Das Gespenst von Kreuth

Über die politische Diskussion im Jahr 2018 schwebt ein Gespenst von 1976.Zumindest scheinbar.

Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Kreuther_Trennungsbeschluss

Über der Bundesregierung und den Uniosparteien schwebt wieder einmal das Gespenst oder der „Geist von Kreuth“. Seit 2015 haben wir es innerhalb der „Schwesterparteien“ mit einem nie erloschenen Streit zwischen den „Schwesterparteien“ CDU und CSU zu tun, was sich über Merkel und Seehofer personalisiert. Dieser wurde für die Öffentlichkeit pünktlich zur Bundestagswahl beigelegt, wird aber nun wieder virulent.

Die Differenz in der Asylpolitik zwischen CSU und CDU führte wieder einmal zu einer Lähmung der Regierung. Einen „Asylplan“ von Horst Seehofer wollte Merkel nicht mittragen, worauf der Horst einen Alleingang in seiner Position als Bundesinnenminister ankündigte und aus der CSU gemeint würde, dann würde es eben keine Abstimmungsversuche – vorerst – mit der CDU und Merkel geben. So wurde auch gemeldet die CSU habe mal wieder mit einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU gedroht. Auch wurde gemeldet Merkel habe in Richtung CSU „gedroht“ sie könne ja zurücktreten, was sie natürlich dementierte.

Seit 2015 dürfte die CSU über „Kanäle“ mindestens fünf mal mit einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft gedroht haben, was man aber natürlich stets immer wieder dementierte, allerdings verbunden mit Andeutungen. In den 1970 war es durch die „Beschlüsse von Kreuth“ ja bereits fast so weit gewesen. Strauß und die CSU hatten die Aufkündigung beschlossen, aber schnell wieder zurück genommen, da man befürchten musste in Bayern die Mehrheit zu verlieren, wenn auch die CDU dort im eigenen Lager fischt. Eine bundesweite CSU hätte wohl im „Bund“ 15 bis 20 Prozent erringen können, sie hätte aber in Bayern die absolute Mehrheit eingebüßt und auf Bundesebene jede Machtfunktion verloren.
Eine erneute Meldung, ja nun sei es so weit, war nun ein Scherz der Satirezeitschrift „Titanic“, worauf etwa der „Focus“ herein fiel.

Siehe: https://www.tagesspiegel.de/politik/verwirrung-durch-satire-tweet-aufregung-um-titanic-falschmeldung-zu-ende-von-cdu-csu-fraktionsgemeinschaft/22697086.html

Die CSU wird sich nun kaum trotz aller immer wieder Androhungen von der Merkel-CDU trennen können, weil ihr dann die Machtoption fehlen würde und sie in Opposition gehen müsste und erst einmal im Bund eine bundesweite Partei aufbauen müsste, was ein langwiriger Prozess ist und sich nicht in drei Tagen aus dem Ärmel schütteln ließe. DIese Option wird aber wohl von den ehemaligen Bundesministern Ramsauer und Friedrich gefordert.

Die Binsenwahrheit das Seehofer nur schwätzt, aber nichts tut ist nun richtig und falsch zugleich. Natürlich stehen Wahlen in Bayern an, aber irgendwelche Wahlen sind bekanntlich immer (16 Bundestagstagswahlen, eine Bundeswahl, eine EU-Wahl, usw). Viel mehr dürfte man es mit einer „Mischung“ aus opportunen Wahlkampfäußerungen und echter Meinung zu tun haben. Der Keil zwischen den Unionsparteien dürfte jedenfalls nicht nur gesetzt sein, sondern nimmt einen Dauercharakter an. Was ingesamt dem klassischen bürgerlichen Lager schadet und der AfD nützt.

Was nun CSU-Bosse teilweise „meinten“ oder nur opportunistisch sagten, ist nicht einfach zu klären. Hat es etwa Stoiber irgendwie „ernst“ gemeint als er vor vielen Jahren vor der „durchrassung“ warnte? Dies ist so wie die Frage , ob die Haider-Aussagen vor der Regierungsbeteiligung ernst gemeint waren und danach nicht mehr. Neben Wahlkampfmotiven kann es auch sein das dies in dem Moment in gewissen Teilen „echte Meinung“ war. Beide wollten dann später „Kanzler“ werden und der eine wurde abegschobener EU-Bürokrat, so das dies nicht mehr so gemeint sein konnte. Insbesondere das „blonde Fallbeil“ Stoiber wollte ja „Staatsmann“ sein, so das er sich von seinem Spruch distanzieren musste, weil der sich ja „völkisch“ anhörte und etwas nach „NPD“.

