster von Nürnberg einstmals? Sicher haben noch mehr Industrie-, Handels- und Finanzkonzerne Deutschlands ein paar Leichen im Keller, welche die USA zu einem Finanzaderlass zu ihren Gunsten veranlassen könnten. VW, der größte Autokonzern der Welt, hat in den USA schon 25,8 Milliarden Euro abladen dürfen. Wären normale Weltverhältnisse und wäre nicht die tiefe Freundschaft wichtiger Deutscher zu den USA, dann würde VW sich aus den USA zurückziehen und jeder andere auf gleiche Weise gebeutelte Konzern täte das Gleiche. Ein Konzern, dem man die Gewinne in den USA wegstraft, muss sich diese Beziehungen doch nicht antun. Lohnt sich schließlich nicht.
Man darf sich zurecht fragen, was eigentlich in den Weltverhältnissen und in den USA los ist. Die USA sind schließlich Führer der westlichen Welt, das Land der Freien, der Hüter der Menschenrechte und der Hort der Demokratie. Die USA sehen sich selbst als das Vorbild für die ganze Welt. Schein und Sein sollte der politische Realist aber zu unterscheiden vermögen.
Bis in die fünfziger Jahre haben die USA eine straffen Schutzzollpolitik betrieben und erst nach Erlangen einer Ausnahmestellung wirtschaftlicher Überlegenheit auf Freihandel gesetzt und einen Dollar, der international in Gold umgetauscht werden konnte ( bis zum 15.8.1971). Doch im Glauben an den Dollar als Weltgeld und daran, dass man über globale Finanzspekulation so viel Geld schaffen kann, dass man in aller Welt alles Benötigte zu Niedrigstpreisen einkaufen und zu Höchstpreisen an seine Bürger verkaufen kann, hat man große Teile seiner Industrien in Entwicklungs- und Schwellenländer verlagert. Gier macht blind. Und so sind die USA und auch Großbritannien in die Falle der Entindustrialisierung und der sogenannten Dienstleistungsgesellschaft getappt. Deutschland und China tappten da nicht rein. Deutschland hatte trotz der Zerstörung der DDR genügend Industrie und belieferte die Welt. China macht sich dank der historischen Dummheit des Westens auf den Weg, die Fabrik der Welt zu werden. Donald Trump hat nun endlich die Augen aufgemacht und sieht die USA in einem historischen Abstieg, den er mit allen Mitteln aufhalten will. Der Gedanke wabert schon eine ganze Weile bei den Neokonservativen, die zum Ende des 20. Jahrhunderts schon davon redeten, das 21. Jahrhundert zum US-amerikanischen zu machen. Es war wirklich so, dass das 20. Jahrhundert das US-amerikanische war. Deutschland hat zwei Weltkriege verloren und die Sowjetunion einschließlich ihres Staatensystems brach 1991 zusammen. Wenn die USA auch das 21. Jahrhundert zu einem erneuten US-amerikanischen Jahrhundert machen wollen, müssen sie ihr eigenes Land volkswirtschaftlich reorganisieren und alle diejenigen Weltregionen schädigen, die ihnen die Welthegemonie streitig machen oder streitig machen könnten. Welches sind denn die Weltregionen, die den USA die Butter vom Brot nehmen könnten? Es sind drei: Die Europäische Union mit Deutschland im Zentrum, China und Russland.
Wir Deutsche sollten alle Politik in der EU und der Regierung der BRD unter dem Gesichtspunkt dieses Kampfes der USA um Hegemonie sehen. Dabei ist es nicht allein der äußere permanente Einfluss der USA, wie wir es an der Ausdehnung des juristischen Systems der USA zur Erpressung der Deutschen Wirtschaft gerade erleben. Vielmehr sind über die Jahrzehnte Verhaltensweisen und Ideologien aus den USA nach Deutschland gewandert, die uns realitätsblind gemacht haben. Wir haben kein eigenes Zukunftskonzept für Deutschland. Wir sehen nicht das uns selbst Schädigende in unserem Verhalten. Dazu gehören die Verhaltensweisen der blindwütigen Geldgier und wirtschaftlichen Kurzsichtigkeit, die uns der Neoliberalismus aufgezwungen und eingeübt hat. Dazu gehört der Egoismus und die antinationale Entsolidarisierung, den uns der kosmopolitische Linksliberalismus mit seiner Sexualisierung des gesellschaftlichen Lebens aufgezwungen hat. Dazu gehört auch die Ideologie der Menschenrechte, die zur Aushebelung von Völkerrecht und Volkssouveränität benutzt wird. Durch Masseneinwanderung können die Konkurrenten der USA schwer geschädigt werden. Russland und China haben ihre Islamisten, die der Westen scharf gemacht hat.
Jetzt ist die EU dran. Am 19.9.2016 haben die hohen UN-Funktionäre die Generalversammlung mit der „New Yorker-Erklärung“ beschließen lassen, bis Sommer 2018 einen „Globalen Pakt für Migration“ zwischen allen Mitgliedsstaaten auf den Weg zu bringen, der garantieren soll, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und haben das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Wir erinnern daran, dass unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen jede Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status verbieten. Dennoch müssen wir mit großer Besorgnis mit ansehen, wie Flüchtlingen und Migranten in vielen Teilen der Welt zunehmend mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus begegnet wird.“ Was die USA nicht selber sagen wollen, lassen sie mit einem UN-Siegel sagen und wickeln es in Menschenrechte ein. Die gesetzlose Grenzöffnung in Deutschland 2015 war ein Test, was die Deutschen sich gefallen lassen und wie wach sie als Nation noch sind. Wir sollten also solche Maßnahmen weltpolitisch sehen.1992 nannte sich diese Strategie „Wolfowitz-Doktrin“. Heute sagt Trump: „Amerika zuerst!“ Es ist das gleiche.
Damit die USA die Nummer 1 bleiben oder wieder werden, muss die EU mit Deutschland im Zentrum auf ein für die USA erträgliches und nützliches Maß zusammengestutzt werden. Die Causa Winterkorn sollte als ein wichtiges Signal für unsere Wirtschaftselten verstanden werden.
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Frankenberg, am 5.5.2018
Sache des Volkes 