Wunderwaffe Menschenrechte. Gedanken zu Angela Merkel

Wunderwaffe Menschenrechte. Gedanken zu Angela Merkel

Michael Nier

Das höchste moralisch-politische Prinzip von Angela Merkel ist in dem Satz gefasst: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das klingt höchst menschlich und höchst moralisch, falls sie es ernst meint. Doch ist dieser Satz aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und aus der Deklaration der Menschenrechte juristisch nicht einklagbar. Er ist politisch unverbindlich, klingt aber nett.

Bei Frau Merkel ist nicht feststellbar, ob sie ihre Politik ehrlich und naiv aus ihrer Menschenrechtsreligion heraus macht oder ob die Menschenrechte nur vorgeschoben sind, um ihre Politik oder die ihr aufgetragene Politik zu maskieren. Und da drängt sich die nächste Frage auf, ob alles aus ihren tiefen Überlegungen persönlicher politischer Sorge um die Menschen in aller Welt stammt, sie also eine kosmopolitische Totalgüte repräsentiert, oder sie ein fein ziseliertes und ungeheueres Programm einer totalen Veränderung eines Landes und eines Kontinents im Interesse bestimmter elitärer Personengruppen umsetzt.

„Menschenrechte“ kann man in Form unterschiedlicher Interpretationen als politische Waffe einsetzen. Das passiert seit über 200 Jahren und hatte eine besondere Schärfe in der Auseinandersetzung des Westens mit den kommunistischen Bewegungen sowie mit den dem Westen entgegenstehenden Staaten wie heute noch Russland, China, Cuba oder Venezuela. Die USA haben die Menschrechtsideologie zur Kriegsvorbereitung eingesetzt und gegen die Innen- und Außenpolitik der USA wird sie nun auch propagandistisch eingesetzt. Der Westen hat kein Propagandamonopol mehr. Da sind die USA jetzt richtig genervt. Am 19.6.2018 sind die USA aus dem 2006 gegründeten Menschenrechtsrat der UNO ausgetreten. Nikki Haley, die US-Botschafterin bei der USA, bezeichnete diesen Menschenrechtsrat als „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“, der die „Menschenrechte zum Gespött mache“.

Was hat es denn eigentlich mit dem Menschenrechten auf sich?

Die „Menschenrechte“ sind keine naturwissenschaftliche Entdeckung und auch keine Entdeckung aus den Geistes- und Sozialwissenschaften, sondern eine politische Erfindung des 18. Jahrhunderts. Die Philosophie half beim Erfinden. Es war das Bürgertum, das durch den Bezug auf von ihm proklamierte Menschenrechte politische Rechte einforderte. Gegen die Vorrechte des Adels und der Geistlichkeit wurde die Gleichheit aller Menschen behauptet und politisch in Stellung gebracht. Es ging um gleiche Rechte aller Wirtschaftssubjekte auf dem Markt und die Zurückdrängung der Privilegien von Zunfthandwerk, Privilegien des Adels und der Sonderrolle der Kirchen. Es ging um Kapitalismus der freien Konkurrenz.

Die Gleichheit aller vor dem Gesetz stand im Mittelpunkt aller Überlegungen über die Gleichheit der Menschen. Die kosmopolitische Gleichheit aller als Menschenkinder oder Kinder des einen Gottes war nur philosophische oder religionswissenschaftliche Begleitmelodie dieses Kampfes des Bürgertums um Macht. Wie Marx schon vor über 170 Jahren feststellte, sind die sogenannten Menschenrechte als Rechte des Bourgeois proklamiert worden. In den Menschenrechten ist der Mensch ein egoistisches Individuum, das mit anderen egoistischen Individuen umgehen muss. Diese Gemeinschaft der egoistischen Individuen nennt man Gesellschaft. Die Menschenrechte spielten seit ihrer Erfindung eine von den Interessen der politischen Kontrahenten bestimmte Rolle. Sie wurden immer in der nationalen und internationalen Agitation und Propaganda eingesetzt. Mit der Globalisierungsstrategie des Westens seit 1990, dem imperialistischen Versuch, Westeuropa in einer Verwaltungsdiktatur der transatlantischen Konzerne zu einen und dafür den Widerstand der europäischen Nationen zu unterdrücken, erleben wir Versuche einer kosmopolitischen Nivellierung über Gleichheitsideologie.