Das hängt auch vom „Zeigeist“ ab. So war der Zeitgeist zu Kriegsende nach 45 kapitalkritisch, so das sich die CDU zuerst ein Parteiprogramm gab welches im Geiste des „christlichen Sozialismus“ argumentierte. Dies galt aber nur ein paar Monate, so das Adenauer den christlichen Sozialismus zugunsten eines Kapitalismus einkassierte. 1949 war nun nämlich der Zeitgeist nicht mehr kapitalkritisch. Die SPD hat erst 1959 programmtisch den „Marxismus“ begraben. Auch Zeitgeist! Die „radikale“ Linke hat erst um 1990 herum die Nation begraben. Auch Zeitgeist!

Die CSU hatte stets für die Union die Funktion einen Bundestagaseinzug einer „Rechtspartei“ durch ihre Ausstrahlung auch im Bund zu verhindern. Was nicht nur gesamtdeutsch gescheitert ist, sondern auch bayrisch. Die AfD holte unter den westdeutschen Bundesländern ihr stärkstes Ergebnis ausgerechnet in Bayern. Die CSU hat nun recht wenn sie dies Merkel zurechnet, aber da sie Merkel stützt, kommen die Seehofer-Spielchen beim Wähler eher negativ an, da unglaubwürdig. Dies gilt für einen erheblichen Teil der noch-CSU-Wähler.

Das vor der AfD niemals eine „rechte“-bürgerliche Partei im Bundestag sass ist freilich ein Märchen, welches leicht zu widerlegen ist wenn man die frühe Geschichte der BRD kennt. So war einst sowohl die nationalliberale Deutsche Partei als auch die nationalkonservative „GdP“ dort vertreten – letztere sogar in der Bundesregierung mit der Union, mit erhaltenen Ministerposten. Die GdP war eine Vertriebenpartei deren Wählerpotential spätestens anfangs der 60er vom „Stahlhelmflügel“ der Union aufgesogen wurde. Nun handelt es sich zumindest um ein Märchen das „niemals“ in der Geschichte der BRD rechtskonservative und nationalliberale „mitsprechen“ durften. Dieser Mythos wird aber von Rechtspopulisten, der JF bis hin zum Mainstream gehegt.

Ob Strauß nun AfD wählen würde, wie die AfD in Bayern behauptet sei mal dahin gestellt. Zweifelsohne ist das aber ein „kluger“ Spruch – auf Wahlplakaten. Das ist aber ungefähr so wie wenn Höcke in Thüringen plakatieren würde „Honecker würde AfD wählen“. Der „Honi“ würde dies wahrscheinlich aus verschiedenen Gründen nicht tun. „Honi“ könnte einwenden, er lasse sich von einer solchen lächerlichen „Sozialdemagogie“ nicht verscheißern.

So hat wenn man in das „ideologische“ geht, sich Strauß zumindest nicht als „Transatlantiker“ verstanden hatte, sondern eher als abgespeckter „deutscher Gaullist“, was heute nur noch von Peter Gaulweiler vertreten wird. Dies kann man zumindest dem Strauß- Erinnerungs-Buch entnehmen.

Siehe: https://www.amazon.de/Die-Erinnerungen-Franz-Josef-Strau%C3%9F/dp/3570552594/ref=pd_lpo_sbs_14_t_0/261-4896977-7633425?_encoding=UTF8&psc=1&refRID=V0VSNJ5XBAKS0PTCTJJX

Noch mal abgespeckt haben dies zumindest teilweise auch noch Stoiber bis Seehofer vertreten. Dagegen handelt es sich bei Markus Söder um einen harten Transatlantiker und unkritischen US-Apologeten, sowie einen meoliberalen, der sich besonders gerne gegen Rentner, Arbeitslose und „Osis“ wendet. Dagegen kommt der Seehofer vom „Arbeitnehmerflügel“ der CSU und hat auch Sympathien für den Lafo (so stellte er ein Lafo-Buch vor). Zwar nicht so wie Peter Gauweiler, aber um einen ideologisierten Wirtschaftsliberalen handelt es sich beim Seehofer nicht, im Gegensatz zum Söder.