Alle Menschen sind gleich und die bösen Nationen hemmen die Menschen bei der Gleichheit. Das Mittel des Weiterbaus der EU zu einem Superstaat mit einer regionalen politische Neuordnung ist die Beseitigung der Nationalstaaten und der sie tragenden identitätsbewussten europäischen Völker. Nur noch Euroregionen sollen die unteren Verwaltungseinheiten sein, die dann als Provinzen in einem Zentralstaat weisungsgemäß fungieren dürfen. Die Tradition mit den früheren Nationalstaaten ist zu brechen. Dafür sind verschiedene Mittel einsetzbar. Nation und Patriotismus werden als reaktionär diffamiert und die führenden Personen und Gruppen aus den Nationen kann man politisch verfolgen. Auch patriotische Regierungen in der EU können unter ideologisches und politisches Dauerfeuer genommen werden, siehe Polen und Ungarn. Man kann versuchen Völkerwanderungen durch Arbeits- und Armutsmigration in der EU zu erzeugen, aber auch Masseneinwanderung von außerhalb der EU organisieren. Die planmäßige Kürzung der Lebensmittelrationen in den nahöstlichen Flüchtlingslagern der UNO in den Jahren 2014 und 2015 war ein solcher perfider Akt und setzte Millionen in Bewegung. Frau Merkel war seit 2014 über den kommenden Einwanderungsstrom informiert und verbot 2015 die Schließung der deutschen Grenzen.

Sie wurde von denen bejubelt, welche die Ideologie von der prinzipielle Gleichheit aller Menschen glauben und von all denen, die Deutschland und die Deutschen aus tiefstem Herz hassen. Die Gleichheitsideologie in der heutigen Interpretation der Menschenrechte kennt nicht mehr die Volkssouveränität und das Völkerrecht, sondern nur noch den Zwang, jedem Menschen in jedem Land sofort alle Rechte zuzubilligen. Israel hat diese Anmaßung seit jeher zurückgewiesen und die USA unter Trump haben nun verstanden. Doch bei uns gilt noch die imperialistische Ideologie der Auflösung aller historisch gewachsenen Gemeinwesen zugunsten einer globalen Ausbeutungs- und Konsumgesellschaft. Die kleinbürgerlich-antiproletarische Linke, wie sie bei den Grünen, der Linken und der SPD eine Heimstatt besitzt, hat die Position von Frau Merkel schon immer vertreten: „Jeder Mensch in der Welt hat das Recht in Deutschland zu leben!“ Es handelt sich dabei nicht um eine humanistische Position, sondern um eine perfide Form der Menschenverachtung. Der Mensch wird zur internationalen Verfügungsmasse und zum Handelsobjekt. Angela Merkel ist damit eine Politikern des westlichen globalen Imperialismus und bedient sich der Mittel, die der kosmopolitische Linksliberalismus bereithält. Damit ist sie extrem rechts und extrem links zugleich. Sie setzt linke Mittel zur Verwirklichung des Programms eines kosmopolitischen Rechtsextremismus ein.

Die Wirkungen sind absehbar. Man schaue sich das Interview des am 2. Juni 2018 in Starnberg verstorbenen Irenäus Eibl-Eibesfeld im Focus vom 20.5.1996 an. Seine Worte von über 20 Jahren sollten den heutigen Politikern, die Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft erklärt haben, in den Ohren klingen: „Die Leute, die so demonstrativ ihren Heiligenschein polieren, tun das ja nicht aus Nächstenliebe, sondern weil sie dadurch hohes Ansehen, hohe Rangpositionen, also auch Macht, gewinnen können – früher als Held, heute als Tugendheld. Der Mensch kann alles pervertieren, auch Freundlichkeit oder Gastlichkeit, und wenn die Folgen sich als katastrophal erweisen, schleichen sich die Wohlmeinenden meist davon und sagen: Das haben wir nicht gewollt.“

Es kann sein dass die CDU die Folgen nicht aushalten wird und sie den Weg der Democrazia Christiana 1994 gehen muss. Die Wunderwaffe Menschenrechte kann nach hinten losgehen. Sie ist gerade losgegangen.

Frankenberg, 20.6.2018

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Kommentare

  • Schwab  On 24. September 2018 at 15:14

    Sehr guter Artikel. Wichtiges Thema.

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