Zur CSU: Bei dieser kommt hinzu das man es mit einer Abneigung in der CSU zwischen Seehofer und dem neuen Ministerpäsidenten Markus Söder zu tun hat. In Wahrheit handelt es sich um einen abgrundtiefen persönlichen Hass, was nur durch das „Parteiinteresse“, also die Machtfrage überdeckt werden kann. Was aber auch jeder CSU-Wähler wissen wird! Aus CSU Sicht ist nicht nur die Mehrheitfähigkeit der Union im Bund gefährdet, sondern im Kern auch die Selbstdefinition der CSU als Sammelpartei für „bürgerlich-konservative, liberale, soziale und nationale Kreise“ (Strauß bis Alois Glück in einem seiner Bücher).

Da sich die CSU gegen Merkel nicht durchsetzen kann, bleibt ihr das „ärgern“ der Kanzlerin mit bisweiligen Querschüssen in der Asylpolitik und in der Außenpolitik mit Flirts in Richtung Trump, Orban und Sebastian Kurz, sowie mit Reisen zu Putin. Das enge historisch-gewachsenen Bündnis mit der CDU wird die CSU kaum aufkündigen wollen und können, da dies zum einem eine parteipolitische „Erfolgsgeschichte“ war – bei Wahlen und Regierungspolitik – und noch wichtiger: die CSU keine Machtoption mehr hätte. Zudem lebte das bürgerliche Spektrum kaum von „Grundsatzdiskussion“, sondern vom Macht- und Regierungswillen, was gerade auch Strauß immer wieder betonte.

Kohl war der „Aussitzer“, Merkel die „unpolitische“ Schlaftablette und Strauß warfen auch Parteifreunde vor, er sei völlig „unideologisch“. So das man es bei der Union von je her mit „keine Experimente!“ (Adenauer) bis „sie kennen mich!“ (Merkel) zu tun hatte, was auf eine personalisierte Entpolitisierung setzt. Dies geht nach dem Motto: Es gewinnt derjenige, der gar nichts oder kaum etwas zu Inhalten sagt. So bestehen die „Inhalte“ aus Phrasen: Refugees Welcome, „Europa-EU“ und eben „sie kennen mich“ plus „Angela Merkel steht für Stabilität“.

Die parteipolitische Erfolgssgeschichte erschließt sich aus der Dominaz der Union, so das man von 1949 bis 1969, von 1982 bis 1998 und ab 2005 den Kanzler oder nun die Kanzlerin stellte. Dies macht in Summe 49 Jahre, während es die SPD „nur“ auf 20 Jahre brachte. In der Weimarer Republik gab es keine klassische Sammelpartei des Bürgerlichen, da das „Zentrum“ rein katholisch formiert war und es in Bayern eine BVP gab, die nun die staatliche Einheit ähnlich wie die heutige unwichtige Bayernpartei in Frage stellte.

Noch ist es zwar nicht so weit wie in Italien wo das „klassische“ bürgerliche Lager nicht mehr existiert, sondern aufgesogen wurde von Berlusconi, Lega Nord und Postfaschisten sowie anderen, aber diese Tendenz ist ja deutlich zu erkennen. Zumindest hinsichtlich eines Schrumpfungsprozresses, der in der BRD erst so richtig ab etwa 2013 virulent wurde und ab 2015 immer deutlicher zu Tage kommt. In Bayern könnten nun gar vier bürgerliche bis „rechte bürgerliche“ im nächsten Landtag sitzen: CSU, AfD, FDP und Freie Wähler. Früher war dies eher nur eine Partei – die CSU – und ab und an die FDP.

Auch ist nicht ganz klar ob nicht bald ein neuer Spieler in der Asylfrage auftaucht, der sich zumindest teilweise für deutsche Interessen einsetzt. Eine „Spaltung“ der Linkspartei in Zuwanderungsextremisten und in das eher kritische Lager um Lafo und Wagenknecht scheint nicht ausgeschlossen zu sein. Letztere scheinen eine populistisch „linke Sammelbewegung“ formieren zu wollen, welches auch das Zuwanderungsinteresse des Kapitals an Zuwanderung anspricht – was weder CSU noch AfD tun. Im Gegensatz zum bürgerlichen Lager neigt nun die Linke historisch gesehen zu Spaltungen und Neugründungen wegen inhaltlichen Fragen.

Innerhalb der Linkspartei dürfte dies kaum möglich sein – wegen der Parteiführung, vieler Funktionäre und vor allem der jüngeren Linksparteilern, bei welchen sich um eine Mischung aus Liberalextremisten und Neocons in linken Gewand handelt. Ob aber der Mut ergriffen wird die Konsequenzen zu ziehen, ist momentan unsicher. Sowohl innerhalb der CSU als auch wie in der Linken herrscht aber momentan ein Druck sich von der Politik von Merkel und Kipping abzusondern.

Verfasser: Sozrev

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